Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 222 (NJ DDR 1956, S. 222); Zustellung eine Urkunde aufzunehmen ist, während § 191 ZPO festlegt, welche Angaben die Zustellungsurkunde zu enthalten hat. Diese Zustellungsurkunde lag dem Gericht vor. Somit bestand für den 1. Senat des Stadtgerichts keine Veranlassung, auf den Schriftsatz der Ehefrau des Verklagten Erkundungen einzuholen. Sofern Einwände gegen die ordnungsgemäße Zustellung erhoben werden, können sie nur von der Partei erhoben werden, gegen die das Versäumnisurteil ergangen ist, wenn sie im Termin erscheint. Die Zustellung ist aber auch als erfolgt anzusehen: Wenn eine Person in der Wohnung nicht angetroffen wird, so kann gern. § 181 ZPO die Zustellung an eine der Familie angehörende Person erfolgen. Die Erklärung der Ehefrau des Verklagten vom 22. November 1955 ergibt, daß sie in den Besitz der Ladung und Klageschrift gekommen ist. Die Zustellung ist als in dem Zeitpunkt bewirkt anzusehen, in dem ihr die Ladung und Klage zugegangen ist (§ 187 ZPO). Die an die Ehefrau vorgenommene Ersatzzustellung ist nach § 181 ZPO zulässig. Auf ihre weitere Erklärung, daß ihr Ehemann sich vermutlich in Westdeutschland aufhalte, kommt es nicht an. Es ist auch unbeachtlich, daß die Ehefrau des Verklagten den ihr zugestellten Brief ungeöffnet nach einer Woche an das Gericht zurückgesandt hat. Hätte die Ehefrau des Verklagten bei ihrer Anwesenheit in der Wohnung die Annahme der Zustellung verweigert, so wäre nach § 186 ZPO zu verfahren gewesen, d. h. der Postbote hätte den zuzustellenden Brief zurücklassen müssen. Es wäre daher das gleiche Ergebnis erreicht worden und die Zustellung ebenfalls ordnungsgemäß erfolgt. Wenn der Verklagte für den Fall seiner Abwesenheit keine Vorsorge getroffen hat, so muß er mit den sich hierdurch evtl, ergebenden Nachteilen rechnen. Da die Zustellung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 181, 187 ZPO an die Ehefrau ordnungsgemäß erfolgt ist, lag für den 1. Zivilsenat des Stadtgerichts kein Grund vor, der Klägerin das Versäumnisurteil zu versagen. Anmerkung: Die Entscheidung des Kammergerichts wirft eine Frage grundsätzlicher Bedeutung auf. Aus ihr wird ersichtlich, daß es Unklarheiten über das Wesen und den Charakter der Zustellung gibt. Die in den Gründen des Beschlusses getroffenen Feststellungen können nicht unwidersprochen bleiben. Im vorliegenden Fall erfolgte die Zustellung durch die Post, daher ist § 195 ZPO zu beachten, der bestimmt, daß die Zustellung durch den Postbediensteten gemäß §§ ISO 186 zu erfolgen hat. Bei Prüfung der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen hätte das Kammergericht also niemals zu der Auffassung kommen dürfen, daß die Zustellung des Briefes deshalb ordnungsgemäß erfolgt sei, weil die Postzustellungsurkunde dem Stadtgericht vorlag. Diese Urkunde soll schließlich nur den Nachweis über die erfolgte Zustellung erbringen und kann auf keinen Fall die Überprüfung und Kontrolle der Zustellung ausschließen. Die ordnungsgemäße Zustellung ist ein Vorgang, der durch die gesetzlichen Normen beschrieben und festgelegt wird, während die Postzustellungurkunde lediglich als Hilfmittel den Beweis für das Handeln nach der gesetzlichen Norm erbringen soll. Dieses Beweismittel kann selbstverständlich jederzeit entkräftet werden. Die Zustellung erfolgt gern. § 170 ZPO durch die Übergabe des zuzustellenden Schriftstückes. Dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen. (Die gleichzeitig mit dem den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils zurückweisenden Beschluß vom Stadtgericht angeordnete Überprüfung der Zustellung ergab, daß die Beurkundung der Übergabe der Ladung und Klageschrift an den Beklagten durch den Briefzusteller falsch war; der Brief wurde tatsächlich nicht übergeben, sondern durch den Briefschlitz der Wohnungstür gesteckt.) Es war also keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt und das Kammergericht hätte den Beschluß des Stadtgerichts nicht deshalb aufheben dürfen, weil es der Meinung war, dem Beklagten wurde der Brief mit Ladung und Klageschrift ordentlich zugestellt. Im übrigen negiert das Kammergericht mit dieser Begründung auch die erzieherische Bedeutung der Entscheidung des Stadtgerichts für die Postzusteller. Aus der Handlung der Ehefrau des Beklagten eine Ersatzzustellung zu konstruieren, widerspricht allen gesetzlichen Bestimmungen, und der Begründung des Beschlusses kann deshalb auch insoweit nicht gefolgt werden. Ganz abgesehen davon, daß gern. § 181 ZPO an einen Familienangehörigen zugestellt, d. h. übergeben werden muß, was wie ausgeführt nicht geschah, kommt §187 ZPO überhaupt nicht in Betracht, da die Ehefrau nicht Prozeßpartei war und § 187 ZPO nur Zustellungen an Prozeßbeteiligte erfaßt. Auch finden für Postzustellungen gern. §195 ZPO nur die Bestimmungen der §§ 180 186 ZPO Anwendung. Zu prüfen war allerdings, ob das Stadtgericht die Verhandlung gern. § 337 ZPO vertagen konnte, um den Beklagten neu zu laden. Diese Möglichkeit hätte bestanden, wenn das Stadtgericht sachlich zuständig gewesen wäre. Infolge der Zurücknahme der Klage bis auf einen Anspruch in Höhe von 500 DM mußte aber auch davon abgesehen werden. Zweifellos ging das Stadtgericht bei der Verkündung des den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils zurückweisenden Beschlusses von dieser Überlegung nicht aus, denn sonst wäre die Überprüfung der Zustellung nicht angeordnet worden. Zusammenfassend kann also festgestellt werden: 1. Zustellungen an Personen, die ihren Wohnsitz unter Nichtbeachtung der polizeilichen Meldevorschriften verlassen haben, müssen in gesetzlicher Form erfolgen. Sie können auch durch Niederlegung gern. §182 ZPO vorgenommen werden, falls der Adressat unter der bezeichneten Anschrift polizeilich gemeldet ist. Dieser hat selbst für Nachteile einzustehen, die evtl, dadurch eintreten, daß er beim Verlassen seiner Wohnung nicht dafür Sorge getragen hat, daß ihm seine Post nachgesandt wird. 2. Die Richtigkeit des Nachweises der ordnungsmäßigen Zustellung durch die Postzustellungsurkunde kann entkräftet werden. Entscheidend ist die Tatsache des Zustellungsaktes und nicht die zum Nachweis desselben vorliegende Postzustellungsurkunde. Bestehen Zweifel über die ordnungsmäßige Zustellung, kann das Gericht den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils nicht zurückweisen, sondern muß gern. § 337 ZPO verfahren und zum Zwecke der erneuten Ladung den Termin vertagen. 3. Wird die Klage vor dem Stadtgericht bis auf einen Anspruch von weniger als 3000 DM zurückgenommen, so ist das Stadtgericht unzuständig und muß unter Beachtung des § 139 ZPO den Kläger auf die Stellung eines Verweisungsantrags hinweisen. Georg Riedel, Richter am Stadtgericht von Groß-Berlin §§ 268, 272 Abs. StPO; §§ 325, 331 ZPO. 1. Zur Frage der Schlüssigkeitsprüfung bei Erlaß eines Versäumnisurteils. 2. Über das Verhältnis einer Zivilklage zu einem vorangegangenen Verfahren nach § 268 StPO. KG, Urt. vom 19. Januar 1956 Zz 27/55. Die Verklagte war in der Zelt vom 6. Oktober 1853 bis zum 24. April 1954 bei der Klägerin als Verkäuferin beschäftigt. Durch die wegen eines am 27. März 1954 begangenen Diebstahls von 10 DM einsetzenden Ermittlungen wurde festgestellt, daß die Verklagte zusammen mit ihrer Kollegin mehrfach Gelddiebstähle ausgeführt hat. Durch Urteil des Stadtbezirksgerichts vom 2. August 1954 wurden beide Verkäuferinnen wegen gemeinschaftlichen und fortgesetzten Diebstahls zum Nachteil von gesellschaftlichem Eigentum zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Beide sind infolge ihrer materiellen Verantwortlichkeit weiterhin als Gesamtschuldner verurteilt worden, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 200 DM zu zahlen. Die Klägerin hat beim Sladtbezirksarbeitsgericht beantragt, die Verklagte zum Schadensersatz in Höhe von 2694,04 DM zu verurteilen. Sie hat vorgetragen, daß das Stadtbezirksgericht zwar die Höhe der entwendeten Beträge nach dem Geständnis der Verklagten auf 200 DM bemessen und im Urteil entsprechend erkannt habe, daß es aber nicht darauf ankomme, was die Verklagte zugegeben habe, sondern der veruntreute Betrag zugrunde zu legen sei. Im Termin vom 23. Dezember 1954 hat die Klägerin ihren Anspruch auf 1846,30 DM nebst 4 Prozent Zinsen seit dem 29. Oktober 1954 ermäßigt und, da die Verklagte im Termin nicht erschienen war, ein entsprechendes Versäumnisurteil erwirkt. 222;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.