Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 180

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 180 (NJ DDR 1956, S. 180); Daß innerbetriebliche und außerbetriebliche Kontroll-und Revisionsorgane die Kontrollfunktion des schriftlichen Vertrages nicht oder nur ungenügend ausnutzen, besagt nichts gegen das Vertragssystem, sondern zeigt die ungenügende Kenntnis dieser Funktion. Dies ist um so bedauerlicher, weil gerade der schriftliche Vertrag ein schnell wirksam werdender und aufschlußreicher Kontrolltatbestand für die Tätigkeit eines Betriebes ist. Die zu geringe Ausnutzung der Kontrollfunktion des schriftlichen Vertrages durch nicht unmittelbar mit dem Vertragssystem befaßte Organe ist ferner eine Ursache für die Kritik am Vertragssystem, die ihm vorwirft, im Verhältnis zu seiner Wirkung und zu seinen Ergebnissen viel zu kostspielig zu sein. Diese Kritik ist zutreffend, solange das Vertragssystem und die Wirtschaftsverträge bloße Ressortangelegenheit des Vertragssachbearbeiters und des Justitiars bleiben; denn dann sind die dafür aufgewendeten Mittel wirklich zu hoch. Diese Kritik richtet sich iedoch in Wirklichkeit nicht gegen das Vertragssystem, sondern gegen die Organe, die das Vertragssystem in seiner Kontrollfunktion und auch in seinen anderen Funktionen zweckwidrig nicht anwenden. Auch die Organe, denen die Kontrolle der Wirtschaft durch die Mark obliegt, machen von der durch den schriftlichen Vertrag geschaffenen Möglichkeit zur unmittelbaren oder vergleichsweisen Prüfung der objektiven Wahrheit zahlenmäßiger Angaben zu wenig Gebrauch. Es sind bis jetzt nur wenige Fälle bekanntgeworden, in denen Finanz- oder sonstige Kontrollorgane z. B. geprüft und in Analysenform ausgewertet haben, wann ein Betrieb seine Absatz- und Versorgungsverträge abschließen mußte, wann er sie tatsäch-. lieh abschloß (Datum der Unterschrift), warum sie verspätet abgeschlossen wurden, ob hierfür der Betrieb selbst oder der andere Vertragspartner oder ein übergeordnetes Organ verantwortlich war, beispielsweise wegen verspäteter Bekanntgabe der Lieferpläne oder sonstiger Teilpläne, wie derartige Fehler in Zukunft vermieden werden können, ob die Verträge inhaltlich bedarfsgerecht sind, ob sie der Steigerung der Rentabilität dienen, ob sie den Preis- und sonstigen Finanzbestimmungen entsprechen usw. Der Entwurf der neuen Vertragsverordnung benutzt die Kontrollfunktion des schriftlichen Vertrages bewußt beim Vertragsabschlußverfahren: Das schriftliche Vertragsangebot ist binnen einer bestimmten Frist zu unterzeichnen; ist der durch Planungsmaßnahme oder Globalvertrag bestimmte Partner nicht mit allen Punkten einverstanden, so hat er ein Protokoll der Meinungsverschiedenheiten anzufertigen und dem anderen Partner zu übersenden. Dieser hat es zu bestätigen oder beim Staatlichen Vertragsgericht zum Ausgangspunkt eines vorvertraglichen Verfahrens zu machen (§§ 33 ff.). Das Offenlegen der gegenseitigen Liefer- und Leistungsbeziehungen durch die Schriftform ermöglicht nicht nur die Ausübung der Kontrollfunktion des Vertragssystems, sondern gestattet auch allen an der Plandurchführung Beteiligten, den Vertrag als Arbeitsunterlage zu benutzen. Die Werktätigen z. B., die bei der Herstellung der nach besonderen vertraglichen Vereinbarungen zu liefernden Maschine mithelfen, und auch die Ingenieure und Meister können aus dem Vertrag ersehen, zu welchem speziellen Zweck die Maschine verwendet und unter welchen hieraus folgenden besonderen Bedingungen sie geliefert werden soll. Das setzt allerdings voraus, daß der Vertrag ihnen ganz oder auszugsweise übergeben wird. Ebenso ist einem Versorgungsvertrag zu entnehmen, wann, in welcher Menge und Güte bestimmte Rohmaterialien bestellt wurden und wann sie ausgeliefert werden sollen. Bloße mündliche Vereinbarungen führen zu Schwierigkeiten, wenn die an ihrem Zustandekommen beteiligten Wirtschaftsfunktionäre durch Krankheit oder aus einem sonstigen Grunde verhindert sind oder aus dem Betrieb ausscheiden und ihre Vertreter oder Nachfolger nicht über Einzelheiten der Vereinbarungen unterrichtet sind. Nur der schriftlich abgeschlossene Vertrag schafft in vollem Umfang bei Zweifelsfragen Klarheit. Des weiteren wirkt der schriftliche Vertrag dadurch, daß er das zur Planerfüllung und zur Regelung der gegenseitigen Versorgungs- und Absatzbeziehungen in jedem Einzelfall Veranlaßte darlegt, in nicht zu unterschätzendem Umfang erzieherisch auf die Betriebe und die verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre. Er zeigt richtige und zweckmäßig eingeleitete Maßnahmen; er kann aber auch zum sichtbaren Ausdruck für verantwortungsloses Handeln werden. Und liegt überhaupt kein schriftlicher Vertrag vor, so zeigt dies, daß vom Betrieb nichts unternommen worden ist, obwohl es zur Erfüllung seiner staatlichen Aufgaben erforderlich war. Der schriftliche Vertrag wird deshalb zu größerer Sorgfalt bei der Wahl der zur Planerfüllung notwendigen Maßnahmen anhalten. Mündliche Vereinbarungen führen dagegen nicht selten zu unüberlegten Versprechungen und ermöglichen es, Fehler zu verschleiern und abzustreiten. Dies führt zu unnötigen Schiedsverfahren und zur Aufwendung von Mitteln, die weit höher sind, als sie für die richtige Organisation des Vertragswesens im Betrieb benötigt werden. Ein schriftlich abzufassender Vertrag zwingt ferner zur exakten Formulierung der Vereinbarungen. Da dies aber nur dann möglich ist, wenn auch die zwischenbetrieblichen Beziehungen, die im Vertrag als Rechte und Pflichten zum Ausdruck kommen, ebenso exakt gestaltet sind, bewirkt auch die Schriftform des Vertrages zu ihrem Teil präzise Maßnahmen bei der Plandurchführung. Welcher wirtschaftliche Selbstlauf sich hinter unklaren Formulierungen oder allgemeinen und inhaltsleeren Redensarten verbirgt, hat sich in Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht schon oft gezeigt. Schließlich ist auf eine letzte Funktion der Schriftform hinzuweisen: In Streitfällen macht sie den Vertrag zu einem sicheren Beweismittel, das die zur Plandurchführung getroffenen Maßnahmen und Vereinbarungen insgesamt und in den Einzelheiten überzeugend beweist. An Hand des schriftlichen Vertrages kann im Streitfall am besten nachgewiesen werden, was zwei Betriebe zur Erfüllung ihrer Planaufgabe einander versprochen haben; je eindeutiger die Absprache, desto klarer die Regelung der einzelnen Lieferung oder Leistung und desto überzeugender der mit diesem Vertrag zu führende Beweis. Der schriftliche Vertrag erbringt hierbei, was von den Partnern oft übersehen wird, auch einen negativen Beweis: Eine behauptete, im schriftlichen Vertrag aber nicht enthaltene mündliche Einzelvereinbarung kann, wenn sie bestritten wird, nicht durch Zeugen bewiesen werden. Kein Partner kann sich auf sie berufen. Ihr Fehlen zeigt, daß die mit ihr gewollte und zu einem bestimmten wirtschaftlichen Zweck erforderliche Gestaltung der zwischenbetrieblichen Beziehungen nicht erfolgt ist, also die behaupteten gegenseitigen Rechte oder Pflichten nicht bestehen. Wenn ein Partner ihnen nicht entsprach, so handelte er nicht vertragswidrig und muß für wirtschaftliche Nachteile, die sich daraus für den anderen Partner ergeben, nicht einstehen. An der Beweisfunktion des schriftlichen Vertrages wird jedem Vertragspartner gelegen sein, denn sie beantwortet im Streitfall die Frage nach der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit für planwidrig entstandene Mehrkosten und andere bei der Plandurchführung aufgetretene Schäden. Aus der Antwort ergibt sich dann, wer dafür im Einzelfall haften muß, weil er sie abwenden oder beeinflussen konnte. III Der Grundsatz der Schriftform kann, wenn ihn die gesetzlichen Bestimmungen nicht seinen Funktionen gemäß beweglich gestalten, sondern auf eine schematisch-schroffe Durchführung abstellen, wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben, die sich mit zunehmender Formstrenge vergrößern. Ein Hinweis hierauf ist vor allem deshalb geboten, weil wegen dieser Nachteile am Vertragssystem und seiner Durchführung oft und zu Recht Kritik geübt wurde. Der Grundsatz der Schriftform kann schematisch-schroff oder formal-oberflächlich angewendet werden. Beide Extreme sind falsch, denn sie machen ein wirtschaftlich sinnvolles und ihren Funktionen entsprechendes Handhaben der Schriftform unmöglich und den schriftlichen Vertrag zum Selbstzweck. Er wird zu 180;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der t?esuchsdurchführung mit Verhafteten einzugehen und auf einige Anforderungen zur Durchsetzung einer einheitlichen Praxis der Besuchsdurchführung; zum Verhalten der Angehörigen während des Besuches und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.