Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 295 (NJ DDR 1956, S. 295); der richterlichen Entscheidung muß sich die Bereitschaft widerspiegeln, die von der Partei der Arbeiterklasse und von der Regierung gefaßten Beschlüsse durchzusetzen. Die Bezirksgerichte und das Oberste Gericht haben die Aufgabe, in ihren Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren die prinzipiellen Mängel und Fehler in den Entscheidungen und im Verfahren der erstinstanzlichen Gerichte genau und gründlich festzustellen. Sie müssen sich davor hüten, die Entscheidungen der 1. Instanz nur deshalb formal zu bestätigen, weil sie im Ergebnis richtig sind. Ergeben sich aus den Entscheidungen oder aus dem Verfahren der erstinstanzlichen Gerichte Verstöße gegen die Gesetzlichkeit, so muß das Rechtsmittelgericht sie rügen, sei es in seinen eigenen Urteilsgründen, sei es durch Anwendung der Gerichtskritik, von der noch viel zuwenig Gebrauch gemacht wird. Nur so wird das Gericht seiner Aufgabe zur Anleitung der niach-geordneten Gerichte und zur Verbesserung der Rechtsprechung gerecht. Der Generalstaatsamwa.lt behandelte weiter eine Reihe von Einzelfragen des Strafverfahrens, denen sorgfältige Beachtung zu schenken ist. Er betonte die Notwendigkeit allseitiger Tatsachenermittlung durch das Untersuchungsorgan und den Staatsanwalt und erläuterte die Bedeutung eines der Hauptprinzipien der sozialistischen Strafrechtspflege, das darin besteht, so lange die Schuldlosigkeit zu vermuten, als der Schuldbeweis nicht erbracht ist. Der Referent erinnerte an eine bereits vor längerer Zeit ergangene Anordnung, nach der jeder inhaftierte Beschuldigte vor der Anklageerhebung vom Staatsanwalt zu vernehmen ist, und wies darauf hin, daß die Oberste Staatsanwaltschaft die strikte Einhaltung dieser Anordnung unter ihre besondere Kontrolle genommen hat. Der Generalstaatsanwalt führte dann weiter aus: In unserem Staat gibt es zur Einhaltung unserer Gesetzlichkeit im Gegensatz zu der Rechtsordnung kapitalistischer Staaten besondere Untersuchungsfristen, die vom Untersuchungsorgan und vom Staatsanwalt strikt eingehalten werden müssen. Die Frage der Einhaltung der Fristen ist eine Frage der Einhaltung unserer Gesetzlichkeit. Die Fristenkontrolle ist keine formale Angelegenheit, sondern hat eine materielle Kontrolle zum Inhalt. Diese Fristen sind von unserem sozialistischen Gesetzgeber bestimmt, dpmit der Bürger, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet ist, nicht auf unabsehbare Zeit hinaus unter dem Druck dieses schwebendien Verfahrens gehalten wird. Das Verfahren muß schnell zu Ende geführt werden, damit auch im Leiben des Bürgers so rasch wie möglich eine Normalisierung eintritt. Lehnt der Staatsanwalt dem Untersuchungsorgan gegenüber die Verlängerung der Untersuchungsfrist ab, so muß er in jedem Fall eine Endfrist bestimmen, innerhalb derer der Schlußbericht erstattet werden muß. Nichtbeachtung dieser Endfrist muß zu disziplinarischen Maßnahmen gegen den Bearbeiter führen. Ein Hauptprinzip unseres sozialistischen Strafpro-:zesses ist die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung. Der Verteidiger ist in unserer Rechtsordnung ein wertvoller Helfer bei der Ermittlung der objektiven Wahrheit. Wir verlangen von allen im Strafprozeß tätigen Organen, daß diese Stellung des Verteidigers in allen Stadien des Prozesses beachtet wird. Wir verlangen aber auch vom Verteidiger, daß er sich seiner Aufgaben im sozialistischen Strafprozeß bewußt ist. Es gab nach 1945 Verteidiger, die ihre Aufgabe nicht darin erblickten, Organe der Rechtspflege unserer Ordnung zu sein, die vielmehr in ihrer althergebrachten kapitalistischen Denkweise verharrten, ihren Anwaltsberuf als Quelle für die Schaffung eines Vermögens ansahen und ihre Position dazu 'benutzten, ihren Mandanten unter Mißachtung der neuen Ordnung ihre privilegierte Stellung als Angehörige der besitzenden Klasse, als Ausbeuter, zu erhalten. Diese Anwälte sind so gut wie verschwunden. Durch die Schaffung der Anwaltskollegien und dadurch, daß sich die Anwaltschaft mit unserer demokratischen Ordnung zu neuem Denken entwickelt hat, sehen wir heute eine neue Anwaltschaft in der Entstehung begriffen. Unsere sozialistische Gesetzlichkeit, insbesondere unsere Strafprozeßordnung und unser Gerichtsver- fassungsgesetz, hat auch unsere Rechtsanwälte eine neue Betrachtung der Grundsätze gelehrt, nach denen sie tätig werden. Von dieser neugewonnenen Grundlage aus kann der Verteidiger völlig unbelastet und frei durch seine Tätigkeit sowohl seinem Mandanten wie der Findung der Objektiven Wahrheit dienen. Unser Staat duldet nicht, daß diese Stellung des Rechtsanwalts durch irgendwelche Maßnahmen, insbesondere durch Administrieren von oben, beeinträchtigt wird. Deshalb müssen Gericht und Staatsanwaltschaft in jeder Lage des Verfahrens dieser Stellung, die in der Vergangenheit nicht immer beachtet worden ist, gerecht werden. Die Verhandlungen unserer Gerichte sind grundsätzlich öffentlich. Gerade darin zeigt sich der demokratische Charakter der Tätigkeit unserer Gerichte. Ein Verstoß gegen diese Regel, d. h. ein Ausschluß der Öffentlichkeit ohne Vorliegen der im Gesetz 'bestimmten Gründe, ist ein Verstoß gegen die sozialistische Gesetzlichkeit. Ob die Sicherheit dds Staates, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit gefährdet ist oder ob die Notwendigkeit der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen etwa eines Produktionsgeheimnisses den Ausschluß der Öffentlichkeit erfordert, bestimmt ausschließlich das Gericht. Werden so in allen Phasen des Strafverfahrens, insbesondere in der letzten Phase, der Hauptverhandlung, alle Regeln der sozialistischen Gesetzlichkeit von allen Beteiligten strikt eingehalten, so wird auch das Ergebnis der Hauptverhandlung, das Urteil des Gerichts, als das logische Schlußstück des ganzen Verfahrens erkennbar sein. Die Strafe ist das Ergebnis der Hauptverhandlung. Der die Anklage vertretende Staatsanwalt muß sich nicht anders als das Gericht auf Grund dieses Ergebnisses seine abschließende Meinung bilden. Sein Strafantrag muß diesem Ergebnis entsprechen. Wenn bei der Beratung des Richters mit den Schöffen diese aus ihrem Rechtsbewußtsein heraus mit der beantragten Strafe nicht einverstanden sind, dann muß der Richter dieser Tatsache stärkste Beachtung schenken. Das Nichtverständnis der Schöffen für die beantragte Strafe ist ein Signal dafür, daß das Verfahren nicht überzeugend durchgeführt wurde. Natürlich kann es Abweichungen des Urteils vom Strafantrag des Staatsanwalts geben; es gibt keine fixen Regeln für die Strafzumessung, die richtige Strafzumessung ist schwer. Unbegründet sind aber geringfügige Abweichungen im Strafmaß, für die das Gericht in seinem Urteil keine anderen Erwägungen anzustellen vermag als die, daß es „nach Meinung des Gerichts“ oder „unter Abwägung aller Umstände“ angebracht erschien, um einige Wochen oder bei schweren Verbrechen um wenige Monate vom Antrag des Staatsanwalts abzuweichen. Wir verurteilen ebenso solche Methoden eines Staatsanwalts, der in der Erwartung, daß das Gericht von seinem Antrag abweichen werde, von vornherein erhöhte Strafen beantragt in der Hoffnung, daß die dann erkannte Strafe seiner Auffassung von der richtigen Strafe entspricht. Wir erwarten von jedem Staatsanwalt, daß er seine Meinung über das gerechte Strafmaß in seinem Plädoyer so kämpferisch und so überzeugend vertritt, daß das Gericht sich dem Gewicht der von ihm vorgetragenen Gründe nicht verschließen kann. Strafantrag und Urteil müssen eich also als notwendiges Ergebnis sauber geführter Ermittlungen, gut durchdachter Beweisaufnahme, kämpferischer -Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidiger und richtiger Urteilsbegründung darstellen. Alle beteiligten Organe unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates kämpfen miteinander um die Wahrheit und um das richtige Strafmaß, alle Beteiligten sind durchdrungen von der Richtigkeit der Politik unserer Regierung, überzeugt von der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei beim Aufbau des Sozialismus und lassen sich von der Wahrheit der Lehre des Marxismus-Leninismus leiten. Wenn als Ergebnis eines solchen Kampfes um die Wahrheit Strafantrag und Urteil übereinstimmen, so kann das nur gutgeheißen w-erden. Alle dargelegten Aufgaben unserer sozialistischen Justiz, die konsequente Verstärkung des Erziehungsgedankens in der Strafrechtspflege, die Entwicklung 895;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.