Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 237 (NJ DDR 1956, S. 237); der Regel falsch, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten bzw. Inhaftierungen vorzunehmen, ohne vorher mit der Abt. Landwirtschaft und der Abt. LPG oder MTS des Bezirkes oder Kreises, der Bauernbank oder der VdgB Rücksprache zu nehmen. Falsch ist es, Verhaftungen vorzunehmen, ohne die LPG oder MTS vorher aufzusuchen. Fehlerhaft ist auch die nicht selten anzutreffende Praxis, daß in Fällen, in denen der Staatsanwalt nach sorgfältiger Prüfung der ihm zur Kenntnis gebrachten Anzeige sich entschlossen hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, das U-Organ nochmals eine Prüfung vornimmt und eine schriftliche Einleitungsverfügung anfertigt. Darin zeigen sich Unklarheiten hinsichtlich der Verfügungstechnik. Es ist falsch, wenn der Staatsanwalt einen ihm vorliegenden Sachverhalt „mit dem Ersuchen, gegen den Bürger X ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“, an die U-Abteilung gibt. Diese Formulierung hat dem U-Organ gegenüber keine bindende Wirkung. Kommen dem Staatsanwalt Hinweise aus der Bevölkerung zur Kenntnis, die gewisse Verdachtsmomente enthalten, so kann er das U-Organ beauftragen, weitere Auskünfte einzuholen, um dann zu prüfen, ob die Anordnung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 106 StPO geboten ist. Erst, wenn weitere Feststellungen getroffen sind, ist es möglich, eine Entscheidung über die Ablehnung nach § 105 StPO oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 106 StPO zu treffen. Hat der Staatsanwalt jedoch nach sorgfältiger Prüfung die Einleitung eines Verfahrens bereits schriftlich verfügt, so beginnt für das Untersuchungsorgan die Frist zur Bearbeitung des Vorganges mit dem Tage dieser Verfügung. Keinesfalls kann wie es in Magdeburg zur Zeit geschieht nochmals eine Prüfung auf „Rechtmäßigkeit“ eingeschoben werden, um festzustellen, ob die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu Recht erfolgt ist. Der Auffassung der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei in Magdeburg kann insoweit nicht beigetreten werden. In der Regel wird der Staatsanwalt im gleichen Schriftstück, mit dem er ein Ermittlungsverfahren einleitet, die schriftliche Anleitung über die unverzüglich durchzuführenden Maßnahmen geben. Auf diese Art werden umständliche Rückfragen vermieden, und die hierdurch gewonnene Zeit ist für die Ermittlungshandlungen zu nutzen. Eine günstige Auswirkung auf die Einhaltung der Fristen ist die Folge. Bei den während der Dauer des Ermittlungsprozesses durchzuführenden Kontrollen müssen die Staatsanwälte diese Punkte zur Erleichterung der Arbeit beachten. Die Mehrzahl der Anzeigen gehen jedoch entsprechend dem Aufbau und der Aufgabenstellung der Deutschen Volkspolisei bei den Untersuchungsorganen ein. Bei kleinen, leicht aufzuklärenden strafbaren Handlungen mit bekannten Tätern erhält der Staatsanwalt in der Regel keine Nachricht davon, daß ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Solche Vorgänge bereiten keine Schwierigkeiten, und der Rahmen für die Anleitung ist in diesen Fällen relativ begrenzt. Jedoch muß der Staatsanwalt in jedem Fall darauf achten, daß so schwerwiegende Entscheidungen, wie sie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nun einmal darstellt, nur von den hierzu ermächtigten Personen vorgenommen werden. In den Verfahren mit größeren Schadensauswirkungen, die einen bestimmenden Einfluß auf die Erfüllung der staatlichen Wirtschaftspläne ausüben, kommen jedoch dem Staatsanwalt und dem U-Organ die Kenntnis der politischen und ökonomischen Struktur ihres Kreises bzw. Bezirks sehr zustatten. Das gleiche gilt für solche Verfahren, die Angriffe gegen den wachsenden sozialistischen Sektor vor allem auf dem Lande LPG, VEG, MTS und BHG und auch Kreiskonsumgenossenschaften zum Inhalt haben. Diese Kenntnisse versetzen den Staatsanwalt und auch das U-Organ in die Lage, die Anleitung und die Ermittlungen in jedem Fall präziser zu gestalten. Keineswegs reicht es aus, wenn in diesen Ermittlungsverfahren lediglich eine telefonische oder mündliche Frage „nach dem Stand der Sache“ an den Sachbearbeiter des U-Organs gestellt wird. Eine solche Praxis, die häufig bei Kontrollen der Obersten Staatsanwaltschaft fest- gestellt werden muß, führt nicht zur Verbesserung der Arbeit. Wer auf diese Weise „anleitet“, der zeigt, daß seine schöpferische Tätigkeit, seine eigene Initiative noch wenig entwickelt ist. Die Anwendung dieser falschen Methode gefährdet die Aufklärung des Verbrechens. Sie führt zur Beunruhigung des Bürgers und zu Verzögerungen in der Ermittlungstätigkeit. Sie bedeutet in der Endkonsequenz eine Verletzung des Prinzips der Beschleunigung und der Konzentration im Ermittlungsverfahren. Nach den Feststellungen der Instrukteure der Obersten Staatsanwaltschaft in einer beträchtlichen Anzahl von Kreisen läßt sich eine weit verbreitete Form der Anleitung dahingehend charakterisieren: „Die Verfahren werden jeweils mit dem Sachbearbeiter des U-Organs, der zu uns kommt oder zu dem wir gehen, durchgesprochen“. Dieses „Durchsprechen“ erfolgt stets, welche Unterschiede auch im einzelnen hinsichtlich des Schwierigkeitsgrades und des Umfanges der Sache bestehen. Mit dieser schematischen Praxis muß unverzüglich Schluß gemacht werden. Wenn sich die Notwendigkeit zu einer solchen „Durchspräche“ ergibt, so ist sie durch schriftliche Fixierung der Schwerpunkte und der noch zu ermittelnden Zusammenhänge entsprechend vorzubereiten. Gegebenenfalls sind Unterlagen von anderen staatlichen Organen, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, beizuziehen. Unerläßliche Voraussetzung ist weiter, unter Festlegung der Verantwortlichkeit einen Termin für die Bearbeitung zu stellen und dessen unbedingte Einhaltung zu kontrollieren. Die Erfahrungen zeigen, daß sich die Qualität der Ermittlungsergebnisse dann bessert und eine Beschleunigung erreicht wird, wenn der Staatsanwalt häufig unmittelbare Anleitung an Ort und Stelle gibt. Im Kreis Wittstock war bisher eine geringe Kriminalität festzustellen. Die für die Bekämpfung der Kriminalität verantwortlichen Funktionäre vertraten die Auffassung, daß dieser Stand entsprechend den günstigen Entwicklungsbedingungen in unserer Republik normal sei und daß sie alles Erforderliche getan hätten; eine latente Kriminalität gäbe es kaum. Nach einem Wechsel in der Leitung dieser Kreisstaatsanwaltschaft machte es sich jedoch bemerkbar, daß mehr strafbare Handlungen als bisher bekannt und aufgedeckt wurden. Dies wurde durch eine gute Anleitungstätigkeit des Kreisstaatsanwalts erreicht, die zur Aufdeckung der bisher verborgenen Kriminalität führte. Die Ursache dieser Erfolge lag in einer guten Zusammenarbeit mit dem U-Organ und der Bevölkerung, insbesondere den LPG und VEG. In diesem Kreis gibt es eine ganze Reihe von Genossenschaftsbauern, die von „ihrem“ Staatsanwalt sprechen. Der Staatsanwalt des Kreises Wittstock gewährt den Mitarbeitern des U-Organs in den einzelnen Ermittlungsvorgängen nur kurze Fristen von wenigen Tagen und stellt ihnen für diese Zeit bestimmte Aufgaben (Vernehmungen, Durchsuchungen usw.), deren Durchführung er kontrolliert und dabei gleichzeitig für einen wiederum begrenzten Zeitraum Aufgaben mit konkreten Fristen stellt. Durch diese Methode wird erreicht, daß die in den Rundverfügungen des Generalstaatsanwalts genannten Fristen in den seltensten Fällen überschritten, in der Mehrzahl der Ermittlungen jedoch nicht voll in Anspruch genommen werden. Dabei führen diese Aussprachen zugleich zu einer Qualifizierung der Mitarbeiter des U-Organs und verschaffen dem Staatsanwalt einen Überblick darüber, welche Aufgaben den einzelnen Mitarbeitern des U-Organs zugemutet werden können. Diese Methode der Anleitung und gleichzeitigen Kontrolle des bisherigen Ermittlungsergebnisses führt dazu, eine engere Verbindung zwischen Staatsanwalt und U-Organ herzustellen. Anders als in Wittstock wird die Fristenkontrolle oftmals noch als ein sehr formaler Akt aufgefaßt und lediglich festgestellt, daß „die Frist um einige Tage verlängert wurde“. Die Gründe, die zur Fristverlängerung führten, erfahren dabei in den meisten Fällen keine besondere Beachtung. Hierbei wird verkannt, daß nur in Ausnahmefällen, wegen des Umfanges der Sache oder bei besonders schwierigen Ermittlungen, eine Fristverlängerung erfolgen darf. Die Nichteinhal- 237;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 237 (NJ DDR 1956, S. 237) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 237 (NJ DDR 1956, S. 237)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit haben, Unruhe unter der Bevölkerung hervorrufen, dem Gegner Ansatzpunkte für seine gegen die gerichteten Aktivitäten, vor allem im Rahmen der von ihm organisierten politisch-ideologischen Diversion, gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.

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