Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz (NJ) 1956, Jahrgang 10, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR).Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 417 (NJ DDR 1956, S. 417); ?rend der Dauer der Anstricharbeiten eine grundsaetzlich andere Betrachtung nicht erfolgen koennte. Zu den grundlegenden Rechten der Werktaetigen gehoert u. a. die Gewaehrleistung des Schutzes ihres Lebens und ihrer Gesundheit; dieser zu gewaehrleistende Schutz darf auch nicht im Hinblick auf das Produktionsergebnis vernachlaessigt oder zurueckgestellt werden. Dies waere mit dem Ziel unserer Produktion, die ausschliesslich den Interessen der Werktaetigen dient, nicht vereinbar und wuerde seine Verwirklichung gefaehrden, wenn nicht gar vereiteln. Die strenge Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, mit denen die Gesunderhaltung der Werktaetigen, der Hauptkraft der Produktion, bezweckt wird, beschraenkt die Produktionsmoeglichkeiten nicht; sie sichert vielmehr das bestmoegliche Produktionsergebnis und das Ziel der Produktion. Der Angeklagte K. haette also entsprechend der ASB Nr. 908 handeln muessen. Es bedarf jedoch der weiteren Aufklaerung, ob die Nichteinhaltung der erwaehnten Arbeitsschutzbestimmung ursaechlich fuer den Tod des W. gewesen ist, oder ob er den Unfall selbst verschuldet hat. Beachtlich hierfuer ist die Aussage des Zeugen B. Dieser Zeuge bekundete, dass W." kurze Zeit vor dem Unfall die anderen auf der Kranbahn beschaeftigten Maler mit den Worten gewarnt habe: ?Achtung, der Kran kommt.? Das Kreisgericht hat insoweit keine Feststellungen getroffen. Diese Aussage ist allerdings insofern widerspruechlich, als B. weiter ausfuehrt, dass W. schwer hoerte und das Anfahren des Kranes nicht gehoert haben koennte. Dieser Widerspruch bedarf noch der Klaerung durch die anderen auf der Kranbahn beschaeftigten Maler. Insoweit wird die Durchfuehrung eines Lokaltermins unter Hinzuziehung eines Sachverstaendigen einer zentralen Dienststelle Ministerium fuer Arbeit unumgaenglich sein. Der Sachverstaendige wird auch darueber zu befragen sein, welche konkreten Sicherungsmassnahmen hier erforderlich waren. Abgesehen von der Frage, ob K. der fahrlaessigen Toetung des W. schuldig ist, liegt ein Vergehen gegen ? 45 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft in Verbindung mit ? 2 Abs. 2 dieser Verordnung und ? 6 Abs. 2 und 3 ASB Nr. 908 vor. Dies hat das Kreisgericht infolge der ungenuegenden Pruefung und Feststellung der die konkrete Verantwortung des Angeklagten begruendenden Umstaende und seiner sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht erkannt. Die Verurteilung auch nach dieser Bestimmung haette jedoch nur nach einem Hinweis gern. ? 216 StPO erfolgen duerfen. Es waere Aufgabe des Kreisgerichts gewesen, entsprechend den vorstehenden Ausfuehrungen eine eingehende und umfassende Beweisaufnahme durchzufuehren, um eindeutig feststellen zu koennen, ob und welche Pflichten die Angeklagten verletzt haben und warum sie gegebenenfalls fuer die Toetung des W. strafrechtlich verantwortlich sind. Nur so ist es moeglich, den Kreis der Verantwortlichen genau abzugrenzen und damit die vordringliche Forderung unseres Staates nach Sicherung des Lebens und der Gesundheit der Werktaetigen bei ihrer Arbeit auch mit dem Mittel des Strafrechts durchzusetzen. Dass diese Forderung zu keiner Zeit, auch heute nicht* an Bedeutung verloren, sondern sogar zugenommen hat, ergibt sich u. a. aus der Verordnung ueber die Bildung von Inspektionen fuer Arbeitsschutz und technische Sicherheit vom 22. Dezember 1955 (GBl 1956 I S. 9), in der es heisst: ?Im gleichen Masse, wie sich die Mechanisierung und Automatisierung des Produktionsprozesses mit dem Ziel der Arbeitserleichterung fuer die Werktaetigen vollzieht, muss der Schutz der Arbeitskraft und die technische Sicherheit am Arbeitsplatz entwickelt werden. Durch die Erhoehung der Arbeitssicherheit werden zugleich entscheidende Voraussetzungen fuer die staendige Steigerung der Arbeitsproduktivitaet und die Erhoehung der Rentabilitaet der Betriebe geschaffen.? Darueber hinaus ist insbesondere aber auch auf der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands nachdruecklich auf die Notwendigkeit der Gewaehrleistung und des Ausbaues des Arbeitsschutzes und auf seine Bedeutung fuer den Aufbau des Sozialismus und die weitere Entfaltung der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik hingewiesen worden (s. Beschluss der 3. Parteikonferenz der SED ueber Massnahmen zur weiteren Entfaltung der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik). Die Maengel im Urteil des Kreisgerichts haette das Bezirksgericht bei der Ueberpruefung der Entscheidung erkennen muessen und die Berufung nicht durch Beschluss verwerfen duerfen. Beide Entscheidungen beruhen im angegebenen Umfang auf Gesetzesverletzungen. Sie waren deshalb aufzuheben und die Sache an das Kreisgericht zurueckzuverweisen, Entscheidungen anderer Gerichte Strafrecht ?26 JGG (in Berlin JGVO). Liegen mehrere Verfehlungen vor, die teils vor, teils nach Vollendung des 18. Lebensjahres begangen wurden, so kann nicht sowohl auf eine Massnahme aus dem Jugendgerichtsgesetz als auch auf eine Strafe aus dem Erwachsenenstrafrecht erkannt werden. KG, Urt. vom 6. Dezember 1955 2 Zst III 25/55. Im August 1952 hat der Angeklagte falsche Muenzen angefertigt. Mit Hilfe dieser Muenzen zog er im Westsektor Berlins Zigaretten aus den Automaten. Ferner hat der Angeklagte in der Zeit von Oktober bis November 1952 etwa 80 Ztr. Kartoffeln im demokratischen Sektor aufgekauft und nach Westberlin verbracht. Desgleichen kaufte er mindestens 5 Ztr. Zucker auf und verbrachte ihn nach Westberlin. Am 28. Maerz 1953 hat der Angeklagte gemeinsam mit einem anderen Taeter einen Strassenpassanten ueberfallen, indem er mehrmals mit dem Hammer auf diesen Passanten einschlug, wobei er ihn am Kopf erheblich verletzte. Der Versuch, dem Niedergeschlagenen den Koffer zu entreissen, misslang jedoch, so dass der Angeklagte und der Mittaeter die Flucht ergriffen. Das Stadtbezirksgericht hat bei der rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhalts beruecksichtigt, dass die Straftaten des Angeklagten im August und Oktober 1952 im jugendlichen Alter begangen wurden. Hinsichtlich der weiteren Straftaten, die der Angeklagte Ende November 1952 und im Maerz 1953, also im nicht mehr jugendlichen Alter, begangen hat, ist vom Stadtbezirksgericht das Erwachsenenstrafrecht angewandt worden. Es hat danach den Angeklagten wegen der im jugendlichen Alter begangenen Straftaten nach den Vorschriften der JugendgerichtsVO zu Freiheitsentziehung und hinsichtlich der anderen Straftaten unter Einbeziehung einer im August 1953 erkannten Strafe zu einer Zuchthausstrafe verurteilt. Der Generalstaatsanwalt von Gross-Berlin hat die Kassation dieses Urteils beantragt. Der Kassationsantrag ist begruendet. Aus den Gruenden: Das Stadtbezirksgericht hat eine Entscheidung getroffen, die dem klaren Wortlaut des Gesetzes zuwiderlaeuft. Es hat in seinem Urteil gegen den im Zeitpunkt der Urteilsfaellung nicht mehr jugendlichen Angeklagten auf Freiheitsentziehung und daneben gleichzeitig auf eine Zuchthausstrafe gegen diesen Angeklagten erkannt, obgleich das Gesetz keine Moeglichkeit gibt, gegen einen Angeklagten sowohl auf eine Strafe aus der JugendgerichtsVO als auch aus dem Erwachsenenstrafrecht zu erkennen. Dieser Rechtsfehler beruht darauf, dass die Vorschrift des ? 26 der JugendgerichtsVO vom Stadtbezirksgericht nicht beachtet worden ist. Diese gesetzliche Vorschrift behandelt das Verfahren bei Vorliegen mehrerer Verfehlungen in verschiedenen Altersstufen des Taeters. Danach ist die JugendgerichtsVO anzuwenden, wenn mehrere Verfehlungen vorliegen, die teils vor, teils nach Vollendung des 18. Lebensjahres begangen wurden, und das Schwergewicht bei der im jugendlichen Alter begangenen Verfehlung liegt. Die JugendgerichtsVO ist daher nicht anzuwenden, wenn die Verfehlungen in ihrem Schwergewicht nach der Vollendung des 18. Lebensjahres des Taeters liegen. Das Stadtbezirksgericht ist davon ausgegangen, dass das Schwergewicht bei den Verfehlungen liegt, die der Angeklagte nach Vollendung des 18. Lebensjahres begangen hat. Wenn es daraufhin diese ersten Straftaten nach der JugendgerichtsVO und die im Erwachsenenalter begangenen Straftaten nach dem Erwachsenenstrafrecht aburteilt, so liegt darin eine fehlerhafte Anwendung des ? 26 JGVO, die auch im Widerspruch zu der Bedeutung der Aufgaben der JugendgerichtsVO steht. Wie sich aus der Praeambel dieses Gesetzes ergibt, ist fuer Jugendliche, die gegen die Gesetze verstossen haben, im Interesse ihrer Erziehung zu vollwertigen Buergern unseres demokratischen Staates den Erziehungsmassnahmen der Vorzug vor der Strafe einzuraeumeh und eine Strafe nur 417;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.