Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 153

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 153 (NJ DDR 1956, S. 153); Im Ergebnis der Untersuchung der Rechtsprechung westdeutscher Verwaltungs- und Zivilgerichte auf den wichtigsten Gebieten des Miet- und Wohnungsrechts ist folgendes festzuhalten: Das Bemühen des Bonner Staates, Haushaltmittel zugunsten seiner Remilitarisierungsmaßnahmen dadurch einzusparen, daß Private für die Finanzierung des Wohnungsbaues gewonnen werden, findet seinen Ausdruck auch in der Mietrechtsprechung. Wenn auch eine Anzahl der unteren Gerichte, die am ehesten mit dem Mieterelend in Berührung kommen, sich um die Durchsetzung der berechtigten Interessen der Mieter bemüht, so vermögen sich diese Gerichte gegen die von den Obergerichten in ihrer Auslegungspraxis vertretene „herrschende Auffassung“ nicht durchzusetzen. Wider- sprechen die Entscheidungen der unteren Gerichte den Interessen des Finanzkapitals, dann erfolgt eine entsprechende Korrektur durch die Obergerichte, die zuverlässigen Stützen der Bonner Regierungspolitik. Die westdeutsche Mietrechtsprechung setzt im Ergebnis nicht nur die vom Bonner Staat erlassenen vermieterfreundlichen, die Ausbeutung des Mieters sichernden Normen konsequent durch, sondern durchbricht auf dem Wege der Auslegung diejenigen Normen des BGB und des Mieterschutzgesetzes, die sich ihrem wirklichen Inhalt nach als nicht mehr geeignet erweisen, der I monopolkapitalistischen Basis zu dienen. SUSANNE MÜLLER und HANS PINNER, Institut für Zivilrecht an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Rechtgprechung Entscheidungen des Obersten Gerichts Arbeitsrecht § 1 Abs. 2 Ziff. 2, § 9 KündVO. Aus einem Arbeitsrechtsverliältnis können nur solche Werktätige abberufen werden, die zur Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes von verfassungsmäßig dazu bestimmten Körperschaften oder Personen gewählt oder ernannt worden sind. Auf die übrigen Beschäftigten ist die KündVO voll anwendbar. Der Rat des Kreises kann dem Betriebsleiter eines dem Kreise zugcordneten VEB kündigen oder ihn, wenn die Voraussetzungen des § 9 KündVO vorliegen, mit sofortiger Wirkung entlassen; dabei ist die Zustimmung der BGL des VEB erforderlich. OG, Urt. vom 15. Dezember 1955 2 Za 137/55. Der Kläger, der als Leiter des dem Rate des Kreises zugeordneten volkseigenen Betriebes Wasserwirtschaft tätig war, wurde am 31. Dezember 1954 wegen Verdachtes eines im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit begangenen Wirtschaftsverbrechens verhaftet. Der Verklagte hat ihn fristlos entlassen. Das hierzu an den Kläger gerichtete Schreiben vom 5. Januar 1955 hat folgenden Wortlaut: „Der Rat des Kreises sieht sich gezwungen, das mit Ihnen als kommissarischen Betriebsleiter des VEB (K) Wasserwirtschaft abgeschlossene Arbeitsverhältnis fristlos zu lösen. Diese Maßnahme ist im § 9 Abs. 1 der Verordnung über Kündigungsrecht vom 7. Juni 1951 begründet.“ Gegen diese Entlassung hat der Kläger beim Kreisarbeitsgericht mit seiner Klage vom 19. Januar 1955. eingegangen beim Gericht am 21. Januar 1955. geltend gemacht, daß der Verklagte mit ihm kein Arbeitsrechtsverhältnis abgeschlossen habe und deshalb ein solches auch nicht durch Kündigung lösen könne. Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Mit Urteil vom 8. März 1955 hat das Kreisarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Es geht davon aus, der Verklagte habe nachgewiesen, daß der Kläger als Werkleiter der „Nomenklatur des Rates des Kreises unterstehe“. Der Verklagte sei als aufsichtsführendes Organ der örtlichen volkseigenen Industrie berechtigt gewesen, das Arbeitsrechtsverhältnis des Klägers, der als Werkleiter in personeller Hinsicht ihm unterstanden habe, zu lösen. Die fristlose Entlassung sei wegen der gegen den Kläger eingeleiteten strafgerichtlichen Untersuchung und seiner Inhaftierung gerechtfertigt. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Zu ihrer Begründung hat er vorgebracht: Es habe zwar ein Arbeitsrechtsverhältnis bestanden, seine Entlassung sei aber sachlich ungerechtfertigt, ganz abgesehen davon, daß der Verklagte nicht kündigungsberechtigt gewesen sei. Der Verdacht, daß er eine strafbare Handlung begangen habe, sei unbegründet gewesen. Er sei mit Urteil des Kreisgerichts vom 1. April 1955 rechtskräftig freigesprochen worden. Es liege aber auch die nach S 11 KündVO erforderliche Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung des VEB (K) Wasserwirtschaft nicht vor. Mit Urteil vom 16. Mai 1955 hat das Bezirksarbeitsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Betriebsleiter eines VEB könne nur von dem übergeordneten Verwaltungsorgan, im gegebenen Fall, da der Betrieb zur örtlichen Industrie gehöre, vom Rat des Kreises, also vom Verklagten, eingestellt und entlassen werden. In dem bei den Gerichtsakten befindlichen Schreiben des Verklagten vom 31. August 1953 komme zum Ausdruck, daß der Kläger ein durch Berufung eingesetzter Betriebsleiter sei. Es bedürfe jedoch des Beweises dieses Umstandes nicht, weil Leiter von volkseigenen und diesen gleichgestellten Betrieben grundsätzlich von dem übergeordneten Verwaltungsorgan berufen würden, das Arbeitsrechtsverhältnis des Klägers also durch Verwaltungsakt zustande gekommen und deshalb auch die KündVO nicht anzuwenden sei. Das Arbeitsrechtsverhältnis finde dann nach § 1 Abs. 2 Ziff. 2 der KündVO durch Verwaltungsakt, nämlich durch Abberufung, sein Ende. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Der Antrag ist begründet. Aus den Gründen: Das Bezirksarbeitsgericht geht davon aus, daß nach der Art der Beschäftigung des Klägers als Betriebsleiter der volkseigenen Wirtschaft die KündVO nicht angewendet werden könne, da, weil Leiter der volkseigenen und der ihnen gleichgestellten Betriebe grundsätzlich von dem übergeordneten Verwaltungsorgan berufen würden, das Arbeitsrechtsverhältnis des Klägers durch Verwaltungsakt zustande gekommen sei. Diese Auffassung -ist, wie das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil vom 16. November 1954 1 Za 207/54 ausgeführt hat, verfehlt. Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 KündVO gilt nur für solche Werktätige, die zur Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes von den verfassungsmäßig dazu bestimmten Körperschaften oder Personen gewählt oder ernannt worden sind; dabei kann von einer verfassungsmäßigen Bestimmung nur gesprochen werden, wenn eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift (Rechtsnorm) vorliegt. Der Kreis der Funktionäre, für die solche Vorschriften erlassen sind, ist eng begrenzt. Solche Bestimmungen sind nicht für Betriebsleiter der volkseigenen örtlichen Industrie erlassen worden. Für diese Betriebe sind 1952 Statuten in Ausführung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBL 1952 S. 287) erlassen worden. Für volkseigene Wasserwirtschaftsbetriebe der örtlichen Wirtschaft gilt das Statut vom 13. Dezember 1952 (MB1. S. 208). Es bestimmt, daß diese Betriebe juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums sind. Sie sind dem Rat einer Gemeinde oder eines Stadt- oder Landkreises lediglich zugeordnet. Das Statut enthält aber keine Bestimmung, wonach der Betriebsleiter gewählt oder ernannt würde. Sein Arbeitsrechtsverhältnis ist also durch Arbeitsvertrag begründet und die KündVO darauf voll anwendbar. Der Rat des Kreises konnte also dem Kläger kündigen, oder ihn auch, wenn die sachlichen Voraussetzungen des § 9 KündVO Vorlagen, mit sofortiger Wirkung entlassen. Diese Befugnis hat der Kläger zu Unrecht angezweifelt, da eine Kündigung oder Entlassung nur von einem dem Beschäftigten Übergeordneten erklärt werden und innerhalb des VEB dem Betriebsleiter niemand übergeordnet ist, während die Überordnung der Stelle, der der VEB zugeordnet ist, bejaht werden muß. Der Rat des Kreises bedurfte hierzu aber der Zustimmung im Falle der sofortigen Entlassung wenigstens der nachträglichen Zustimmung innerhalb einer Woche durch die BGL (§ 11 KündVO), und zwar der BGL des VEB (K) Wasserwirtschaft, da nur diese, die Vertretung seiner Mitarbeiter, sachgemäß darüber befinden kann, ob die Belegschaft noch eine Zusammenarbeit mit dem Kläger für möglich hält. 155;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.