Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 174

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 174 (NJ DDR 1956, S. 174); lagen aber vielfach nicht ohne weiteres aus dem Parteivortrag erkennbar sind und zum Teil geflissentlich vertuscht werden, wie z. B. der Einwand der Arglist oder der Sittenwidrigkeit. Diese Einwendungen sind von großem Einfluß auf die Richtigkeit des Prozeßergebnisses. Sie stellen wichtige gesellschaftliche Regulative des Rechts dar. Ihnen nachzugehen, auf sie im Prozeß hinzuweisen und ihnen durch Untersuchungen die notwendige sachliche Stütze zu geben, ist eine wichtige Aufgabe für den Staatsanwalt, durch deren Beachtung er die Wahrung des Prinzips der obiektiven Wahrheit im Zivilprozeß wesentlich fördern kann. Sie fallen deshalb auch in denjenigen Bereich, der dem Staatsanwalt in besonderem Maße zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit übertragen ist. Selbstverständlich kann es nicht das Ziel der Untersuchungen des Staatsanwalts sein, durch diese die richterliche Aufklärungspflicht und die Beweisführung überflüssig zu machen. Er kann also nicht beanspruchen, daß seine Untersuchungen als Beweise vom Gericht hingenommen werden. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit und eine Verletzung der geltenden Prozeßgesetze. Sein Vortrag ist aber geeignet, die Pflicht des Richters zur Sachaufklärung auszulösen, die Parteien zur Erklärung und zur Beweisführung zu veranlassen und gegebenenfalls auch das Hindernis der Unverwertbarkeit privaten richterlichen Wissens im Prozeß zu beseitigen. Das ist angesichts des Umstandes von großer Bedeutung, daß in unserem Prozeß die Beweisführungspflicht als prozessuale Mitwirkungspflicht beider Parteien zur Aufklärung der objektiven Wahrheit besteht. Aus Berlin sind Beispiele von Mankosachen bekannt, in denen die auf Veranlassung des Staatsanwalts erfolgte Heranziehung von Mitgliedern der Verkaufsstellenausschüsse der Konsumgenossenschaften als Zeugen zu guten Ergebnissen geführt hat. Die Mitwirkung des Staatsanwalts tragt mit dazu bei, daß der Zivilprozeß seinen Charakter als reines Parteiverfahren allmählich zu verändern beginnt und daß er neuen Verfahrensformen zustrebt. Die Ausbildung dieser Methoden staatsanwaltschaft-licher Tätigkeit, die noch in vollem Gange ist, erfolgte bisher im wesentlichen im Rahmen des Anfechtungsantrags nach § 31 KKVO. In diesem Verfahren kann sich der Staatsanwalt nicht auf die Kritik der Entscheidung der Konfliktkommission beschränken. Er muß vielmehr den Kreisarbeitsgerichten auch den notwendigen Stoff liefern, der es ihnen ermöglicht, zu einer zutreffenden sachlichen Entscheidung zu gelangen. Dazu sind häufig umfangreiche Untersuchungen erforderlich. Da der Staatsanwalt das Verfahren selbst betreibt, sind ihm hierin weitere Möglichkeiten eingeräumt als im Zivilprozeß. Es sind ihm nur die Grenzen gesetzt, die sich aus dem Charakter der Aufsichtsuntersuchungen ergeben. Die Erfahrungen, die die Staatsanwälte mit dieser Methode der Prozeßvorbereitung gemacht haben, ergaben ihre volle Tauglichkeit. Sie haben auch erwiesen, daß einige Grundsätze dieses Verfahrens schon heute mit Nutzen auf den Zivil- und den Arbeitsgerichtsprozeß sinngemäß übertragen werden können. Natürlich müssen dabei die Schranken beachtet werden, die die Prozeßgesetze derzeit noch setzen. Auf jeden Fall kann schon jetzt das durch die alten Gesetze bestimmte Prozeßbild aufgelockert und an Gestaltungen des Zivilprozesses angenähert werden, deren gesetzliche Einführung erstrebt werden sollte. Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß von der Möglichkeit und Notwendigkeit des § 12 Ziff. 4 StAG, die Feststellungen der Zivilprozesse und Arbeitsgerichtsverfahren zum Ausgangspunkt von Aufsichtsverfahren zu machen, ein viel zu geringer Gebrauch gemacht wird. Das liegt nicht daran, daß die Staatsanwälte zp wenig in Zivil- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten mitwirken. Es liegt vor allen Dingen daran, daß in diesen Verfahren, besonders in Zivilprozessen, wenn nicht die Erfahrung trügt, der Erörterung und Feststellung der Begleitumstände zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird, obwohl in ihnen die Ungesetzlichkeiten zumeist begründet sind. Das erschwert die Auswertung der Verfahren für die Aufsichtstätigkeit. Es ist aber überwiegend darauf zurückzuführen, daß auch die Staatsanwälte nicht auf die Erörterung und Feststellung dieser Umstände hinwirken. Und das wiederum hat seinen Grund darin, daß sie sich meist davor scheuen,' Aufsichtsuntersuchungen im Rahmen ihrer Mitwirkungstätigkeit einzuleiten und zu führen, obwohl sich hierdurch gute Voraussetzungen für die Auswertung der Verfahren nach ihrem Abschluß ergeben. Als gute Beispiele für eine auch diese Gesichtspunkte sorgfältig berücksichtigende Mitwirkungstätigkeit sei die Tätigkeit des Staatsanwalts für Zivilsachen im Kreis Kamenz erwähnt. Er hat die in einem Arbeitsgerichtsprozeß beiläufig getroffene Feststellung, daß der klagende Betrieb den Urlaub des Verklagten in Geld abgegolten hatte, zum Anlaß für einen Einspruch genommen. Er hat ferner die in einem Zivilprozeß getroffene Feststellung, daß ein volkseigener Betrieb Forderungen geltend macht, die längst verjährt gewesen wären, wenn sie nicht unter die Verlängerung der Verjährungsfristen gefallen wären, zum Anlaß eines Hinweises auf die sich aus der wirtschaftlichen Rechnungsführung ergebende Notwendigkeit genommen, fällige Forderungen ungesäumt beizutreiben. Die Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten zur Erfüllung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Mitwirkung ist in diesen Fällen riditig gehandhabt worden. Die Möglichkeiten, neue zulässige Methoden anzuwenden, sind wie zu zeigen versucht wurde äußerst vielgestaltig. Es sind aber auch schon vielfache Ansätze dazu vorhanden. Sie bewußt auszubauen, wird der Entwicklung des Rechts nützlich sein. VI Die Ergebnisse der vorstehenden Untersuchung kann man folgendermaßen zusammenfassen: Die Staatsanwaltschaft übt eine neue selbständige, zu den bekannten hinzutretende Staatsfunktion aus. Diese besteht in aktiver Kontrolle, die der Entwicklung der Basis und der Fortentwicklung des Rechts dient. Sie wird ausgeübt durch Geltendmachung derjenigen staatsrechtlichen Grundsätze, die unter dem Begriff der demokratischen Gesetzlichkeit zusammengefaßt werden. Die allgemeinste und umfassendste Form der der Staatsanwaltschaft übertragenen Staatsfunktion ist das Verfahren der Allgemeinen Aufsicht. Auf den Gebieten des Zivil- und Arbeitsrechts ist das Kriterium für die von den Staatsanwälten zu treffende Auswahl der Mitwirkungssachen die Vereinbarkeit und Übereinstimmung der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen unter Vorrang der ersteren. Die grundlegende und charakteristische Arbeitsmethode der Staatsanwälte ist die Durchführung von Untersuchungen der Tatsachen des Einzelfalles und der sozialökonomischen Umstände. Die sozialökonomischen Umstände werden durch die Direktiven der Partei der Arbeiterklasse und die Äußerungen der führenden Staatsmänner interpretiert. Die Aufsichtsuntersuchungen der Staatsanwälte stellen die allgemeinste Form der Arbeitsmethode der Untersuchungen der Staatsanwälte dar. Sie können daher mit allen speziellen Formen der Funktion der Staatsanwaltschaft in bestimmter Weise verbunden werden. Im Hinblick auf die Mitwirkung der Staatsanwälte im Zivil- und im Arbeitsrechtsstreit spielt für die Entwicklung dieser Formen das Verfahren nach § 31 KKVO eine besondere Rolle. Die Verbindung der Aufsichtsuntersuchungen der Staatsanwälte mit der Mitwirkung im Zivil- und im Arbeitsrechtsstreit führt dazu, daß diese Untersuchungen durch die Verfahrensrechte des Gerichts gewissen Einschränkungen ihrer Zulässigkeit unterliegen. Da sich der Staatsanwalt aber nicht auf der Ebene der Parteien befindet, können ihn nur gewisse prozessuale Grundrechte der Parteien einschränken. Die sehriftsätzlichen Äußerungen der Staatsanwälte bei der Mitwirkung sind ihrem Inhalt nach Gutachten über die demokratische Gesetzlichkeit, ihrer Form nach Hinweise. Daraus folgt, daß der Hinweis auch im Verfahren der Allgemeinen Aufsicht die Bedeutung einer Form der Mitwirkung in bestimmten Verwaltungsverfahren haben kann. Für den Zivil- und Arbeitsrechtsstreit ergeben sich aus diesem Charakter der Äußerungen des Staatsanwalts bestimmte Folgen für die Mitteilung an die Parteien und die Auseinandersetzung der Gerichte mit ihnen. 174;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Plenen des Zentralkomitees der bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre.