Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 200

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 200 (NJ DDR 1956, S. 200); Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke und Kreise vom 24. Juli 1952 zu beachten. Das nächst höhere Exekutivorgan hat danach das Recht, Beschlüsse auszusetzen; auf heben dagegen kann sie nur die nächst höhere Volksvertretung3). Wie richtig zu arbeiten ist, zeigt folgendes Beispiel: Die Stadtbezirksversammlung des Stadtbezirks I in Schwerin faßte einen Beschluß zur Aufhebung einer Ortssatzung, die die Stadtverordnetenversammlung Schwerin (nächsthöhere Volksvertretung) beschlossen hatte. Gegen den Beschluß der Stadtbezirksversammlung richtete sich der Einspruch des Staatsanwalts des Bezirks Schwerin. Der Rat der Stadt Schwerin teilte daraufhin dem Staatsanwalt mit, daß er die Durchführung des Beschlusses gem. Abschn. II Ziff. 9 der Ordnung über den Aufbau und die Aufgaben der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Organe in den Stadtbezirken vom 8. Januar 1953 einstweilen ausgesetzt habe. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung. Der Staatsanwalt muß dafür Sorge tragen, daß ihm laufend vom Rat des Bezirks bzw. Kreises die Tagesordnungen mit BeschluBvorlagen zu den Ratssitzungen sowie die Beschlußprotokolle, zumindest aber die Beschlüsse, übersandt werden. Abzulehnen dagegen ist die Forderung einiger Staatsanwälte, daß auch Rundschreiben und sonstige Anweisungen sämtlicher Fachabteilungen der Räte und die Beschlüsse sämtlicher Räte der Gemeinden laufend vorzulegen sind. Die Geschäftsstellen der Staatsanwälte würden sehr bald von Papier erdrückt. Unnütze Arbeit für viele Dienststellen und nutzloser Materialverbrauch wären die Folge. Soweit sich Überprüfungen erforderlich machen, ist das genau zu bezeichnende Material anzufordern oder an Ort und Stelle einzusehen. Die Überprüfung des eingegangenen Materials muß sehr sorgfältig erfolgen. Überprüfungen „nach Gefühl“ sind abzulehnen; sie bringen keinesfalls das gewünschte Ergebnis. Die entsprechenden Gesetze und Verordnungen, in deren Durchführung die Beschlüsse usw. ergangen sind, stellen das Minimum an Material dar, das zur Vorbereitung auf die Überprüfung zu verwenden ist. Da selbst ein versierter Staatsanwalt nicht in der Lage ist, alle gesetzlichen Bestimmungen im Kopf zu behalten, kann nur die Methode der sorgfältigen Vorbereitung auf die Prüfung zu einem einwandfreien, sicheren Ergebnis führen. Das beste Handwerkszeug für den Staatsanwalt ist das „Karteibuch der Gesetze der DDR“. Andere spezielle Karteibuchwerke wie das „Abgabenrecht“, das „Handbuch des Allgemeinen Vertragssystems“, das „Verkehrsrecht“, das „Erfassungsrecht“ usw. stellen sehr brauchbare Ergänzungen zum „Karteibuch“ dar. Wo dieses Material nicht vorhanden ist, muß wenigstens eine komplette Sammlung des Gesetzblattes vorliegen. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Stichwortverzeichnis „Gesetze finden leicht gemacht“4) hingewiesen. Besonders ist zu beachten, daß einzelne Beschlüsse nicht nur ein Gesetz oder eine Verordnung zur Grundlage haben, sondern zwei oder mehrere. Nur eine sehr gewissenhafte Arbeit des Staatsanwalts kann hier s) Es wird auf die Ausführungen von Schultz, „Einige Grundsätze für die Durchführung der Allgemeinen Aufsicht“ ln NJ 1954 S. 486 verwiesen. Fehler vermeiden. Die Beschlüsse usw. müssen allseitig überprüft werden. Dabei ist von den allgemeinen Anforderungen, die unsere Gesetze an den Verwaltungsakt stellen, auszugehen. Zu prüfen ist demnach, ob der Verwaltungsakt vom örtlich und sachlich zuständigen staatlichen Organ im Rahmen seiner Kompetenzen erlassen wurde, ob er mit dem politischen Ziel und dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang steht, ob die vom Gesetz vorgeschriebenen Formen und Fristen gewahrt und das gesetzlich festgelegte Verfahren beim Erlaß eingehalten wurden. Jeder Verwaltungsakt muß diese Voraussetzungen erfüllen. Nach wie vor wird der Staatsanwalt nach gründlicher Überprüfung in der Mehrzahl der Fälle zu dem Ergebnis kommen, daß der gefaßte Beschluß den gesetzlichen Grundlagen entspricht. Diese Vorgänge sind wegzulegen, aber nicht ohne einen ausführlichen Überprüfungsvermerk mit Angabe der herangezogenen Gesetze und Verordnungen. Dort, wo Gesetzesverletzungen festgestellt werden, ist Einspruch einzulegen5). Der Einspruch, der beim Rat des Bezirks oder Kreises eingelegt wird, ist in der Sitzung des Rates durch den Staatsanwalt persönlich zu begründen6). Der Einspruch des Staateanwalts hat die Gesetzesverletzung konkret darzulegen und eine genaue, ausreichende Begründung zu enthalten. Durch umfassendes Studium der gesetzlichen Grundlagen und durch richtige Einschätzung der politischen und ökonomischen Lage muß in Zukunft jeder Einspruch zum Erfolg führen. V Mit dem Abschluß des einzelnen Vorgangs ist die Arbeit für den Staatsanwalt noch nicht abgeschlossen. Die festgestellten Gesetzesverletzungen sind in regelmäßigen Abständen auszuwerten. Dort, wo sich Gesetzesverletzungen häufen, wo sie besonders schwer sind oder eine typische Entwicklung aufzeigen, wird der Staatsanwalt seinem übergeordneten Staateanwalt einen entsprechenden Bericht geben, dem Rat des Bezirks oder Kreises aber Hinweise. Nur so kann der Staateanwalt entscheidend dazu beitragen, die Arbeit der Räte der Bezirke und Kreise zu verbessern, Gesetzesverletzungen vorzubeugen. Die vom Staateanwalt bei der Auswertung erkannten Schwerpunkte und die Hinweise, die ihm der übergeordnete Staateanwalt auf Grund seines größeren Überblicks gibt, schaffen Voraussetzungen für den neuen Arbeitsplan. In der Auswertung der Arbeit auf dem Gebiet der Überprüfung von Beschlüssen, Anordnungen, Rundschreiben usw. bestehen z. Z. noch große Schwächen. Es sind noch keine Beispiele bekanntgeworden, daß einzelne Bezirke oder Kreise wirklich systematisch arbeiten. Wenn auch berücksichtigt werden muß, daß bisher getastet, Pionierarbeit geleistet, nach brauchbaren Arbeitsmethoden gesucht wurde, so ist nunmehr der Zeitpunkt erreicht, in dem auch auf diesem Gebiet der Tätigkeit des Staateanwalts eine erfolgreiche Arbeit verlangt werden muß. Die Verwertung der bisher gewonnenen Erkenntnisse und eine verbesserte Anleitung durch den Generalstaateanwalt werden zu guten Arbeitsergebnissen führen. 4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. 5) vgl. hierzu „Handbuch für den Staatsanwalt“, S. 185 ff. 6) vgl. Rundverfügung des Generalstaatsanwalts Nr. 19/54, Abschnitt II Ziff. 6. Rechtsanwalt und Kassationsverfahren Von ERNST LEIM, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR In seinem Artikel „Der neue Kurs und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft“ schrieb Melsheimer: . „Wir sind im Zeichen des neuen Kurses zu der Erkenntnis gelangt, daß unsere Anträge auf Kassation in Strafsachen sich von der bisherigen Praxis abwenden müssen, die darauf hinauslief, daß der Staatsanwaltschaft in der Gestalt der Kassation gewissermaßen ein weiteres Rechtsmittel zur Verfügung stand, ein Rechtsmittel, das dem Angeklagten nicht zugänglich war. Wir machen in Straf- sachen in zunehmendem Maße von der Kassation zugunsten des Angeklagten Gebrauch.“1) Diesen Hinweis haben die Staatsanwälte der Obersten Staatsanwaltschaft streng beachtet. Es führen wesentlich mehr Anregungen von Privatpersonen und Rechtsanwälten als von Staatsanwälten zu Kassationsanträgen. Wenn die Möglichkeit der Kassation rechtskräftiger Urteile in erster Linie auch der Durchsetzung einer gleichmäßigen Gesetzlichkeit dienen soll, ist es 1) NJ 1953 S. 578. 200;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).