Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 218

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 218 (NJ DDR 1956, S. 218); Arbeiter-und-Bauern-Staates zu erziehen. Dieser völlig andere Charakter verbietet es, die Handlung von vornherein unter dem Gesichtspunkt eines Verbrechens zu sehen, sondern stellt die Pflicht und das Recht des einzelnen Bürgers in den Vordergrund, durch Kritik unsere gesellschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Zivilrecht §§ 1591, 1598 Abs. 3, 1630 Abs. 3, 1795 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 BGB. Zur Frage der Vertretung des minderjährigen Kindes im Prozeß über die Anfechtung der Ehelichkeit. OG, Urt. vom 14. Februar 1956 1 Zz 4/56. Der Kläger und die Mutter des Verklagten waren Eheleute. Die Ehe 1st mit Urteil des Kreisgerichts vom 11. Oktober 1954, das zufolge Rechtsmittelverzichts an diesem Tage rechtskräftig geworden ist, geschieden worden. Der Verklagte ist während des Bestehens der Ehe am 24. Juni 1953 geboren. Der Kläger hat mit der vom 14. Juli 1955 datierten, gegen den Verklagten, „gesetzlich vertreten durch seine Mutter“, gerichteten Klage die Ehelichkeit des Verklagten angefochten. Die Klage ist der Mutter des Verklagten am 17. Juli 1955 zugestellt worden, also noch vor Auflösung ihrer Ehe mit dem Kläger. Der Kläger hat behauptet, er habe während der gesetzlichen Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Verklagten gepflogen. Es sei deshalb offenbar unmöglich, daß er der Vater des Klägers sei. Vater sei vielmehr eine gewisser Ludwig Pf. Der Verklagte, der auch während der bisherigen Dauer des Rechtsstreits von seiner Mutter als „gesetzlicher Vertreter“ vertreten wurde, hat keinen Gegenantrag gestellt. Das Kreisgericht hat nach uneidlicher Zeugenvernehmung der Mutter des Verklagten, die die Behauptungen des Klägers bestätigt hat. mit Urteil vom 3. August 1953, das gleichfalls infolge sofortigen Rechtsmittelverzichts sogleich rechtskräftig wurde, antragsgemäß erkannt. Auf Grund des Kassationsantrags des Generalstaatsanwalts hat das Oberste Gericht mit Urteil vom 5. November 1954 das Urteil des Kreisgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht zurückverwiesen. Das Kreisgericht hat daraufhin den Kläger und die Mutter des Verklagten als Partei vernommen und mit Urteil vom 17. Januar 1955 wiederum dem Klagebegehren gemäß erkannt. Gegen dieses Urteil richtet sich der nunmehr vom Präsidenten des Obersten Gerichts gestellte Kassationsantrag, der Erfolg, hatte. Aus den Gründen: Wie der Kassationsantrag mit Recht rügt, unterliegt das angegriffene Urteil schon deshalb der Aufhebung, weil der Verklagte im Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war. Der Senat hält seine noch im Urteil vom 30. August 1955 1 Zz 109/55 (NJ 1955 S. 763) zum Ausdruck gelangte Auffassung, daß die Mutter des Kindes in dem von ihrem Ehemanne zur Feststellung der Nichtehelichkeit des Kindes anzustrengenden bzw. geführten Rechtsstreit als gesetzliche Vertreterin des Kindes auch zu dessen Vertretung im Prozesse berechtigt und verpflichtet sei, nicht aufrecht. Diese Auffassung muß vielmehr aus folgenden Erwägungen aufgegeben werden: Allerdings steht nach geltendem Recht zufolge der durch Art. 7, 30 Abs. 2, 144 Abs. 1 der Verfassung gewährleisteten Gleichberechtigung von Mann und Frau das Sorgerecht für die Person des Kindes und damit auch dessen gesetzliche Vertretung (§ 1630 Abs. 1 BGB) beiden Eltern gemeinschaftlich zu. Erhebt nun der Ehemann die Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes, so wird dadurch das Sorge- und Vertretungsrecht der Mutter als solches nicht berührt. Gleichwohl aber kann sie das Kind nicht vertreten wegen des in jedem Falle mindestens möglichen Widerstreits der Rechte und Interessen zwischen ihr und dem Kinde, der zu einer Gefährdung der Rechte und Interessen des letzteren führen kann. Darauf, ob diese Gefährdung im Einzelfalle tatsächlich besteht, kann es nicht ankommen. Schon im Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt dies klar zum Ausdruck in dem Verhältnis des § 1630 Abs. 2 Satz 1 BGB zu dem dort in Bezug genommenen § 1795 BGB. In der letztgenannten Bestimmung umschreibt das Gesetz konkret die Fälle, in denen ein erheblicher Widerstreit der Rechte und Interessen des Kindes einerseits und des Vormundes andererseits möglich ist, ohne daß es darauf ankommt, ob der Widerstreit im Einzelfalle tatsächlich in die Erscheinung tritt, und in diesen Fällen schließt § 1630 Abs. 2 Satz 1 BGB den Vater nach geltendem Recht also auch die Mutter von der Vertretung des Kindes schlechthin aus. Beide gesetzliche Bestimmungen gehören zu dem von der Deutschen Demokratischen Republik sanktionierten, also fortgeltenden Recht. Sie beziehen sich auch nicht etwa nur auf vermögensrechtliche Prozesse, sondern sind gerade auch auf solche familienrechtlicher Natur, insbesondere auf die in den §§ 640 ff. ZPO geregelten Statusklagen anwendbar. Nach § 1795 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 BGB aber kann der Vormund den Mündel in einem Rechtsstreit, der zwischen seinem, des Vormundes, Ehegatten und dem Mündel zu führen ist oder geführt wird, nicht vertreten. Diese Bestimmung gilt nach § 1630 Abs. 2 BGB entsprechend für das Verhältnis zwischen dem Kinde und seinen Eltern, die beide zu seiner gesetzlichen Vertretung berufen sind, also auch für einen Prozeß, den der Vater gegen das von seiner Ehefrau geborene Kind auf Feststellung der Nichtehelichkeit des Kindes führt oder zu führen beabsichtigt, denn in diesem Prozesse müßte die Mutter des Kindes als dessen gesetzliche Vertreterin gegen den zunächst als Vater des Kindes geltenden Mann, der zugleich ihr Ehegatte ist, auftreten. Das verbietet das Gesetz, wie dargelegt, um eine mögliche Gefährdung der Interessen des Kindes auszuschließen. Im vorliegenden Falle hat der Ehemann die Anfechtungsklage erhoben, bevor die Ehe aufgelöst war. Aber auch wenn der Mann erst nach Scheidung seiner Ehe die Klage erhoben hätte, könnte keine andere rechtliche Beurteilung Platz greifen. Zwar ist im § 1795 Abs. 1 Ziff. 1 BGB nur von dem „Ehegatten“, nicht auch von dem „früheren Ehegatten“ des Vormundes die Rede. Für das Verhältnis zwischen Eltern und Kind kann das aber keinen Unterschied machen. Denn auch nach der Scheidung der Ehe besteht im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß die Gefahr eines Widerstreits nicht nur der Interessen, sondern überhaupt der Rechte und korrespondierend auch der Pflichten von Mutter und Kind in der Person der Mutter unverändert fort. Sie ergibt sich daraus, daß nach geltendem Recht auch die Mutter des Kindes aus eigenem Recht dessen Nichtehelichkeit im Wege der Anfechtungsklage geltend machen kann, und daß demgegenüber das Recht des Kindes aus seiner äußerlich ehelichen Geburt nach dem Gesetze beiden Eltern und dritten Personen gegenüber solange als fortbestehend gilt, als nicht die Unehelichkeit des Kindes rechtskräftig festgestellt wird (§§;1591, 1596 Abs. 3 BGB). Überdies aber hat es in der Regel auch Einfluß auf den Umfang der Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber dem Kinde, wer als Vater des Kindes festgestellt wird. Im vorliegenden Falle vermag also auch der Umstand, daß die Ehe der Mutter des Verklagten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage geschieden worden ist, keinen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung hervorzurufen. Der somit gegebene Konflikt der Redite und Interessen kann nicht anders gelöst werden als durch Anwendung des § 1909 Abs. 1 BGB, der die Bestellung eines Pflegers für Angelegenheiten des minderjährigen Kindes dann als notwendig erachtet, wenn der Inhaber der „elterlichen Gewalt“ nach unserer gesellschaftlichen Auffassung als des Rechtes und der Pflicht zur Sorge für das Kind an deren Wahrnehmung verhindert ist. §§ 1627, 1628, 1630, 1591 BGB; §§ 286, 518, 525 ZPO. Die Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren in vollem Umfange nachzuprüfen. Falls keine Ausnahme vom Anwaltszwang besteht, kann das Berufungsgericht nicht das Kostenbefreiungsgesuch eines Nichtanwalts als Berufungsschrift behandeln, auch nicht auf Antrag des beigeordneten Anwalts. Die Vermutung, daß Eheleute miteinander geschlechtlich verkehrt haben (§ 1591 Abs. 2 BGB), ist widerlegbar. Nur wenn sie nicht widerlegt ist, bedarf die Behauptung, daß das Kind, dessen Ehelichkeit angefochten wird, nicht aus diesem Verkehr stammen könne, des Nachweises der offenbaren Unmöglichkeit. OG, Urt. vom 21. Juli 1955 2 Zz 80/55. Der Verklagte ist der am 17. Februar 1951 geborene Sohn der Ehefrau des Klägers, die seit dem 23. April 1942 mit diesem verheiratet ist. 218;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.