Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 12

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 12 (NJ DDR 1956, S. 12); unsere Funktionäre erziehen, indem wir höhere Anforderungen an sie stellen. Bei einer einigermaßen gleichmäßigen Auslastung aller Richter im Bezirk, einschließlich der Richter des Bezirksgerichts, rechtfertigt der Arbeitsanfall nicht nur keine Fristüberschreitungen, viel mehr muß es bei einer richtigen Verteilung und Organisation der Arbeit auch möglich sein, jedem Richter die notwendige Zeit zum Studium zu geben. Hat ein Fernstudent erhebliche Rückstände, dann muß der Instrukteur besonders sorgfältig dessen Arbeitsanfall und gesellschaftliche Belastung feststellen und auch prüfen, weshalb die Leitung des Gerichts diesem Zustand noch nicht abgeholfen hat, obwohl dies dringend geboten war. Die Gewährleistung der für das Studium erforderlichen Zeit ist besonders deshalb wichtig, weil der Richter die Information über die jeweiligen politischen Hauptfragen daneben nicht vernachlässigen darf. Natürlich darf der Instrukteur eine leichtfertige oder gleichgültige Einstellung zur Weiterbildung ebensowenig hinnehmen wie übersteigerte Vorstellungen von Mängeln und Lücken, die der Richter zu haben glaubt. Er muß solche Tendenzen auch frühzeitig erkennen, um helfen zu können, ehe es zu spät ist. Wenn das persönliche Gespräch mit dem Richter so durchgeführt wird, dann wird es seine Wirkung nicht verfehlen; dann stellt es ein Stück Erziehungsarbeit dar, die die wichtigste Arbeit des Instrukteurs ist. 2. Die Kader entscheiden alles! Voraussetzung für eine richtige Arbeit mit den Kadern, für ihre Entwicklung und Förderung, für den richtigen Einsatz der Kader an der richtigen Stelle aber ist die genaue Kenntnis der Kader. Das Ergebnis jeder Revision muß deshalb auch eine zuverlässige Einschätzung der Kader des Gerichts sein. Eine solche Einschätzung ist dann möglich, wenn wir uns mit den Kadern wirklich beschäftigen, wenn wir sie im Prozeß der Arbeit gründlich studieren. Damit werden hohe Anforderungen an das Können und an das fachlich-politische Niveau eines jeden Instrukteurs der Brigade gestellt. Der Instrukteur muß Vorbild sein, er muß zeigen können, wie etwas besser zu machen ist, er muß durch die Kraft seiner Argumente überzeugen. Er muß sich aber auch durchsetzen, wenn der andere nach gründlicher Diskussion uneinsichtig bleibt. Das gründliche Studium der Arbeit der Kader erfordert außer der sorgfältigen und kritischen Überprüfung aller Entscheidungen des Richters vor der Revision, daß sich der Instrukteur während der Revision die Akten der zur Verhandlung anstehenden Strafverfahren ansieht, sich auch mit dem Prozeßstoff der anstehenden Zivilverfahren vertraut macht und dann in der Verhandlung des Richters in voller Erkenntnis seiner Aufgabe als Helfer und politischer Berater kritischer Zuhörer ist. Das gleiche gilt für die Teilnahme des Instrukteurs bei richterlichen Vernehmungen von Beschuldigten, beim Erlaß von Haftbefehlen, bei der Vernehmung von Zeugen im Rechtshilfeverkehr usw. Er muß auch kritischer Zuhörer während der Sprechstunde des Richters in der Rechtsauskunftsstelle und Helfer bei der politischen Massenarbeit des Gerichts sein. Die gesamte Arbeit des Instrukteurs muß von der Erkenntnis durchdrungen sein, daß die Deutsche Demokratische Republik mehr und mehr zum Anziehungszentrum werden muß, daß ihre demokratischen Errungenschaften und die demokratische Gesetzlichkeit gefestigt und gestärkt werden müssen. Die Hilfe des Instrukteurs bei der Verwirklichung dieser Forderung wird vor allem darin bestehen, daß er nach der Teilnahme an der Rechtsauskunft des Richters oder an einem Justizausspracheabend manchmal, z. B. bei feindlicher Argumentation, ist dies schon während des Verlaufs notwendig dem Richter sagt, wie der Rat und die Hilfe, die unsere Bürger vom demokratischen Gericht erhalten, wie die Überzeugung unserer Bürger von der Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen, wie die Erläuterung unserer Gesetze in Justizaussprachen weiter verbessert werden müssen. 3. Ein weiteres Ergebnis jeder Revision muß auch eine Verbesserung der organisatorischen Arbeit der Gerichte sein. Das ist nicht nur nicht einmal in erster Linie eine Frage der Technik, sondern eine Frage des Bewußtseins. Um brauchbare Hinweise geben zu können, muß die Instrukteurbrigade znächst die tatsächliche Arbeitsbelastung jedes Richters und seine Arbeitsleistung innerhalb eines größeren Zeitraumes nach Zahl und Qualität feststellen. Ferner ist zu prüfen, ob der Richter bei voller Ausnutzung des Arbeitstages nach einem realen Arbeitsplan arbeitet, wie der Direktor des Gerichts die Dienst- und Arbeitsbesprechung vorbereitet und durchführt, ob eine vollständige Stichwortkartei vorhanden ist, die alle Entscheidungen von besonderer Bedeutung sowohl des eigenen Gerichts als auch solche des Bezirksgerichts und des Obersten Gerichts erfaßt und so weiter. Entscheidend für die Verbesserung der Arbeitsorganisation und das Erkennen der politischen Bedeutung einer jeden Sache ist das schnelle Erfassen des Wesentlichen und die Erziehung zum logischen Denken, zum gedanklich richtigen und konzentrierten Vortrag. Die Hilfe der Instrukteurbrigaden muß deshalb gerade darin bestehen, unter Verwendung der von ihnen festgestellten negativen und guten Beispiele zu zeigen, wie diese Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation zu verwirklichen sind, wie es besser gemacht werden kann. 4. Krönung der Revision ist die Schlußbesprechung der Instrukteurbrigade mit allen Richtern des Gerichts. Hier müssen alle Fragen zur Rechtsprechung, zur Organisation der Arbeit, zur politischen Massenarbeit usw. bis zu Ende diskutiert und geklärt werden. Die von der Instrukteurbrigade festgestellten Tatsachen dürfen nach der Schlußbesprechung nicht mehr strittig sein. Sie müssen ebenso gründlich festgestellt werden wie die tatsächlichen Feststellungen eines Urteils. Kommt es vor, daß hinsichtlich dieser Tatsache Meinungsverschiedenheiten zwischen Instrukteurbrigade und Gericht bleiben, so muß das im Bericht deutlich ausgesprochen werden. Der Leiter muß sich die fehlende Klarheit schnell verschaffen und spätestens im schriftlichen Revisionsbericht antworten. Wie wichtig die Übereinstimmung der festgestellten Tatsachen ist, beweisen die Revisionsberichte der HA Rechtsprechung des Justizministeriums über das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt hinsichtlich der Entscheidungen nach § 346 StPO und über das Stadtgericht Berlin hinsichtlich der Arbeitsbelastung und einiger anderer Fragen. Weil hier zwischen der Revisionsbrigade und den anwesenden Vertretern der Gerichte unterschiedliche Auffassungen über die Tatsachen bestanden, konnte das Kollegium des Ministeriums insoweit nicht zu Schlußfolgerungen gelangen. Im Vordergrund steht in der Schlußbesprechung selbstverständlich die Rechtsprechung. Bei der Auswertung der Feststellungen der Instrukteurbrigade muß es zu einer kämpferischen Diskussion kommen, denn wir wissen, daß eine Verbesserung der Arbeit nur das Ergebnis eines wirklichen Streites der Meinungen sein kann. Es kommt nicht darauf an, in der Schlußbesprechung wie .es oft geschieht eine möglichst große Zahl von Entscheidungen zu kritisieren, sehr wichtige und weniger wichtige Feststellungen in bunter Reihenfolge vorzutragen und zu kritisieren. Das Ergebnis einer solchen unsystematischen Aufzählung ist schon deshalb meist unbefriedigend, weil dann schließlich zusammenfassend festgestellt wird, daß es zwar eine Reihe von Mängeln und Schwächen, andererseits aber natürlich viel mehr gute Entscheidungen gäbe und alles in allem deshalb gesagt werden könne, die Rechtsprechung sei im ganzen genommen nicht schlecht. Damit ist aber nur wenig geholfen, und ein derartiger Vortrag der Revisionsergebnisse durch den Leiter der Instrukteurbrigade wird niemals eine fruchtbringende Diskussion auslösen. Die Erfahrungen der Instrukteurbrigade des Ministeriums der Justiz anläßlich der Revision bei den Kammern und Senaten für die Angelegenheiten des Erzbergbaues in Karl-Marx-Stadt im Juli dieses Jahres beweisen, daß eine anders geartete Anlage des Abschlußberichts, die Überwindung der bisherigen, oben geschilderten Methoden, zu kämpferischen Diskussionen und zu wesentlichen Erkenntnissen führt. Es kommt darauf an, dem Kollektiv der Richter des betreffenden Gerichts nachzuweisen, wo die Ursachen der Fehler liegen und auf welche ideologische Schwä- 12;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten ist eine noch exaktere Festlegung der Schwerpunktbereiche und konkretere Bestimmung der politisch-operativen Schwerpunkte auf der Grundlage einer objektiven Analyse der politisch-operativen Lage zu erreichen.