Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 81 (NJ DDR 1955, S. 81); wenig in Einklang zu bringen ist wie mit der im Plan verankerten Verpflichtung zu ständiger Verbesserung der Qualität. Es kann nicht im Belieben eines Betriebes, eines Wirtschaftsfunktionärs stehen, ob er die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen will oder nicht. Es kann nicht Rechtens sein, daß man ihm dabei noch Hilfestellung leistet, indem man ihm bescheinigt: Du hast die Vertragsform nicht eingehalten, also hast Du auch keine vertragliche Pflicht zur Erfüllung Deines Planes Es genügt nicht, daß man solche Formverstöße unter Betriebs- oder Disziplinarstrafe stellt4 5 *), sondern es muß den Verpflichteten unmöglich gemacht werden, ihre Leistungen und Gegenleistungen aus dem Vertragssystem herauszujonglieren. Das hat auch Such richtig herausgefühlt, und eben deshalb kommt er zu der Konstruktion der „Ausnahmefälle“ für solche Abnahme- und Zahlungsverweigerungen, die einer Planaufgabe widersprächen, für „einmalige Rechtsgeschäfte“ usw. Alle diese Schwierigkeiten entfallen jedoch, wenn man die Schrift- und Beurkundungsform des § 4 WO als eine reine Ordnungsvorschrift betrachtet, die natürlich ihren guten Sinn hat. Sie hat nämlich den Zweck, die,gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner festzulegen und klar abzugrenzen, und zwar nicht nur für sie selbst zur reibungslosen Abwicklung der Verträge, sondern auch für dritte, die eventuell das Vertrags-verhä’tnis einmal zu beurteilen haben. Man darf also der Urkundenform des § 4 WO keine vertragsbegründende Bedeutung beimessen, sondern nur den Charakter einer Beweisurkunde. Bei dieser Betrachtung enthält die Verletzung der Formvorschrift zweifellos eine Verletzung der Vertragsdisziplin, die das Vertragsgericht aus § 10 VOVO ahnden kann und soll. Sie hat aber keinen Einfluß auf Inhalt und Wirksamkeit der gegenseitigen Leistungspflichten. Das bedeutet: 1. Die zum Vertragsabschluß verpflichteten Partner haben, ungeachtet des Formfehlers beim Vertragsabschluß, die Pflicht, ihre Leistungen und Gegenleistungen so zu erbringen, wie es ihre Planaufgaben vorschreiben, und zwar mit all den Besonderheiten und Maßgaben, die sich hierfür aus bestimmten gesetzlichen Vorschriften oder aus den allgemeinen Lieferbedingungen für eine bestimmte Warengattung*) oder aus den besonderen Handelsbräuchen, z. B. den Begutachtungsgrundsätzen für Mängelrügen, ergeben. 2. Insbesondere können sich die Vertragspartner nicht ihrer Pflicht zu qualitäts- und termingerechter Lieferung und Zahlung sowie zur Entrichtung von Konventionalstrafen bei Plan- und Lieferverstößen entziehen. Diese letzte Konsequenz ist von besonderer Bedeutung. Welchen Inhalt Verträge haben sollen, besagen die Abs. 2 und 3 des § 4 WO, die durch den allgemeinen Mustervertrag und durch die Allgemeinen Lieferbedingungen für die einzelnen Warenarten (Lebensmittel, Textilien, Lederindustrie usw.) ergänzt werden. All dies sind bindende Vorschriften. Weicht ein Vertrag von ihnen ab oder enthält er in dieser Hinsicht Lücken, so hat das Staatliche Vertragsgericht, wenn es davon Kenntnis erhält, die Partner zu verpflichten, den Vertrag so zu ergänzen, daß er den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Das Vertragsgericht kann eine solche Ergänzung durch Strafen erzwingen. Tritt in einem Schiedsstreit zutage, daß ein Vertrag Mängel dieser Art hat, so hat das Vertragsgericht, ohne daß eine Vertragsänderung öder -ergänzung vorangehen müßte, „einen der geltenden Ordnung entsprechenden vertragsmäßigen Zustand zwischen den Partnern“ (§ 9 VGVO) zu veranlassen, d. h. es muß das ihm vorliegende Vertragsschiedsverfahren so behandeln, als enthielte es alle gesetzlichen Erfordernisse eines Vertrages. ') vgl. § 10 VO über die Bildung und Tätigkeit des Staat-l’chen Vertragsgerichts (VGVO) in der Fassung vom 1. Juli 1953 (GBl. S. 855). 5) z. B. für die Rücklieferung von Verpackungsmaterial, für die Lieferung in bestimmten Maßen oder in bestimmten Auf- machungen, wie Butter in abgepacktem Zustand usw. Das führt in weiterer Überlegung nun auch zu der Behandlung von solchen Verträgen, die der schriftlichen Beurkundung ermangeln. Auch bei ihnen muß das Vertragsgericht, wenn die mündlichen Abmachungen der Partner solche Fehler oder Lücken aufweisen, rechtsgestaltend eingreifen. Das bedeutet, wenn die vereinbarten Leistungen noch offenstehen, dafür zu sorgen, daß die Verträge nun mit vorschriftsmäßigem Inhalt formgerecht abgeschlossen werden; wenn das aber wegen Kontingentverfalls, Planablaufs. Planänderung, vollständiger Leistung nicht mehr möglich ist, die mündlich abgeschlossenen Verträge mit gesetzlichem Inhalt zu erfüllen. Mit anderen Worten: Wenn das Vertragsgericht die Aufgabe hat, einen vertragsmäßigen Zustand zwischen den Partnern herzustellen, so muß es sie zwingen, ihre gesamten wirtschaftlichen Beziehungen zueinander hinsichtlich des Vertragsgegenstandes den hierfür vom Gesetzgeber gewollten Maßnahmen anzupassen. Dazu gehört insbesondere, daß sie sich bei Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach den Allgemeinen Lieferbedingungen richten, die der Gesetzgeber hierfür aufgestellt hat. Solche Allgemeinen Lieferbedingungen enthält, wie gesagt, auch der allgemeine Mustervertrag. Nach diesen Allgemeinen Lieferbedingungen richten sich die Liefertermine, die Zahlungsbedingungen, die Versendepflicht des Lieferers, die Entgegennahmepflicht und Abnahmepflicht des Bestellers. das Recht des Lieferers, beim Fehlen von Versanddispositionen die Ware einzulagern, der Erfüllungsort, der Übergang der Gefahr auf den Besteller im Augenblick des Versandes der Ware, die Pflicht zur Rückgabe der Verpackungsmittel oder ihr Verbleib beim Käufer, Rechte und Pflichten bei Mängeln der Ware und anderes mehr. Auch die Vertragsstrafen sind nach ■ Anlaß und Maß in den Allgemeinen Lieferbedingungen zwingend vorgeschrieben, und wo Allgemeine Lieferbedingungen nicht bestehen, insbesondere auch der Mustervertrag mit seinem § 9 nicht anwendbar ist, jetzt dem § 2 der 6. DB zur WO zu entnehmen, der besagt: „sind Vertragsstrafen zu vereinbaren“. Wenn die Vertragsgerichte überhaupt die Verpflichtung haben und dies ist zu bejahen , die Vertragsabreden, auch die formlosen, in den gesetzlich vorgeschriebenen .Zustand zu bringen, so wird sich diese Verpflichtung hinsichtlich der Pflicht der Partner, sich der Sanktion der Vertragsstrafe zu unterwerten, nicht gut bestreiten lassen. Von diesen Erwägungen ist auch das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ausgegangen. In der Anweisung des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts vom 13. Juli 1954s) heißt es: „Kann ein der Formvorschrift des § 4 WO entsprechender Vertragsabschluß . nicht mehr erzwungen werden, so sind, wenn zwischen den Partnern Streitigkeiten entstehen, die Allgemeinen Lieferbedingungen des betreffenden Geschäftssektors als verbindlicher Vertragsinhalt der Entscheidung zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der zwischen den Partnern vereinbarten Lieferungen oder Leistungen.“ Damit ist für die Praxis der Staatlichen Vertragsgerichte eine klare Linie gegeben, und eine Diskussion über diese Frage wäre überflüssig, wenn nicht immer wieder Stimmen laut würden, die die theoretische Rechtfertigung dieser Anweisung anzweifeln. Die Grundbedenken gegen sie kommen aber weniger aus rechtstheoretischen Überlegungen als aus praktischen Erwägungen, aus der Sorge um die Schlagkraft des Vertragssystems im Rahmen der ihm vom Gesetzgeber gewiesenen Aufgabe: das entscheidende Zwischenglied zu sein zwischen Planung der Produktion und Verteilung der produzierten Güter, „die gegenseitigen planmäßigen Lieferungs- und Zahlungsverpflichtungen der volkseigenen Wirtschaft auf eine konkrete vertragliche Grundlage zu stellen“. Auch bei Such scheint diese Erwägung alle rein rechtstheoretischen Bedenken zu überragen, wie dem Schlußsatz seiner Ausführungen 6) Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Vertragsgerichts bei der Regierung der DDR, 1954, Nr. 8, S. 75. 81;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.