Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 271 (NJ DDR 1956, S. 271); licher Zusammenarbeit ihre Vertragsbeziehungen gestalten können. Es wird sich aber nicht vermeiden lassen, daß in Einzelfällen verschiedene Auffassungen, die sich aus dem Verlangen eines Partners nach Änderung oder Aufhebung der Verträge oder aus der Behandlung nichterfüllter Verträge am Ende des Planjahres ergeben, bestehen. Da die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, daß auch durch die den Partnern übergeordneten Organe häufig eine Klärung der Meinungsverschiedenheiten nicht herbeigeführt werden konnte, erschien es zweckmäßig, dem Staatlichen Vertragsgericht auch die Entscheidung von Streitigkeiten, die bei der Änderung oder Aufhebung von Verträgen entstehen, zu übertragen. Um jedoch zu vermeiden, daß mit dieser Regelung Mißbrauch getrieben wird, wenn in Kenntnis eines bevorstehenden Verzugs Vertragsänderungen begehrt und mit Hilfe des Staatlichen Vertragsgerichtes erzwungen werden sollen, ist im Entwurf der neuen Verordnung über das Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht eine besondere Regelung getroffen worden. Danach können Anträge auf Entscheidungen durch das Staatliche Vertragsgericht über Verlangen von Änderungen oder Aufhebungen von Verträgen, die der besseren Erfüllung oder Übererfüllung der staatlichen Aufgaben beider Vertragspartner dienen (§ 109 Abs. 2), nur dann zugelassen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, daß über die begehrte Änderung oder Aufhebung des Vertrages zwischen den übergeordneten Organen der Vertragspartner keine Einigung erzielt werden konnte. Recht und Justiz in Westdeutschland Die Ausplünderung der Werktätigen Westdeutschlands mit Hilfe des Abzahlungsgeschäfts Von ERICH KRAUSS, an der Deutschen Akademie für Staats- I Eine wichtige Rolle bei der Sicherung kapitalistischer Maximalprofite durch die Ausbeutung, Ruinierung und Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung des eigenen Landes spielen gegenwärtig in Westdeutschland die Abzahlungsgeschäfte. Das Abzahlungssystem ist ein Ausdruck der relativen und absoluten Verelendung der Werktätigen Westdeutschlands, ein Ausdruck der Widersprüche, die dem Kapitalismus überhaupt immanent sind. Die sprunghafte Entwicklung des Abzahlungswesens begann nach der separaten Währungsreform. Bis zu dieser Zeit war auch in Westdeutschland als Folge des Krieges ein großer Geldüberhang vorhanden, dem der Umfang des Warenangebots in keiner Weise entsprach. Für Abzahlungsgeschäfte war unter diesen Bedingungen kein Raum. Die Lage änderte sich, als nach der separaten Währungsreform die westdeutschen Kapitalisten die bis dahin zurückgehaltenen Waren auf den Markt brachten und Westdeutschland mit der Einfuhr großer Mengen amerikanischer Erzeugnisse begann. Dem jetzt relativ großen Warenangebot standen nunmehr die durch die Währungsreform mittellos gewordenen Werktätigen gegenüber. Das war der Zeitpunkt, in dem sich in Westdeutschland das Abzahlungswesen neu entwickelte. Im Jahre 1951 betrug der Warenumsatz auf Abzahlung bereits 2,05 Milliarden Mark. Zu dieser Summe treten noch Anschreibeschulden beim Einzelhändler, beim Handwerker usw. in Höhe von etwa 3,15 Milliarden Mark, so daß sich der Gesamtumsatz der Kreditkäufe im Jahre 1951 auf etwa 5,2 Milliarden Mark belief. Bei einem Gesamtumsatz des westdeutschen Einzelhandels von etwa 38,1 Milliarden Mark im Jahre 1951 waren das etwa 13,7 ■%. In den folgenden Jahren wuchs die Verschuldung weiter an. Für 1954 wird die Verschuldung der Bevölkerung mit 4 Milliarden Mark Anschreibeschulden und 2,3 bis 2,5 Milliarden Mark Teilzahlungsschulden an den Letztverbraucher berech-, net, wobei aber die sog. „gewerblichen Verbrauchsigüter“, zu denen auch die Produktionsmittel der Handwerker und der werktätigen Bauern gehören, ausgenommen sind1). Für das Jahr 1955 liegen noch keine abschließenden Angaben vor. Im ersten Halbjahr 1955 betrug der Umfang der Kreditkäufe am Einzelhandelsumsatz etwa 15,3% und liegt damit prozentual etwas niedriger als in der entsprechenden Periode des Vorjahres2). 1) „Der Volkswirt“, Frankfurt am Main, Ausgabe vom 13. Juni 1953, S. 17; Bley, Tatsachen über Kredit und Kreditmißbrauch, Köln Berlin 1954, S. 9/10; Jahresbericht des Wirtschaftsverban-des Teilzahlungsbanken für das Jahr 1954, in „Die Teilzahlungswirtschaft“ (künftig abgekürzt mit TW) 1955, S. 66/67. 2) Im I. Quartal 1954 machte der Anteil 15,7 Prozent, im II. Quartal 1954 15,5 Prozent aus. TW 1955, S. 107, 139. Institut für Zivilrecht und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Trotz des relativ geringen Absinkens des Teilzahlungsumsatzes am Gesamtumsatz ist zu beachten, daß sich insgesamt der Einzelhandelsumsatz im Jahre 1955 gegenüber dem Vorjahr etwas erhöht hat, so daß die Verschuldung der Werktätigen durch Kreditkäufe dem Betrage nach gleich geblieben sein dürfte3). Der Personenkreis der auf Abzahlungsgeschäfte angewiesenen Menschen rekrutiert sich hauptsächlich aus den Werktätigen Westdeutschlands. Flemming erklärt3 4), daß von den Ratenkäufern etwa 60% Arbeiter, 23% Angestellte, 8% Rentner, 7% Beamte und 2% Sonstige sind. Die Hamburger „Welt“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 22. Dezember 1954, daß „Kreditkäufe von leitenden Angestellten bis zum Rentner anzutreffen“ sind, daß die Abzahlungsgeschäfte bereits zu einer „Kaufgewohnheit“ geworden sind. Entsprechend dem Käuferkreis setzen sich auch die Warengruppen zusammen, die Objekte der Abzahlungskäufe sind. Fast alle Arten der Konsumtionsmittel und eine Reihe von Produktionsmitteln, hauptsächlich für einfache Warenproduzenten, werden gegen Abzahlung verkauft. So entfielen z. B. auf den von Teilzahlungsbanken finanzierten Kauf von Bekleidung im Jahre 1951 19%, im Jahre 1952 26% und im Jahre 1953 17% aller auf Abzahlung gekauften Waren; der Anteil der Haushaltungsgeräte machte in den Jahren 1951 1953 ständig 11% aus, der Anteil der Rundfunkgeräte im Jahre 1951 15%, im Jahre 1952 9% und im Jahre 1953 8%. Im ersten Halbjahr 1955 betrug der Anteil der Kreditgeschäfte des Einzelhandels z. B. bei Möbeln etwa 53%, bei Fahrrädern etwa 49% aller gekauften Möbel bzw. Fahrräder5). Das Abzahlungswesen hat aber beim Einzelhandelskauf nicht Halt gemacht. Seit einigen Jahren werden auch die Dienstleistungen des Handwerks, der Maler, Installateure, Schneider usw. in Raten bezahlt6). Der ungewöhnliche Umfang des Abzahlungswesens in Westdeutschland hat sich negativ auf die wirtschaftliche Stellung des westdeutschen kleinen Einzelhandels ausgewirkt, der in eine sehr unsichere Lage geraten ist. Die kleinen Einzelhändler sind nicht mehr imstande, die Abzahlungsgeschäfte in vollem Umfang zu kreditieren. Es ist ihnen unmöglich, in verhältnismäßig kurzer Frist die vom Großhändler oder vom Fabrikanten 3) Zum Vergleich mit der Vorkriegszeit mögen folgende Angaben dienen: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts betrug der jährliche Umsatz der Abzahlungshändler in Gesamtdeutschland 100 bis 250 Millionen Mark und erreichte kurz vor dem zweiten Weltkrieg in Gesamtdeutschland etwa 3 Milliarden Mark. Vgl. Aubele, Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte, München-Berlin 1951, S. 2; Flemming in den Gewerkschaftlichen Monatsheften (herausgegeben vom Bundesvorstand des DGB) 1954, Heft 12, S. 736. 4) a. a. O. S. 739. 5) Volkswirt, a.a . O. S. 18; „Industriekurier“ Düsseldorf vom 20. Mai 1954; TW 1955, S. 107, 139. 6) vgl. z. B. TW 1954, S. 54, 83, 84. 27/;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist. Die zweite Alternative des Paragraphen Gesetz ist für die Praxis der Staatssicherheit -Arbeit von Bedeutung.