Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 286

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 286 (NJ DDR 1956, S. 286); Aus den Gründen: Die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik schützt und festigt die Entwicklung der gesunden Ehe und Familie. Nur wenn ernstliche Gründe vorliegen, die bedingen, daß die Ehe ihren Sinn für die Eheleute und für die Gesellschaft verloren hat, ist die Scheidung gerechtfertigt. Bei der langjährigen Ehe der Parteien hatte das Gericht die beiderseits vorgetragenen Gründe und sonstigen Umstände besonders eingehend zu untersuchen und zu würdigen. Die mündlichen Verhandlungen mit den Parteien und die durchgeführte Beweisaufnahme haben das Gericht überzeugt, daß von einer sinnvollen, gesunden Ehe zwischen den Parteien keine Rede sein kann. Der Kläger hat sich bereits vor über fünf Jahren von der Beklagten getrennt, lebt seit dieser Zeit mit einer anderen Frau in einem eheähnlichen Verhältnis zusammen und hat mit dieser Frau zwei Kinder gezeugt. Die Beklagte hat es in dieser langen Zeit nicht verstanden und, wie das Gericht in der mündlichen Verhandlung festgestellt hat, auch nicht ernsthaft versucht, den Kläger von dieser Frau zu lösen und für sich zurückzugewinnen. Diese Tatsachen stellen ernstliche Gründe i. S. des § 8 EheVO dar und rechtfertigen die Feststellung, daß die Ehe der Parteien ihren Sinn für die Eheleute und für die Gesellschaft verloren hat. Eine gemeinsame Entwicklung der Ehegatten, wie es entsprechend den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik die Präambel zur Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung zum Ausdruck bringt, ist unter den vorliegenden Umständen zwischen den Parteien nicht mehr möglich und auch nicht mehr zu erwarten. Von dieser Beurteilung ausgehend, hat das Gericht geprüft, ob die Folgen der Scheidung für die Beklagte eine unzumutbare Härte bedeuten. Die Prüfung dieser Frage kann sich nicht nur auf finanzielle Folgen beschränken, etwa in der Richtung, ob eine Scheidung für die Beklagte unzumutbare materielle Nachteile mit sich bringen könnte. Der Senat vertritt vielmehr den Standpunkt, daß auch, und zwar in erster Linie, das Verhalten der Beklagten und das gegenseitige Verstehen beider Parteien während der ganzen Ehe entscheidend dafür ist, ob die Folgen einer Scheidung für die Beklagte eine unzumutbare Härte bedeuten, oder ob ihr diese Folgen auf Grund ihres eigenen Verhaltens während der Ehe zugemutet werden können. Hierzu ist folgendes festzustellen: Bereits 1950 mußte die Beklagte entsprechend ihrer eigenen Aussage der Zeugin A. gegenüber einräumen, daß erhebliche Differenzen, verbunden mit Tätlichkeiten, zwischen ihr und dem Kläger bestanden haben. Sie schildert diese Auseinandersetzungen dahingehend, daß es manchmal bald Mord und Totschlag gegeben habe. Auch das Verhalten der Beklagten während der Gefangenschaft des Klägers läßt eine lieblose Einstellung und eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Kläger erkennen. Sie hat zwar entsprechend ihrer eigenen Aussage die vom Kläger erhaltenen Briefe regelmäßig beantwortet; die Antwortschreiben will sie aber zum Teil zerrissen oder verbrannt haben, während sie einige Briefe bestimmt zur Post gegeben haben will. Der Kläger behauptet demgegenüber, im Gegensatz zu den übrigen Mitgefangenen während seiner Gefangenschaft nicht einen Brief von der Beklagten erhalten zu haben. Die Beklagte konnte keinen glaubhaften Grund für ihr zwischen Ehegatten nicht übliches Verhalten angeben, so daß das Gericht nur die oben genannten Schlußfolgerungen ziehen kann. Ihr gleichgültiges Verhalten gegenüber dem Kläger kam auch in der mündlichen Verhandlung wiederholt dadurch zum Ausdruck, daß sie auf Befragen durch das Gericht erklärte, von der Ehe nichts mehr zu erwarten. Die Beklagte hat dabei sinngemäß zum Ausdruck gebracht, daß ihr am Kläger selbst wenig gelegen sei, aus Gründen der Versorgung müsse sie aber auf Klagabweisung 'bestehen, auch wenn sich an der bestehenden langfristigen Trennung nichts ändere. Diese dem Gericht gegenüber abgegebenen Erklärungen lassen auch die Aussage der Zeugin Z. glaubhaft erscheinen, der die Beklagte gesagt haben soll, sie sei froh, den alten Kerl den Kläger los zu sein. Ihr der Beklagten käme es in der Hauptsache auf den regelmäßigen Unterhalt an. Diese Gesichtspunkte haben das Gericht überzeugt, daß die Beklagte ihre Ehe zumindest seit 1945 in erster Linie als ein Versorgungsinstitut ansieht, wobei es ihr ziemlich gleichgültig ist, ob der Kläger mit einer anderen Frau zusammenlebt und Kinder zeugt. Sie erachtete es nicht für notwendig, eheliche Intimitäten für sich zu behalten. Nach ihren eigenen Aussagen hat sie mehreren Personen die starke geschlechtliche Inanspruchnahme durch den Kläger geschildert und dabei zum Ausdruck gebracht, daß sie dadurch körperlich ruiniert worden sei. Zusammenfassend ist festzustellen, daß der nicht bestrittene starke Geschlechtstrieb des Klägers einerseits und eine gewisse Abneigung der Beklagten andererseits bereits vor 1945 zu einem Nebeneinanderherleben ohne innere Bindung geführt haben. Sinngemäß hat die Beklagte dies anläßlich der amtsärztlichen Untersuchung selbst zum Ausdruck gebracht, wie aus dem schriftlichen Untersuchungsbefund zu ersehen ist. Dieses Nebeneinanderleben spiegelte sich in dem vorstehend dargelegten Verhalten der Beklagten wider und führte bereits vor mindestens 10 Jahren zu einer Gleichgültigkeit ihrerseits gegenüber dem Kläger, die sich nach und nach bis zu ihrer nunmehrigen negativen Einstellung zu ihrer Ehe steigerte, während andererseits der Kläger sich von der Beklagten für alle sichtbar löste, indem er sich einer anderen Frau zuwandte. Die Folgen der vom Kläger erstrebten Scheidung können daher nach Auffassung des Senats unter Beachtung ihres dargestellten Verhaltens nicht als unzumutbare Härte für die Beklagte i. S. des § 8 EheVO gewertet werden. Beide Parteien haben durch ihr Verhalten dazu beigetragen, daß ihre Ehe trotz ihrer langen Dauer geschieden werden muß. Der nach § 13 EheVO von der Beklagten erhobene Unterhaltsanspruch ist für die gesetzlich zulässige Dauer von zwei Jahren begründet. Die Beklagte ist auf Grund des amtsärztlichen Untersuchungsbefundes praktisch erwerbsunfähig. Ihr hohes Alter und die Tatsache, daß sie abgesehen von einer eventuellen Zusatzrente keinerlei Rentenansprüche stellen kann, rechtfertigen die dem Kläger auferlegte Verpflichtung sowohl zeitlich als auch der Höhe nach. (Mitgeteilt von Heinz Hofmann, Oberrichter am Bezirksgericht Dresden) Anmerkung : Die vorstehend abgedruckten zwei Urteile sind besonders instruktiv, weil sie das Problem der „alten Ehen“ behandeln. Es ist anzuerkennen, daß sich das Bezirksgericht mit den dabei auftretenden Schwierigkeiten sorgfältig und im allgemeinen befriedigend auseinandergesetzt hat. Das Gericht hat ersichtlich die vom Gesetz geforderte eingehende Untersuchung auf die Gesamtentwicklung der Ehen erstreckt und die Ursachen zu klären versucht, die dazu geführt haben, daß die anfänglich gesunden Ehen im Laufe der Jahre mehr und mehr zerfallen sind. Wenn es dabei in den beiden Fällen zu entgegengesetzten Ergebnissen gelangt ist, so wird das in übersichtlicher Darstellung überzeugend begründet. Gleichwohl aber ist die Methode dieser Begründung nicht frei von Bedenken, auf die hingewiesen werden muß. Das Bezirksgericht stellt in beiden Fällen fest, daß für eine Scheidung der Ehe ernstliche Gründe vorliegen und daß die Ehe ihren Sinn für die Eheleute und die Gesellschaft verloren hat. Erst nachdem dies geschehen ist, prüft es in gesonderter Erörterung weiter, ob die sinnlos gewordene Ehe nicht doch aufrechtzuerhalten sei, weil die Folgen der Scheidung für die verklagte Ehefrau eine unzumutbare Härte bedeuten würden. Dabei wird übersehen, daß zwischen Abs. 1 Satz 1 des § 8 EheVO, der die ernstlichen Gründe und den persönlichen und gesellschaftlichen Wert der Ehe behandelt, und dem Satz 2, der sich auf die Zumutbarkeit der Scheidung bezieht, ein untrennbarer Zusammenhang besteht, auf den ich unter Ziffer 11 3 meines auf S. 264 dieses Heftes veröffentlichten Beitrags über die Rechtsprechung der Instanzgerichte in Ehesachen hingewiesen habe. Dieser Zusammenhang erhellt nicht nur aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes 286;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.