Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 195

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 195 (NJ DDR 1956, S. 195); hierzu von der Sowjetunion entfaltete Initiative5 6). Ihr Ziel war, eine prinzipielle Erklärung der Vollversammlung zugunsten der sofortigen Inangriffnahme dieses Problems, zugunsten eines Verbots der Atomwaffe und der Notwendigkeit einer verläßlichen internationalen Kontrolle der Rüstungsein-schränkungen wie des Atomwaffenverbots herbeizufüh-* ren, verbunden mit einem Auftrag an den Sicherheitsrat der UN zur Ausarbeitung entsprechender konkreter Vorschläge und der Einsetzung einer Kommission für allgemeine Abrüstung. Tatsächlich beschloß die Vollversammlung in der Sitzung vom 14. Dezember 1946, eine Herabsetzung und Regelung der Rüstungen und Streitkräfte müsse durchgeführt werden, und beauftragte den Sicherheitsrat mit der Einleitung der hierzu erforderlichen Schritte. Dieser schuf zur Durchführung des Beschlusses ani 13. Februar 1947 die Kommission für Konventionelle Waffen. das Echo auf die Willensbekundung der über 600 Millionen friedliebenden Menschen in allen Teilen der Welt, die dem Stockholmer Appell des Weltfriedensrates gegen die Atomwaffen ihre Zustimmung gegeben hatten. Die Einsetzung der Abrüstungskommission signalisierte aber auch eine neue Etappe im Kampf der friedliebenden Staaten um die Beendigung des Wettrüstens und stellte eine Reaktion auf die abermalige Veränderung der Weltlage zuungunsten der Imperialisten dar, die mit der Errichtung der Chinesischen Volksrepublik wie auch unserer Deutschen Demokratischen Republik am 1. bzw. 7. Oktober 1949 deutlich geworden war. Die in der Sache beharrlichen, in den konkreten Vorschlägen elastischen Anträge, mit denen die Sowjetdelegierten Jahr für Jahr an die Vollversammlung herantraten, um ein mögliches Maximum an Rüstungsbegrenzung und eine möglichst rasche Die Kommission für Konventionelle Waffen schloß alsbald die Atomwaffe aus der Gruppe dieser Waffen aus und reihte sie in die Gruppe der völkerrechtlich verbotenen Massen Vernichtungswaffen ein. Durch Beschluß vom 12. August 1948 gab die Kommission eine Definition der Massenvernichtungswaffen als „der atomaren Explosivwaffen, der Waffen aus radioaktivem Material, der lebensgefährdenden chemischen und biologischen Waffen und anderer künftig hergestellter Waffen mit vergleichbaren Merkmalen an vernichtender Wirkung“. Über diese wichtige Begriffsbestimmung und einige allgemeine Festlegungen kam die Kommission für Konventionelle Waffen nicht hinaus, während die von den USA dirigierte Mehrheit des Atomausschusses dessen Arbeit am 29. Juli 1949 völlig stillegte. Die Hintergründe dieses Entschlusses analysierte Prof. Muszkat (Warschau) auf der Deutschen Juristentagung 1950 in Berlin8). Muszkat legte zutreffend dar, daß die Massenvernichtungswaffen bereits jetzt als völkerrechtswidrig anzusehen seien. Von Bestimmungen, die solche notwendig auch gegen Nichtkombattanten wirkende barbarische Waffen diskriminieren, seien noch das Genfer Giftgasprotokoll von 1925 und das Massenausrottungsabkommen, das sog. Genocidabkom-men von 1948 genannt beide zwar von mehr als 40 Staaten, aber bezeichnenderweise nicht von den USA ratifiziert. Ebenso wie die diesen Abkommen zugrunde liegenden, in ihnen konkretisierten Prinzipien Ausdruck eines generellen Verbots von Massenvemich-tungswaffen durch das geltende Völkerrecht sind, ergibt sich dies auch aus Art. 6 Punkt a des Statuts des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshofs vom 22. August 1945 und aus dem Aggressionsverbot in Art. 1 Ziff. 1 und Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta7). Dennoch käme dem Abschluß einer ausdrücklichen Konvention gegen die Entfesselung eines Atomkrieges mit einem entsprechenden Verbot von Atom- und Wasserstoffwaffen nicht nur die Bedeutung einer juristischen Klarstellung, sondern erhebliche politische Bedeutung zu, zumal die aggressiven Kreise der NATO-Führung seit einiger Zeit versuchen, diese Waffen als „fortgebildete“ konventionelle Waffen auszugeben. Die Politik der „Stärke“ und des Kalten Krieges verhinderte es, daß die Kommissionen für Atomenergie und für Konventionelle Rüstungen ihren Auftrag erfüllen konnten, und als auf Grund einer Resolution der Vollversammlung vom 11. Januar 1952 an ihre Stelle eine Abrüstungskommission8) trat, war deren Arbeit zunächst nicht weniger gehemmt. Die Bildung der Abrüstungskommission und die gleichzeitige Auflösung der besonderen Kommissionen für Atomenergie und für Konventionelle Waffen war ein Ausdruck der Einsicht, von der die sowjetische Diplomatie schon 1922 auf der Konferenz von Genua ausgegangen war, daß sich nämlich die Frage des Verbots der Massenvernichtungswaffen von der Frage der allgemeinen Abrüstung praktisch nicht trennen läßt. Der Beschluß war zugleich 5) Molotow, Fragen der Außenpolitik, S. 345. 6) vgl. den Bericht von Kröger ln NJ 1951 S. 6. ?) vgl. Reintanz, in Wissenschaftliche Zeitschrift der Martin-Luther-Universität Halle, Jg. 4 (1954) S. 29 40, und Durde-newski-Schewtschenko, in Sowjetwissenschaft (Gesellschafts-wiss. Beiträge) Jg. 1956, Heft 2. S. 216 223. 8) Die UN-Abrüstungskommission besteht aus den 11 Mitgliedern des Sicherheitsrates und Kanada. Ausschaltung der Atom- und Wasserstoffwaffen zu erreichen, scheiterten immer wieder an der von den herrschenden Kreisen der imperialistischen Länder mit Hilfe von ihnen abhängiger Regierungen organisierten Ablehnung. So erging es den Anträgen der UdSSR, die Rüstungen und Streitkräfte der fünf Großmächte binnen Jahresfrist um ein Drittel herabzusetzen (Anträge an die 3. und an die 5. Vollversammlung im Jahre 1948 bzw. 1950), dem Antrag an das 6. Plenum auf Einberufung einer Konferenz aller Staaten zur Einschränkung der Streitkräfte und der Rüstungen sowie des Verbots der Atomwaffe bis Mitte 1952 und allen anderen Anträgen auf Ächtung der Massenvernichtungswaffen. Die Vorschläge der USA, so z. B. der am 5. April 1952 der Abrüstungskommission unterbreitete „Stadien“-Plan, bezweckten lediglich eine Bekanntgabe der Stärke aller militärischen und halbmilitärischen Kräfte durch die Staaten (1. Stadium), ihrer Organisation und Zusammensetzung (2. Stadium), ihrer Ausrüstung mit herkömmlichen Waffen (3. Stadium) und ganz zuletzt (4. Stadium) mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie die laufende internationale Überprüfung dieser Angaben. Etwas weiter führte ein französischer Vorschlag, der in ein gemeinsames französisch-englischamerikanisches Projekt aufgenommen wurde, das am 28. Mai 1952 der Abrüstungskommission zuging. In ihm tauchen zum ersten Mal konkrete Vorschläge für eine zahlenmäßige Begrenzung der Truppenstärke der Großmächte auf, und zwar für die UdSSR, die USA und China in Höhe von 1 bis IV2 Millionen Mann, für England und Frankreich in Höhe von 700 000 bis 800 000 Mann. In diesem Vorschlag wird die jetzt von USA-Vertretern bestrittene Wichtigkeit einer Begrenzung der Truppenstärken dargelegt und begründet. Da aber in diesem gemeinsamen französisch-angloamerika-nischen Vorschlag die Frage des Atomwaffenverbots und der Beseitigung der Militärstützpunkte auf fremdem Boden völlig unberücksichtigt blieb, wies ihn der sowjetische Vertreter als unzulänglich zurück. Mit dem Abschluß des Waffenstillstandes in Korea belebten sich, wie auch die Abrüstungskommission in einem Bericht vom 30. August 1953 feststellte, die Aussichten für einen positiveren Verlauf der Abrüstungs-Verhandlungen. Am 28. November 1953 beschloß die 8. Vollversammlung der UN die Einsetzung eines Unterausschusses der hauptsächlich interessierten Mächte, der in nichtöffentlichen Verhandlungen eine annehmbare Lösung des Problems suchen sollte. Ein positives und ein negatives Faktum trieben damals die Entwicklung voran: der in der Abrüstungsfrage prinzipiell erfolgreiche Gedankenaustausch auf der Berliner Außenminister-Konferenz im Januar/Februar 1954 einerseits, der sich auch im Konferenz-Kommunique vom 18. Februar niederschlug, die Folgen der amerikanischen Wasserstoffbombenexplosion vom 1. März 1954 andererseits, die am 8. April 1954 zu einer Intervention Indiens bei der Abrüstungskommission der UN und ihrem Unterausschuß führten. Der Mindestvorschlag Pandit Nehrus ging auf eine sofortige Beendigung derartiger Explosionsexperimente, deren Wiederholung gerade gegenwärtig wieder von den USA angekündigt wird, und darüber hinaus auf ein absolutes Verbot dieser Waffen. Im Zeichen einer gewissen Entspannung der internationalen Lage kam 1954 der Prozeß der Verständigung und sachlichen Annäherung der Groß- 195;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L.