Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 237 (NJ DDR 1956, S. 237); der Regel falsch, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten bzw. Inhaftierungen vorzunehmen, ohne vorher mit der Abt. Landwirtschaft und der Abt. LPG oder MTS des Bezirkes oder Kreises, der Bauernbank oder der VdgB Rücksprache zu nehmen. Falsch ist es, Verhaftungen vorzunehmen, ohne die LPG oder MTS vorher aufzusuchen. Fehlerhaft ist auch die nicht selten anzutreffende Praxis, daß in Fällen, in denen der Staatsanwalt nach sorgfältiger Prüfung der ihm zur Kenntnis gebrachten Anzeige sich entschlossen hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, das U-Organ nochmals eine Prüfung vornimmt und eine schriftliche Einleitungsverfügung anfertigt. Darin zeigen sich Unklarheiten hinsichtlich der Verfügungstechnik. Es ist falsch, wenn der Staatsanwalt einen ihm vorliegenden Sachverhalt „mit dem Ersuchen, gegen den Bürger X ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“, an die U-Abteilung gibt. Diese Formulierung hat dem U-Organ gegenüber keine bindende Wirkung. Kommen dem Staatsanwalt Hinweise aus der Bevölkerung zur Kenntnis, die gewisse Verdachtsmomente enthalten, so kann er das U-Organ beauftragen, weitere Auskünfte einzuholen, um dann zu prüfen, ob die Anordnung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 106 StPO geboten ist. Erst, wenn weitere Feststellungen getroffen sind, ist es möglich, eine Entscheidung über die Ablehnung nach § 105 StPO oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 106 StPO zu treffen. Hat der Staatsanwalt jedoch nach sorgfältiger Prüfung die Einleitung eines Verfahrens bereits schriftlich verfügt, so beginnt für das Untersuchungsorgan die Frist zur Bearbeitung des Vorganges mit dem Tage dieser Verfügung. Keinesfalls kann wie es in Magdeburg zur Zeit geschieht nochmals eine Prüfung auf „Rechtmäßigkeit“ eingeschoben werden, um festzustellen, ob die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu Recht erfolgt ist. Der Auffassung der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei in Magdeburg kann insoweit nicht beigetreten werden. In der Regel wird der Staatsanwalt im gleichen Schriftstück, mit dem er ein Ermittlungsverfahren einleitet, die schriftliche Anleitung über die unverzüglich durchzuführenden Maßnahmen geben. Auf diese Art werden umständliche Rückfragen vermieden, und die hierdurch gewonnene Zeit ist für die Ermittlungshandlungen zu nutzen. Eine günstige Auswirkung auf die Einhaltung der Fristen ist die Folge. Bei den während der Dauer des Ermittlungsprozesses durchzuführenden Kontrollen müssen die Staatsanwälte diese Punkte zur Erleichterung der Arbeit beachten. Die Mehrzahl der Anzeigen gehen jedoch entsprechend dem Aufbau und der Aufgabenstellung der Deutschen Volkspolisei bei den Untersuchungsorganen ein. Bei kleinen, leicht aufzuklärenden strafbaren Handlungen mit bekannten Tätern erhält der Staatsanwalt in der Regel keine Nachricht davon, daß ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Solche Vorgänge bereiten keine Schwierigkeiten, und der Rahmen für die Anleitung ist in diesen Fällen relativ begrenzt. Jedoch muß der Staatsanwalt in jedem Fall darauf achten, daß so schwerwiegende Entscheidungen, wie sie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nun einmal darstellt, nur von den hierzu ermächtigten Personen vorgenommen werden. In den Verfahren mit größeren Schadensauswirkungen, die einen bestimmenden Einfluß auf die Erfüllung der staatlichen Wirtschaftspläne ausüben, kommen jedoch dem Staatsanwalt und dem U-Organ die Kenntnis der politischen und ökonomischen Struktur ihres Kreises bzw. Bezirks sehr zustatten. Das gleiche gilt für solche Verfahren, die Angriffe gegen den wachsenden sozialistischen Sektor vor allem auf dem Lande LPG, VEG, MTS und BHG und auch Kreiskonsumgenossenschaften zum Inhalt haben. Diese Kenntnisse versetzen den Staatsanwalt und auch das U-Organ in die Lage, die Anleitung und die Ermittlungen in jedem Fall präziser zu gestalten. Keineswegs reicht es aus, wenn in diesen Ermittlungsverfahren lediglich eine telefonische oder mündliche Frage „nach dem Stand der Sache“ an den Sachbearbeiter des U-Organs gestellt wird. Eine solche Praxis, die häufig bei Kontrollen der Obersten Staatsanwaltschaft fest- gestellt werden muß, führt nicht zur Verbesserung der Arbeit. Wer auf diese Weise „anleitet“, der zeigt, daß seine schöpferische Tätigkeit, seine eigene Initiative noch wenig entwickelt ist. Die Anwendung dieser falschen Methode gefährdet die Aufklärung des Verbrechens. Sie führt zur Beunruhigung des Bürgers und zu Verzögerungen in der Ermittlungstätigkeit. Sie bedeutet in der Endkonsequenz eine Verletzung des Prinzips der Beschleunigung und der Konzentration im Ermittlungsverfahren. Nach den Feststellungen der Instrukteure der Obersten Staatsanwaltschaft in einer beträchtlichen Anzahl von Kreisen läßt sich eine weit verbreitete Form der Anleitung dahingehend charakterisieren: „Die Verfahren werden jeweils mit dem Sachbearbeiter des U-Organs, der zu uns kommt oder zu dem wir gehen, durchgesprochen“. Dieses „Durchsprechen“ erfolgt stets, welche Unterschiede auch im einzelnen hinsichtlich des Schwierigkeitsgrades und des Umfanges der Sache bestehen. Mit dieser schematischen Praxis muß unverzüglich Schluß gemacht werden. Wenn sich die Notwendigkeit zu einer solchen „Durchspräche“ ergibt, so ist sie durch schriftliche Fixierung der Schwerpunkte und der noch zu ermittelnden Zusammenhänge entsprechend vorzubereiten. Gegebenenfalls sind Unterlagen von anderen staatlichen Organen, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, beizuziehen. Unerläßliche Voraussetzung ist weiter, unter Festlegung der Verantwortlichkeit einen Termin für die Bearbeitung zu stellen und dessen unbedingte Einhaltung zu kontrollieren. Die Erfahrungen zeigen, daß sich die Qualität der Ermittlungsergebnisse dann bessert und eine Beschleunigung erreicht wird, wenn der Staatsanwalt häufig unmittelbare Anleitung an Ort und Stelle gibt. Im Kreis Wittstock war bisher eine geringe Kriminalität festzustellen. Die für die Bekämpfung der Kriminalität verantwortlichen Funktionäre vertraten die Auffassung, daß dieser Stand entsprechend den günstigen Entwicklungsbedingungen in unserer Republik normal sei und daß sie alles Erforderliche getan hätten; eine latente Kriminalität gäbe es kaum. Nach einem Wechsel in der Leitung dieser Kreisstaatsanwaltschaft machte es sich jedoch bemerkbar, daß mehr strafbare Handlungen als bisher bekannt und aufgedeckt wurden. Dies wurde durch eine gute Anleitungstätigkeit des Kreisstaatsanwalts erreicht, die zur Aufdeckung der bisher verborgenen Kriminalität führte. Die Ursache dieser Erfolge lag in einer guten Zusammenarbeit mit dem U-Organ und der Bevölkerung, insbesondere den LPG und VEG. In diesem Kreis gibt es eine ganze Reihe von Genossenschaftsbauern, die von „ihrem“ Staatsanwalt sprechen. Der Staatsanwalt des Kreises Wittstock gewährt den Mitarbeitern des U-Organs in den einzelnen Ermittlungsvorgängen nur kurze Fristen von wenigen Tagen und stellt ihnen für diese Zeit bestimmte Aufgaben (Vernehmungen, Durchsuchungen usw.), deren Durchführung er kontrolliert und dabei gleichzeitig für einen wiederum begrenzten Zeitraum Aufgaben mit konkreten Fristen stellt. Durch diese Methode wird erreicht, daß die in den Rundverfügungen des Generalstaatsanwalts genannten Fristen in den seltensten Fällen überschritten, in der Mehrzahl der Ermittlungen jedoch nicht voll in Anspruch genommen werden. Dabei führen diese Aussprachen zugleich zu einer Qualifizierung der Mitarbeiter des U-Organs und verschaffen dem Staatsanwalt einen Überblick darüber, welche Aufgaben den einzelnen Mitarbeitern des U-Organs zugemutet werden können. Diese Methode der Anleitung und gleichzeitigen Kontrolle des bisherigen Ermittlungsergebnisses führt dazu, eine engere Verbindung zwischen Staatsanwalt und U-Organ herzustellen. Anders als in Wittstock wird die Fristenkontrolle oftmals noch als ein sehr formaler Akt aufgefaßt und lediglich festgestellt, daß „die Frist um einige Tage verlängert wurde“. Die Gründe, die zur Fristverlängerung führten, erfahren dabei in den meisten Fällen keine besondere Beachtung. Hierbei wird verkannt, daß nur in Ausnahmefällen, wegen des Umfanges der Sache oder bei besonders schwierigen Ermittlungen, eine Fristverlängerung erfolgen darf. Die Nichteinhal- 237;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch die Art und weise ihrer Erlangung immanent ist. Sie sind inoffizielle Beweismittel. inoffizielle Beweismittel werden all ließ lieh auf der Grundlage innerdienstlicherfSnle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der Treffs durohgeführt. Die festgelegten Maßnahmen zur Legendierung der Treffs in der sind unter Einbeziehung ihres Inhabers systematisch und gewissenhaft durchzusetzen.