Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 105

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 105 (NJ DDR 1956, S. 105); Danach ergriffen die Leiter der Justizverwaltungsstellen Halle und Rostock das Wort, um darüber zu berichten, welche Schlußfolgerungen ihre Justizverwaltungsstellen aus der Leipziger Konferenz für die Verbesserung der operativen Arbeit gezogen haben. In Halle haben die Mitarbeiter der Justizverwaltungsstelle einen Perspektivplan aufgestellt, der die Erfüllung der Beschlüsse von Leipzig sicherstellen soll. Eine nähere Befragung ergab jedoch, daß dieser Perspektivplan nicht endgültig formuliert worden ist und anscheinend im wesentlichen allgemeine Forderungen der besseren Arbeit, der Qualifizierung der Tätigkeit usw. enthalten soll. Die einzelnen neuen Aufgaben und Methoden werden jeweils in die Quartals- und Monatsarbeitspläne aufgenommen. Für die Durchführung der Revisionen hat die Justizverwaltungsstelle Halle aus der Leipziger Konferenz vor allem die Schlußfolgerung gezogen, daß im Mittelpunkt aller Revisionstätigkeit die Erforschung und Veränderung des ideologischen Standes des jeweiligen Gerichts und aller seiner Mitarbeiter steht. Eine richtige Einschätzung dieses ideologischen Standes kann die Brigade nur dann geben, wenn sie alle Urteile des Gerichts kennt; nur dann wird sie insbesondere auch die Strafpolitik beurteilen können. Der Revisionsbericht und auch die Abschlußbesprechung müssen sowohl das Gute als auch das Schlechte zum Ausdruck bringen, das bei der Revision erkannt wurde. In Rostock werden die Instruktionen jetzt ausgedehnter als früher durchgeführt, da es nicht genügt, sich in Abständen von je einem Jahr bei der regelmäßigen Revision mit den wichtigsten Fragen, z. B. mit den neuen Formen des Klassenkampfes im Kreis, zu beschäftigen. Das Ziel jeder Revision und Instruktion ist es, die Arbeit des jeweiligen Gerichts da zu verändern, wo es nötig ist. Nahmen schon die Leiter der Justizverwaltungsstellen Halle und Rostock in ihren ergänzenden Ausführungen nicht zu den mit der Einladung versandten vorbereitenden Fragen Stellung, so wiederholte sich die kampflose Zustimmung zu allen gemachten Vorschlägen in der Diskussion. Es gab keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die im Referat und auch in den Artikeln von Böhme und Krüger entwickelten Gedanken. Die Methode der individuellen Gespräche fand ungeteilte Zustimmung. Ebenso bestand Einmütigkeit darüber, daß nach wie vor beide Formen der operativen Arbeit, die Revision und die Instruktion, beizubehalten sind, wobei jedoch hinsichtlich der Instruktion zu differenzieren ist: es gibt Gerichte, bei denen unbedingt monatlich einmal eine Instruktion durchgeführt werden muß, es gibt andere, bei denen zwischen den Instruktionen ein längerer Zeitraum liegen kann. Dies zu beurteilen und den richtigen Abstand zwischen den Instruktionen festzulegen, gehört zur Verantwortung des Leiters der Justizverwaltungsstelle. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Revisionsbrigade ergab die Aussprache keine unbedingt verbindliche Norm. Notwendig ist jedenfalls die Teilnahme des Hauptkaderinstrukteurs. Notwendig ist auch die Mitwirkung von Richtern eines übergeordneten Gerichts. Der Leiter der Justizverwaltungsstelle Cottbus wies auf gute Erfahrungen hin, die er damit gemacht habe, Richter eines anderen Kreisgerichts, den Sekretär eines anderen Kreisgerichts und schließlich den Statistiker der Justizverwaltungsstelle heranzuziehen. Soll und kann der Revisionsbericht schon an Ort und Stelle verfaßt werden oder soll seine Ausarbeitung wie bisher erst nach der Rückkehr der Revisionsbrigade erfolgen? Mit dieser Frage setzten sich mehrere Diskussionsredner auseinander. Als Ergebnis ist festzuhalten, daß zwar nicht die vollständige Abfassung des Berichts beim überprüften Gericht möglich ist, wohl aber seine sehr weitgehende Vorbereitung, so daß Fertigstellung und Formulierung der Schlußfolgerungen wirklich in kürzester Zeit nach der Rückkehr der Brigade möglich sind. Der Direktor des Kreisgerichts Finsterwaide schilderte die von ihm entwickelten Methoden, Ereignisse im Kreis festzuhalten und auf die Verbesserung der Arbeit der Schöffen einzuwirken2). Er kritisierte, daß noch zu wenig gute Erfahrungen eines Gerichts auf ein anderes übertragen würden, und regte an, die Instrukteure des Ministeriums der Justiz sollten auch einmal ein Kreisgericht überprüfen, um dann den Justizverwaltungsstellen Anleitung zu geben, wie diese den Austausch der Erfahrungen zwischen den Kreisgerichten organisieren sollen. Mehrere Diskussionsredner erklärten die Teilnahme des Kreisstaatsanwalts an der Schlußbesprechung für notwendig. Einige wünschten auch die Hinzuziehung der Schöffen. D'ie Oberrichter Dr. Löwenthal und Kleine, die als Vertreter des Obersten Gerichts an der letzten Revision des Ministeriums der Justiz in Dresden teilgenommen hatten, wiesen darauf hin, daß es nicht ausreichend sei, die Urteilssammlungen zu studieren, daß man vielmehr eine wirklich zuverlässige Einschätzung der Rechtsprechung nur geben könne, wenn man auch die Akten selbst überprüfe. Im Schlußwort übte Frau Minister Dr. Benjamin zunächst Kritik an der fehlenden Kritik dieser Tagung. Sie hob dann die gemeinsame Aufgabe und das gemeinsame Ziel von Instruktion und Revision hervor: anleiten und an Ort und Stelle verändern. Im einzelnen kam sie auf Grund der Diskussion zu folgenden Feststellungen: Nach wie vor sollen Revisionen aller Gerichte möglichst einmal im Jahr stattfinden, wobei es nicht berechtigt ist, die gleichzeitige Revision des Notariats und der Haushaltsabteilung zu fordern. Jeder Revision muß eine sorgfältige Überprüfung der Urteile vorausgehn, und mehr als bisher sind auch die Gerichtsakten zu studieren. Die Führung von Auswertungsblättern hat gute Ergebnisse gebracht und soll von allen Bezirksgerichten begonnen werden. Diese Auswertungsblätter werden die Bezirksgerichte darin unterstützen, ihren Charakter als operativ arbeitende Gerichte, denen die Anleitung der Kreisgerichte obliegt, besser zu entwickeln. Jede Revision ist eine Überprüfung von außen. Das überprüfte Gericht selbst kann und soll sich wohl darauf vorbereiten, nicht aber selbst an der Revision teilnehmen. Es empfiehlt sich, daß an der Schlußbesprechung außer den Mitarbeitern des überprüften Gerichts auch der Kreisstaatsanwalt und diejenigen Schöffen teilnehmen, in deren Schöffenperiode die Revision fällt. Die Revision darf keineswegs die rechtliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Gerichts vernachlässigen. Der Bericht der Revisionsbrigade muß auch die guten Feststellungen, die getroffen wurden, ausdrücklich enthalten. Bei der Überprüfung der Justizverwaltungsstellen durch das Ministerium der Justiz kommt es wie schon vor dieser Tagung richtig erkannt worden war darauf an, die Auswirkung der Arbeit der Justizverwaltungsstelle bei den ihr unterstellten Kreisgerichten zu prüfen. Dies kann nicht durch bloße Rücksprache mit dem einen oder anderen Kreisgerichtsdirektor geschehen; vielmehr soll von jetzt ab stets ein Kreisgericht des jeweiligen Bezirks von der Revisionsbrigade mit überprüft werden. Bei der Durchführung von Instruktionen gilt es, vor allem folgende Mängel zu überwinden: die Zeitknappheit, die Unregelmäßigkeit, den Schematismus in der Festsetzung der Instruktionen und den schon häufig ausgesorochenen Mangel, daß die Instrukteure zu bloßen Übermittlern von Aufträgen und zu Auskunfts-erteilern werden. Gerade bei der Instruktion spielt das Erkennen der Schwerpunkte und die Beschränkung auf diese eine entscheidende Rolle. Der Minister brachte zum Ausdruck, daß diese Arbeitstagung wohl Erfolge hätte bringen können, wenn sich alle Teilnehmer an Hand der vorher für die Diskussion versandten Hinweise sorgfältiger auf die Aussprache vorbereitet hätten. Dann hätte es auch nicht geschehen können, daß so gut wie gar keine Kritik an der Arbeit des Ministeriums, insbesondere an seinen Instrukteuren, vorgebracht wurde. Statt unablässiger, dringlicher Bemühungen um Verbesserung der Anleitung kam eine gewisse Selbstzufriedenheit, der Wunsch, möglichst wenig zu verändern, zum Ausdruck. Auch fehlten konkrete Hinweise auf bestimmte Erfolge von Revisionen und Instruktionen, und es entstand kein 105 2) vgl. Sdioenhals, ln NJ 1956 S. 60.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.