Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 2 (NJ DDR 1956, S. 2); Die Leipziger Konferenz der Richter und Slaatsanwälte Ein erster Bericht*) In zweitägiger angespannter Arbeit überprüften mehr als 300 Funktionäre unserer demokratischen Justiz ihre Arbeit und die vor ihnen stehenden Aufgaben. Dabei ging es, wie Minister Dr. Hilde Benjamin in ihrem grundlegenden Referat ausführte, nicht darum, „Fehler zu entdecken“, sondern darum, „den Ausgangspunkt für eine neue Arbeit zu finden, in der die alten Fehler verseil winden, das schon vorhandene Gute der neuen Lage entsprechend besser wird“. „Wir überprüfen heute unsere Arbeit auf den wichtigsten Gebieten der Rechtsprechung, der politischen Massenarbeit und dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht. Wir tun es in dem Bewußtsein, daß auch unsere demokratische Justiz zu den Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik gehört, die wir nicht wieder aufgeben werden, die beispielhaft für das wiedervereinigte Deutschland sind.“ Minister Dr. Benjamin stellte fest, daß sich in der breiten vorbereitenden Arbeit zu dieser Konferenz die Bereitschaft vieler Richter und Staatsanwälte erwiesen hat, auf neue Art zu arbeiten, daß sie aber bei ihren hierauf gerichteten Bemühungen keineswegs die erforderliche Hilfe von den zentralen Leitungen erhalten hätten. Unter Hervorhebung der vom 25. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die Arbeit der Justiz gegebenen Hinweise charakterisierte die Referentin die Besonderheit unserer Situation: „Wir stehen nicht nur vor der an sich schon komplizierten Aufgabe, die Fragen des Rechts in Übereinstimmung mit den Forderungen und den ökonomischen Gesetzen der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus zu lösen. Unsere Arbeit wird noch weiter dadurch kompliziert, daß wir die Probleme des Übergangs zum Sozialismus in einem gespaltenen Deutschland zu lösen haben, das heißt, unsere Arbeit muß gleichzeitig zur Lösung unserer nationalen Aufgabe der Wiedervereinigung beitragen und auch die feindlichen Einflüsse abwehren, die bei uns von den Spionage- und Agentenzentralen in Westberlin aus besonders leicht ein wirken können“. Im Vordergrund unserer staatlichen Arbeit steht heute, wie das 25. Plenum betonte, die Erfüllung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion des Staates; damit ist auch für die Tätigkeit der Gerichte der Auftrag zur Erfüllung dieser Funktion gegeben. Auch an ihre gesamte Arbeit ist die Forderung zu stellen, daß sie der Weiterentwicklung des Bewußtseins der Massen, des Staatsbewußt- *) vgl. auch „Neues Deutschland“ vom 24. Dezember 1955. In einer Ende des Monats beim VEB Deutscher Zentralverlag erscheinenden Broschüre werden Referate und Diskussionsbeiträge der Konferenz veröffentlicht werden. seins, der Arbeitsmoral, der Arbeitsdisziplin, der moralischen Anschauungen in der Familie zu dienen hat. Träger der Justizarbeit sind die Menschen, die in den Justizorganen arbeiten, unsere Kader. Ihre Arbeit zeigt eine ständige Verbesserung; gerade die Vorbereitung dieser Konferenz hat gezeigt, in wie breitem Maße Richter und Staatsanwälte sich für ihre Arbeit begeistern; sie gehen mit Fleiß und guten Gedanken an die Arbeit. Auch die neugewählten Schöffen verstärken in beträchtlichem Maße unsere Gerichte. Und dennoch können wir nicht sagen, daß die Lage und die Arbeit unserer Kader „gut“ seien. „Noch sind nicht alle Richter und Staatsanwälte, nicht alle übrigen Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaft bis ins letzte, in jeder Faser ihres Herzens vom sozialistischen Bewußtsein erfüllt. Noch nicht alle verfügen über däs fachliche Wissen, das die gegenwärtigen Aufgaben erfordern“. Vielfach stellen wir noch Erscheinungen eines kleinbürgerlichen Bewußtseins fest, mitunter, namentlich bei den Funktionären der Bezirks- und zentralen Organe, eine mangelnde Verbindung zu den Werktätigen. Es darf nicht übersehen werden, daß die Voraussetzung für jede Entwicklung der Kader ihre Erziehung durch die Partei der Arbeiterklasse ist. Bei der Behandlung einzelner Rechtsfragen, die im Mittelpunkt der Justizarbeit stehen und den Schwerpunkten entsprechen, die unsere ökonomisch-gesellschaftliche Entwicklung bestimmen, standen die Fragen des Schutzes unseres Staates und der Bekämpfung der Verbrechen gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht an der Spitze. Minister Dr. Benjamin hob hier einerseits die reichen Erfahrungen hervor, die alle Ermittlungs- und Justizorgane auf diesem Gebiet gesammelt hätten, betonte aber andererseits die Gefahr einer routinemäßigen Behandlung so schwerer Verbrechen wie Spionage, Boykotthetze u. a. Anklageschriften und Urteile enthalten häufig oberflächliche und schematische politische Analysen und berücksichtigen nicht genügend, daß Handlungen von äußerlich gleicher Art durch die politische und gesellschaftliche Entwicklung eine neue Qualität gewinnen. Zwar haben sich die Gerichte schon bisher weitgehend bemüht, die konkreten Begehungsformen jedes einzelnen Verbrechens herauszuarbeiten und im Rahmen des Art. 6 der Verfassung die verschiedenen Formen des Staatsverbrechens Spionage, Terror, Sabotage, Diversion, Boykotthetze zu beschreiben. Es gibt aber auch noch Entscheidungen, in denen nur sehr summarisch festgestellt wird, daß die Handlung des Täters gegen Art. 6 der Verfassung verstößt und demgemäß zu bestrafen ist. Geschenk der Richter und Staatsanwälte zum 80. Geburtstag unseres Präsidenten Auf Initiative der Richter der Leipziger Gerichte wird in der Beethovenstraße in Leipzig eine Tafel zum Gedenken an den Hochverratsprozeß errichtet, der d.nrt 2872 gegen die Führer der deutschen Arbeiterklasse August Bebel und Wilhelm Liebknecht stattfand. Das Modell dieser Tafel haben Mitglieder des Kollegiums des Ministeriums der Justiz und der Obersten Staatsanwaltschaft unserem Präsidenten Wilhelm Pieck als Geburtstagsgeschenk überreicht. Die Tafel trägt folgenden Wortlaut: Hier stand das königlich-sächsische Bezirksgericht, vor dem Wilhelm Liebknecht und August Bebel im Hochverratsprozeß des Jahres 1872 die Idee des Sozialismus unerschrocken verteidigten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.