Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 239

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 239 (NJ DDR 1956, S. 239); liehen gründlich auswerten. Eine solche verantwortungsbewußte Arbeitsmethode kann entscheidend zu einer Stärkung der demokratischen Gesetzlichkeit beitragen und dem Grundsatz „Erst gründlich ermitteln, dann festnehmen“ endlich zum Durchbruch verhelfen. Erheblich zurückgegangen ist die Zahl der Verfahren, in denen nachher lediglich eine Strafe etwa in Höhe der bereits verbüßten U-Haft oder wenig darüber ausgesprochen wurde. Solche Fälle, in denen sich zeigt, daß die Inhaftierung gar nicht erforderlich war, weil nämlich nur mit einer geringfügigen Strafe gerechnet werden konnte, müssen bald der Vergangenheit angehören. Desgleichen müssen die Staatsanwälte, in voller Kenntnis der politischen und ökonomischen Entwicklungsbedingungen unseres Staates, noch schärfer als bisher entsprechend dem materiellen Verbrechensbegriff die Möglichkeiten der Einstellung nach § 153 StPO (alt) und § 164 Abs. 1 StPO abgrenzen, um so auch erzieherisch auf das U-Organ einzuwirken. Der Stand von 7,6 Prozent Einstellungen nach § 153 StPO (alt) und 5,7 Prozent Einstellungen nach § 164 Abs. 1 StPO für das Jahr 1955 zeigt gegenüber 1954 bereits eine starke Verringerung der Anwendung des § 153 (alt) zugunsten der des § 164 Abs. 1 StPO; jedoch muß diese Entwicklung noch weiter gehen. Nicht unbeachtet darf dabei die Zahl der Einstellungen nach den §§ 159 und 165 StPO bleiben. Hinsichtlich der Aktenaufbewahrung nach Erlaß eines Haftbefehls und nach Fahndungseinleitung gibt es noch Unklarheiten. M. E. ist es falsch, daß nach dem Erlaß des Haftbefehls und nach antragsgemäß erfolgter Fahndungsausschreibung der nach § 159 vorläufig eingestellte Vorgang bei dem U-Organ verbleiben soll. In einer Reihe von Stellungnahmen aus den Bezirken wird die gleiche Auffassung vertreten. Nach der Anleitung des Chefs der HVDVP an die Untersuchungsorgane sollen jedoch diese Vorgänge in der U-Abteilung verbleiben. Das aber erschwert unnötig die Arbeit des Staatsanwalts als Leiter des Ermittlungsverfahrens. Er trägt die Verantwortung für alle durchzuführenden Ermittlungen und Untersuchungen. Wenn der in Fahndung gestellte Täter ergriffen wird, so erhält der Staatsanwalt unverzüglich Nachricht. Seine Pflicht ist es, das Verfahren ständig zu überwachen. Gegebenenfalls muß er die Fahndung einstellen. Es ist daher ein unvertretbarer Zustand, wenn der Staatsanwalt für jede weitere Verfügung hinsichtlich der Ermittlungen den Vorgang jeweils von der U-Abteilung anfordern muß. Es liegt vielmehr im Interesse der schnellen Ergreifung des Täters, daß der Vorgang beim Staatsanwalt verbleibt. Die seinerzeit zu dieser Frage bezogene Stellungnahme der Obersten Staatsanwaltschaft sollte daher m. E. unter den dargelegten Gesichtspunkten einer nochmaligen Prüfung unterzogen werden. Beim Durcharbeiten der verschiedenen Sachakten, die auf Grund von Berufungen, Protesten und Anforderungen zur Obersten Staatsanwaltschaft kommen, zeigt sich vielfach, daß die Abfassung der Vernehmungs- und Durchsuchungsprotokolle nicht immer mit der erforderlichen Gründlichkeit und Sorgfalt erfolgt. Die Vorschrift des § 111 StPO, nach welcher über jede Ermittlungshandlung ein Protokoll anzufertigen ist, ist für jedes .Tätigwerden von Staatsanwalt und U-Organ zwingend. Sie kann nicht dadurch umgangen werden, daß den Akten ein Zettel beigefügt wird, der zum Ausdruck bringt, daß „informatorisch“ gearbeitet wurde. In der Regel werden bei Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten Kopfbogen verwandt, aus deren Einleitung die wichtigsten Erfordernisse eines Protokolls zu ersehen sind. Die Angaben, die die Person des zu vernehmenden Bürgers betreffen, werden so zeigt die Praxis in fast allen Fällen ordnungsgemäß, wenn auch manchmal formal, ohne Beziehung zu der verbrecherischen Handlung, erforscht und festgehalten. Allerdings werden die unter § 112 Abs. 1 Buchst, g, h und i StPO genannten Forderungen (Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach den Bestimmungen der StPO, Erklärungen zur Sache einschließlich der zur Entlastung vorgebrachten Angaben, sonstige Hinweise des Beschuldigten oder Zeugen) in ihrer Bedeutung für das Ermittlungsverfahren nicht selten unterschätzt. Zu den Pflichten von Staatsanwalt und U-Organ gehört es jedoch nicht nur, alle belastenden Umstände gewissen- haft und allseitig zu erforschen und zu prüfen, sondern ebenso den zur Entlastung des Beschuldigten vorgebrachten Angaben Beachtung zu schenken. Jedem Hinweis des Beschuldigten ist mit der gleichen Gründlichkeit nachzugehen. Nur unter Berücksichtigung aller Faktoren, die der Wahrheitserforschung dienen, kann ein abgeschlossenes Bild entstehen. Dazu gehört auch das rechtzeitige Einholen des Strafregisterauszuges. In einer Reihe von Fällen, in denen ohne Vorliegen eines Strafregisterauszuges Anklage erhoben und die Hauptverhandlung durchgeführt wurde, zeigte der wenige Tage nach der Hauptverhandlung eingehende Strafregisterauszug, daß der Beschuldigte bereits mehrfach vorbestraft war und daß seine Vorstrafen geeignet gewesen wären, rückfallbegründend zu wirken, wenn sie rechtzeitig bekannt gewesen wären. Manche Volkspolizeikreisämter verkennen noch die Bedeutung der schnellen Anforderung des Strafregisterauszuges; sie meinen aus falsch verstandener Sparsamkeit heraus, solche Anforderungen sammeln zu müssen. Unzulänglich ist es, wenn zur Person zwar viele mehr oder weniger beachtenswerte Momente ermittelt werden, die Fragen der Tat jedoch nicht tiefgründig und vielfach nur oberflächlich aufgeklärt sind. Mit einem unzulänglichen Protokoll kann zwar in leichteren Fällen der Schuldbeweis gelingen, die wirklichen allseitigen Zusammenhänge der gesellschaftlichen Beziehungen sind jedoch damit noch nicht erklärt. Stets muß sich der Vernehmende bereits bei der Fragestellung Gedanken darüber machen, unter welchen Tatbestand die strafbare Handlung zu subsumieren ist. Soll z. B. ein Betrugsfall ermittelt werden, so ist die Fragestellung darauf zu richten, in welchen Umständen eine Vermögens Verfügung und ein Vermögensschaden zu erblicken ist. Gerade auf diese Merkmale muß sich der Vernehmende mit seinen Fragen konzentrieren. Gründlichkeit bei der Klärung dieser Fragen beschleunigt die Ermittlungen, während Oberflächlichkeit zu zeitraubenden und kosten verursachenden Nachermittlungen, zu Zurückverweisungen und gegebenenfalls zu Vertagungen der Hauptverhandlung führt. Im Vernehmungsprotokoll des Ermittlungsverfahrens müssen die Tatbestandsmerkmale der voraussichtlich vorliegenden strafbaren Handlung als Kern der Vernehmung deutlich erkennbar sein. Mangelhafte Protokolle müssen mit den Sachbearbeitern besprochen und in den Dienstbesprechungen des U-Organs zum Gegenstand von Diskussionen gemacht werden. Es ist die Aufgabe des Staatsanwalts, immer wieder auf Schwächen in den Formulierungen der Aussagen und der schriftlichen Festlegung des Sachverhalts hinzuweisen und durch seine Hilfe und Anleitung dazu beizutragen, daß die Qualität der Protokolle ständig verbessert wird. Hinsichtlich der Einholung der richterlichen Bestätigung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Arrestbefehlen, die im § 140 StPO zwingend vorgeschrieben ist, genügt der derzeitige Stand noch nicht, obwohl bereits eine erhebliche Verbesserung der Praxis erreicht wurde. Hier besteht die Aufgabe des Staatsanwalts in einer derartigen Verbesserung seiner Anleitung und Kontrolle, daß die richterliche Bestätigung in keinem einzigen Fall später als nach 48 Stunden eingeholt wird. Gerade die Einhaltung dieser Fristen bedeutet eine starke Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit und gibt unseren Bürgern das Gefühl der unbedingten Rechtssicherheit. Im Gegensatz zu Westdeutschland, wo die Durchbrechung der bürgerlichen Gesetzlichkeit an der Tagesordnung ist, wie die willkürlichen Verhaftungen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Haftoder Durchsuchungsbefehl zeigen, müssen bei uns die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine gute Anleitung voll verwirklicht werden. Jeder einzelne Fall der Nichteinhaltung der Fristen des § 140 StPO muß zum Gegenstand einer Diskussion in der Dienstbesprechung gemacht werden und zu energischen Maßnahmen auch disziplinarischer Art führen. Wenn der Staatsanwalt alle die Verfahren, die durch ihn selbst an das Gericht zur Einstellung gelangten oder die zum Freispruch führten, überprüft, so wird er die Mängel in seiner Anleitung der Untersuchungsorgane selbst erkennen. Dabei sind sowohl Freisprüche mangels Beweises als auch mangels Schuld zu beachten. Vor allem ist es die kritiklose Übernahme eines unsorgfältigen Schlußberichts als Grundlage für die An- 239;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.