Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 194

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 194 (NJ DDR 1956, S. 194); eine proportionale, etappenweise fortschreitende Rüstungsherabsetzung vor. Diesen Plan unterstützte nur die türkische Delegation. Begrenzten Vorschlägen der USA, auch Englands, stand das Nein der japanischen Militaristen und ein verstärktes Aufrüstungsbegehren der deutschen Imperialisten, die von den italienischen Faschisten unterstützt wurden, gegenüber. Auf Betreiben der englischen Delegation sicherten Frankreich, Italien, die USA und Großbritannien den zum Faschismus drängenden deutschen Militaristen im Dezember 1932 die sog. Rüstungsgleichheit zu, während das berechtigte Verlangen des französischen Volkes nach Sicherheit mit einer abstrakten Redewendung abgespeist wurde. Damit war aus der internationalen Abrüstung die Aufrüstung des aggressivsten imperialistischen Landes geworden. Als im März 1933 nach dem Machtantritt der deutschen Faschisten die britische Regierung einen gewissen Abrüstungsvorschlag unterbreitete, der für die Sowjetarmee eine Stärke von 500 000 Mann vorsah, erklärte die Sowjetunion sich bereit, auch einer niedrigeren Ziffer unter der Voraussetzung einer wirklichen Rüstungsbeschränkung aller übrigen Länder einschließlich der Nachbarstaaten der UdSSR zuzustimmen. Der Abschluß eines sog. Viererpaktes durch England, Frankreich, Italien und Nazi-Deutschland kennzeichnete die realen Tendenzen der westeuropäischen Imperialisten gegenüber den Faschisten. Unter diesen Umständen konnte auch ein im Mai 1933 von dem amerikanischen Präsidenten Roosevelt allen Staaten unterbreiteter Vorschlag einer Einschränkung der Angriffswaffen und des wechselseitigen Abschlusses von Nichtangriffsverträgen, dem die Sowjetregierung sofort zustimmte, bei den anderen Mächten keinen Erfolg haben. Im Oktober 1933 verließ Nazi-Deutschland nach brüsker Ablehnung eines ihm weit entgegenkommenden Kompromißvorschlages der Westmächte (Remilitarisierung Deutschlands als „Vorstufe“ einer späteren allgemeinen Abrüstung) erst die Abrüstungskonferenz und dann auch den Völkerbund. Die Abrüstungskonferenz statt entsprechend einem sowjetischen Vorschlag ein ständiges Kampforgan gegen Aggressoren zu werden entschlummerte, das Rüstungsfieber stieg rasch an, der europäische Kriegsherd bildete sich, das Tor zum zweiten Weltkrieg war aufgestoßen. Die bitteren Erfahrungen, die die vom Faschismus überfallenen oder bedrohten Völker während des zweiten Weltkrieges machten, führten nach dem Sieg der antifaschistischen Koalition im Jahre 1945 zur Gründung der Organisation der Vereinten Nationen, deren Hauptziel es ist, „die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren“4). Ausgehend von der souveränen Gleichberechtigung aller Staaten, dem Recht aller Völker auf Frieden und Selbstbestimmung und dem Prinzip kollektiven (regionalen wie universalen) Schutzes des Friedens und der Sicherheit in der Welt verbietet die Charta der Vereinten Nationen ihren Mitgliedern jegliche Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates, jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, gebietet sie ihnen die friedliche Beilegung ihrer internationalen Streitigkeiten (Art. 2, insbes. Ziff. 3, 4 und 7). Um die Verwirklichung dieser erhabenen Grundsätze voranzutreiben, ermächtigt Art. 11 die Vollversammlung nicht nur zur Erörterung von Grundsätzen für die Abrüstung und die Regelung der Rüstungen, sondern auch zu entsprechenden Empfehlungen an den Sicherheitsrat oder die Mitgliedstaaten. Art. 26 legt dem Sicherheitsrat die Verpflichtung auf, Pläne für die Schaffung eines Systems für die Regelung der Rüstungen auszuarbeiten, die den Mitgliedstaaten vorzulegen sind. Damit waren normative Voraussetzungen und organisatorische Möglichkeiten geschaffen, um das für die Gewährleistung des internationalen Friedens vordringlichste Problem zu lösen, wie sie zuvor nie bestanden hatten. Ihre Schaffung war möglich geworden durch die Festigung der Macht und des internationalen Ansehens der Sowjetunion, durch die gemeinsamen Erfahrungen und die gewachsene Aktivität der Völker am Ende des antifaschistischen Befreiungskrieges und durch die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses, 4) Eingangsworte der Präambel der Charta der UN vom 26. Juni 1945. den Sieg der zugleich antifeudalen und antiimperialistischen revolutionären Volkskräfte in einer ganzen Reihe von Ländern. Bereits auf der ersten Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen nahm die Sowjetunion den Kampf für die allgemeine Abrüstung und das Verbot der Massenvemichtungswaffen wieder auf, den sie unter soviel schwierigeren Bedingungen schon in der Aera des Völkerbundes geführt hatte. Der für den Sieg über Japan militärisch nicht mehr entscheidende Abwurf der ersten amerikanischen Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945, dessen eigentliche politische Wirkung eine Einschüchterung der UdSSR sein sollte, rüttelte statt dessen das Gewissen der Völker auf zum Kampf gegen diese Vernichtungswaffe und stärkte damit die auf Herstellung eines dauerhaften Friedens gerichtete Politik der Sowjetunion. So kam es schon auf der Moskauer Außenminister-Konferenz im Dezember 1945 zu dem Beschluß der Einsetzung einer Atomkommission, die von der Vollversammlung der UN zu Beginn ihrer 1. Tagung am 24. Januar 1946 errichtet wurde und der die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates sowie Kanada angehörten. Ihre Aufgabe bestand in der Förderung des Austausches wissenschaftlicher Informationen über die friedliche Verwendung der Atomenergie, der Sicherung ihrer ausschließlich friedlichen Nutzung, in der Ausschaltung der Atomwaffe und anderer Massenvernichtungswaffen aus den Rüstungen der Staaten und in der Erarbeitung wirksamer Vorschläge zum Schutz der vertragschließenden Staaten durch Kontrolle und andere Mittel. Im Schoß der Atomkommission traten die gegensätzlichen Prinzipien der USA und der UdSSR hinsichtlich der Nachkriegspolitik deutlich zutage, und zwar in Gestalt des sog. Baruch-Plans (benannt nach dem amerikanischen Bevollmächtigten Bernard Baruch, der den Standpunkt der USA am 14. Juni 1946 in der Kommission erstmalig vortrug) einerseits und der sowjetischen Vorschläge andererseits, die von Gromyko am 19. Juni 1946 und am 11. Juni 1947 entwickelt wurden. Der Baruch-Plan zielte auf die Schaffung einer internationalen Atombehörde, die Eigentümerin alles spaltbaren Materials werden und so die gesamte Atomproduktion der Welt kontrollieren sollte. Das hätte bei dem Vorsprung der USA in der Atomproduktion, der damals zumindest nach Ansicht der USA bestand, die Schaffung eines von den amerikanischen Großmonopolen dirigierten Mammuttrusts bedeutet, der in Abhängigkeit von den Profitinteressen der ihn lenkenden Kräfte Betriebslizenzen an andere Länder vergeben oder verweigern sollte. Erst nach Schaffung dieser Agentur erklärten sich die USA zur Einstellung der Atombombenherstellung und zur Vernichtung der Vorräte bereit. Für ihre Agentur verlangten sie, obwohl die Organisation der Vereinten Nationen ihren Namen für sie hergeben sollte, absolute Handlungsfreiheit bei irgendwelchen von ihr festgestellten Vertragsverletzungen unter Ausschluß des sog. Vetorechtes, d. h. entgegen der in Art. 27 Abs. 3 der UN-Charta festgelegten obligatorischen Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder, also der fünf Großmächte, im Sicherheitsrat der UN. Die Sowjetunion widersprach dem Plan als einer Verletzung der Souveränität der Staaten, als einer Entmachtung des Sicherheitsrates und wegen der Hintansetzung der Beendigung der Produktion und Lagerung von Atombomben. Sie forderte ihrerseits das absolute Verbot der Herstellung und des Gebrauchs von Atomwaffen sowie die Vernichtung aller Vorräte unter Kontrolle einer internationalen Kommission. Die USA erwiderten, ein potentieller Aggressor werde sich an eine solche Konvention nicht halten, und die Abschaffung der Atomwaffen begünstige die in bezug auf herkömmliche Waffen stärkeren Staaten. Das heißt: die USA proklamierten einen internationalen Rechtsnihilismus und vertraten die im Dienst der Aufrüstung seit je beliebte These vom gefährdeten Gleichgewicht der Kräfte, die noch nie die gesetzmäßige Verschiebung dieses „Gleichgewichts“ zwischen den imperialistischen Staaten verhindert hat. Am 28. November und 4. Dezember 1946 erörterte W. M. Molotow in der Sitzung des Ersten Ausschusses der Vollversammlung die Notwendigkeit einer allgemeinen Rüstungseinschränkung und die 194;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.