Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 84

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 84 (NJ DDR 1955, S. 84); sichtigt, den brutalen Zwang zum Militärdienst im Interesse einer imperialistischen Aggression zu beschönigen. Die Bemühungen Grewes, die Befürchtungen aller echten westdeutschen Demokraten mit wohltönenden Redensarten zu beschwichtigen, werden noch an anderer Stelle des Interviews deutlich. So erklärte er, der Bundestag müsse auch ein „Notstandsgesetz“ beschließen, da Adenauer den „Schutz der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik“ in eigene Hände nehmen werde. Die Vermutungen, dies sei ein neuer „Artikel 48“3), sind, meinte der Professor, „sicher zu weitgehend“. Wirklich eine vorsichtige Formulierung! Die weitere Frage des Rundfunksprechers, ob die in der Öffentlichkeit genannte Zahl von 16 mit den Pariser Verträgen in Zusammenhang stehenden Gesetzen zutreffend sei, konnte von Grewe nicht beantwortet werden. „Ich möchte mich hier nicht auf eine Zahl festlegen.“ Das ist verständlich; denn Herr Grewe hatte noch weitere Überraschungen für die Hörer des hessischen Rundfunks bereit. Er sprach von einem „weiteren Bündel von Gesetzen“, die sich zwar nicht unmittelbar mit der Remilitarisierung befassen, sondern an die Tatsache anknüpfen, daß auch künftig ausländische Truppen auf westdeutschem Boden stehen sollen. So sei ein Bundesleistungsgesetz im Stile des faschistischen Reichsleistungsgesetzes nötig, um die getarnten Besatzer „mit den notwendigen Sach- und Wertleistungen zu versehen“ sicher ein den westdeutschen Steuerzahler ungemein interessierendes Gesetz. Um den Raub westdeutschen Bauernlandes und westdeutscher Wohnhäuser zu legalisieren, ist weiter ein Gesetz über die „Landbeschaffung“ erforderlich, damit den Streitkräften die Verfügungsmöglichkeit über „Liegenschaften, Bauwerke und Anlagen“ gewährleistet werden kann. Schließlich erwähnte Herr Grewe noch ein „Schutzbereichsgesetz, in dem der Grundstückseigentümer an ganz bestimmte militärische Beschränkungen seines Eigentums gebunden“ werden soll. Wer nun aber glauben sollte, daß damit alle in Westdeutschland bevorstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen angedeutet wären, der wird von Prof. Grewe eines Besseren belehrt: „Ich möchte nicht sagen, daß ich den Rahmen damit erschöpfend abgesteckt habe.“ Also mit den erwähnten Beschränkungen, Bedrückungen und Lasten ist es noch nicht genug, weitere werden ihnen folgen! Herrn Grewe ist bewußt, daß diese Bestimmungen „tief in das innere Verfassungsgefüge“ Westdeutschlands eingreifen. Aber Respekt vor der Verfassung hat er als alter eingefleischter Faschist nicht. Für ihn handelt es sich nur um die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. „Beide Gesetzgebungskörperschaften müssen also ein solches verfassungsänderndes Gesetz beschließen.“ Nach seinen Intentionen muß die Gesetzgebungsmaschine arbeiten, und zwar schnell. Erst dann, wenn die gesetzliche Grundlage vorhanden ist, können Wehrpflichtige eingezogen werden. Herr Grewe und die hinter ihm stehenden Kreise wünschen keine Verzögerungen, weil Gesetze fehlen. „Daher wird man sich bei ihnen auch entsprechend beeilen müssen.“ Dies war der Schlußsatz seines Interviews. Diese offiziösen Ausführungen zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, welchen Kurs die Kriegstreiber steuern. Die Remilitarisierung Westdeutschlands ist nicht, wie sie es die Bevölkerung glauben machen wollen, die notwendige Begleiterscheinung einer angeblichen Souveränität, sondern, ebenso wie unter Hitler, das Hauptziel der gesamten Politik. Alle Bereiche des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft werden auf den Ausbau einer Armee ausgerichtet; alles andere hat in den Hintergrund zu treten. Die Intensität, mit der die Vorbereitungen der Aufrüstung schon vor der Ratifizierung der Kriegs- und Spaltungsverträge getroffen werden, die minutiöse Genauigkeit der gesetzgeberischen Vorarbeiten lassen klar die Größe der Gefahr erkennen, S) Der Art. 48 der Weimarer Verfassung erlaubte es dem Reichspräsidenten, ohne den Willen des Parlaments zu regieren. Mit Hilfe dieses Artikels wurden Papen und Schleicher Reichskanzler und schließlich Hitler von Hindenburg „legal“ an die Macht gebracht. in die die Menschheit noch nicht zehn Jahre nach der Vernichtung Hitlers erneut gebracht worden ist. Vergleichen wir diese brutalen Pläne des westdeutschen Gesetzgebers mit den Zielen und Absichten einer friedliebenden Regierung, mit denen der Deutschen Demokratischen Republik. Nach der Rückkehr der Regierungsdelegation von der Moskauer Konferenz sprach der stellvertretende Ministerpräsident Walter Ulbricht über die nächsten gesetzgeberischen Ziele unseres Staates. Er gab bekannt, mit welchen Aufgaben sich die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik demnächst beschäftigen werdeS) 4). Angesichts der von maßgebenden westdeutschen Politikern und nicht zuletzt von Bundeskanzler Adenauer selbst mehrfach unverhüllt. ausgesprochenen Drohung, daß sie es als eine ihrer Hauptaufgaben betrachten, die Deutsche Demokratische Republik der Bundesrepublik „anzugliedern“ und dabei nicht an den durch die Potsdamer Beschlüsse festgelegten Grenzen haltzumachen, wäre es sicher verständlich, wenn die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik alle vorhandenen Kräfte für die Errichtung nationaler Streitkräfte einsetzen würde. Nach der Erklärung von Walter Ulbrcht aber steht der Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1955 im Vordergrund, der eine weitere Verbesserung der materiellen und kulturellen Verhältnisse der Bevölkerung bringen wird. In Vorbereitung' befindet sich weiter ein Regierungsdokument über die Fragen des Bauwesens, insbesondere die der Architektur. Schließlich stehen die Fragen der Landwirtschaft, die Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge auf der Tagesordnung. „Aber wir bereiten auch für den Fall der Ratifizierung der Pariser Verträge die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen vor“, führte Walter Ulbricht weiter aus. „Die Kraft unseres Staates und die Kraft der Werktätigen reichen aus, sowohl die Aufgaben des Aufbaus, die Aufgaben der weiteren Entwicklung der Produktion und die Verbesserung der Lage der Bevölkerung, als auch die notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.“ Die Gegenüberstellung dieser beiden Äußerungen zu den in nächster Zukunft liegenden Aufgaben gibt ein eindeutiges Bild von den Zielen der beiden deutschen Regierungen. In Westdeutschland setzt Adenauer den gesamten Staatsapparat für die Aufrüstung ein. Das bedeutet steigende Verletzung der demokratischen Freiheiten, Land- und Häuserbeschlagnahmen, Dienst- und Wertleistungen für die deutsche Armee und die ausländischen Truppen, alles auf Kosten der Lebenshaltung der Werktätigen! In der Deutschen Demokratischen Republik dagegen stehen die Interessen der Werktätigen obenan; der Verbesserung ihrer Lebenslage gelten die Sorge und die Verordnungen der Regierung, die Gesetze der Volkskammer. Die Worte Walter Ulbrichts lassen auch keinen Zweifel daran, daß alles getan werden wird, um die Errungenschaften des Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik zu sichern und zu verteidigen. Diese Sicherungsmaßnahmen aber dienen ausschließlich der Wahrung und Erhaltung der Lebensgrundlage der Werktätigen; sie werden getroffen werden, wenn sie notwendig werden. Adenauer dagegen verlangt, wie Grewe sagt, man müsse sich beeilen. Ihm können die Gesetze, die zusätzliche Belastungen für das Volk bringen, die seine Lebenslage verschlechtern, nicht schnell genug kommen. Er möchte alles unter Dach und Fach haben, bevor sich die Werktätigen über alle Konsequenzen der Aufrüstung im klaren sind. Möglichst bald vollendete Tatsachen schaffen, um dann den nächsten Schritt auf dem Wege zum Kriege gehen zu können das ist seine „Weisheit“, die „Weisheit“ jeder faschistischen Staatsführung! Aber unaufhaltsam wächst unter den Werktätigen Westdeutschlands die Erkenntnis über den verderblichen Weg, auf den sie von Adenauer geführt werden; in gleichem Maße wächst die Kraft des Volkswiderstands gegen die Aufrüstung. Er wird dafür sorgen, daß nicht nur der Zeitplan Adenauers durcheinander gerät. Dr. HEINRICH LÖWENTHAL, Berlin 4) „Neues Deutschland“, Berliner Ausgabe vom 5. Dezember 1954. 84;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.