Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 111 (NJ DDR 1956, S. 111); Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums an den Produktionsinstrumenten und -mittein sind neue Arbeitsverhältnisse, neue Beziehungen im Arbeitsprozeß entstanden. Diese neuen Arbeitsverhältnisse tragen sozialistischen Charakter, d. h. sie sind Verhältnisse kameradschaftlicher Zusammenarbeit und sozialistischer gegenseitiger Hilfe von Produzenten, die von Ausbeutung frei sind. Sie sind Hauptgegenstand des Arbeitsrechts der Deutschen Demokratischen Republik. Innerhalb und vermittels der sozialistischen Arbeitsverhältnisse arbeiten die Werktätigen für den Aufbau des Sozialismus. Durch die Regelung der Arbeitsverhältnisse wirkt das Arbeitsrecht auf"den Arbeitsprozeß ein mit dem Ziel, die sozialistische Organisation der Arbeit zu festigen. Die arbeitsrechtlichen Normen sind ein wichtiges Mittel, das ökonomische Gesetz der Verteilung nach der Arbeitsleistung und das Prinzip der materiellen Interessiertheit weiterhin durchzusetzen und zu sichern. Es genügt, auf die Regelung der Betriebskollektivverträge, der Entlohnung, Arbeitszeit, Arbeitsdisziplin und Arbeitsschutz zu verweisen. Die Regelung der sozialistischen Arbeitsverhältnisse durch das Arbeitsrecht ist von großer erzieherischer Bedeutung. Innerhalb der sozialistischen Arbeitsverhältnisse und durch die Arbeit in den sozialistischen Betrieben erfolgt in erster Linie die Erziehung zu einer sozialistischen Einstellung zur Arbeit. Die kollektive und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Werktätigen formt und bildet ihr Bewußtsein, stärkt ihre Verantwortung und ist durch Kritik geeignet, großen Einfluß auf die Bildung des neuen Arbeitsbewußtseins zu nehmen. Außerdem liegt in den Betrieben und im Zusamenhang mit der Arbeit der Werktätigen der Schwerpunkt der erzieherischen Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen, vor allem der Partei der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften. Das Arbeitsrecht ist nicht nur für die Stellung der Werktätigen im Arbeitsprozeß, sondern auch für ihre Stellung in unserem Staat von besonderer Bedeutung. In der Deutschen Demokratischen Republik wird die Stellung des Menschen in erster Linie durch seine Arbeit, durch Hie Art und Weise der Teilnahme an der gesellschaftlichen Arbeit bestimmt. Die Regeln über die Entlohnung, die Arbeitszeit, den Arbeitsschutz, die materielle Versorgung der Werktätigen sind ausschlaggebend für die materielle, soziale und kulturelle Lage der Werktätigen. Deshalb wirken sich die arbeitsrechtlichen Regeln auf das persönliche Leben und die persönlichen Beziehungen der Arbeiter und Angestellten aus. Die Herausbildung und Entwicklung des neuen Arbeitsrechts und seine Formulierung in der Verfassung, im Gesetz der Arbeit und den anderen arbeitsrechtlichen Normen trägt dazu bei, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein und die verantwortungsbewußte Einstellung der Werktätigen zu ihren Pflichten zu festigen. Durch die völlige Verwirklichung der Forderungen der Arbeiterklasse auf dem Gebiet der Arbeitsgesetzgebung in der Deutschen Demokratischen Republik erkennen die Werktätigen, daß die Arbeiter-und-Bauern-Macht ihr Staat ist, der ihre Interessen wahrnimmt und dessen Politik und Recht darauf gerichtet sind, die materielle und soziale Lage der Werktätigen ständig zu verbessern. Das führt zu der Erkenntnis, daß die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts von besonderer Bedeutung ist. Die Verletzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen hemmt deswegen die Erziehung der Werktätigen zu einem sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtsein und zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten und ist besonders geeignet, das Vertrauen der Werktätigen zu unserem Staat und unserem Recht zu untergraben. Bis heute sind Arbeitsrechtswissenschaft und Praxis noch nicht von der Erkenntnis durchdrungen, daß das Arbeitsrecht auch von großer nationaler Bedeutung ist. Durch die konsequente Verwirklichung der Arbeiterrechte ist in der Deutschen Demokratischen Republik das Beispiel für das Arbeitsrecht in einem gesamtdeutschen. demokratischen Staat geschaffen worden. Es gibt der deutschen Arbeiterklasse eine großartige Perspektive und stärkt die westdeutschen Arbeiter in ihrem Kampf um die Verwirklichung und Sicherung ihrer sozialen Rechte, die durch Gesetzgebung und Rechtsprechung in Westdeutschland immer mehr angegriffen und ausgehöhlt werden. Die arbeitsrechtlichen Regeln haben Einfluß auf die Festigung der sozialistischen Arbeitsverhäitnisse und die Durchsetzung der ökonomischen Gesetze und der Prinzipien der sozialistischen Organisation der Arbeit genommen. Trotzdem muß festgestellt werden, daß die arbeitsrechtliche Gesetzgebung noch nicht in vollem Maße als Mittel benutzt worden ist, auf die ökonomischen Verhältnisse einzuwirken und das sozialistische Arbeitsbewußtsein zu festigen. Das kommt darin zum Ausdruck, daß einige Seiten der gesellschaftlichen Arbeitsverhältnisse überhaupt nicht, nur in bestimmten Beziehungen oder auch mangelhaft geregelt worden sind. Die Feststellung, die Walter Ulbricht auf dem 25. Plenum des ZK der SED traf, ist auch im Kern für das Arbeitsrecht voll gültig: „Aber die Mehrzahl der Gesetze und Verordnungen wirtschaftspolitischer Natur ist früher entstanden und daher unvermeidlich mit Mängeln behaftet. Deswegen steht heute vor uns die Pflicht, alle wichtigen Gesetze und Verordnungen auf diesem Gebiet zu überprüfen, ob sie unserem heutigen Wissen standhalten, ob sie eine richtige wirksame, juristische Verankerung der objektiven ökonomischen Gesetze darstellen. Dort, wo diese Übereinstimmung nidit vorhanden ist, müssen wir sie unverzüglich her-stellen.“ Nehmen wir als Beispiel die Regelung der Arbeits- disziplin in den sozialistischen Betrieben. Auf der Grundlage der sozialistischen ArbeitsverhäP-nfsse ist eine Arbeitsdisziplin entstanden, die sich grundlegend von der kapitalistischen Arbeitsdisziplin unterscheidet. Sie ist keine Disziplin der Ausbeutung und des Zwangs, sondern eine bewußte und freiwillig Disziplin. Von der harten Arbeit der Werktätigen bein Aufbau der durch den faschistischen Krieg zerstörten Betriebe, über die hervorragenden Arbeitsleistungen der Aktivisten und Neuerer der Produktion bis zu den Massenbewegungen im sozialistischen Wettbewerb und den Produktionsverpflichtungen der Werktätigen zu Ehren der III. Parteikonferenz der SED zeigt sich, in welchem Maße das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen sich gefestigt hat. Heute erfüllt der größte Teil der Werktätigen auch bewußt die Anforderungen, die in Form von Rechtsnormen an sie gestellt werden. Sie haben eine ehrliche und verantwortungsbewußte Einstellung zur Arbeit und zu ihren Pflichten und halten die Regeln der Arbeitsdisziplin bewußt und freiwillig ein. Die sozialistische Einstellung zur Arbeit, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein sind die besten Garantien, die Gesetzlichkeit einzuhalten und zu sichern. Die Arbeiter und Angestellten haben erkannt, daß die arbeitsrechtlichen Regeln, wie überhaupt das Recht der Arbeiter-und-Bauern-Macht, den Interessen der Werktätigen dienen. Sie distanzieren sich von den Bummelanten und verurteilen die Ausnutzung unserer Gesetze zu ungerechtfertigten persönlichen Vorteilen. Ein großer Teil der Werktätigen fordert energisch, daß diejenigen Arbeiter und Angestellten, die die Arbeitsdisziplin verletzen, dafür zur Verantwortung gezogen werden. Andererseits besteht der Zustand, daß es noch Arbeiter und Angestellte gibt, die die Arbeitsdisziplin verletzen, die Arbeit versäumen, Krankheiten Vortäuschen, das sozialistische Eigentum schädigen und nachlässig und verantwortungslos arbeiten. Um diese Mängel zu beseitigen. ist es notwendig, die Ursachen der schlechten Arbeitsdisziplin einzelner Werktätiger zu erkennen. Darüber sagte Walter Ulbricht auf der 25. Tagung des Zentralkomitees folgendes: „Ungeachtet aller bedeutenden positiven Tatsachen können wir nicht an dem Umstand Vorbeigehen, daß nach der Beseitigung des kapitalistischen Zwangs durch Hunger, Arbeitslosigkeit und Not ein Teil der Arbeiter ein falsches Verhältnis zur Arbeit und damit zu unserem Staat an den Tag legt. Diese Menschen wollen für sich persönlich das Ziel verwirklichen, trotz niedriger Arbeitsproduktivität und schlechter Leistungen viel Geld zu verdienen und gut zu leben.“ itt;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.