Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 289 (NJ DDR 1956, S. 289); NUMMER 10 JAHRGANG 10 ZEITSCHRI NEUEjUSTiZ FT FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1956 20. MAI UND RECHTSWISSENSCHAFT Sozialistische Gesetzlichkeit im Strafverfahren Aus dem Referat von Dr. ERNST MELSHEIMER, Generalstaatsanwalt der DDR, gehalten auf der Konferenz der Richter und Staatsanwälte vom 10. Mai 1956 Der XX. Parteitag der KPdSU und die 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands haben für uns neue Erkenntnisse gebracht, deren größte die Erkenntnis der Tatsache ist, daß der Sozialismus zu einem Weltsystem geworden ist. Mehr als ein Drittel der Menschheit, mehr als die Hälfte der Menschen Europas gehören diesem System an, und die Hälfte der Menschheit unseres Planeten gehört zur weltweiten Zone des Friedens. Die Weltfriedensbewegung isoliert die aggressiven Kräfte in den kapitalistischen Staaten. Die Autorität der Friedenspolitik und die Solidarität des sozialistischen Lagers üben ihren Einfluß in aller Welt aus. Der erfolgreiche Befreiungskampf der kolonialen und halbkolonialen Völker führt zur Verstärkung des Weltfriedenslagers, und diese Völker bauen mit Hilfe der Sowjetunion ihre eigene, von den imperialistischen Mächten unabhängige nationale Wirtschaft auf. Wir sind ein Teil dieser neuen, aufblühenden Welt des Friedens und des Sozialismus. Die Beratungen und Beschlüsse der 3. Parteikonferenz haben den Menschen in unserer Republik neue Impulse und einen starken Auftrieb gegeben. Allenthalben werden in den Betrieben, in den Ämtern, in den Städten und auf dem Lande die Frage der Durchführung des 2. Fünf jahrplans, die Frage der weiteren Demokratisierung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und die Frage der weiteren Festigung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit begeistert diskutiert. Die Werktätigen stellen höhere Anforderungen insbesondere an unseren Staats- und Wirtschaftsapparat. Auch an die Richter und Staatsanwälte unserer Arbeiter-und-Bau-ern-Macht werden erhöhte Anforderungen gestellt. Sie müssen aus den Beratungen und Beschlüssen der 3. Parteikonferenz ernste Folgerungen für die Verbesserung ihrer Arbeit ziehen. Es muß fest in ihr Bewußtsein eindringen, daß die breite Entfaltung der Demokratie eine wichtige Voraussetzung für die Entfaltung der schöpferischen Mitarbeit der Volksmassen bei der Erfüllung und Übererfüllung des 2. Fünfjahr-plans ist. Die strenge Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, insbesondere und gerade durch die Organe der Justiz, hilft unseren Werktätigen bei der Erfüllung der großen wirtschaftlichen Aufgaben und bei der Verwirklichung der großen Perspektive, die die 3. Parteikonferenz uns stellt. Der Weg unserer Justiz begann vor 11 Jahren. Er ist gekennzeichnet durch große Erfolge, er ist der Weg, der zum Aufbau einer demokratischen Justiz, zur Schaffung sozialistischen Rechts und zu einer ständigen Weiterentwicklung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit führte. Er ist nicht frei wie könnte es auch anders sein von einigen Irrtümern und gelegentlichen Fehlern. Der Beginn ist gekennzeichnet dadurch, daß die alten faschistischen Richter und Staatsanwälte beseitigt und neue Menschen, Antifaschisten, Richter und Staatsanwälte wurden. Diese ersten Richter und Staatsanwälte begannen, zum Teil ohne jede Vorbildung, schon im Sommer 1945 ihre Tätigkeit ein Ausdruck dafür, wie der Beginn der neuen staatlichen Ordnung sich auch sofort in der Arbeit der Gerichtsorgane widerspiegelte. Die Ausbildung neuer Kader war das Hauptkennzeichen dieser ersten Periode. In Kurzlehrgängen und dann in länger werdenden Lehrgängen wurden Kader geschaffen, die heute bereits Hochschulbildung erworben haben oder dabei sind, sie sich im Fernstudium zu erwerben. Schon in der ersten Periode entwickelten sich die Keime neuen sozialistischen Rechts: Die Durchführung der Bodenreform, die Entstehung des Volkseigentums auf Grund der in den Ländern durchgeführten Volksentscheide das sind solche Wurzeln des neuen Rechts. Der von der SMAD Ende 1945 gegebene Befehl Nr. 160 zur Bekämpfung von Sabotage und Diversion lenkte unsere Aufmerksamkeit zunächst überhaupt erst einmal darauf, daß wir mit derartigen Verbrechen rechnen und sie mit Hilfe der Straforgane bekämpfen mußten. Und die am Ende jener Periode im Jahre 1948 erlassene Wirtschaftsstrafverordnung gab und gibt noch heute die Grundlage dafür, daß das Recht die Entwicklung und Durchführung der Wirtschaftspläne schützt und fördert. Es entwickelte sich eine neue Gesetzlichkeit, und wir können feststellen, daß sich die Straforgane stets bemühten, sie den Schwerpunkten des Klassenkampfes entsprechend durchzusetzen. Mit der Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher, die schon im Sommer 1945 begann, trugen die Gerichte dazu bei, die Grundlage der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zu schaffen. Die Gerichte bekämpften Sabotageversuche gegen die Durchführung der Bodenreform, gegen die Entstehung des Volkseigentums und Versuche der Sabotage in den neu entstehenden volkseigenen Betrieben. Die Gerichte sicherten die Versorgung der Bevölkerung durch Bestrafung von Nichtablieferung und Schwarzschlachtungen. Dem Spekulanten- und Schiebertum galt ein besonders energischer, auch mit harten Strafen geführter Kampf. In dieser Zeit wurden die Konzern-vprbrechen begangen, wie sie in den später durchgeführten Prozessen Glauchau-Meerane, DCGG und Solvay aufgedeckt und abgeurteilt wurden. Den Gerichten war es bei der Bekämpfung des Schieber- und Spekulanten turns, bei dem Schutz unserer ersten Wirtschaftspläne nicht immer leicht, richtig und parteilich zu entscheiden. 1948 mußte festgestellt werden, daß Saboteure und Schädlinge am Volkseigentum oft nur mit Geldstrafen oder geringfügigen Freiheitsstrafen, meist den gesetzlich zulässigen Mindeststrafen, bestraft wurden. Zur damaligen Zeit haben unsere Richter und Staatsanwälte noch nicht erkannt, daß die konsequente Bekämpfung dieser Verbrechen eine Notwendigkeit für die Festigung unserer Ordnung war. Das Hinüberwachsen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zur Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Errichtung der Deutschen Demokratischen Republik, war auch für die Entwicklung des Rechts und seiner Organe ein bedeutender Schritt nach vorn. Es entstanden neue, wichtige Organe: das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft. Insbesondere mit der Schaffung der Obersten Staatsanwaltschaft wurden die Grundlagen für den Aufbau einer neuen Staatsanwaltschaft gelegt, die in breitestem Maße über das Gebiet des Strafrechts hinaus Hüter der Gesetzlichkeit wurde. Neue Gesetze, vor allem das Gesetz über die Staatsanwaltschaft, das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnunig, dienen der Festigung der Gesetzlichkeit und enthalten grundlegende Bestimmungen zum 289;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.