Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 243 (NJ DDR 1956, S. 243); stellt werden. Schätzungsweise 40 bis 60 Prozent der Kriminellen sind Psychopathen. Eine Überschreitung der strengen Anforderungen bei der Begutachtung von Psychopathen würde zu einer Rechtsunsicherheit führen, die kein staatsbewußter Bürger verantworten könnte. Nicht zuletzt sind wir Ärzte selber an der Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit interessiert. Ärztliche Tätigkeit ist nur sinnvoll in einem Staate, in dem eine konsequente Rechtsprechung für geordnete Verhältnisse sorgt. Im höheren Lebensalter kommt es schon physiologischerweise zu einer Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit und zu Abbauerscheinungen am Gehirn. Solange diese Rückbildungsvorgänge ein durchschnittliches Maß nicht überschreiten, wird man nicht von einer Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sprechen können. Der Gesetzgeber hat ja auch wohlweislich kein Höchstalter für die Strafbarkeit verbrecherischer Handlungen eingeführt. Wenn ein Mensch, der sich bis zum 60. oder 70. Lebensjahr korrekt geführt hat, plötzlich straffällig wird, muß mit gewisser Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, daß krankhafte Prozesse am Zentralnervensystem Platz greifen, die die Intelligenz und Hemmungsfähigkeit gegenüber kriminellen Antrieben in erheblicher Weise herabsetzen. In einzelnen Fällen wurden Hirnabbauprozesse schon im Alter, von 45 Jahren festgestellt. Neben dem generalisierten oder lokalisierten Hirnabbau sind es besonders Schädigungen der Hirnzellen durch Himaderverkalkung, die beim alternden Menschen zu einer Leistungseinbuße führen. Bei Altersverblödeten überrascht oft die Divergenz zwischen erhaltener „Fassade“ und schwerst gestörter Orientierung, wenn man durch einfache Fragen nach dem Datum, Wochentag oder Jahr mehr von diesen Menschen erfahren will, als sie spontan durch alltägliche Redensarten äußern. * Zum Schluß möchte ich noch einmal wiederholen, was ich bereits eingangs sagte: Entscheidend für die Frage, ob ein psychiatrisches Sachverständigengutachten angefordert werden soll, ist nicht so sehr das Vorliegen einer bestimmten Diagnose; vielmehr muß geprüft werden, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die geistige Gesundheit des Täters aus irgendeinem Grunde beeinträchtigt ist. Allein auf den Verdacht einer erblichen Belastung hin sollte man kein Gutachten anfordem. Die Richtlinien, die Ranke über die Anwendung des § 51 StGB gab, sind auch für den ärztlichen Sachverständigen von großer Wichtigkeit. Ich möchte hier nur noch einmal darauf hinweisen, daß die Organe der Justiz bei ihren Gutachtenersuchen möglichst genau dem Sachverständigen mitteilen, welche Fragen im Gutachten beantwortet werden sollen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Juristen und Sachverständigen wirkt auf beide Teile befruchtend und ist für die verantwortungsvolle Tätigkeit in der Rechtspflege von großer Bedeutung. Bemerkungen über die politische Massenarbeit der Gerichte Von Dr. KURT GÖRNER, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Die Auswertung der Halbjahresberichte hat ergeben, daß die Gerichte zusammen mit den Staatlichen Notariaten im 2. Halbjahr 1955 etwa 4200 Justizaussprachen durchführten, wobei fast eine Viertelmillion Zuhörer anwesend war. Die Besucherzahl pro Veranstaltung ist im Durchschnitt zwar etwas angestiegen, die Gesamtzahl der Justizaussprachen hat jedoch gegenüber dem 1. Halbjahr 1955 um 600 abgenommen, obwohl die Schöffenwahlversammlungen im 1. Halbjahr noch eine zusätzliche Aufgabe mit hoher Arbeitsbelastung darstellten. Die Analyse hat gezeigt, daß im 2. Halbjahr 1955 in einigen Bezirken die Justizaussprachen auf dem Land vernachlässigt wurden und daß einige Gerichte überhaupt die politische Massenarbeit hintansetzten und die Justizverwaltungsstellen dies zu spät erkannten. So erreichte zum Beispiel im Bezirk Leipzig ein Drittel aller Gerichte nicht die nach der Direktive vom Mai 1954 vorgesehene Zahl von Justizaussprachen (z. B. die Kreisgerichte Döbeln, Wurzen, Grimma, Leipzig-Stadtbezirke 1, 3, 5, 11, 13 und 14 ). Im Bezirk Karl-Marx-Stadt führten zum Beispiel die Kreisgerichte Annaberg, Plauen Süd-Ost und Zwickau-Süd gar keine Justizaussprachen durch; einige andere blieben unter der vorgesehenen Mindestzahl. Die Ursachen für das Zurückbleiben einiger Gerichte auf dem Gebiet der politischen Massenarbeit sind in der Unterschätzung dieser Aufgabe und damit im ideologischen Zustand des betreffenden Gerichts zu suchen. Die Direktive vom Mai 1954 sieht je nach Größe des Gerichts eine Mindestzahl von zwei bis fünf Justizaussprachen im Quartal vor; das Ziel war, zwei Justizaussprachen pro Richter im Vierteljahr durchzuführen. Bei der Mehrzahl der Gerichte zeigte sich, daß diese Anforderungen nicht zu hoch sind; sie führten ein bis zwei Justizaussprachen je Richter im Monat durch. Besprechungen mit Direktoren einiger Kreisgerichte haben ergeben, daß jedem Richter monatlich eine Justisaus-sprache in den Abendstunden und daneben tagsüber eine Aussprache in einem Betrieb oder einer- Schule zugemutet werden können. Es ist daher möglich, die in der Direktive vom Mai 1954 gestellten Mindestanforderungen wenigstens insoweit zu erhöhen, daß von jedem Richter zwei Justizaussprachen im Quartal gefordert werden. Die Justizverwaltungsstellen müssen jeweils zum Monatsende über die von jedem Gericht durchgeführten Justizaussprachen unterrichtet sein, zumindest hinsichtlich der Zahl und der Themen der Veranstaltungen. Das sollte bei einer Neufassung der Direktive über Justizaussprachen berücksichtigt werden. Die Themengestaltung im 2. Halbjahr 1955 war insgesamt vielseitiger als in den bisherigen Berichtszeiträumen. Es war kein zentrales Thema vorgesehen, sondern die Gerichte hatten nur Hinweise auf Schwerpunkte mit Dispositionen erhalten. Das hat sich insoweit bewährt, als trotz der Vielfalt der von den Gerichten gewählten Themen doch auch die Schwerpunkte genügend beachtet wurden. Leider trifft dies nicht für alle Kreise zu. So führten zum Beispiel die Kreisgerichte Forst, Guben, Weißwasser, Hoyerswerda, Lübben und Jessen (Bezirk Cottbus) zum Thema „Schutz des Volkseigentums“ keine Aussprachen durch. Im Bezirk Frankfurt wurden Fragen des Aufbaus des Sozialismus auf dem Lande. nur in drei Justizaussprachen behandelt. Erfreulich ist es, daß aus Anlaß des Monats der deutsch-sowjetischen Freundschaft etwa 250 Veranstaltungen zur Popularisierung des sowjetischen Rechts v durchgeführt wurden und daß Fragen des Jugendrechts, insbesondere die Erläuterungen der VO zum Schutze der Jugend, im Mittelpunkt von fast 1000 Veranstaltungen der Gerichte standen. Mehr Beachtung muß dagegen noch der Erläuterung der Musterstatuten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften geschenkt werden. Veranstaltungen, die sich mit Problemen des Verwaltungsrechts befaßten, wurden nur sehr vereinzelt durchgeführt; Veranstaltungen zu völkerrechtlichen Fragen fehlen überhaupt. Beiden Gebieten muß künftig Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zur Durchführung der Justizaussprachen erhielten die Gerichte eine Reihe von Dispositionen und Materialzusammenstellungen (z. B. Schutz des Volkseigentums, Schutz der Jugend, Arbeitsschutz, Familienrecht in der Sowjetunion, Bodenreform usw.). Das wird fortgesetzt werden, wenngleich auch die Möglichkeiten, zentral Dispositionen auszuarbeiten, begrenzt sind. Es hat sich gezeigt, daß auch die Materialien der Schöffenschulungen gut als Grundlage des Vortrags in Justizaussprachen verwendet werden können. Auch können die herausgegebenen Dispositionen und Materialzusammenstellungen für einen längeren Zeitraum als Grundlage der Arbeit dienen, wenn sie vor ihrer erneuten Verwendung sorgsam ergänzt werden. Die Justizverwaltungsstellen sollten endlich dazu übergehen, entsprechend den Schwerpunkten und der Struktur des Bezirks auch für die Kreisgerichte Materialien und Dispositionen zusammenzustellen, vor allem zur Auswertung der Rechtsprechung des Bezirksgerichts. Seitens des Ministeriums der Justiz muß die Zusammenstellung westdeutschen Tatsachenmaterials verstärkt werden, das den Gerichten als Beispiel zur 245;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.