Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 97 (NJ DDR 1955, S. 97); NUMMER 4 JAHRGANG 9 ZEITSCHRIF BERLIN 1955 20. FEBRUAR UND RECHTSWISSENSCHAFT Zur Beendigung des Kriegszustandes zwischen der Sowjetunion und Deutschland Von, SIEGFRIED BOCK, Berlin I Der Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über die Beendigung des Kriegszustandes zwischen der Sowjetunion und Deutschland vom 25. Januar 1955 hat, genau wie die vorangegangenen Schritte der Sowjetunion, einen starken und nachhaltigen Eindruck sowohl in Deutschland als auch in der gesamten Weltöffentlichkeit gefunden. Woraus erklärt sich das nachhaltige Echo der sowjetischen Erklärung? Es ist im vollen Umfang nur zu verstehen, wenn man diese neue Maßnahme der Sowjetunion als einen Teil ihrer gesamten Friedens- und Freundschaftspolitik gegenüber Deutschland betrachtet. In dem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR wird einleitend an den wortbrüchigen Überfall Hitlerdeutschlands vom 22. Juni 1941 erinnert, durch den die Sowjetunion in den Kriegszustand mit Deutschland geriet. Die Entfesselung des Krieges durch das faschistische Deutschland beendete die friedlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Seit dieser Zeit galten zwischen ihnen die Regeln des Kriegsrechts. Im Erlaß heißt es: „Durch seinen selbstlosen Kampf zerschlug das Sowjetvolk gemeinsam mit den Völkern der Länder der Antihitlerkoalition die Hitleraggressoren und befreite die Völker Europas, darunter auch das deutsche Volk, aus der faschistischen Sklaverei. Auf der Potsdamer Konferenz im Jahre 1945 wurde der Weg der weiteren Entwicklung Deutschlands als einheitlicher, friedliebender und demokratischer Staat festgelegt und die Notwendigkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland bestätigt.“ In diesen wenigen Worten des sowjetischen Erlasses ist ein ganzes KapiteL europäischer Geschichte zusammengefaßt, ist der Teil der deutschen Geschichte zusammengefaßt, der für das Leben und die Entwicklung des deutschen Volkes voll von tragischen und auch hoffnungsvollen Abschnitten ist. Mit dem Namen Potsdam verbindet sich unauslöschlich für das ganze deutsche Volk der Beginn eines neuen und besseren Deutschlands. Die Vereinbarungen von Potsdam gaben dem deutschen Volk 1945 den Mut zum Neuaufbau, und gerade sie sind es, die heute den Kampf um die Einheit unseres Vaterlandes beflügeln. Sie sind die Magna Charta des deutschen Volkes. Sie sind die Rechtsgrundlage für unser Verlangen auf Herstellung eines demokratischen und friedlichen Deutschlands, Abschluß eines Friedensvertrages und Abzug der Besatzungstruppen. Das zu widerlegen, war den Vertretern der Bundesregierung auch nach dreijähriger Vorbereitung im Karlsruher Terrorprozeß gegen die Kommunistische Partei Deutschlands nicht möglich. Im Gegenteil, sie haben bei ihrem Versuch, dem Potsdamer Abkommen die Rechtsverbindlichkeit abzusprechen, kläglich Schiffbruch erlitten. Das Potsdamer Abkommen verpflichtet die Vier Mächte, eine gemeinsame Politik gegenüber Deutsch- land zu betreiben, die dessen Einheit gewährleistet und seine Entwicklung als friedliebenden, demokratischen und unabhängigen Staat sichert. Diese Grundsätze, die auf den geltenden Prinzipien des Völkerrechts basieren, verpflichten die Vier Mächte auch bezüglich ihres Handelns in der Frage der Regelung der Nachkriegsbeziehungen zu Deutschland. Bekanntlich ist zur endgültigen Regelung des gesamten Komplexes der Nachkriegsbeziehungen der Abschluß eines Friedensvertrages zwischen allen am Kriege beteiligten Staaten notwendig. Dieser Vertrag beendet normalerweise auch den Kriegszustand zwischen den Staaten. Im Friedensvertrag ist, wie sich aus dem Potsdamer Abkommen ergibt, die Gesamtheit der Fragen zu regeln, die für die Sicherung einer demokratischen und friedlichen Entwicklung Deutschlands und zu einem friedlichen Zusammenleben mit den Völkern, mit denen es im Kriege stand, notwendig sind. II Die konsequente Durchführung der im Verlauf und im Ergebnis des zweiten Weltkrieges getroffenen Vereinbarungen der Alliierten hätte zu einer raschen und für alle Völker befriedigenden Regelung des deutschen Problems geführt. Tatsache ist jedoch, daß bis heute noch kein Friedensvertrag abgeschlossen wurde. Dafür tragen die Westmächte die Verantwortung. Sie betreiben seit 1945 eine ihren völkerrechtlichen Pflichten aus dem Potsdamer Abkommen zuwiderlaufende Politik. Ihr Ziel war es von Anfang an, die militaristischen und faschistischen Elemente zu schützen und zu fördern und mit ihrer Hilfe Deutschland wiederaufzurüsten, um es ihren gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Staaten gerichteten Plänen dienstbar zu machen. Das plauderte der britische Premierminister Churchill am 23. November 1954 in seiner berüchtigten Rede im Wahlbezirk Woodford aus, indem er sagte: „Noch bevor der Krieg zu Ende war und als sich die Deutschen zu Hunderttausenden ergaben, habe ich Lord Montgomery angewiesen, die diesen Deutschen abgenommenen Wallen zu sammeln, damit sie schnellstens wieder an die deutschen Soldaten verteilt werden könnten .“ Da sich die Westmächte klar darüber waren, daß sie den östlichen Teil Deutschlands, den die Sowjetarmee besetzt hielt und in dem sich die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes frei entfalteten, nicht in ihre aggressiven Pläne einbeziehen konnten, war ihre Politik von vornherein auf die Teilung Deutschlands gerichtet, wenn sie auch zunächst nicht wagten, ihre entsprechenden Pläne offen zum Ausdruck zu bringen. Die Etappen ihrer offenen Spaltungspolitik verlaufen dann von der Stuttgarter Rede des damaligen Außenministers der USA, Byrnes, im September 1946 über die „Londoner Empfehlungen“ der drei Westmächte für die Schaffung des westdeutschen Teilstaates vom 6. März 1948 bis zu den Pariser Vereinbarungen, durch die heute die Existenz unseres Volkes in höchstem Maße bedroht ist. Es liegt in der Linie dieser Politik, wenn die Westmächte bisher jedes Übereinkommen über den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland verhinderten. 97;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Führungsbereichen der Volkswirtschaft unterstützen, inspektionsmäßige Tätigkeit. Auf trage des staatlichen Leiters nach Absprache mit dem Staatssicherheit durchführen.