Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 116

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 116 (NJ DDR 1956, S. 116); Planung kritisiert worden, daß diese Regelung zu starr war. Der Entwurf der neuen Vertragsverordnung überläßt die Festsetzung der Frist für den Vertragsabschluß den planmethodischen Anweisungen und den Globalverträgen (§ 32 Abs. 1). Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, daß der Zeitpunkt, bis zu dem die wechselseitigen Beziehungen durch Verträge organisiert sein müssen, um einen reibungslosen Produktions- und Zirkulationsprozeß zu gewährleisten, entsprechend den unterschiedlichen ökonomischen Bedingungen in den einzelnen Wirtschafts- und Industriezweigen verschieden ist. Für die Verteilung der Produktion hat sich in den letzten Jahren eine bestimmte Form der planmethodischen Anweisung, die Verteilungsrichtlinie, durchgesetzt, in der die Planmethodik für die Lieferung und den Bezug der Erzeugnisse bestimmter Wirtschaftsund Industriezweige differenziert geregelt werden kann. In Hinblick auf den engen Zusammenhang zwischen der Planung der Verteilung und der Form der Verteilung wurde der Vorschlag angenommen, den Planträgern das Recht einzuräumen und die Pflicht aufzuerlegen, bei der Ausgabe der Verteilungsrichtlinien bestimmte, den Vertragsabschluß betreffende Fragen mit zu regeln. In den Verteilungsrichtlinien für das Jahr 1956 hat sich das Bedürfnis der Praxis nach einer solchen differenzierten Regelung schon mehr oder weniger durchgesetzt. Hier sei nur auf die AO über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen im Jahre 1956 vom 5. August 1955 (GBl. I S. 585) hingewiesen, in der für die einzelnen Quartale und getrennt nach Erzeugnisgruppen und nach der Art der Vertragsbeziehung (Direktgeschäft, Beteiligung der DHZ) differenzierte Vertragsabschlußtermine festgesetzt wurden, wobei auch die Vorbereitung des Vertragsabschlusses durch Terminsetzung für die Auftragserteilung mit geregelt wurde. Bei der Festsetzung der Frist für den Vertragsabschluß wird, wie an vielen anderen Stellen des Entwurfs, die Verantwortung der zentralen Organe für die Organisierung der Vertragsbeziehungen besonders deutlich. Wählend die Verteilungsrichtlinie in der Hauptsache ein Instrument der Planung ist, der durch die neue Vertragsverordnung nur bestimmte zusätzliche, den Vertragsabschluß betreffende Aufgaben zugewiesen werden, ist das Hauptinstrument für die Organisierung der Vertragsbeziehungen durch die zentralen Organe, der Globalvertrag, im Entwurf ausführlich geregelt. In Übereinstimmung mit § 32 Abs. 1 wird deshalb in § 12 Ziff. 8 bestimmt, daß zum notwendigen Inhalt des Globalvertrages die Festlegung des Zeitpunkts gehört, bis zu dem die Lieferverträge (örtliche Verträge) abzuschließen sind. Im Entwurf werden die Liefer- und Leistungsverträge unterschieden danach, ob sie auf Grund von Globalverträgen abgeschlossen werden dann sind sie als örtliche Verträge bezeichnet , oder ob sie ohne Vorliegen eines Globalvertrages abgeschlossen werden dann sind sie als direkte Verträge bezeichnet. In der Praxis wird beachtet werden müssen, daß der Begriff „direkte Verträge“ in der Vergangenheit mit verschiedenem und hiervon abweichendem Inhalt gebraucht wurde. In der Diskussion über den Entwurf ist mit Recht zum Ausdruck gekommen, daß der Begriff „örtlicher Vertrag“ vom Wortsinn her nicht seine Eigenart, ein auf Grund eines Globalvertrages abgeschlossener Vertrag zu sein, erkennen läßt. Es fand sich aber kein besserer. Ausdruck. Ferner enthält der Entwurf eine Bestimmung über die Anteil- und die SammelVerträge, die beide direkte oder örtliche Verträge sein können (§§ 27 29). Die zentralen Organe, welche die Fristen festsetzen, müssen unter Abwägung der Interessen der Bestellerund der Lieferseite die für die Gesamtplanerfüllung notwendigen Fristen festlegen. Dabei sind viele ökonomische Faktoren zu berücksichtigen, wie z. B. die Kapazität und die Dauer des Produktionsprozesses in den einzelnen Fertigungsstufen, die für die Vorbereitung der Produktion in den Fertigungsstufen erforderliche Zeit, die notwendige und die mögliche Bestandshaltung und -finanzierung und vor allem auch die Bedingungen des betroffenen Außenhandels. Es liegt auf der Hand, daß hierbei die Fristsetzung für eine be- stimmte Produktions- oder Zirkulationsstufe nicht isoliert erfolgen kann, sondern daß eine Abstimmung mit den nächsten Gliedern in der Kette der Wechselbeziehungen erfolgen muß. Häufig wird der den Wünschen der Betriebe der Liefer- oder Bestellerseite entsprechende Termin nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten korrigiert werden müssen, da sonst die Herstellung der für die Planerfüllung notwendigen Wechselbeziehungen gefährdet würde. Die Festlegung der Frist für den Vertragsabschluß wird nicht für alle Fälle in planmethodischen Anweisungen oder in Globalverträgen erfolgen, weil nicht für alle Erzeugnisse und alle Leistungen die Notwendigkeit r .m Erlaß solcher Richtlinien oder zum Abschluß von Globalverträgen besteht. Für diese Fälle und auch für jene, in denen die zentralen Organe ihre Pflicht zur Organisierung der wechselseitigen Beziehungen durch Festlegung differenzierter Fristen nicht erfüllen, enthält der Entwurf eine subsidär geltende Frist. Diese ergibt sich aus der Regelung des Verfahrens bei Vertragsabschluß, das noch näher zu behandeln ist (§§ 33 bis 35). Die Frist beträgt sechs Wochen, vom Tage der Übergabe der staatlichen Aufgaben an gerechnet, und setzt sich aus einer Angebotsfrist von vier Wochen und einer Frist für die Annahme des Angebots von zwei Wochen zusammen. Läuft bei Übergabe der staatlichen Aufgaben der Planzeitraum bereits was nicht mehr Vorkommen sollte , so ist der Vertrag unverzüglich abzuschließen (§ 33 Abs. 1). Nicht besonders geregelt ist der Fall, daß die Ausnutzung der Sechs-Wochen-Frist den Vertragsabschluß nach Beginn des Planzeitraums zur Folge hätte. Aus dem letzten Satz des Abs. 1 des § 33 ergibt sich, daß in diesen Fällen die Ausnutzung der Frist nicht zulässig sein kann, sondern der Vertragsabschluß bis zum Beginn des Planzeitraums oder, wenn die staatlichen Aufgaben in den letzten Tagen des alten Planzeitraums ausgegeben werden, unverzüglich vorzunehmen ist. Im Zusammenhang mit der Frist für den Vertragsabschluß ist noch ein Hinweis auf § 30 notwendig. In bestimmten Wirtschafts- und Industriezweigen werden die staatlichen Aufgaben für die Verteilung der Produktion nicht für das gesamte Jahr, sondern quartalsweise ausgegeben. In diesen Fällen wird es immer zweckmäßig sein, nicht nur festzulegen, daß gesonderte Verträge für jedes Quartal abzuschließen sind (§ 30 Abs. I)5), sondern auch, bis wann dies zu geschehen hat. In § 30 Abs. 1 ist die Fristfestlegung nicht besonders erwähnt. Unterbleibt bei einer solchen Anweisung zum Abschluß von Verträgen für je ein Quartal die Fristfestlegung und werden die staatlichen Aufgaben längere Zeit vor Quartalsbeginn ausgegeben, so würde die Sechs-Wochen-Frist der §§ 33 und 35 anwendbar. Der durch die Trennung in Quartalsverträge erstrebte 5 5) § 30 lautet: „(1) Die Verträge sollen grundsätzlich für das Planjahr abgeschlossen werden. Sie sind für ein Quartal abzuschließen, wenn dies in den planmethodischen Anweisungen vorgeschrieben ist oder die staatlichen Aufgaben nur innerhalb eines Quartals erfüllt werden dürfen; dies gilt insbesondere, wenn Materialkontingente zum Quartalsende verfallen. (2) Beziehen sich die staatlichen Aufgaben auf das Jahr und ist es für die Planerfüllung beider Partner zweckmäßig, so können die Partner im Jahresvertrage vereinbaren, daß sie die Einzelheiten über das Sortiment und die Qualität der zu liefernden Erzeugnisse, die Liefertermine und die Versandbedingungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Beginn eines jeden Quartals festlegen werden. (3) In den Fällen des Abs. 2 ist im Jahresvertrage zu vereinbaren, wer das Angebot für die Konkretisierung unterbreitet, innerhalb welcher Frist dies zu geschehen hat und innerhalb welcher Frist das Angebot zu beantworten ist. Für den Fall der Verletzung dieser Pflichten sind Vertragsstrafen zu vereinbaren. Wird eine solche Vereinbarung unterlassen, so sind die für den Fall der Verzögerung des Vertragsabschlusses vorgesehenen Vertragsstrafen Vertragsinhalt (§ 36). Kommt es nicht zu einer Einigung über die Konkretisierung, so ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der vereinbarten Frist das Staatliche Vertragsgericht anzurufen. (4) Andere Verträge als Jahres- oder Quartalsverträge sind zulässig, wenn dies wegen der Besonderheiten der wechselseitigen Beziehungen in bestimmten Wirtschafts- oder Industriezweigen oder wegen der Besonderheiten des Vertragsgegenstandes zweckmäßig ist. Dies gilt insbesondere für Verträge, die in einem bestimmten Zeitraum innerhalb des Planabschnittes (Saisonverträge) oder zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb des Jahres durch einmalige Leistung zu erfüllen sind.“ 116;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der Leitungstätigkeit des Staates bewerten, es dem Gegner und inneren Feinden gelingt, sich entwickelnde Widersprüche für ihre subversiven Aktivitäten auszunutzen, sie zuzuspitzen, als Fehler und Mängel in der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Inf ormations-und der richtigen Bewertung der. Das rechtzeitige punkte durch die in entscheidende Effektivität der sens und die wir schenhänderband männer.