Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 83

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 83 (NJ DDR 1955, S. 83); der elektrischen Entladungen des Gehirns, die mittels eines komplizierten Gerätes von der Kopfschwarte abgeleitet werden können. Das Elektroencephalogramm zeigt keine anatomischen Befunde an, sondern ausschließlich einen Funktionszustand der Hirnzellen, wie er in ihrer elektrischen Aktivität zum Ausdruck kommt (ähnlich wie beim Elektrokardiogramm EKG dss Herzens). Daraus ergibt sich, daß dem Elektroencephalogramm eine ganz andere Aufgabe zukommt als dem Luftencephalogramm, das die krankhaften Veränderungen im Röntgenbild sichtbar macht. Die Anwendung der einen Methode schließt daher die Anwendung der anderen nicht aus. Im Rahmen der forensischen Begutachtung erhält das Elektroencephalogramm durch entsprechende Kurvenbilder beim Nachweis von Anfallsleiden (Epilepsie) und Hirnveränderungen nach Trauma (Verletzungen) seine besondere Bedeutung. Die Herstellung und Beurteilung von EEG-Kurven setzt eine besondere Apparatur und eine Spezialausbildung des Arztes voraus und ist zur Zeit nur an Universitätskliniken möglich. Was die Zulässigkeit der Vornahme dieser E’-gän-zungsuntersuchungen anlangt, so ist auf § 66 Abs. 1 StPO zu verweisen, wonach zur Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind, die „körperliche Untersuchung des Beschuldigten einschließlich der Entnahme von Blutproben“ angeordnet werden darf. Die ausdrückliche Hervorhebung der Blutentnahme zeigt, daß unter „körperlicher Untersuchung“ i. S. des § 66 StPO jedenfalls nicht Untersuchungsmethoden verstanden werden dürfen, die in irgendeiner Weise einen körperlichen Eingriff voraussetzen. Daraus ergibt sich, daß die Durchführung einer Lumbalpunktion oder einer Encephalographie nicht gegen den Willen des Beschuldigten angeordnet werden darf, sondern daß hierzu die Zustimmung des zu Untersuchenden erforderlich ist (nicht dagegen für die Elektroencephalo-graphie). In den meisten Fällen kann man nach entsprechender Aufklärung und unter Hinweis darauf, daß ja der Eingriff und die damit zu erzielenden Befunde letztlich der Entlastung des Beschuldigten selbst dienen, die Zustimmung erhalten. Bei den wenigen Personen aber, die bei ihrer Weigerung verharren, muß man auf die Durchführung dieser Untersuchungen verzichten; jedoch wird der Psychiater im Gutachten die Tatsache der Weigerung zum Ausdruck bringen. Recht und Justiz in Westdeutschland Die Aufgaben des Gesetzgebers in Westdeutschland Während in aller Welt die friedliebenden Menschen bestrebt sind, die ungeheuren Gefahren zu beseitigen, die in den Kriegsvorbereitungen der Imperialisten liegen, haben diese nichts Dringlicheres zu tun, als ihre verderbenbringenden Pläne mit möglichster Beschleunigung zu realisieren. In Bonn versucht man, alle Voraussetzungen für die schnellste Verwirklichung der Remilitarisierung Westdeutschlands zu schaffen. Man ist sich darüber im klaren, daß dies nicht ohne einschneidende Maßnahmen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet geschehen kann, daß Gesetze und Verordnungen in großer Zahl erlassen werden müssen, die das Leben der Werktätigen Westdeutschlands grundlegend umgestalten und sie zu weiteren Einschränkungen zwingen werden. Der undankbaren Aufgabe, diese zweifellos unpopulären Maßnahmen der Bevölkerung, wenn auch nicht erstrebenswert, so doch wenigstens erträglich erscheinen zu lassen, hat sich ein Professor Dr. Wilhelm G r e w e in einem dem hessischen Rundfunk gegebenen Interview unterzogen. Herr Prof. Grewe, einer der Vertrauten Adenauers, ist dafür die geeignete Persönlichkeit. Unter Hitler war er Dozent an der „auslandswissenschaftlichen“ Fakultät der faschistischen Hochschule für Politik und ständiger Mitarbeiter an Zeitschriften, die den ausschließlichen Zweck verfolgten, mit pseudowissenschaftlichen Argumenten die nationalsozialistischen Aggressionen zu rechtfertigen. Auf diese Weise erwarb er sich die Qualifikation, Mitarbeiter in Adenauers Außenministerium zu werden und an der Ausarbeitung des General- und des EVG-Vertrages mitzuwirken. Nach dem Scheitern dieser Pläne bemüht er sich eifrig, Ihre Surrogate, die Spaltungspakte von London und Paris, ungeachtet der fehlenden Ratifiz;erung, bereits zu verwirklichen. Wer wie er Hitlers Überfall auf die Sowjetunion als die „Vollstreckung eines übernationalen Auftrags“ bezeich-nete, die unmenschlichen von der faschistischen Soldateska an den Bürgern der Sowjetunion begangenen Grausamkeiten damit zu begründen versuchte, daß sich die Sowjetunion ihrer „politischen, sozialen und geistigkulturellen Substanz nach von den übrigen Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft grundlegend unterscheide“, und schließlich die mögliche völlige Zerstörung von Paris als in Übereinstimmung mit dem „geschichtlichen Sinn einer von zahlreichen Kriegen erfüllten Vergangenheit“ ihinstellte1), ist in der Tat hervorragend dazu befähigt, an der Fortsetzung dieser Politik mitzuarbeiten, auch wenn sie dieses Mal im wesentlichen von den nordamerikanischen Imperialisten inspiriert wird. Dieser Mann wurde von Adenauer dazu ausersehen, im hessischen Rundfunk über die gesetzgeberischen Maßnahmen zu sprechen, die von den Kriegstreibern für notwendig erachtet werden. Daß es sich bei den Bemerkungen Grewes nicht um seine persönliche Ansicht, sondern um offiziöse Verlautbarungen handelt, ergibt sich daraus, daß seine Ausführungen in der Wochenzeitschrift „Das Parlament, die Woche im Bundeshaus“ in vollem Ümfang abgedruckt wurden* 2). Herr Grewe kündigt zunächst an, daß ein „ganzes Bündel von Gesetzen“ notwendig werden wird. Dann fügt er hinzu, daß es keineswegs mit einem Gesetz über die Aufstellung von Kaderverbänden und einem Wehrgesetz im eigentlichen Sinne getan sei, sondern daß es weiterer, wie er meint, „mehr technischer Gesetze“ bedürfe. Hierunter versteht Herr Grewe ein Militärstrafgesetzbuch da das normale Strafgesetzbuch eben nur für „gewöhnliche Zivilisten“ zugeschnitten sei , ein Gesetz über den Oberbefehl der Streitkräfte wirklich: nur eine untergeordnete, technische Frage, auf wessen Kommando hin die Atomgeschütze abgeschossen werden! , ein Gesetz, das die Waffenproduktion regelt, und ein Versorgungsgesetz an die materielle Sicherstellung ihrer Zukunft haben die Militaristen stets gedacht. Der Rundfunksprecher fragte daraufhin, wie es denn mit einem „Wehrdienstverweigerungsgesetz“ stehe. Herr Grewe mußte nunmehr darauf eingehen, daß gemäß Art. 4 des Bonner Grundgesetzes niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden könne. Es müßte also ein Gesetz erlassen werden, das genau definiere, wann es sich um einen „echten“ Gewissenskonflikt handele. Herr Grewe weiß natürlich genau, daß eine derartige Definition gar nicht möglich ist; niemand kann gesetzlich festlegen, wann das Gewissen eines Bürgers zu schlagen beginnt. Mdt der verklausulierten Ausdrucksweise ist lediglich beab- ') Ausführliche Hinweise auf die Vergangenheit des Kriegsverbrechers Grewe fanden sich im Januar 1954 in der Tagespresse der Deutschen Demokratischen Republik (vgl. „Berliner Zeitung“ und „Tägliche Rundschau“ vom 23. Januar 1954, Nr. 19). 2) Ausgabe vom 12. Januar 1955, Nr. 2, „Der Gesetzgeber steht vor umfassenden Aufgaben". 83;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.