Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 89

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 89 (NJ DDR 1955, S. 89); der Akten zu verkünden, und hat an diesem Tage den Verklagten verurteilt, an die Klägerin eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 70 DM zu zahlen. Gegen dieses am 11. Oktober 1953 rechtskräftig gewordene Urteil richtet sich der vom Generalstaatsanwalt gestellte Kassationsantrag. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Weder aus dem Sitzungsprotokoll vom 20. August 1953, noch aus dem angefochteten Urteil selbst geht hervor, ob das Kreisgericht d;e Entscheidung nach Lage der Akten auf Grund von § 331a oder von § 251a ZPO getroffen hat. Eine Entscheidung nach § 331a ZPO wäre schon deshalb unzulässig gewesen, weil die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung einen entsprechenden Antrag nicht gestellt hat. Aber auch für eine dem Klagantrage, wenn auch nur zum Teil stattgebende Entscheidung nach § 251a ZPO war kein Raum. Das Gericht stellt in dem erwähnten Sitzungsprotokoll selbst fest, daß der Verklagte sein Ausbleiben im Termin ausre’chend entschuldigt hatte. Schon deshalb wäre eine Vertagung des Termins von Amts wegen angebracht gewesen. Für die ergangene Entscheidung nach Aktenlage fehlte es aber auch sonst an den erforderlichen Voraussetzungen. Es ist zwar davon auszugehen, daß eine Entscheidung nach Lage der Akten in jedem Stadium des Rechtsstreits ergehen kann und daß einer solchen Entscheidung der gesamte auf die Streitsache bezügliche Akteninhalt zugrunde zu legen ist, wie wenn er von den Parteien im Termin vorgetragen worden wäre. Berücksichtigt werden kann aber sowohl im Falle des § 331a wie in den Fällen des § 251a ZPO nur der sich im Zeitpunkte des Termins aus den Akten ergebende Streitstoff. Der Verklagte hatte sich bis zum Termin auf die ihm zugestellte Klage noch nicht geäußert und keine Anträge gestellt, so daß das Vorbringen der Klägerin weder als zugestanden noch als bestritten angesehen werden durfte. Der Verklagte hat sich erstmalig im Schriftsatz vom 24. August 1953, eingegangen bei Gericht am 26. August 1953, zur Klage geäußert und um deren Abweisung gebeten. Dieses Vorbringen durfte aber bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden, weil es erst nach Verkündung des Beschlusses des Gerichts, nach Lage der Akten zu entscheiden, bei Gericht eingegangen ist. Es war also fehlerhaft, daß das Kreisgericht den Klageabweisungsantrag und die Ausführungen des Verklagten zur Klage mit in den Tatbestand aufnahm und bei seiner Entscheidung mitverwertete. Ob eine auf Klagabweisung lautende Entscheidung nach der Aktenlage möglich gewesen wäre, mag dahingestellt bleiben. Ein den Verklagten verurteilendes Erkenntnis war jedenfalls aus den dargelegten Gründen nicht zulässig. Im übrigen aber war die Klage auch nicht schlüssig. Es wären vielmehr noch weitere Erörterungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen zur Klärung des Sach-verhältnisses erforderl ch gewesen. So wäre zu prüfen gewesen, ob die Klägerin vor ihrer Krankheit erwerbstätig gewesen ist und ihr daher während ihrer Krankheit Krankengeld gewährt wird. Weiter waren Erörterungen darüber anzustellen, ob der Verklagte etwa nur auf eine begrenzte Zeit zur Unterhaltsgewährung heranzuziehen ist. Nach den mit der Klage vorgetragenen ärztlichen Bescheinigungen war die Klägerin wegen der Folgen einer Venenentzündung nur vorübergehend erwerbsunfähig. Es ging daher nicht an, ihr ohne weiteres für unbegrenzte Zeit den Unterhalt zuzusprechen und sie lediglich in den Entscheidungsgründen auf ihre Arbeitspflicht zu verweisen. Schließl:ch wäre es, wenn sich das Gericht schon auf den beiderseitigen Sachvor-trag einließ, erforderlich gewesen, auch die Einkommensverhältnisse des Verklagten und seine sonstigen Unter-haltsverpfrchtungen zu erörtern. Nur nach einer umfassenden und gründlichen Aufklärung all dieser Umstände hätte das Kreisgericht entscheiden können, ob, für welche Dauer und in welcher Höhe der Verklagte zur Unterhaltsleistung nach § 61 Abs. 2 EheG herangezogen werden könnte. Wenn in den Entscheidungsgründen daraus, daß der Verklagte den Anspruch nur dem Grunde nach bestritten hat, gefolgert wird, der Verklagte könne den geforderten Unterhalt zahlen, so entbehrt das jeder Grundlage. Das Gericht hat damit seiner Pflicht zur Erforschung der objektiven Wahrheit, wofür ihm die §§ 138, 139 ZPO in erster Linie die prozessualen Mittel zur Verfügurig stellen, nicht genügt. Gerade in Unterhaltsprozessen müssen die Entscheidungen so begründet werden, daß sie die Werktätigen auch voll überzeugen, da sie in ihrer Wirkung sehr einschneidend in die Gestaltung der Lebensverhältnisse des einzelnen eingreifen können. Die oberflächliche Behandlung der Sache durch das Kreisgericht ist daher zu mißbillligen. §§ 3, 5 GeboteVO; Art. 22, 24 der Verfassung; § 2040 BGB. In der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auflösung der Erbengemeinschaft befinden sich die Beteiligten in ungeteilter Erbengemeinschaft, sind also Gesamteigentümer, die trotz verschiedener Höhe der Erbänteile nur gemeinschaftlich über das Grundstück verfügen können. Der größere Erbanteil begründet nicht ohne weiteres den Vorrang aus § 3 Ziff. 1 GeboteVO. OG, Urt. vom 14. September 1954 1 Zz 134/54. Die Beteiligten sind gesetzliche Erben der am 11. Februar 1948 verstorbenen M. W. Der Antragsteller ist als Ehemann zu J4, die Antragsgegnerin als Tochter zu 11 Erbe am Nachlaß, zu dem die tm Teilungsverfahren in Rede stehenden Grundstücke gehören. Auf Antrag des Antragstellers hat das Amtsgericht O. am 28. März 1951 die Zwangsversteigerung der gesamten Grundstücke zum Zwecke der Auflösung der Erbengemeinschaft angeordnet. Nachdem zunächst die einstweilige Einstellung des Verfahrens angeordnet war, hat das Kreisgericht G. mit Beschluß vom 17. September 1952 dem Verfahren seinen Fortgang gegeben und die Grundstücke am 29. Juli 1953 dem Antragsteller zugeschlagen. Beide Beteiligte waren im Besitz von Bietergenehmigungen und blieben mit 7 182,50 DM hochstzulässiges Gebot Meistbietende. Die hiergegen von der Antragsgegnerin eingelegte Erinnerung hat das Kreisgericht G. mit Beschluß vom 10. September 1953 als unbegründet zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Bezirksgericht E. durch Beschluß vom 8. Januar 1954 den Zuschlagbeschluß des Kreisgerichs abgeändert und der Antragsgegnerin den Zuschlag erteilt. Das Bezirksgericht ist der Auffassung, daß die Antragsgegnerin im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziff. 1 GeboteVO ein Vorzugsrecht genieße, da sie zu Y, der Antragsteller nur zu !4 Erbe sei. und daß die Voraussetzungen des § 5a Gebote VO nicht gegeben seien. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat im vorliegenden Falle, entgegen der Auffassung des Kreisgerichts, den § 3 Abs. 1 Ziff. 1 GeboteVO zur , Anwendung gebracht und der Antragsgegnerin den Zuschlag erteilt, weil beide Beteiligte nach dieser Bestimmung zwar als im ersten Range stehend anzusehen seien, der Erbanteil der Antragsgegnerin aber überwiege und sie deshalb ein Vorrecht gegenüber dem Antragsteller genieße. Es hat nicht berücksichtigt, daß diese Bestimmung nur dann amzuwenden ist, wenn mehrere gleich hohe Meist-gebote abgegeben werden und einem der Bieter hinsichtlich des ganzen Grundstücks oder eines überwiegenden Teiles davon ein im Grundbuch eingetragenes Recht zusteht. Die Beteiligten befinden sich aber in ungeteilter Erbengemeinschaft, sind also Gesamteigentümer, die trotz der verschiedenen Höhe ihrer Erbanteile nur gemeinschaftlich über das Grundstück verfügen könnten (§ 2040 Abs. 1 BGB). Überdies sind sie im Grundbuch nicht eingetragen. Die Eintragung eines überwiegenden Miteigentumsanteils im Grundbuch aber wäre die unerläßliche Voraussetzung für die Anwendung der Ziff. 1 des § 3 GeboteVO zugunsten der Antragsgegnerin. Abgesehen von diesem Mangel, kann die Größe des Anteils eines Erben am Nachlaß für den Zuschlag nicht allein ausschlaggebend sein. Auszugehen ist bei der Frage der Zuschlagserteilung von dem veränderten Inhalt des Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik. In den Vordergrund zu stellen ist dabei, daß das Eigentum verpflichtet und sich sein Inhalt und seine Schranken u. a. aus den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft ergeben (Art. 22, 24 der Verfassung) [Urteil des Obersten Gerichts vom 18. Mai 1953 1 Zz 24'53 NJ 1953 S. 529], Von dieser Betrachtungsweise hätte das Bezirksgericht bei seiner Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Zuschlagsbeschluß des Kreisgerichts G. vom 29. Juli 1953 ausgehen müssen. Es durfte nicht lediglich die Größe der Erbanteile berücksichtigen, sondern mußte in ausreichendem Maße Erörterungen darüber anstelien. wer von den beiden Bietern die besten Voraussetzungen 89;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik illegal nach dem kapitalistischen Ausland verlassende Personen von Mitarbeitern imperi-. Preisgabe ihres Wissens ver- alistischer Geheimdienste befragt und anlaßt werden.