Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 246

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 246 (NJ DDR 1956, S. 246); entlastet wie derjenige, der derart verblendet ist, daß ihm nicht einmal Zweifel an der Richtigkeit seiner Handlungsweise kommen. Eine andere Frage ist die, wie weit sich diese verschiedenen subjektiven Einstellungen im Einzelfall auf die Höhe der Bestrafung auswirken können. Um die Hintergründe der von den Verfassern des Soldatengesetzes vorgenommenen Manipulation kennenzulernen, ist es lohnenswert, in Knieriems Buch weiterzublättern; denn einmal gibt Knieriem einen wahrhaft klassischen Anschaungsunterricht für die juristischen Methoden überhaupt, mit denen Kriegsverbrecher in Westdeutschland rehabilitiert werden, die Handeln auf höheren Befehl vorschützen, und zum anderen wird daraus auch der innere Zusammenhang klar, der zwischen der Anwendung dieser Methoden und dem Bemühen der Verfasser des Soldatengesetzes besteht, den Inhalt des § 11 auf ein subjektivistisches Gleis zu schieben. Zunächst muß man wissen, wann Knieriem überhaupt einen Befehl als nicht rechtmäßig ansieht, d. h. wann nach seiner Meinung die befohlenen Handlungen Verbrechen darstellen. Als Beispiel führt er den „Erlaß über die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Gebiet Barbarossa (womit das Gebiet der Sowjetunion gemeint war R. P.) und über besondere Maßnahmen der Truppe“ an, der am 13. Mai 1941 auf Anweisung Hitlers vom ehemaligen Generalfeldmarschall Keitel als Chef des OKW herausgegeben worden war. Dieser Erlaß beinhaltete u. a. die schonungslose Vernichtung von Partisanen und Zivilpersonen, die gegen die deutsche Wehrmacht und ihre Angehörigen „Angriffe“ gerichtet hatten. Gegen Ortschaften, in denen einzelne Täter nicht sofort festgestellt werden konnten, sollten kollektive Gewaltmaßnahmen durchgeführt werden. Knieriem vertritt hierzu die Auffassung, daß gegen die Partisanenerschießungen keine rechtlichen Bedenken erhoben werden könnten, da nach Kriegsbrauch eine „summarische Exekution an Ort und Stelle“ zulässig sei. Die Gewaltmaßnahmen gegen Ortschaften, aus denen „heimtückische Angriffe“ geführt worden seien, und summarische Verfahren gegen Zivilpersonen, die der Partisanentätigkeit „oder anderer Kriegsverbrechen“ überführt worden seien, seien zum Teil völkerrechtlich einwandfrei zulässig gewesen4). Man sieht, daß sich Knieriem bei der Beurteilung des rechtmäßigen oder verbrecherischen Charakters dieses Befehls ganz und gar auf den Boden des völkerrechtswidrigen faschistischen Angriffskrieges stellt und die Beteiligung aller Bürger der überfallenen Länder an der Verteidigung ihrer Heimat sogar als Verbrechen hinzastellen versucht. Dies ist seine erste Methode, um Verbrechen zu recht-fertigen, die unter dem Deckmantel des höheren Befehls begangen worden sind. Da sie nicht immer vollen Erfolg verspricht, sucht Knieriem nach einer weiteren Methode und findet sie darin, in den schon viel zu eng gefaßten Tatbestand des § 47 MilStGB etwas hineinzulegen, was gar nicht darinsteht. (Hier zeigen sich deutlich Parallelen zu der in der Begründung zum § 11 § 9 des Soldatengesetzentwurfs vorgenommenen Tatbestandsverfälschung!). So behauptet Knieriem, daß ein Befehl verbrecherisch in dem Sinne, daß ein Befehlsempfänger nicht hätte gehorchen dürfen, nur dann gewesen wäre, wenn er ausschließlich ein Verbrechen bezweckt hätte und dieser Umstand dem Befehlsempfänger bekannt gewesen wäre. Und da auch Knieriem den Barbarossa-Gerichtsbarkeitsbefehl zumindest teilweise als rechtswidrig anerkennen muß, kommt er über diese Konstruktion zu dem Ergebnis, daß, selbst wenn für Hitler bei seinem Erlaß die Überlegung mitgespielt haben sollte, daß ein „gewisser Terror gegen die Zivilbevölkerung“ nicht unwillkommen sei, sie doch nicht der einzige Grund gewesen sein dürfte. Ausschlaggebend dürften vielmehr rein militärische Erwägungen gewesen sein5). Man hält es kaum für möglich, mit welcher Unverfrorenheit der Verfasser Hitler als Biedermann auszugeben versucht, dem es bei seinen Anweisungen nur um militärische Interessen ging. Und wenn man sich überlegt, was Knieriem aus dem schon viel zu engen Tatbestand des § 47 MilStGB gemacht hat, dann wird wohl verständlich, warum man befürchten muß, daß den § 11 4) a. a. o. s. 399. 5) a. a. O. S. 400. 2 46 des Soldatengesetzes ein ähnliches Schicksal erwarten könnte. Knieriem geht aber noch weiter und hat noch eine dritte Methode zur Hand für den Fall, daß an dem „ausschließlich“ verbrecherischen Charakter des Befehls nichts zu deuteln ist. In diesem Falle verlegt er seine Rechtfertigungsversuche in die Unkenntnis der Befehlsempfänger. So schreibt er, daß, auch wenn Hitler allein von dem Wunsche bestimmt gewesen wäre, „möglichst viele Russen auszurotten“, die Befehlshaber, die den Befehl Weitergaben, durchaus hätten annehmeh dürfen (!), die erwähnten militärischen Argumente hätten ihn zum Erlaß dieses Befehls bewogen. Zunächst wäre der Erlaß ausdrücklich mit splchen Erwägungen begründet gewesen, und gemäß den Grundsätzen aller zivilisierten Rechtsordnungen über die Bindung des Soldaten an höhere Befehle wären daher die Befehlshaber zur Ausführung des Befehls verpflichtet (!) gewesen. Dann könnten sie dafür aber nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden8). Diese letzte Methode, zu deren Anwendung auch die in der Begründung zu § 11 des Soldatengesetzes vertretene Auffassung hinsteuert, ist zugleich die raffinierteste; denn hier wird so getan wie es sich in einem „Rechtsstaat“ gehört , als ob man den verbrecherischen Charakter des Befehls objektiv anerkennt und den Ausführenden nur deshalb nicht bestrafen kann, weil er davon keine Kenntnis hatte. Für das, was der Täter weiß oder nicht weiß, sind dabei nicht die objektiven Umstände der Tat entscheidend, sondern die subjektiven Behauptungen des Täters und das nicht weniger subjektive Werturteil des Richters. Es muß noch darauf hingewiesen werden, daß, je stärker in Westdeutschland die Remilitarisierung betrieben und je offener an die alten militaristischen Traditionen auch aus der Zeit des Faschismus angeknüpft wird, desto mehr man sich auch der erstgenannten Methode zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechern bedient, die auf der Anerkennung des nationalsozialistischen Regimes und seines „Rechts“ als Ganzes fußt. Betrachtet man den Standpunkt der Verfasser des Soldatengesetzes zu § 11 im Zusammenhang mit dem bisher Gesagten, so muß man feststellen, daß durch ihn bewußt der künftigen Anwendung aller dieser drei genannten Rechtfertigungsmethoden Vorschub geleistet wird. Es ist noch erwähnenswert, weil charakteristisch für das Bestreben, um jeden Preis alle Kriegsverbrecher zu rehabilitieren, welchen Ausweg Knieriem findet, um nicht nur die Angehörigen der Wehrmacht in den Vorteil seiner zu § 47 MilStGB entwickelten Grundsätze kommen zu lassen, sondern auch alle übrigen Kriegsverbrecher, insbesondere die Konzemunternehmer der deutschen Kriegsindustrie. Man müsse, so argumentiert er, das „Prinzip von der Straffreiheit bei Handeln auf bindenden rechtswidrigen Befehl“ allgemein auf alle Verhältnisse ausdehnen, „innerhalb derer eine Bindung des Untergebenen auch an rechtswidrige Befehle des Vorgesetzten vom Rechte gewollt ist“. Es sei bekannt, daß dies im nationalsozialistischen Staat nicht nur bei der Wehrmacht, Partei, SS usw., sondern auch auf den Gebieten der Wirtschaft, ja, praktisch auf nahezu allen Lebensgebieten der Fall gewesen wäre6 7). Knieriem weiß zwar keine gesetzliche Grundlage für sein Vorhaben zu nennen, aber wir wundern uns schon nicht mehr darüber, daß das, was vom faschistischen Recht „gewollt“ war, Knieriem eben auch will. Man kann nun die Frage stellen, ob es sich bei Knieriem nicht um einen Einzelfall handelt, der keine allgemeinen Schlußfolgerungen zuläßt. Dem widerspricht aber schon die Tatsache, daß Knieriems Buch in den maßgeblichen westdeutschen Kreisen große Anerkennung gezollt wird, daß z. B. Eduard Wahl, Professor der Rechte an der Universität Heidelberg und Mitglied des Bundestages, Knieriems Bemühungen um die Rehabilitierung der deutschen Kriegsverbrecher als „sittlich untadelig“ bezeichnet) und daß die Verfasser des westdeutschen Soldatengesetzes, wie aus der Begründung zu seinem Entwurf hervorgeht, sich ebenfalls ausdrücklich auf dieses Buch stützen. Noch ent- 6) a. a. O. S. 400 7) a. a. O. S. 273. 8) a. a. O. Vorwort.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl geeigneter Strafgefangener für die inoffizielle Zusammenarbeit eingebettet werden sollten. Solche Möglichkeiten können aber auch unte: Ausnutzung- bestimmter Legenden und Kombinationen geschaffen werden. Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Untersuchungshaftanstalt gegeben werden. Die enge Zusammenarbeit ist vom Leiter der Linie täglich zu organisieren und stellt somit eine Schwerpunktaufgabe seiner Führungs- und Leitungstätigkeit dar.