Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 147

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 147 (NJ DDR 1956, S. 147); Zweifelsfragen, die sich hinsichtlich des Vorliegens dieser Voraussetzungen in der Zwischenzeit, ergeben hatten, und legt das Verfahren für den Schulderlaß fest. Einer der wichtigsten Rohstoffe im Bauwesen, das Nutzholz, ist. bekanntlich infolge des Raubbaus der Kriegswirtschaft und infolge unserer ständig wachsenden Baubedürfnisse eine Mangelware; deshalb verdienen die Maßnahmen, die sich aus der Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrats über die Erweiterung der Austauschproduktion für Holz und zur weiteren Einsparung von Holz vom 29. September 1955 (GBl. I S. 681) ergeben, das höchste Interesse. Der umfangreiche Beschluß zeigt in vier Abschnitten, wie die Lücke zwischen dem bestehenden Rohholzbedarf und dem eigenen Aufkommen durch die Produktion von Austauschstoffen (insbesondere Hartfaser- und Spanplatten), durch verbesserten Holzschutz, durch Anwendung der lamellierten Verbundbauweise, die die Einsparung großer Quantitäten hochwertigen Holzes ermöglicht, und durch weitere Maßnahmen ausgefüllt werden kann und muß. Mit der Anweisung über die Erstattung der Mehrkosten bei der Durchführung der Winterbauarbeiten bei Investitionsbauvorhaben im IV. Quartal 1955 und im Planjahr 1956 vom 15. Oktober 1955 (GBl. II S. 400) werden die finanziellen Voraussetzungen für das in den letzten Jahren immer entschiedener geförderte Winterbauen geschaffen, soweit es sich um die zusätzliche Bewilligung von Investitionsmitteln handelt. Die Baubetriebe haben Kostenanschläge der durch die Fortsetzung von Bauarbeiten im Winter entstehenden zusätzlichen Baukosten vorzulegen, auf Grund deren die Deutsche Investitionsbank nach Überprüfung eine Erklärung darüber abzugeben hat, bis zu welcher Summe sie die Zahlungsbereitschaft übernimmt. Um sicherzustellen, daß neue Bauvorhaben in funktioneller, konstruktiver, wirtschaftlicher, städtebaulicher und baukünstlerischer Hinsicht den Anforderungen entsprechen, wurde im Jahre 1953 die sog. Architekturkontrolle eingeführt. Durch die Anordnung über die Durchführung der Architekturkontrolle vom 18. November 1955 (GBl. I S. 844) werden die Zuständigkeiten für die Durchführung dieser Kontrolle neu geordnet und das Verfahren in den Einzelheiten geregelt. Auch die den Kontrollorganen für ihre Arbeit gestellten Fristen sind neu bestimmt; sie betragen bei den untersten Organen für die weniger umfangreichen Bauten, nämlich dem Hauptarchitekten beim Rat des Bezirks oder Chefarchitekten beim Rat einer Aufbaustadt, 14 Tage, bei dem obersten Kontrollorgan, nämlich dem Beirat für das Bauwesen beim Ministerrat, 42 Tage. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist vor allem die neue Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 10. November 1955 (GBl. I S. 801) zu nennen. Nachdem sich die Ablieferung in den beiden letzten Jahren auf der Grundlage der Verordnung vom 14. Oktober 1953 und ihrer Durchführungsbestimmungen abgewickelt hatte, wird nunmehr, offenbar der besseren Übersichtlichkeit halber, die gesamte Materie neu zusammengestellt, ohne daß sich grundsätzliche sachliche Änderungen ergeben; die Präambel sagt dazu: „Das System der Pflichtablieferung und des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird auf der Grundlage der bisherigen Regelungen auch im Jahre 1956 beibehalten.“ Wichtig ist § 65, wonach bis auf bestimmte Ausnahmen sämtliche bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über Pflichtablieferung und Aufkauf außer Kraft treten. Eine für die Entwicklung der Maschinen-Traktoren-Stationen aufschlußreiche Gesetzgebung betrifft die Methode ihrer Finanzierung. Im Hinblick auf die politischen Aufgaben der MTS war es nicht möglich, ihre Finanzierung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu organisieren, vielmehr wurden sie aus dem Staatshaushalt finanziert. Diese Regelung aus dem Jahre 1953 wurde zunächst durch die Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen vom 24. November 1955 (GBl. I S. 853) aufgehoben; an ihre Stelle traten vier Anordnungen über die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) vom 6. Dezember 1955 (GBl. I S. 991, 994, 995). Auch die neue Regelung gibt die Finanzierung „nach dem Brutto-Prinzip aus dem Staatshaushalt“ nicht auf, jedoch tritt in ihr klar in Erscheinung, daß es eich im Falle der MTS um eine besondere Form der Anwendung des Brutto-Prinzips handelt: sie arbeiten, wie § 6 Abs. 4 des MTS-Statuts vom 8. März 1954 (ZB1. S. 97) sagt, „in sinngemäßer Anwendung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der strengen Einhaltung des Vertragssystems“. Charakteristisch hierfür ist die überaus strenge Kontrolle der Erfüllung des Einnahmeplans durch die Räte der Kreise und Bezirke, die durch die Befugnis des Rats des Bezirks, die Zuführung von Haushaltsmitteln an die MTS bis zur Höhe der Differenz zwischen den geplanten und den an den Haushalt abgeführten Einnahmen zu kürzen, unterstrichen wird; ebenso richtet sich der Umfang der Finanzzuweisungen nach dem Stand der Erfüllung des Leistungsplans. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Förderung des Kleingarten- und Siedlungswesens und der Kleintierzucht vom 14. Oktober 1955 (GBl. I S. 693) im Zusammenhang mit der Ersten Durchführungsbestimmung zu der gleichen Verordnung vom 14. Oktober 1955 (GBl. I S. 853) bringt eine wichtige Änderung der bisherigen von uns in NJ 1954, S. 588 besprochenen Regelung. Danach wird mit der Organisation der Hundezucht und des Hundesports, soweit es sich um Schutz- und Gebrauchshunde handelt, die Gesellschaft für Sport und Technik beauftragt; die betreffenden Sparten Hundezüchter gehen von den Kreisverbänden der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter zur GST über. Diese bildet eine „Zentrale Zuchtbuchstelle für Schutz- und Gebrauchshunde“ mit eigener juristischer Persönlichkeit. Wir erwähnen auf diesem Gebiet schließlich die Anordnung zur Durchführung der vertraglichen Ferkelaufzucht vom 17. Oktober 1955 (GBl. II S. 366) im wesentlichen deshalb, um wieder einmal zu zeigen, daß der Fach jargon gewisser Verwaltungen auf den durchschnittlichen Bürger schlechthin lächerlich wirken muß und der Autorität des Gesetzgebers bestimmt nicht zuträglich ist. Die Wendung etwa, daß „die Käufer dieser Tiere mit dem Lebendgewicht nach den Bestimmungen über die Ist-Veränderung zu belasten sind“ (§ 1 Abs. 2 Ziff. 3), zwingt doch direkt dazu, sich diesen Vorgang bildlich vorzustellen. Mit welchem Gewicht diese Käufer dabei belastet werden, sagt der nächste Absatz: „Die volkseigenen Handelskontore haben zu sichern, daß das Durchschnittsgewicht der aufgezogenen Vertragsläufer (!) 35 kg Lebendgewicht nicht überschreitet.“ Etwas abgewandelt, aber um nichts schöner kehrt diese Bezeichnung in § 4 wieder: „Die Lenkung der vertraglich aufgezogenen Läuferschweine in die Groß-Mästereien erfolgt ausschließlich durch die volkseigenen Handelskontore “. Sachlich ist die Bestimmung des § 2 zu beanstanden, wonach für die Schlichtung von Streitigkeiten aus den genannten Verträgen eine bei den Räten der Kreise zu bildende Kommission zuständig ist; auch hier wieder muß sich, wie schon bei ähnlichen früheren Bestimmungen, in der Praxis die Streitfrage ergeben, ob mit dieser Vorschrift der Rechtsweg ausgeschlossen werden soll oder ob es sich nur um eine dem Prozeß vorgeschaltete Schlichtungsstelle handelt, letzterenfalls, ob die Anrufung dieser Schlichtungsstelle eine Prozeßvoraussetzung sein soll oder nicht obligatorisch ist. Unter den Normativakten zur besseren Organisierung des Handels hatten wir in NJ 1955 S. 236 die Anordnung über die Bildung Staatlicher Vermittlungskontore für Konsumtionsgüter vom 1. September 1954 eingehend besprochen. Durch die Anordnung über die Auflösung der Staatlichen Vermittlungskontore für Kosumtionsgüter vom 13. Oktober 1955 (GBl. I S. 820) wurden diese Institutionen wieder aufgelöst und ihre Abwicklung den Räten der Bezirke übertragen, ohne daß für diese angesichts des offenbaren Fortbestehens eines Bedürfnisses auffällige Maßnahme irgendeine Erklärung ersichtlich gewesen wäre. Dafür erschien kurze Zeit später diesmal im II. Teil des Gesetz- 147;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung sowie die politisch-operativen Ziel- und Aufgabenstellungen Staatssicherheit voll verstehen und in der Lage sind, diese in ihrer täglichen Zusammenarbeit mit den bewußt und schöpferisch umzusetzen.