Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 146

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 146 (NJ DDR 1956, S. 146); EheG zur Geltung; seine Formulierung konnte zu der falschen Auffassung führen, das Gesetz erlaube eine „einverständliche Scheidung“, und der „Widerspruch“ gegen die Scheidung habe eine ähnliche Bedeutung wie der Widerspruch des § 48 EheG. Die neue Formulierung des § 8 EheVO stellt klar, daß es in der Behandlung einer Scheidungssache keinen Unterschied macht, ob der Beklagte Klageabweisung verlangt oder ebenfalls geschieden werden will: in beiden Fällen hat in gleicher Weise eine eingehende Prüfung des gesamten Zustandes der Ehe zu erfolgen, und ein Klageabweisungsantrag des Beklagten hat nur noch unter dem Gesichtspunkt sachliche Bedeutung, daß er dem Gericht Veranlassung geben wird, mit ganz besonderer Sorgfalt zu überprüfen, ob die Ehe wirklich ihren Sinn für die Eheleute verloren hat womit nicht gesagt ist, daß diese Prüfung etwa entfallen kann, wenn beide Eheleute geschieden sein wollen. Um die falsche Auffassung zu beseitigen, es gäbe noch einen formalen „Widerspruch“ wie nach § 48 EheG, sollten die Gerichte auch Formulierungen im Urteil vermeiden, wie etwa „die Beklagte hat gegen die Scheidung Widerspruch erhoben“; es genügt stets, zu sagen, daß der Beklagte oder die Beklagte Abweisung der Klage beamtragt hat. Die Unterhaltsregelung des § 13 Abs. 1 EheVO trägt in ihrer jetzigen Fassung den in der öffentlichen Kritik geäußerten Bedenken gegen die Fassung des § 32 Abs. 1 des FGB-Entwurfs Rechnung, die sich in der Diskussion Harrland Such Nathan (NJ 1954 S. 560 ff.) widerspiegelten. Zur richtigen Anwendung des § 13 Abs. 1 EheVO wird also das Zurückgehen auf diese Diskussion stets vorteilhaft sein. Übrigens muß hier gesagt werden, daß die Überschrift des § 10 EheVO irreführend ist. Auch in § 9 handelt es sich selbstverständlich um Entscheidungen über das Sorgerecht für die Zeit „nach Auflösung der Ehe“; richtig hätte die Überschrift lauten müssen: „Änderungen der Sorgerechtsentscheidung“. Im Zusammenhang mit der EheVO ist die Anordnung zur Durchführung von Eheschließungen vom 30. November 1955 (GBl. II S. 409) zu beachten, welche die Eheschließung von Mädchen unter 18 Jahren für eine Übergangszeit bis Ende 1955 betrifft. Im strafrechtlichen Bereich hatte die Aufhebung der Kontrollratsgesetzgebung den Erlaß der Verordnung über die Bestrafung von unbefugtem Waffenbesitz und von Waffenverlust vom 29. September 1955 (GBl. I S. 649) zur Folge, auf deren Besprechung durch Stiller (NJ 1955 S. 656) verwiesen werden kann. Neue strafrechtliche Bestimmungen brachte das Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen vom 26. September 1955 (GBl. I S. 654). Hier werden Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Melde- bzw. Genehmigungspflichten für Besitz, Gewinnung und Handel mit den genannten Stoffen unter die Strafandrohung des § 9 WStVO gestellt. Eine Verweisung auf diese Bestimmung enthält auch § 63 der neuen Verordnung über Pflichtablieferung vom 10. November 1955 (GBl. I S. 801), über die unten noch zu sprechen ist. Auch die schon genannte Verordnung über die Flaggenführung der See- und Binnenschiffe vom 27. September 1955 (GBl. I S. 706) enthält eine Reihe von Strafvorschriften, so insbesondere die Androhung von Gefängnis nicht unter drei Monaten gegenüber dem Kapitän eines deutschen Schiffes, der „an den für die Führung der Staatsflagge vorgesehenen Stellen vorsätzlich die Flagge eines anderen Staates führen läßt“, oder gegenüber dem Kapitän eines zur Führung der Staatsflagge nicht berechtigten Schiffes, der die Staatsflagge der DDR vorsätzlich oder fahrlässig führen läßt (§ 6). In § 7 wird für eine Reihe weniger gefährlicher Verstöße gegen die VO Übertretungsstrafe angedroht. Übertretungstatbestände enthält auch § 6 der eine einheitliche Neuregelung der Polizeistunde bezweckenden Verordnung über die Polizeistunde im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1955 (GBl. I S. 929), wonach u. a. sich Gast und Wirt bei länger als 15 Minuten nach Beginn der Polizei- stunde währendem Verweilen bzw. Verweilenlassen in der Gastwirtschaft strafbar machen. Schließlich ist ein neuer Ordnungsstraftat.bestand zu vermerken, der in § 6 der Anordnung über die Ausstellung von Berufsausweisen zur hauptberuflichen Ausübung von Unter-haltungs- und Tanzmusik vom 9. September 1955 (GBl. 1 S. 660) erscheint und Ordnungsstrafe bis zu 500 DM für Musiker der genannten Art androht, die nach dem 31. Dezember 1956 ohne Berufsausweis gewerblich arbeiten, ebenso für Veranstalter, die diese Musiker beschäftigen. * Für die Staats- und Wirtschaftsverwaltung gleichermaßen von Bedeutung ist der Beschluß über die Erweiterung der Befugnisse der Minister, der Leiter der Hauptverwaltungen und der Werkleiter der Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie vom 8. Dezember 1955 (GBl. I S. 933). Dieser Ministerratsbeschluß verstärkt die Einzelverantwortlichkeit leitender Funktionäre eine Entwicklung, die sich aus der ständig wachsenden Komplizierung, Verfeinerung und Vermehrung der Verwaltungstätigkeit zwangsläufig ergibt, weil andernfalls die Gefahr bestünde, daß die zur Mitwirkung oder Zustimmung berufenen übergeordneten oder nebengeordneten Staatsorgane infolge Überbelastung funktionsunfähig werden. Die Erweiterung der Befugnisse bezieht sich auf allen in dem Beschluß genannten Ebenen der Verwaltung einerseits auf Personalfragen selbständige Entscheidung über Abschlüsse von Einzelverträgen, personelle Zusammensetzung des Kollegiums, Besetzung der leitenden Funktionen der betreffenden Verwaltung usw. , andererseits auf die Ermächtigung, selbständig gewisse Änderungen der Investitionspläne und Betriebspläne zu beschließen. Eine Verbesserung der zentralen Verwaltungsarbeit strebt auch die von der Staatlichen Plankommission erlassene Anordnung über die Bildung und die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Räte der Hauptverwaltungen vom 4. November 1955 (GBl. II S. 383) an. Danach bilden die „zuständigen Minister“ gemeint sind offenbar die der Industrieministerien für jede ihnen unterstellte Hauptverwaltung einen Wissenschaftlich-Technischen Rat, der aus Wissenschaftlern, Werkdirektoren und Vertretern verwandter Staatsorgane besteht und dazu berufen ist, den Leiter der Hauptverwaltung in allen Fragen zu beraten, die für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und seine Planung von grundsätzlicher Bedeutung sind. Auf einem wichtigen Teilgebiet der Staats- und Wirtschaftsverwaltung bewegt sich die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe Arbeitskreisordnung vom 22. November 1955 (GBl. I S. 842). Mit ihr soll eine Steigerung der Aussagefähigkeit der Buchführung, eine Vereinfachung ihrer Methoden und die Anpassung ihrer Struktur an die Besonderheiten des einzelnen Wirtschaftszweiges angestrebt werden. Zu diesem Zwecke werden auf der Ebene der Ministerien, der Hauptverwaltungen und ggf. der Verwaltungen der volkseigenen Betriebe „Arbeitskreise zur Verbesserung der Buchführung“ geschaffen, bei deren Tagungen die zur Erreichung jener Ziele erforderlichen Maßnahmen zu beschließen sind. * Aus dem Bereich des Wohnungs- und Bauwesens ist zunächst auf die Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser Durchführung des Schulderlasses vom 22. August 1955 (GBl. I S. 657) hinzuweisen*). § 14 des genannten Gesetzes hatte angeordnet, daß den Siedlern, die vor 1945 einen Siedlervertrag abgeschlossen hatten und denen das Gesetz nunmehr einen Anspruch auf Übertragung des persönlichen Eigentums an der Siedlerstelle gewährte, gleichzeitig auch der Anspruch auf Erlaß der etwa restlichen Tilgungsraten zustehen sollte, falls sie die Voraussetzungen des Schulderlaßgesetzes vom 8. September 1950 erfüllten. Die neue DB regelt im einzelnen die 146 ') vgl. hierzu auch Dornberger auf S. 142 dieses Heftes.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben geeignete an die verdächtigen Personen mit der Zielstellung heranzuführen, deren Vertrauen zu gewinnen, um Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete oder durchgeführte feindlich-negative Handlungen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.