Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 136

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 136 (NJ DDR 1956, S. 136); Mitgliederversammlung eine unabdingbare Voraussetzung für die richterliche Entscheidung über den Anspruch des ausgeschiedenen Mitglieds ist, weil der Beschluß auch die „Termine und die Zahlungsweise“ festlegt (Ziff. 11). Der Eigentumsvorbehalt deutet darauf hin, daß hier ein Beitritt „auf Probe“ beabsichtigt war, wobei zugleich günstige Bedingungen für den Fall des Austritts geschaffen werden sollten. Das Gericht hätte also diese Frage einer sehr ernsten Prüfung unterziehen müssen, um solche Tendenzen zu unterbinden2). Steht fest, daß im vorliegenden Fall das Pferd in die LPG eingebracht worden war, dann gehört es als Eigentum der LPG zu deren Vermögen. Die Behandlung des Bodens und des Inventars ist rechtlich unterschiedlich geregelt. Der eingebrachte Boden bleibt Eigentum des Genossenschaftsbauern; das Inventar wird mit der Einbringung Eigentum der LPG. Daraus ergibt sich auch die unterschiedliche Behandlung bei der Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Mitglied. Nach seinem Austritt hat der ehemalige Genossenschaftsbauer einen Anspruch auf Überlassung von Land „in gleicher Größe unter Berücksichtigung der Qualität“, und zwar zu Eigentum; hinsichtlich seines eingebrachten Inventars hat er nur einen Anspruch auf Geldausgleich. Die LPG ist nicht gehindert, dem Ausgeschiedenen auch Inventarstücke zum Ausgleich zu überlassen. Wenn dies auch im Musterstatut nicht vorgesehen ist, so handelt es sich nach meiner Auffassung bei der Vorschrift des Abschn. III Ziff. 11 Musterstatut Typ III, soweit hier die Auseinandersetzung geregelt ist, um dispositives Recht3). Das rechtliche Schicksal des Inventars ist also ein anderes als das des Bodens. Dabei ist es für das Schicksal des Inventars gleichgültig, ob es von dem Bauern zusammen mit Bodenreformland eingebracht worden ist oder nicht. In der Verkennung dieser Rechtslage liegt der entscheidende Fehler des Urteils des genannten Bezirksgerichts. Es vertritt den Standpunkt, daß die Bodenkommission4) dann, wenn sie Bodenreformland überträgt, „damit auch das Schicksal des Inventars bestimmt“. Das Urteil geht weiterhin davon aus, daß im Falle der Aufgabe des Bodenreformlandes, das sich in der LPG befindet, die Bodenkommission das Land neu vergeben kann. Die Verwaltung kann aber kein Land vergeben, das in die LPG eingebracht worden ist, und zwar auch dann nicht, wenn es von seinem Eigentümer aufgegeben wurde. Im Musterstatut ist unter Abschn. II Ziff. 5 bestimmt, daß aufgegebenes Bodenreformland der LPG „übertragen“ wird. Wenn hier von „Übertragung“ gesprochen wird, so ist dies nicht so zu verstehen, als ob es hierzu eines besonderen Aktes der Verwaltung im Sinne einer Besitzübertragung bedürfe. Das ergibt sich daraus, daß „mit der Einbringung des Bodens in die LPG die Besitz-und Nutzungsbefugnis völlig und prinzipiell unbefristet in die Hände der Genossenschaft übergeht“5 6). Die „Übergabe“ im Sinne des Statuts bedeutet also nichts anderes als Registrierung. Es ergibt sich dann die weitere Frage, ob die Registrierung der LPG als Eigentümer oder als Rechtsträger des Bodenreformlandes erfolgt. Die juristische Literatur hat sich m. W. mit dieser Frage noch nicht befaßt. In der Praxis hat es sich bereits eingebürgert, die LPG als Rechtsträger entsprechend den für volkseigene Grundstücke geltenden Grundsätzen einzutragen. Bei der Umwandlung eines Betriebes der örtlichen Landwirtschaft in eine LPG wird das Bodenreformland der LPG zur unentgeltlichen Nutzung in Rechtsträgerschaft übergeben. 2) ln diesen Fällen sind besonders die Ausführungen von Arlt über den Rechtscharakter des persönlichen Eigentums der LPG-Bauern zu beachten (NJ 1955 S. 468). 3) ich stimme Heuer (NJ 1955 S. 334) zu, daß die Musterstatuten nicht lediglich eine Empfehlung der Regierung, sondern für die individuellen Statuten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung verbindlich sind. Ich bin jedoch nicht der Meinung, daß alle Normen des Musterstatuts zwingendes Recht sind. 4) Nebenbei sei bemerkt, daß die Bodenkommissionen nicht mehr bestehen; ihre Funktionen haben die Räte der Bezirke und Kreise übernommen (vgl. AO vom 4. August 1954 ZB1. S. 400, 460). 5) Heuer, NJ 1955 S. 336. 6) NJ 1955 S. 682. Das Kreisgericht, dessen Urteil vom Bezirksgericht Magdeburg aufgehoben wurde, hatte also in der Sache richtig entschieden, wenn auch seiner Begründung nicht zugestimmt werden kann. Die sozialistischen genossenschaftlichen Betriebe sind das Neue in unserer Landwirtschaft. Ihrer Entwicklung dient das neue Recht der LPG, wobei Normen des Zivilrechts nur in geringem Umfang ergänzend Anwendung finden können. Man muß also zu völlig falschen Schlüssen kommen, wenn man die Tatbestände des genossenschaftlichen Lebens an den Vorschriften des BGB zu messen versucht. Typisch für eine solche Betrachtungsweise ist das unveröffentlichte Urteil des Kreisgerichts Altentreptow vom 28. September 1955 CV 35/55. Hier wurde über einen Anspruch auf Lieferung von Naturalien entschieden, den eine Genossenschaftsbäuerin gegen die LPG geltend machte. Die Klägerin hatte ihre Mitgliedschaft in der LPG nicht gekündigt, sondern die Arbeit niedergelegt und war in einen anderen Kreis verzogen. Obwohl das Gericht die Klägerin im Urteil wegen disziplinlosen Verhaltens kritisierte, gab es dem Anspruch statt. Das Urteil ist ein Beispiel dafür, wie das Prinzip der Verbindung von Rechten und Pflichten noch mißachtet wird. Das Gericht hat unberücksichtigt gelassen, daß ein Beschluß der Mitgliederversammlung darüber, wie sich die LPG mit dem Mitglied auseinandersetzen will, noch nicht vorlag. Im Tatbestand des Urteils ist auch kein Wort darüber zu finden, ob die LPG das disziplinlose Verhalten der Klägerin zum Ar.laß genommen hat, sie auszuschließen. Obwohl das Gericht hervorhebt, daß „mit der Gründung unserer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften etwas völlig Neues entstanden“ sei, wird die Entscheidung ganz auf das BGB abgestellt: der Eintritt in die LPG sei „ein Vertrag auf genossenschaftlicher Grundlage“; die Arbeitsniederlegung sei eine „Lösung des Vertrages mit der LPG ohne Kündigung“; „die der Klägerin übersandte Jahresabrechnung ist ein Schuldanerkenntnis i. S. der §§ 781 ff. BGB“; die LPG sei „verpflichtet, aus dem Vertragsverhältnis mit der Klägerin, das aus dem Statut der LPG folgt, ihren Verpflichtungen gegenüber der Klägerin vollauf nachzukommen“. Diese Zitate zeigen, wie notwendig es ist, sich mit dem Recht. der LPG, insbesondere mit dem Musterstatut, wissenschaftlich zu beschäftigen. An zwei Urteilen wurde hier gezeigt, welche Mängel in dieser Hinsicht noch bestehen. Es kann auch nicht genügen, das neue Recht zu studieren; um es richtig anwenden zu können und weiterzuentwickeln, muß man das Leben in der LPG selbst studieren. Es dürfte daher keinen Richter geben, der sich nicht auf dem Lande umsieht und auch an einer Mitgliederversammlung der LPG teilnimmt. Hierdurch wird der Richter befähigt, das Neue zu erkennen und ein Urteil zu fällen, das die LPG fördert. Es ist sicherlich notwendig, daß die Justizorgane „im Rahmen der politischen Massenarbeit in den Landkreisen mehr als bisher solche Themen behandeln, die geeignet sind, die Bevölkerung mit den Fragen der sozialistischen Umgestaltung vertraut zu machen“8). Die hier kritisierten Urteile lassen erkennen, daß es ebenso notwendig ist, in die LPG zu gehen, um von ihnen zu lernen. Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens Aus Anlaß seines 50. Geburtstages wurde Herrn Rechtsanwalt Dr. Friedrich Karl Kaul der Vaterländische Verdienstorden in Silber verliehen. Dr. Kaul erhielt die hohe Auszeichnung als Zeichen der Anerkennung seiner außerordentlichen Verdienste im Kampf um die demokratische Einheit Deutschlands. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands übersandte Dr. Kaul zum Geburtstag ein Glückwunschschreiben, in dem seine Verdienste, die er sich als unerschrockener Verteidiger von Friedenskämpfern und Patrioten vor westdeutschen und westberliner Gerichten und besonders als Prozeßbevollmächtigter im KPD-Verbotsprozeß erworben hat, gewürdigt werden. 136;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.