Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 9

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 9 (NJ DDR 1955, S. 9); täten zufrieden sein. Die politisch-ideologische Erziehung neuer wissenschaftlicher Kader hält nicht Schritt mit der stürmischen Entwicklung unserer Ökonomie. So ist es kein Wunder, daß die juristische Praxis, die trotz aller Schwächen mit der Entwicklung Schritt zu halten versuchte, der Wissenschaft davongelaufen ist. Ein solcher Zustand bringt es aber mit sich, daß auf die Dauer die Praxis die theoretischen Grundprobleme nicht zu lösen vermag und zwangsläufig Fehler begeht. Eine gute Praxis ist ohne eine gute Anleitung durch die Theorie schlechthin nicht möglich, denn die Bedeutung der Theorie liegt ja gerade darin, daß sie die Vorwärtsbewegung der Praxis erleichtert, indem sie die Bedürfnisse der Entwicklung der Gesellschaft aufs genaueste zum Ausdruck bringt. „Die Kraft der marxistisch-leninistischen Theorie besteht darin, daß sie der Partei die Möglichkeit gibt, sich in der jeweiligen Situation zu orientieren, den inneren Zusammenhang, der rings um sie vor sich gehenden Ereignisse zu verstehen, den Gang der Ereignisse vorauszusehen und zu erkennen, nicht nur wie und wohin sich die Ereignisse gegenwärtig entwickeln, sondern auch wie und wohin sie sich künftig entwickeln müssen.“ Bei der Erreichung unserer großen politischen Ziele ist das Tempo von entscheidender Bedeutung. Das erfordert eine gründliche Änderung der politisch-ideologischen und organisatorischen Arbeit im Staatsapparat. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die eigene Tätigkeit kritisch und selbstkritisch zu überprüfen. Dabei müssen ohne Ansehen der Person gemachte Fehler aufgedeckt und eine wirklich parteimäßige Auseinandersetzung geführt werden. Ein höheres wissenschaftliches Niveau unserer Justizkader wird diese mehr als bisher befähigen, die Entwicklung und die Entwicklungsgesetze zu studieren, um bewußter an die Lösung der Aufgaben heranzugehen, die uns die Entwicklung stellt. Nehmen wir ein ganz einfaches Beispiel, die Justizausspracheabende, die aus dem Leben unserer Justizorgane nicht mehr wegzudenken sind, und trotzdem ist das ein Gebiet, auf dem die Aufgaben noch keineswegs gelöst worden sind. Entscheidende Bedeutung bei der Durchführung von Justizaussprachen hat die Vorbereitung dieser Aussprachen. Wir hatten große Erfolge dort, wo wir eine gute Kenntnis des Betriebes oder des Dorfes hatten, wo wir mit den örtlichen Verhältnissen und Bedingungen vertraut waren, und wir hatten Mißerfolge dort, wo wir die Bedingungen und Verhältnisse nicht kannten und schematisch und formal ein Referat hielten, welches aus zwei oder drei Referaten zusammengestoppelt war. Wenn wir mit der Bevölkerung sehr konkret über unsere Politik und über unsere Probleme sprechen, so haben wir auch das Ohr der Bevölkerung, das hat besonders die Vorbereitung der Volkswahlen gelehrt. Verbessern wir also ernsthaft die Qualität der Justizaussprachen und führen wir sie vor allem in solchen Orten und Betrieben durch, die Schwerpunkte unseres wirtschaftlichen und politischen Lebens bilden. Notwendig sind auch einige Bemerkungen zur Frage der Arbeit mit den Schöffen. Es hat den Anschein, daß viele Richter noch der Meinung sind, daß man die Schöffen nicht in die massenpolitische Arbeit einbeziehen könne. Eine solche Meinung ist irrig, denn es gibt sehr gute Beispiele dort, wo die Richter sich die Mühe machen, mit den Schöffen richtig zu arbeiten. Die Schöffen besitzen in den meisten Fällen eine große Lebenserfahrung, ferner sind sie mit den Werktätigen in den Betrieben eng verbunden, weil sie ja unter und mit ihnen arbeiten, ihre Sorgen und Nöte kennen. Von größter Bedeutung für die Verbesserung der Justizarbeit ist die Verbesserung der politischen Leitung, wobei der Instruktion als der Hauptform der ständigen Anleitung und Kontrolle größte Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aus verschiedenen Instrukteurberichten geht hervor, daß es in dieser Hinsicht noch erhebliche Mängel gibt. Der Instrukteur darf nicht ein Fehlersucher, er muß ein Helfer und politischer Berater sein. Die Instrukteure sind die Trans- missionen der Zentrale zu den Bezirken und Kreisen, sie haben die Hauptaufgabe, anzuleiten, zu erläutern, zu vermitteln und zu kontrollieren. Die Instrukteure müssen die erfahrensten und qualifiziertesten Mitarbeiter sein und sich durch ihre Arbeit und durch ihr bescheidenes und hilfsbereites Auftreten das Vertrauen der unteren Justizorgane erwerben. Sie müssen längere Zeit das gleiche Bezirksgebiet betreuen, sich eine umfassende Kenntnis der Struktur und der Bedingungen dieses Gebietes aneignen und versuchen, auf ihrer Grundlage die Bedingungen, Beziehungen und Verhältnisse dieses Gebiets zu analysieren. Die Ergebnisse der Instrukteurtätigkeit müssen so ausgewertet werden, daß sie es dem zentralen Organ ermöglichen, richtige Schlußfolgerungen für die gesamte justizpolitische Tätigkeit zu ziehen. - Unbefriedigend ist die Instrukteurtätigkeit auch hinsichtlich der Arbeit mit den Kadern. Das hat zur Folge, daß der Leiter des zentralen Justizorganes nicht in der Lage ist, die Kader richtig zu verteilen, sie dorthin zu stellen, wo sie entsprechend ihren Fähigkeiten die beste Arbeit leisten können. Wir haben einen goldenen Fonds von Kadern, den wir aber nur ungenügend kennen. Wenn wir aber die Kader richtig anleiten, pflegen und qualifizieren wollen, müssen wir die Kader in erster Linie kennen. Es wird deshalb zweckmäßig sein, eine Rahmeninstruktion für die Instrukteure auszuarbeiten, die sehr konkret darüber Hinweise gibt, wie die Instrukteure in dieser Hinsicht ihre Arbeit entscheidend verbessern können, um die bisherigen Mängel zu überwinden und um Fehler bei der Besetzung von Stellen zu vermeiden. IV Aus dem bisher Gesagten wird verständlich, welche entscheidende Bedeutung die Parteiorganisationen in den Justizorganen haben, hängt doch die erfolgreiche Verwirklichung aller dieser Aufgaben in großem Maße von ihrer Arbeit ab. In den Justizorganen mit einer guten Parteiarbeit, mit einer guten massenpolitischen Arbeit, ist auch die Arbeit des Organs gut. Dort wo die Parteiorganisationen die Tätigkeit der Genossen kontrollieren, wo die Selbstkritik und die Kritik von unten die Hauptmethode der Überwindung von Mängeln und Fehlern ist, dort gibt es gute Fortschritte. Umgekehrt hängen ernste Fehler und ernsthafte Mängel, Bürokratismus und formalistische Arbeitsweise, geringschätziges Verhalten gegenüber Beschwerden der Bevölkerung mit der Schwäche der parteipolitischen Arbeit zusammen. Nach dem Statut der Partei haben die Grundorganisationen in den Organen der Justiz nicht das Recht der Kontrolle. Das bedeutet aber nicht, daß sie keine Verantwortung für die Tätigkeit dieser Organe haben. Es darf keine Grundorganisation geben, die sich der Verantwortung für die Tätigkeit des Kollektivs zu entziehen versucht. Die Grundorganisationen in den Organen der Justiz richten das Augenmerk ihrer Mitglieder auf die Hauptaufgaben, decken Mängel auf und sorgen für deren Überwindung, indem sie vor dem Kollektiv der Parteiorganisation die wichtigsten Fragen der Arbeit des Apparates zur Diskussion stellen. Es ist deshalb falsch, wenn z. B. in der Parteiorganisation der Obersten Staatsanwaltschaft einige Genossen der Meinung sind, daß Fragen der Verbesserung der Arbeit des Apparates nicht in die Mitgliederversammlungen gehörten. Diese Genossen haben noch nicht die Nützlichkeit einer kollektiven Aussprache über ein wichtiges Problem erkannt. Entscheidend ist jedoch, daß nach der kollektiven Aussprache ein richtiger Beschluß gefaßt und gleichzeitig die Kontrolle der Durchführung richtig festgelegt wird, damit im Endergebnis der diskutierte Zustand verändert, verbessert wird. Die Parteiorganisation unterstützt die Leitung bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen durch ihre politische Arbeit, wobei sie die besondere Verantwortung für die politische und fachliche Qualifizierung der Mitarbeiter hat. In diesem Zusammenhang einige Bemerkungen zu der Frage der Überlastung der Funktionäre der Parteiorganisationen. Wiederholt haben Funktionäre der Parteiorganisation, besonders in den zentralen Justizorganen, vorgebracht, daß sie über- 9 *;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.