Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 257 (NJ DDR 1956, S. 257); NUMMER 9 JAHRGANG 10 ZEITSCHRIFT new Justiz FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1956 5. MAI SSENSCHAFT Einige Hinweise zur Auswertung der 3. Parteikonferenz der SED Von JOSEF STREIT, Berlin Die 3. Parteikonferenz der SED hat sich insbesondere auch mit den Fragen des Rechts und der Gesetzlichkeit beschäftigt und den Genossen in den Parteiorganisationen der Staatsanwaltschaft und der Justizorgane neue große Aufgaben gestellt. Es ist deshalb notwendig, daß diese Genossen die umfangreichen Materialien der 3. Parteikonferenz gründlich studieren und konkrete Beschlüsse fassen. In den Referaten der Genossen Ulbricht und Grotewohl, die die Meinung des Zentralkomitees wiedergeben, und in dem Vorschlag über Maßnahmen zur weiteren Entfaltung der Demokratie in der DDR, werden die hauptsächlichsten Aufgaben auch für die Staatsanwaltschaft und für die Organe der Justiz dargestellt. Es handelt sich im wesentlichen um vier Hauptaufgaben: 1. Erhöhte Anstrengungen zur Unschädlichmachung jener volksfeindlichen Elemente, die im Dienste ausländischer, westdeutscher und westberliner Agentenzentralen und der sogenannten Ostbüros stehen und versuchen, Arbeitskräfte für die westdeutsche Rüstungsproduktion oder für die Söldnerformationen abzuwerben oder durch Sabotage, Spionage oder durch Kriegshetze den friedlichen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik zu stören. 2. Ausbau der Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die strikte Einhaltung der Gesetze zur Verhinderung ungesetzlicher Maßnahmen, insbesondere zur Verhütung jeglicher Einschränkung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte der Bürger. 3. Verbesserung der Kontrolle der Rechtsprechung durch das Ministerium der Justiz und durch die Bezirksjustizverwaltungsstellen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechte der Bürger. 4. Festigung des neuen Rechts durch die Schaffung neuer Gesetze und durch die Änderung bzw. Aufhebung veralteter Bestimmungen, die den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr entsprechen. Diese bedeutenden Aufgaben werden schnell gelöst werden, wenn die Parteiorganisationen sie als ihre Aufgaben betrachten, den Leitern der Justizorgane und der Staatsanwaltschaften aktive Hilfe leisten und die Genossen zu hohen Leistungen anspornen. Es wäre aber eine unzulässige Einengung der vor uns stehenden Aufgaben, wollten wir uns auf diese vier Hauptaufgaben beschränken. Es gibt auch eine ganze Reihe theoretischer Probleme, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden und die nicht nur von den Wissenschaftlern neu zu durchdenken sind; hierbei müssen auch die Praktiker entscheidend mithelfen. Zur näheren Begründung meiner Auffassung möchte ich nur auf eine einzige Frage hinweisen, die besonders für eine richtige, parteiliche Anklagepolitik und Rechtsprechung von großer Bedeutung ist, nämlich die Feststellungen des Genossen Ulbricht über die derzeitige Klassenkampfsituation, von der er wörtlich sagte: „Wir sprechen offen aus, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die politische und sozialökonomische Basis der Arbeiter-und-Bauem-Macht so gefestigt ist, daß sich der Klassenkampf stärker gegen die Kräfte konzentriert, die den amerikanischen und westdeutschen Kriegstreibern, die vom Boden der Bundesrepublik und Westberlins gegen die Deutsche Demokratische Republik arbeiten, Hilfsdienste leisten. Gleichzeitig gilt es, systematisch den Kampf gegen imperialistische und andere reaktionäre Ideologien zu führen.“1) Hieraus geht meiner Ansicht nach klar hervor, auf welche Verbrechen die Justizorgane ihr Augenmerk zu richten und die Waffen scharf zu halten haben und wo mehr die Mittel der Überzeugung und der Erziehung anzuwenden sind. An die Rechtswissenschaftler ist aber in erster Linie die Aufforderung gerichtet, systematisch den Kampf gegen imperialistische und reaktionäre Rechtsideologien zu führen und durch die Ausarbeitung entsprechender Materialien die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen des Genossen Woll-weber von Bedeutung, und es erscheint notwendig, die Arbeitsentschließungen der Leipziger Konferenz der Richter und Staatsanwälte noch einmal gründlich zu überprüfen. In dem Vorschlag der 3. Parteikonferenz wird auch der Weg gezeigt, wie die großen Aufgaben erfüllt werden können, nämlich „je stärker das Bewußtsein der Massen sich festigt, je mehr die Massen selbst aktiv mitarbeiten“1 2). Das bedeutet für die Organe der Justiz eine breite massenpolitische Tätigkeit, die stärkere Einbeziehung der Schöffen in diese Tätigkeit, die Mitarbeit am Ausbau der Ständigen Kommissionen für örtliche Volkspolizei und Justiz und eine breite und regelmäßige Rechenschaftslegung der Gerichte über ihre Tätigkeit vor den Werktätigen. Es ist deshalb zu begrüßen, daß die Genossen im Ministerium der Justiz bereits wenige Tage nach der Parteikonferenz darangegangen sind, konkrete Vorschläge für eine allseitige Verbesserung der Arbeit auszuarbeiten, und daß diese Vorschläge bereits im Kollegium und in der Parteileitung beraten wurden. Es wurde eine ganze Reihe neuer Vorschläge gemacht, z. B. die ständige propagandistische Mitarbeit der Richter in den Abgeordnetenkabinetten u. a. m. Es gab aber auch Vorschläge, die einer breiten Entfaltung der Demokratie nicht Rechnung trugen und von den Genossen abgelehnt wurden. So war z. B. Genosse Hauptabteilungsleiter Böhme der Meinung, daß die Arbeit der Ständigen Kommissionen für Volkspolizei und Justiz „problematisch“ sei. Ich bin der gegenteiligen Meinung und denke, daß man sich ernsthafte Gedanken machen muß, wie die Arbeit dieser Kommissionen zu verbessern ist, damit sie zu Bindegliedern zwischen den Volksvertretungen und den Gerichten werden. Größere Beachtung verdienen auch die Schöffen, denn sie werden immer mehr zu einer entscheidenden Kraft an unseren demokratischen Gerichten. Die Schöffen haben in den Schöffenkollektivs zusammengeschlossen große Möglichkeiten, eine enge Verbindung zwischen den Betrieben, Maschinen-Traktoren-Stationen, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Wohngebieten und den Gerichten herzustellen. Viele Schöffen sind in unseren Betrieben zu geachteten Bürgern geworden, zu denen viele Menschen mit ihren 1) Walter Ulbricht, Der zweite Fünfjahrplan und der Aufbau des Sozialismus in der DDR, Dietz Verlag, Berlin 1956, S. 65/66. 2) Anhang zu Otto Grotewohl, Die Rolle der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR, Dietz Verlag, Berlin 1956, S. 80. 257;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.