Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 227

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 227 (NJ DDR 1956, S. 227); Nicht gering ist auch die Zahl der Fälle, in denen der Generalstaatsanwalt gegen ungesetzliche Maßnahmen von Ministerien mit seinem Einspruch protestierte, d. h. verlangen mußte, daß die ungesetzlichen Maßnahmen binnen zwei Wochen aufgehoben und die Gesetzlichkeit wiederhergestellt wird, wie es das Staatsanwaltsgesetz vorschreibt. Das Ministerium für Schwerindustrie, Hauptabteilung Braunkohle, hatte für alle volkseigenen Braunkohlenwerke eine sogenannte „Schmitz-Anweisung“ herausgegeben, nach der unter völliger Nichtachtung arbeitsrechtlicher Vorschriften Kumpel bei drei unentschuldigten Fehlschichten als fristlos entlassen zu gelten haben. Im Bezirk Halle hat man in einer Reihe von Betrieben die Arbeitsnormen administrativ erhöht und die für Normenerhöhungen geltenden gesetzlichen Vorschriften mißachtet. Auch hier sind die Staatsanwälte mit Erfolg eingeschritten. Zahlreich sind auch die Fälle von Statutverletzungen in den LPG. Sie bestehen meist in der Verletzung der innergenossenschaftlichen Demokratie: Die Vorsitzenden entscheiden allein über Fragen, deren Entscheidung dem Vorstand oder der Vollversammlung Vorbehalten ist. In zahlreichen Fällen haben die Staatsanwälte auch hier die staatlichen Organe auf diese Gesetzesverletzungen hingewiesen. Große Mißachtung der Gesetzlichkeit herrscht auch bei der Anwendung der Verordnung über das Ordnungsstrafverfahren. Man leitet aus dieser Verordnung, die rein äußerlich nur das Verfahren beim Erlaß von Ordnungsstrafen regelt, einfach das Recht ab, im Ordnungsstrafverfahren nach Belieben Strafen verhängen zu können. Bei einer Überprüfung von 200 Ordnungsstrafbescheiden örtlicher Organe im Bezirk Dresden mußte jeder zehnte Strafbescheid beanstandet werden. , Der Rat des Kreises Luckenwalde hat den Vogel abgeschossen: Er nahm einen Bürger in eine Ordnungsstrafe von 150 DM. Auf seine Beschwerde hin erhielt der Bürger vom selben Rat des Kreises die Antwort: „Auf Grund der durch Sie eingelegten Beschwerde wird die gegen Sie ausgesprochene Ordnungsstrafe über 150 DM auf 250 DM erhöht.“ Verbesserungsvorschläge der Werktätigen der Genosse Warnke hat in seinem Diskussionsbeitrag bereits darauf hingewiesen werden nicht nur vielfach unverantwortlich bürokratisch behandelt, es werden bei ihrer Behandlung auch immer wieder Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften über das Erfindungs- und Vorschlagswesen festgestellt. In vielen Betrieben existieren keine Abteilungen für Erfindungs- und Vorschlagswesen, Schlichtungsstellen werden oft nicht gebildet. Bereits genutzte Verbesserungsvorschläge werden nicht oder falsch vergütet usw. usf. Zahlreiche Einsprüche und Hinweise der Staatsanwaltschaft machen sich hier zur Herstellung der Gesetzlichkeit erforderlich. Von all diesen Verletzungen unserer sozialistischen Gesetzlichkeit durch Organe unseres Staates erfährt der Staatsanwalt durch die Beschwerden der Werktätigen selbst, zu denen er hingeht in die Grube, die LPG, in den Betrieb. Für den Staatsanwalt gilt das, was für alle Organe unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates gilt: Ohne die aktive Hilfe der Massen und ohne engste Verbindung mit den Massen kann er seiner Aufgabe als Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit nicht gerecht werden. Die entscheidenden Massenorganisationen, insbesondere der FDGB und die FDJ, müssen weitaus mehr, als das bisher geschehen ist, auf die Bürger einwirken, damit diese mit den Organen ihres Arbeiter-und-Bauern-Staates vertrauensvoll Zusammenarbeiten zur Erreichung des gemeinsamen Zieles: Aufbau des Sozialismus in unserer Republik! Die Massen unserer Werktätigen sind es, die alles schaffen, alles bauen und deren persönliche Interessen völlig mit den Interessen ihres Staates übereinstimmen. Die Staatsanwälte unserer Republik sind dankbar dafür, daß sich diese 3. Parteikonferenz auch mit ihrer Arbeit befaßt. Sie werden die Kritik und die Hinweise des Genossen Grotewohl als Ansporn ansehen, ihre Arbeit weiter wesentlich zu verbessern. Der Vorschlag des Genossen Grotewohl, eine neue exakte Ordnung über die staatsanwaltliche Aufsicht zu schaffen, wird von allen Staatsanwälten der Republik begeistert begrüßt werden. Unsere Staatsanwälte, Männer und Frauen aus dem schaffenden Volk, sind stolz darauf, Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserem Staat der Arbeiter und Bauern zu sein! Neue Aufgaben der Organe der Staatssicherheit Aus dem Diskussionsbeitrag von ERNST WOLLWEBER, Minister für Staatssicherheit Die 3. Parteikonferenz stellt auch den Genossen in der Staaatssicherheit für die nächste Zeit neue Aufgaben. In den Referaten und in der Aussprache wurde festgestellt, daß der Klassenkampf in der Deutschen Demokratischen Republik sich vor allem gegen die Kräfte richtet, die im Dienste ausländischer, westdeutscher und westberliner Agentenzentralen und der sog. Ostbüros stehen; und gegen solche, die Menschen aus der DDR für die Rüstungsproduktion oder militärische Formationen in Westdeutschland abzuwerben versuchen, und gegen diejenigen, die durch Sabotageakte und Kriegshetze den friedlichen Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu stören versuchen Es muß festgestellt werden, daß in der DDR keine Menschen festgenommen werden, weil sie eine andere politische Meinung als die Mitglieder der SED haben. Festgenommen werden allerdings Agenten, die eine verbrecherische Tätigkeit ausüben. Die Festnahme aller Agenten auf dem Gebiet der DDR, die Verbindung mit Agentenzentralen in Westberlin oder Westdeutschland haben oder in deren Auftrag im Gebiet der DDR tätig werden, ist ein entscheidender Beitrag zur Festigung des Friedens und zur Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Da die Agentenzentralen ihre Tätigkeit auf die Störung einer allgemeinen Entspannung ausgerichtet haben, ist die Entlarvung der feindlichen Agenturen in der DDR eine Maßnahme, die das Bestreben unserer Partei unterstützt, eine Entspannung insgesamt und insbesondere in Berlin herbeizuführen. Alle Maßnahmen, die von seiten der Organe der Staatssicherheit ergriffen werden, geschehen unter der strengen Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit. Einige Fehler, die gemacht wurden, ändern nichts an der Tatsache, daß die Organe der Staatssicherheit nach strengen Richtlinien über die Einhaltung der Gesetzlichkeit arbeiten. Die 3. Parteikonferenz stellte die Aufgabe der Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit in den Vordergrund u. a. zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung zu den Staatsorganen. Die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit ist somit für die Genossen in der Staatssicherheit die ernste Verpflichtung, dazu beizutragen, daß das Vertrauen der Bevölkerung zu ihren Staatsorganen ständig gefestigt wird. Die Organe der Staatssicherheit sichern die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit auch in enger Verbindung mit der Staatsanwaltschaft und den Justizorganen. Die richtige Abgrenzung der Verantwortung zwischen diesen Organen ist dabei besonders wichtig. Wir begrüßen den vom Genossen Otto Grotewohl gemachten Vorschlag zur Schaffung einer strengen Ordnung in der Aufsichtspflicht von seiten der Staatsanwaltschaft gegenüber den mit Untersuchungsaufgaben betrauten Organen. i Festnahmen durch die Organe der Staatssicherheit erfolgen erst, nachdem gründliches Beweismaterial sowohl objektiver als auch subjektiver Art vorliegt Mit einigen Ausnahmen wurde dieses Prinzip eingehalten. Die Zahl der wegen Nichtbestätigung des Verdachts Freigelassenen ist äußerst gering und wird durch eine 227;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit dem Plan beachtet werden, daß er - obwohl zu einem Zeitpunkt fixiert, zu dem in der Regel bereits relativ sichere Erkenntnisse zu manchen Erkenntnissen über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.