Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 27

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 27 (NJ DDR 1956, S. 27); schuldig. Der Senat erkannte gegen ihn auf eine Zuchthausstrafe von 6 Jahren. Anmerkung: Das Urteil ist im Zusammenhang mit den Ausführungen, die auf der Leipziger Konferenz sowohl zu den Abwerbeverbrechen im besonderen wie zur rechtlichen Behandlung der Staatsverbrechen im allgemeinen gemacht wurden, interessant. Als wichtig ist an diesem Urteil hervorzuheben: Der Sachverhalt ist der eines typischen Abwerbeverbre-chens. Es ist erforderlich, daß diese Methoden der gegnerischen Arbeit bekannt werden. Die Besonderheiten des Verbrechens der Abwerbung sind richtig festgestellt: die Schädigung unserer volkseigenen Wirtschaft auf der einen Seite, die Rolle der abgeworbenen Personen als Reservoir für die westdeutsche Rüstungsindustrie und auch die westdeutsche Söldner-Armee auf der anderen Seite. Die Charakterisierung der Abwerbung als eines schweren Verbrechens gegen die Deutsche Demokratische Republik in der Form der Boykotthetze ist daher zutreffend. Richtig sind in dem Urteil auch die zur Spionage getroffenen Feststellungen. Es ist nicht notwendig, daß die gelieferten Nachrichten und Informationen an Spionagezentralen fremder Staaten geleitet werden. Der Tatbestand der Spionage ist vielmehr auch dann erfüllt, wenn derartige Informationen, Nachrichten usw. an antidemokratische Organisationen oder Gruppen oder deren Vertreter oder Helfer geliefert werden. Ein republikflüchtiger Unternehmer, dessen Betrieb durch Strafurteil eingezogen wurde, der zu Mitarbeitern des jetzt volkseigenen Betriebes derartige Beziehungen unterhält wie in dem vorliegenden Fall zu dem Angeklagten. gehört aber, wie das Urteil richtig feststellt, zu den Personen, die ihre frühere Machtposition zurückerobern wollen, und ist ein Helfer antidemokratischer Organisationen und Gruppen, wie sie Kapitalisten und Monopolisten darstellen. Das Urteil enthält jedoch auch Fehler. Es wird zunächst übersehen, daß sämtliche Begehungsformeln des Art. 6 als Unternehmen zu bestrafen sind, so daß Erörterungen darüber, inwieweit der Angeklagte alles getan hat, um den von ihm gewünschten Erfolg eintre-ten zu lassen, unangebracht sind, da sie nur für die Beurteilung der Strafbarkeit eines Versuchs wesentlich wären. Das Urteil gibt weiter keine Klarheit darüber, in welchem Verhältnis das Verbrechen der Abwerbung und das Verbrechen der Spionage zueinander stehen. Nach der hier nicht veröffentlichten Urteilsformel ist verurteilt „wegen Kriegshetze, begangen in der Form von Wirtschaftsspionage, sowie Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen “. Danach sieht es so aus, als ob der Angeklagte wegen einer einzigen Handlung verurteilt worden ist. Die Begründung des Urteils, die zwar mit der richtigen Einschätzung des Abwerbeverbrechens beginnt, spitzt sich immer mehr auf die Behandlung der Wirtschaftsspionage zu, so daß zum Schluß der Eindruck entsteht, daß die Verurteilung überhaupt nur wegen der Spionage erfolgt sei. Man hat keine Klarheit darüber geschaffen, ob man eine Handlung annehmen will, ob man mehrere im Fortsetzungszusammenhang stehende Handlungen annimmt, oder ob nicht etwa zwei verschiedene Handlungen. die nach dem Grundsatz der Realkonkurrenz zu beurteilen sind, vorliegen. M. E. zwingt der vorliegende Fall dazu, das Abwerbeverbrechen und die Wirtschaftsspionage als zwei selbständige Verbrechen anzusehen, die zueinander im Verhältnis der Realkonkurrenz stehen. Die Erkenntnis, die wir gerade über die Besonderheit des Abioerbeverbrechens gewonnen haben, steht meiner Ansicht nach der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs mit den Verbrechen der Spionage entgegen, da weder Gleichartigkeit der Begehungsform noch Gleichartigkeit der Ausführung der einzelnen Handlungen vorliegt. Die rechtlich getrennte Betrachtung jedes Verbrechens würde gerade die Besonderheit und Neuartigkeit des Abwerbeverbrechens hervorheben. (Diese Feststellung gilt natürlich nur für den vorliegenden Sachverhalt. Bei anders gelagerten Fällen kann auch die rechtliche Beurteilung anders sein.) Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß der Aufbau des Urteils unbefriedigend ist. Bei der Darstellung des Sachverhalts ist historisch richtig begonnen mit dem Spionageverbrechen, und es schließt sich daran die Darstellung des Abwerbeverbrechens. In der rechtlichen Würdigung ist mit dem Abwerbeverbrechen begonnen, und im Anschluß daran wird die Spionage behandelt, und zwar wie ich oben schon sagte in einer solchen Weise, daß zum Schluß der Hörer bzw. Leser des Urteils den Eindruck haben muß, daß es sich im wesentlichen um die Wirtschaftsspionage gehandelt hat. H. B. § 10 wstvo. Ein Betriebsleiter, der feststellt, daß Angehörige seines Betriebes Volkseigentum stehlen, ist verpflichtet, den Untersuchungsorganen davon Mitteilung zu machen. Es genügt nicht, daß er die Betriebsangehörigen im Falle eines Diebstahls lediglich verwarnt, wenn sie sich dadurch nicht von der Begehung weiterer Diebstähle abhalten lassen. KrG Stralsund, Urt. vom 13. Mai 1955 2 Ds 101/55. Der 46 Jahre alte Angeklagte ist seit 1928 auf Schlachthöfen tätig, und zwar bis 1952 als Buchhalter, seitdem als Betriebsleiter. Zu den Aufgaben des Angeklagten als Leiter des volkseigenen Schlachthofes S. gehörte es, mit dein VEAB über den Viehaufkauf und die Anlieferung zu verhandeln, die Aufschlüsselung der Fleischmengen auf die Betriebe der HO. Konsum und Einzelhandelsgeschäfte vorzunehmen, die Auslieferung für die Staatsaufträge zu erledigen. Ferner hatte er die Kontrolle über die Produktionsabrechnung, die Aufsicht über die Arbeiten nach dem Investitionsplan, die Regelung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergaben; darüber hinaus mußte er Produktionsberatungen. Kontrollen und die Maßnahmen der Wachsamkeit durchführen. Der Angeklagte wird beschuldigt, durch Verletzung der Aufsichtspflicht als Betriebsleiter des volkseigenen Schlachthofes unterlassen zu haben, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten, um laufende Diebstähle zu verhindern. So wurde z. B. in der Verhandlung gegen die Kopfschlächterbrigade des Schlachthofes und ihre Mittelsmänner festgestellt, daß im Laufe der Jahre etwa 1500 kg Fletsch- und' Fettwaren durch Diebstahl aus dem Betrieb des Schlachthofes entnommen worden waren. Aus den Gründen: Es war zu prüfen, ob der Angeklagte seine notwendigen Pflichten als Betriebsleiter erfüllt hat, um die Diebstähle von Volkseigentum zu verhindern. Zu seiner Entlastung wies der Angeklagte nach, daß er den Pförtnern mehrfach, z. B. am 22. Dezember 1952 und am 15. Januar 1953, Anweisungen gegeben hatte, die Kontrollen schärfer durchzuführen. Neuere Anweisungen an die Pförtner, die Kontrollen auch auf Leibesvisitationen auszudehnen, ergingen erst am 17. Februar 1955, nachdem bereits das Ermittlungsverfahren gegen die Kopfschlächterbrigade im Gange war. Ferner wurde aus den Unterlagen festgestellt, daß am 19. Januar 1954 und am 14. Mai 1955 eine Belehrung und Verwarnung der Konfschlächtergruppe erfolgt ist. Weiterhin wies der Angeklagte nach, daß er das Gesetzblatt Nr. 140/1952, in dem das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums abgedruckt ist, am 13. Oktober 1952 allen Betriebsangehörigen zur Kenntnisnahme vorgelegt und von jedem zur Sicherheit gegenzeichnen lassen hatte. Am 6. Februar 1953 wurde dieses Gesetz zum Gegenstand einer BetriebsaussDrache und Belehrung gemacht. Am 3. September 1953 trug der Angeklagte in einer Betriebsversammlung vor. daß anläßlich eines umfangreichen Fleischdiebstahls auf dem Schlachthof Berlin erhebliche Strafen gegen die Diebe verhängt worden waren. Er verband diesen Vortrag mit einer weiteren Verwarnung und ließ die Kollegen die Kenntnisnahme unterschreiben. In der Folgezeit wurden Listen angefertigt, die den Betriebsangehörigen turnusmäßig zum Durchlesen und Unterschreiben vorgelegt wurden. So wurde eine derartige Liste vom 13. Mai 1953, 14. Dezember 1953, 24. März 1954 und 6. September 1954 als Beweis für die Anwendung der notwendigen Sorgfalt beigebracht. Der Angeklagte trug ferner vor, daß er selbst, gelegentlich den Pförtner bei der Durchführung der Kontrollen beobachtet habe. Auf Diebstähle, die ihm durch den Pförtner oder den Hallenmeister gemeldet wurden, reagierte er damit, daß er die festgestellten Personen sofort scharf verwarnte. Im Falle des Arbeiters S., der beim Verlassen des Schlachthofes mit 3 bis 4 Pfd. Leber angetroffen worden war, ver-anlaßte der Angeklagte die fristlose Entlassung des S. 27;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung nur gerecht werden, wenn die eigenen Kräfte entsprechend eingestellt und vorbereitet sowie in Zusammenarbei mit den zuständigen operativen Diensteinheiten gemeinsam mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.