Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 18 (NJ DDR 1956, S. 18); desrepublik sowie der Entwicklung der Beziehungen zu anderen Staaten.“ Unsere Republik ist damit in vollem Umfang souverän, sie besitzt Selbstregierung nach innen und Unabhängigkeit nach außen. Es gibt keine Vorbehaltsrechte der Sowjetunion. Übte bisher unsere Republik ihre Souveränität kraft einseitigen Beschlusses der Sowjetunion vom 23. März 1954 aus, so ist diese Souveränität nunmehr durch zweiseitigen Vertrag bekräftigt worden. Die Beschränkungen sofern sie noch als Beschränkungen empfunden werden konnten , die sich nach 1954 aus dem Amt des Hohen Kommissars ergaben, sind aufgehoben worden. In Zukunft wird der sowjetische Botschafter in Berlin die Verbindung zu den Vertretern der Westmächte in Fragen, die Deutschland als Ganzes angehen, unterhalten. Die Verbindung zu den Oberkommandos der amerikanischen, britischen und französischen Truppen in Westdeutschland obliegt dem Oberkommando der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. Die Kontrollratsgesetzgebung der Jahre 1945 bis 1948 verliert auf Beschluß der Sowjetregierung soweit sie nicht bereits auf einzelnen Gebieten, wie etwa der Gerichtsorganisation, dem Schiffbau, der Flaggenführung usw., außer Kraft getreten war völlig ihre Gültigkeit. Dieser Beschluß war möglich und zulässig, weil die Kontrollratsnormen über die demokratische Neugestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens erfüllt waren und Rechtsetzung und Rechtsprechung unserer Republik den Fortbestand und die Festigung dieser neuen Ordnung gewährleisten. So fällt z. B. das Kontrollratsgesetz Nr. 25 über die wissenschaftliche Forschung fort und gibt den Weg frei zur Kernforschung, während in Westdeutschland noch das Gesetz Nr. 22 der Alliierten Hochkommission von 1950 über die Überwachung der Forschung usw. auf dem Gebiet der Atomenergie in der Fassung der Gesetze Nr. 53 und 68 von 1951 gilt. Die Aufhebung der Kontrollratsgesetzgebung schafft klare Verhältnisse und läßt keinen Raum für versteinernde, die Souveränität einschränkende Pöstliminium-Rechtsnor-men, wie sie noch im Teil I des Überleitungsvertrages des Pariser Vertragswerkes von 1954 enthalten sind. Soweit sie eine Lücke in unser Gesetzeswerk reißt, wird diese durch Gesetzgebungsakte und Verordnungsmaßnahmen geschlossen werden. Ferner wurde darüber Einverständnis erzielt, daß nunmehr die Kontrolle an den Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik, an der Demarkationslinie und den Sektorengrenzen, am Außenring von Groß-Berlin sowie auf den Verbindungslinien zwischen Groß-Berlin und Westdeutschland durch Organe der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt wird. Lediglich der Personen- und Güterverkehr für die in Westberlin stationierten Truppen der Westmächte wird entsprechend den bestehenden Viermächtebeschlüssen über diese Frage „zeitweilig bis zur Vereinbarung eines entsprechenden Abkommens“ von sowjetischen Truppen überprüft. Ein solches Abkommen ist inzwischen in Kraft getreten; seit dem 1. Dezember 1955 übt unsere Grenzpolizei allein die Kontrollen aus. Wer angesichts dieser klaren Regelung von „einer bedrohlichen Lage für Westberlin“ spricht, hat entweder ein schlechtes Gewissen oder weiß nicht, was Souveränität bedeutet. Die Vorstellungen der Westmächte in ihrer Note vom 3. Oktober 1955 an die Sowjetregierung, insbesondere hinsichtlich der Verkehrskontrolle, verfangen angesichts der veränderten Situation nicht. Für die alliierten Truppen in Westberlin ändert sich sachlich nichts an der Verkehrskontrolle, und der Verkehr der Deutschen zwischen den beiden Teilen Deutschlands und von Westdeutschland über deutsches Gebiet nach Westberlin muß eine ausschließlich deutsche Angelegenheit sein. Die Verteidigung seines Staatsgebiets zu ordnen, ist das Recht jedes souveränen Staates. Von diesem Recht machen wir jetzt Gebrauch. Das Verfassungsergänzungsgesetz vom 26. September 1955 gibt dazu die rechtlichen Grundlagen; Einzelheiten der Organisierung des bewaffneten Schutzes regelt der Ministerrat. Die Aufstellung nationaler Streitkräfte erfolgt unter dem Druck der westdeutschen Wiederaufrüstung; nach wie vor aber ist eine Verständigung mit Bonn möglich über die Stärke und Bewaffnung solcher Verbände und ihrer Standorte. Die Stationierung der vorläufig noch in der Deutschen Demokratischen Republik verbleibenden sowjetischen Streitkräfte erfolgt nicht mehr auf Grund des Kriegs- und Besatzungsrechts, sondern nach Art. 4 auf vertraglicher Grundlage. Damit stehen in beiden Teilen Deutschlands fremde Truppen nicht mehr kraft eigenen Rechts, sondern auf Grund vertraglicher Bindungen des jeweiligen deutschen Staates mit auswärtigen Mächten. Aber: während die Truppen der Westmächte und anderer NATO-Staaten in Vollzug einer weitgespannten, aggressiv orientierten strategischen Planung auf unbegrenzte Zeit in Westdeutschland stationiert sind, bleiben die sowjetischen Truppen vorübergehend in der Deutschen Demokratischen Republik, weil und solange die gegenwärtige Situation in Europa mit der forciert betriebenen Aufrüstung Westdeutschlands dazu zwingt. Sie haben sich gemäß Art. 4 des Vertrages jeder Einmischung in unser innerstaatliches Leben zu enthalten. Die Sowjetunion ist bereit, ihre Truppen sofort zurückzuziehen oder streng zu limitieren, wenn auch die Westmächte dazu bereit sind. Es wird an uns Deutschen liegen, von den Westmächten die Bereitschaft zum Abzug zu erzwingen. ' Vergeblich wird vom Westen her versucht, den Eindruck zu erwecken, daß auch die Bundesrepublik seit dem Fortfall des Besatzungsstatuts Souveränität und dieselbe Handlungsfreiheit wie die Deutsche Demokratische Republik besitze. Welche große Knebelung gerade hinsichtlich der entscheidenden nationalen Fragen der sog. Pariser „Deutschland“-Vertrag vom 23. Oktober 1954 in Wirklichkeit darstellt, zeigt eindeutig Art. 2 dieses Vertrages, wonach sich die drei Westmächte „die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung und einer friedensvertraglichen Regelung Vorbehalten“. Ferner ist die Bundesrepublik nach wie vor verpflichtet, ihren Ost-West-Handel von der sog. COCOM, der Kontrollkommission für den Ost-West-Handel in Paris, nachprüfen zu lassen. Nach wie vor genießen bis zum Inkraftretten des vollen westdeutschen „Verteidigungsbeitrages“, d. h. bis zur beendeten Aufstellung der 500 000-Mann-Wehr-macht und ihrer Unterstellung unter das Kommando des amerikanischen NATO-Befehlshabers in Europa, die Befehlshaber der ausländischen Truppen in Westdeutschland Hausrecht und können jeder Zeit die volle Gewalt an sich ziehen. Dieses Hausrecht, als sog. Notstandsklausel in Art. 5 des „Deutschland“-Vertrages enthalten, soll fortfallen, sobald die westdeutschen Behörden „entsprechende Vollmachten durch die Gesetzgebung erhalten haben und dadurch instand gesetzt sind, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte zu treffen, einschließlich der Fähigkeit, einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen“, d. h.: sobald durch Einfügung eines neuen Art. 48 in das Bonner Grundgesetz die offene Hinwendung zum Militärstaat vollzogen ist, werden die westdeutschen Machthaber selbst Diktaturgewalt im fremden Interesse ausüben. Nimmt man noch dazu, daß die Bundesrepublik sich in Art.' 3 des „Deutschland“-Vertrages verpflichtet, ihre Politik mit der des Westens „völlig zu verbinden“ und im Überleitungsvertrag auf Teile ihrer Justizhoheit verzichtet, so ist die Einschränkung des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes und der bundesrepublikanischen Souveränität offensichtlich. Der Pariser „Deutschland“-Vertrag hat weiterhin die Unselbständigkeit und Abhängigkeit der Bundesrepublik besiegelt. Der Moskauer Vertrag hat den souveränen Status unserer Republik vertraglich und auf der Grundlage der Gleichberechtigung gefestigt. Entscheidendes Merkmal für die Souveränität beider deutscher Staaten ist und bleibt dies: Wer hat die volle Handlungsfreiheit in der Frage der deutschen Wiedervereinigung? Die Deutsche Demokratische Republik hat sie, im Moskauer Vertrag ist das ver- 18;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.