Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 121

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 121 (NJ DDR 1956, S. 121); wachsen. Überwiegend wurden Fragen des Erbrechts, des Abschlusses und der Einhaltung von Verträgen (Arbeiterwohnungsbau, Miete usw.), aber auch die verbrecherische Tätigkeit der Spionageorganisationen behandelt. Ferner wurden neue Methoden entwickelt, um das Rechtsbewußtsein der Bürger mit anschaulichen und interessanten Mitteln zu heben. So sprach z. B. das Staatliche Notariat Löbau eine Beratung über Fragen des Erbrechts auf ein Tonband, das in Betrieben während der Mittagspause abgespielt und aufmerksam angehört wurde. Abends wurden in dem Betrieb Sprechstunden durchgeführt, die gut besucht waren. Im Bezirk Erfurt wurden die Vorträge in Justizveranstaltungen durch eigens hierzu angefertigte Lichtbilder besonders eindrucksvoll gestaltet. Die aufklärende und erzieherische Tätigkeit durch Veröffentlichungen in der Presse ist verstärkt worden. Die Bewertung und Kritik der Wettbewerbskommissionen hat viel dazu beigetragen, daß die Artikel lebendiger wurden und im Inhalt nicht bloß den Gesetzestext Wiedergaben. Eine ganze Anzahl von Notaren, u. a. in Nauen und Weißwasser, hat in interessanter Form über Fragen der Errichtung von Testamenten und des innerdeutschen Zahlungsverkehrs angeregt durch falsche Auffassungen der Bürger geschrieben. In der gesamten Republik sind weitere 160 Sprechtage eingerichtet worden, um auch der Bevölkerung auf dem Lande ohne besondere Umstände und rasch juristische Hilfe zu gewähren. Fast alle Notariate haben sich um die Beschleunigung des monatelang währenden Verfahrens zur Genehmigung von Grundstücksverträgen bemüht. Das setzte eine engere Zusammenarbeit mit dem Rat des Kreises voraus. Die Bemühungen haben zu beachtlichen Erfolgen geführt. Im Bezirk Gera haben z. B. durch das Einwirken einiger Notare die Räte der Kreise die Organisation der Genehmigung von Verträgen geändert, so daß jetzt binnen vier Wochen die Entscheidung über die Genehmigung vorliegt. Durch die Einbeziehung aller Mitarbeiter des Notariats in den Wettbewerb ist das Verantwortungsbewußtsein nicht nur für das Aufgabengebiet des einzelnen, sondern auch für die gesamte Tätigkeit des Notariats gewachsen. Das drückt sich in der stärkeren Bereitschaft der Mitarbeiter zur gegenseitigen Hilfe bei auftretenden Schwierigkeiten aus. Die Arbeit des Notariats ist straffer organisiert worden. Damit der Leiter des Notariats ständig Kenntnis von dem Stand der Schreibarbeiten hat und gegebenenfalls eine neue Verteilung der Arbeiten vornehmen und im Interesse einer schnellen Befriedigung der Recht suchenden Werktätigen die gegenseitige Hilfe organisieren kann, sind für jede Schreibkraft mehrere Fächer eingerichtet worden, die die Schreibarbeiten für je einen Tag enthalten. Bei dieser Methode, die im Bezirk Dresden entwickelt wurde, ist sofort zu übersehen, wieviel und seit welcher Zeit Rückstände vorhanden sind. Schwierigkeiten in der Bewertung der Leistungen sind vor allem auf Grund der örtlichen Verschiedenheiten auf ge treten. Solche Unterschiede ergeben sich aus der Struktur des Kreises (überwiegend Industrie oder Landwirtschaft, räumlich weit ausgedehnt oder Stadtkreis usw.), aus dem Arbeitsanfall bei den Notariaten, aus der Besetzung des Notariats usw. Diese besonderen Umstände in den einzelnen Kreisen haben die Wettbewerbskommissionen berücksichtigt und nach individueller Prüfung zusätzliche Punkte verteilt. Bei der Auswertung des Wettbewerbs in Arbeitstagungen mit den Notaren in den Bezirken sind auf Grund der Erfolge Beschlüsse gefaßt worden, den Wettbewerb auch in diesem Jahr fortzuführen. Die Schwierigkeiten bei der Bewertung der Leistungen sollen dadurch überwunden werden, daß die Notariate, bei denen örtlich fast gleiche Bedingungen bestehen, zusammengefaßt werden und der Vergleich der Leistungen innerhalb der eingeteilten Gruppen erfolgt. Wenn alle Notare auch weiterhin mit Begeisterung an die Erfüllung ihrer Aufgaben herangehen, werden die Erfolge nicht ausbleiben. WALTER HENN1G, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Über die politische Massenarbeit der Staatlichen Notariate In dieser Zeitschrift ist schon häufig über die politische Massenarbeit der Gerichte geschrieben worden, während von der Arbeit der Staatlichen Notariate auf diesem Gebiet bisher kaum die Rede war. Im folgenden berichten nun Notare und Instrukteure für Staatliche Notariate über ihre Erfahrungen. Die Redaktion I Das Staatliche Notariat Meißen, das mit drei Notaren besetzt ist, hat in den ersten 10 Monaten des Jahres 1955 37 Justizausspracheabende durchgeführt. In den Gemeinden wurde vorwiegend über Erbrechts- und Grundstücksfragen gesprochen, in den Heil- und Pflegestätten des Kreises über Erbrecht, insbesondere Testamentsfragen. Wir haben uns als Ziel gesetzt, bis zum Sommer 1956 in jeder Gemeinde unseres Kreises Vorträge über Erbrecht und Grundstücksrecht zu halten. Damit haben wir dann auch in der letzten Gemeinde unseres Kreises die Einrichtung des Staatlichen Notariats popularisiert. Der Wunsch nach der Durchführung solcher Veranstaltungen wird von den Bürgermeistern in Bürgermeisterseminaren oder von den Ortsausschüssen der Nationalen Front oder direkt von der Bevölkerung an uns herangetragen. Darüber hinaus bemühen wir uns, alle Hinweise zu beachten, die eine Justizaussprache notwendig machen. So haben wir z. B. in Ullendorf einen Ausspracheabend über Fragen des Erbrechts, insbesondere über die Erbschaftssteuer durchgeführt, nachdem uns bekannt geworden war, daß in dieser Gemeinde ein Großbauer Gerüchte über die angebliche Höhe der Erbschaftssteuer verbreitet und damit viele Bauern in größte Unruhe versetzt hatte. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Erfolg einer Justizaussprache zu einem großen Teil von der organisatorischen Vorbereitung abhängt. Wir haben um die organisatorische Vorbereitung und Bekanntgabe der Veranstaltungen stets die Ortsausschüsse der Nationalen Front schriftlich ersucht und darüber hinaus den Rat der Gemeinde unterrichtet. Grundsätzlich führen die drei Notare zur gleichen Zeit drei Veranstaltungen in benachbarten Gemeinden durch, damit der Kraftwagen, den wir uns von der Staatsanwaltschaft ausleihen, voll besetzt ist. Das erfordert eine gute Organisation, damit im Falle einer Absage noch rechtzeitig andere Veranstaltungen festgelegt werden können. Daß Richter, Staatsanwalt und Notar gemeinsame Aussprachen durchführen, ist bisher in Meißen noch nicht vorgekommen. Dieser Aufwand, soweit es sich um Veranstaltungen in den Gemeinden handelt, scheint uns auch nicht gerechtfertigt. Haben Besucher einer Veranstaltung Anfragen, die das Gericht oder die Staatsanwaltschaft betreffen, so notiert sich der Notar diese Fragen und sagt schriftliche Beantwortung zu. Zur Verbesserung der Aussprachetätigkeit der Staatlichen Notariate haben wir der Justizverwaltungsstelle Dresden vorgeschlagen, für die Staatlichen Notariate eine monatliche Berichterstattung über die Justizveranstaltungen einzuführen, wie dies bei den Kreisgerichten der Fall ist. Bisher waren solche Informationen nur im Halbjahresbericht möglich, so daß eine genaue Auswertung und ein Erfahrungsaustausch wie bei den Gerichten nicht zustande kam. Ein anderes wichtiges Gebiet der politischen Massenarbeit ist die Funkreportage. In den neun Großbetrieben unseres Kreises haben wir mittels des Betriebsfunks über Fragen unserer täglichen Praxis gesprochen. Der Text wurde entsprechend einem praktischen Fall vorher wörtlich festgelegt und dann von einem Arbeiter oder Angestellten des VEB und einem Notar auf Band oder in Direktübertragungen gesprochen. Von den Kollegen in den Betrieben wurde uns außerdem empfohlen, im Anschluß an diese Sendung die Anschrift des Staatlichen Notariats und unsere Sprechstunden durchzusagen. Sofern eine Direktübertragung stattfand, kamen unmittelbar nach der Sendung bereits Werktätige mit ihren Anliegen zu uns. 121;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der exakten Berichterstattung der sind alle Hinweise, die für das Herauslösen Bedeutung haben oder haben können, herauszuarbeiten und sorgfältig zu nutzen.