Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 270

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 270 (NJ DDR 1956, S. 270); .beweis zu werten. Die Praxis wird zeigen, ob die sozialistischen Betriebe in ihrer Zusammenarbeit die ihnen gemeinsam gestellten Aufgaben so verantwortungsbewußt lösen werden, wie es von ihnen erwartet wird. Per Sinn der neuen Regelung ist von allen Beteiligten nur dann richtig verstanden worden, wenn sie sich bei allen wirtschaftlichen Beziehungen von dem Grundsatz der kameradschaftlichen Zusammenarbeit leiten lassen3 4 5). Die Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung machte eine Regelung erforderlich, nach der ein Vertragspartner dem anderen bereits entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten hat, wenn es zu einer Änderung oder Aufhebung von Verträgen gekommen ist (§ 112 des Entwurfs4). Die Erstattungspflicht 1st nicht an die Grundsätze des Entwurfs über die materielle Verantwortlichkeit gebunden. Bei der Erstattung der notwendigen Aufwendungen handelt es sich nicht um den Ersatz für einen eingetretenen Schaden, der aus einer mangelhaften Erfüllung von Vertragsverpflichtungen entstanden ist. Es geht vielmehr darum, die in Vorbereitung der Vertragserfüllung entstandenen Kosten bei einer notwendig werdenden Änderung oder Aufhebung von Verträgen ökonomisch richtig auszuweisen. Das bedeutet, daß derjenige Vertragspartner die notwendigen Aufwendungen tragen muß, der Anlaß zur Änderung oder Aufhebung des Vertrages gegeben hat. Es widerspräche der Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, wenn der Vertragspartner imit Kosten belastet würde, der vertragstreu alles zur gehörigen Erfüllung des Vertrages Notwendige unternommen hat und bei dem die eingetretenen Umstände ökonomisch nicht beeinflußbar waren. 2. Das Verhältnis zwischen Plan und Vertrag am Ende des Planabschnitts. Bisher herrschte bei vielen Vertragspartnern Unklarheit darüber, ob mit dem Verfall von Jahreskontingenten zum Ende eines Planjahres die bis dahin nicht erfüllten Verträge als nicht mehr bestehend anzusehen seien, deshalb eine Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme entfalle oder aber ob noch, im folgenden Planjahr nachgeliefert und abgenommen werden müsse. Außerdem bestand Unklarheit, ob und in welchen Fällen Vereinbarungen über die Weitergeltung der Verträge möglich sind. Mangels einer gesetzlichen Regelung hatte das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung deshalb bereits zu Beginn des Planjahres 1955 festgestellt, daß mit dem Wegfall der Planaufgaben grundsätzlich auch die Verpflichtung zur Lieferung oder zur Abnahme von Waren entfällt. Nur bei Bereitstellung neuer Kontingente für fcontingentgebundene Materialien oder bei der Möglichkeit der Abnahme und Finanzierung nichtkontingen-tierter Waren sollte auf Verlangen eines der Vertragspartner das Weiterbestehen der Verträge vereinbart werden5). Für die nichterfüllten Verträge des Jahres 1955 ist durch die Anordnung vom 29. Juni 1955 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien im Jahre 1956 (einschließlich Nahrungsgüter6 * 1 2 3) eine Regelung erfolgt. Danach ist die Weitergeltung von Verträgen aus dem Jahre 1955 für das Planjahr 1956 zugelassen, wenn für das Planjahr 1956 eine Bereitstellung eines Kontingentes erfolgte oder wenn für nichtkontingentierte Erzeugnisse entsprechende Produktionsaufgaben, Lieferpläne oder Kontrollziffern für ihre Produktion oder ihren (Bezug herausgegeben wurden. Der Entwurf der neuen Vertragsverordnung wäre nicht vollständig, wenn in ihm nicht die Grundsätze festgelegt worden wären, nach denen sich die Behandlung nichterfüllter Verträge am Ende des Planabschnittes regelt. Jedes Planjahr bzw. Quartal hat für die sozialistischen Betriebe besondere Bedeutung. Die den Betrieben übertragenen staatlichen Aufgaben sind beispielsweise während des Planjahres zu erfüllen. Zu diesem Zweck toben die Betriebe in der Regel Jahresverträge abgeschlossen. Für ein neues Planjahr werden den Betrieben neue staatliche Aufgaben erteilt, zu deren Erfüllung in der Regel erneut Verträge abgeschlossen werden. Es erscheint deshalb durchaus zweckmäßig, daß mit Ablauf eines Planjahres grundsätzlich auch die in den Verträgen des abgelaufenen Planjahres festgelegten gegenseitigen Rechte und Pflichten erlöschen, soweit sie die Lieferung und Abnahme von Erzeugnissen oder sonstige Leistungen zum Inhalt haben. Daß alle anderen Rechte und Pflichten, die sich aus der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages ergeben, davon nicht betroffen werden können, sondern daß die Vertragspartner einander Vertragsstrafen zu zahlen oder Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten haben, ergibt sich aus dem Grundsatz, daß jeder Vertragspartner dem anderen für die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Verträgen materiell verantwortlich ist (§ 50 des Entwurfs) und daß es infolgedessen nicht gerechtfertigt wäre, wenn bei Erlöschen der vertraglichen Verpflichtungen auch die durch Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung bereits entstandenen Verpflichtungen beseitigt würden. Soweit Betriebe in ständigen wirtschaftlichen Beziehungen zueinander stehen, wird es zweckmäßig sein, bis zum Ende eines Planjahres nichterfüllte Verträge auch im folgenden Planjahr weitergelten zu lassen. Es bedarf dazu aber einer besonderen Vereinbarung, es sei denn, daß durch gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich die Weitergeltung über das Planjahr hinaus bestimmt wird. Ist in gesetzlichen Bestimmungen dagegen die Weitergeltung nur zugelassen, so haben die Vertragspartner die Weitergeltung ausdrücklich zu vereinbaren (§ 110, Abs. 2, Ziff. 1 3)7). Die Änderung oder Aufhebung der Verträge und die Weitergeltung über den Planzeitraum hinaus sind schriftlich zu vereinbaren (§ 111). Aus dieser Bestimmung muß geschlossen werden, daß eine schriftliche Vereinbarung auch dann genügt, wenn über die Verträge Urkunden errichtet sein sollten. Die neue Vertragsverordnung wird weitgehend dazu beitragen, daß die Vertragspartner in kameradschaft- 6) GBl. Sonderdruck Nr. 93 S. 7 ff. 7) § no lautet: „(1) Mit Ablauf des Planjahres erlöschen die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Vertrages beziehen. (2) Der Vertrag gilt in vollem Umfange weiter, wenn 1. in gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich die Weitergeltung über das Planjahr hinaus bestimmt wird; 2. in gesetzlichen Bestimmungen die Weitergeltung über das Planjahr hinaus zugelassen wird und die Partner die Weitergeltung vereinbart haben; 3. die Partner die Uberhangverpflichtung in den Plan des neuen Planjahres aufgenommen und die Weitergeltung des Vertrages vereinbart haben. Sind für das neue Planjahr noch andere Verträge zwischen den Beteiligten abgeschlossen, so ist die Reihenfolge der Erfüllung der Verträge festzulegen. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden entsprechend Anwendung, wenn in gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist, daß die staatlichen Aufgaben nur innerhalb eines Quartals erfüllt werden dürfen; dies gilt insbesondere, wenn Materialkontingente zum Quartalsende die Gültigkeit verlieren.“ 3) § 109 lautet: „(1) Die Vertragspartner können im Rahmen ihrer staatlichen Aufgaben die Änderung oder Aufhebung des Vertrages vereinbaren. (2) Jeder Vertragspartner kann vom anderen Vertragspartner nach Maßgabe der für diesen gegebenen Möglichkeiten die Zustimmung zu solchen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages verlangen, die der besseren Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Aufgaben beider Partner dienen.“ 4) § 112 lautet: „(1) Die Änderung der staatlichen Aufgaben, die Anweisung zur Änderung oder Aufhebung der Verträge (§ 107) und die Vereinbarung über die Änderung oder Aufhebung der Verträge (§ 109) sollen eine Regelung über die in Vorbereitung der Vertragserfüllung entstandenen und die durch Änderung oder Aufhebung entstehenden notwendigen Aufwendungen enthalten. (2) Wird eine Regelung gemäß Abs. 1 nicht getroffen und ist in den gesetzlichen Bestimmungen oder im Globalvertrage nichts anderes vorgeschrieben, so sind die notwendigen Aufwendungen von demjenigen zu tragen, dessen staatliche Aufgabe geändert wird, der Anlaß zur Anweisung (§ 107) gegeben oder den Änderungs- oder Aufhebungsantrag (§ 109) gestellt hat (3) Werden die staatlichen Aufgaben beider Partner geändert, so sind die Aufwendungen nur zu ersetzen, wenn dies ausdrücklich angeordnet wird.“ 5) Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Vertrags- gerichts bei der Regierung der DDR 1955 Nr. 1 und 2. 270;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.