Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 765

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 765 (NJ DDR 1955, S. 765); teln an die nicht berufstätige Frau für die Bestreitung ihrer persönlichen Verbindlichkeiten, zu denen auch die Kosten für notwendige Prozesse zählen. Zu den notwendigen können nur solche Prozesse zählen, die sich aus der persönlichen Lebensführung der Parteien ergeben, im allgemeinen also z. B. nicht Prozesse aus der Führung eines Erwerbsgeschäftes. Den Bedenken, die grundsätzlich gegen die Auffassung der Vorschußpflicht als eines Teiles der Unterhaltspflicht geltend gemacht worden sind, kann nicht beigetreten werden. Aus § 627 ZPO ergibt sich, daß die Pflicht zur Vorschußleistung für den Gegner im Ehescheidungsprozeß im allgemeinen die Vorschußpflicht des Mannes gegenüber der Frau grundsätzlich besteht. Ihre mate-riellrechtliche Grundlage kann sie aber jedenfalls nicht in § 627 ZPO selbst finden, der nur ein Verfahren regelt, mittels dessen die Verpflichtung durchgesetzt werden kann, im übrigen aber auch in seinem sonstigen Anwendungsbereich das Bestehen einer auf anderen Vorschriften beruhenden materiellrechtlichen Grundlage voraussetzt. Auf Bestimmungen des früher geltenden ehelichen Güterrechtes kann die Verpflichtung nicht gestützt werden, da dieses Recht, wie allgemein anerkannt ist, durch den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter außer Kraft getreten ist. Abzulehnen ist die Auffassung, dieser Anspruch entspringe „aus dem ehelichen Verhältnis und dem Wesen der Ehe überhaupt, nämlich aus dem finanziellen Füreinandereinspringen im Interesse der Gemeinschaft“ (Seifert und Nürnberger NJ 1955 S. 283). Es entspricht keinesfalls der Regelung unseres Eherechts, daß etwa jeder Ehegatte für jede Verbindlichkeit eines anderen einzustehen und ihm in irgendeinem beliebigen Prozesse, z. B. einem Prozeß, der sich aus einem von ihm geführten Erwerbsgeschäft ergibt, Vorschüsse zu zahlen habe. Auch die Vertreter der hier erwähnten Ansicht sind der Auffassung, daß eine Verpflichtung zur Leistung von Vorschüssen sich nur innerhalb gewisser Grenzen ergibt. Hält man eine solche Begrenzung für erforderlich, dann ist aber diese Verpflichtung eine Auswirkung der Unterhaltspflicht. Den dies bejahenden Ausführungen von Klar (NJ 1953 S. 648) ist also zuzustimmen. Die Erwägung, ob einer Ehefrau etwa mit der Begründung einstweilige Kostenbefreiung abgelehnt werden könnte, daß sie von ihrem Mann einen Prozeßkostenvorschuß fordern könne, kann für die Beantwortung der hier erörterten Frage, ob die Verpflichtung zur Leistung dieses Vorschusses eine Auswirkung der Unterhaltspflicht sei, nicht ausschlaggebend sein. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit, daß die Ehefrau einen Kostenvorschuß verlangen kann, der Gewährung der einstweiligen Kostenbefreiung grundsätzlich nicht entgegensteht. Sie kann z. B., wenn sie die Ehe aufrechterhalten sehen will, ein schutzwürdiges Interesse daran haben, den Rechtsstreit nicht durch Erwirkung einstweiliger Anordnungen nach § 627 ZPO zu verschärfen. Ebenso ist es möglich, daß ein Verfahren nach § 627 ZPO eine'Verzögerung der Erledigung des Ehescheidungsprozesses herbeiführt, deren Vermeidung, auch im gesellschaftlichen Interesse, wünschenswert ist. Wenn also, wie im vorliegenden Falle, in einem Eherechtsstreit der klagende Ehemann seiner Ehefrau Kostenvorschüsse für ihren Prozeßbevollmächtigten leistet, so können dies durchaus angemessene Aufwendungen der Ehefrau sein. Sie sind jedenfalls dann als im Rahmen seiner Unterhaltspflicht liegend anzuerkennen, wenn der klagende Ehegatte in dem anhängigen Eherechtsstreit selbst durch einen Anwalt vertreten ist. Es wäre in einem solchen Falle unbillig, wollte man der verklagten Ehefrau nicht das gleiche Recht geben, einen Anwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen, soweit nicht feststeht, daß sie ausreichend rechtskundig ist. Von diesem Recht kann sie aber nur Gebrauch machen, wenn sie die dafür erforderlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt bekommt. Der Kläger hat also die gezahlten Vorschußbeträge für den Anwalt der Verklagten im Rahmen seiner Unterhaltspflicht geleistet. Im Verhältnis zur Verklagten hat es sich dabei anders als in deren Verhältnis zu ihrem Anwalt nicht um einen Vorschuß gehandelt, wie das Kreisgericht irrtümlich annimmt, sondern um einen Beitrag zum Unterhalt, der seiner Zweckbestimmung entsprechend mit der Hingabe der Beträge an den Anwalt verbraucht war. Bei der gegebenen Sachlage kam es auch nicht auf den Inhalt der Kostenentscheidung des Gerichts an. Das Kreisgericht hat bei seiner gegenteiligen Auffassung übersehen, daß die materiellrechtliche Verpflichtung einer früheren Prozeßpartei, die Kosten des Prozesses zu tragen, sich nicht unter allen Umständen mit der auf § 91 ZPO gestützten Prozeßkostenentscheidung des Gerichts und dem darauf beruhenden Kostenfestsetzungsbeschluß zu decken braucht. Das gilt insbesondere für den Ansatz von Aufwendungen, die vor Klagerhebung gemacht worden sind. Selbst wenn die Frau Scheidungsklage erhebt und dabei völlig unterliegt, würde also eine Verpflichtung für sie, den Vorschuß zurückzuzahlen, nur auf materiell-rechtliche Erwägungen gestützt werden können. Ob eine solche Rechtsauffassung zuträfe, kann jetzt dahingestellt bleiben, da die Ehefrau hier Verklagte war. Der Kläger hat somit keine Rüdeerstattungsforderung gegen die Verklagte, so daß er weder gegen die Forderung aus dem von ihr erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluß aufrechnen, noch von ihr eine Zahlung verlangen kann. Das angefochtene Urteil verletzt daher die gesetzlichen Bestimmungen der Art. 30, 144 der Verfassung, § 13 MKSchG, §§ 389 BGB, 767 ZPO und war infolgedessen aufzuheben. Unter entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO hatte das Oberste Gericht selbst in der Sache zu entscheiden und die Klage abzuweisen. §§ 640, 622 ZPO. Bestehen im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß erhebliche Zweifel an der Aussage der Mutter des verklagten Kindes, daß sie während dessen Empfängniszeit nicht mit ihrem Ehemann geschlechtlich verkehrt habe, so ist ein Blutgruppengutachten einzuholen, in das der von der Mutter als Erzeuger des Kindes angegebene Mann einzubeziehen ist. OG, Urt. vom 23. Mai 1955 2 Zz 47/55. Die Klägerin ist die Mutter des während ihrer Ehe mit dem Elektriker Alfred M. am 7. Februar 1054 geborenen Verklagten. Sie hat am 15. April 1954 zu Protokoll des KrG. G. gegen den Verklagten die Ehelichkeitsanfechtungsklage erhoben. Dazu hat sie behauptet, sie habe während der gesetzlichen Empfängniszeit (11. April bis 10. August 1953) nicht mit ihrem Ehemanne, sondern im Mai 1953 nur mit einem Fritz K., den sie als Vater des Verklagten bezeichnet, geschlechtlich verkehrt. Mit ihrem Ehemann habe der letzte Verkehr dagegen lm Jahre 1952 stattgefunden, im übrigen sei dieser seit JuU 1953 erkrankt und habe sich längere Zeit in stationärer Behandlung, zunächst in Sch. und später in L., befunden. Vor dem Kreisgericht hat die Klägerin im Verhandlungstermin vom 30. April 1954 ihre Behauptungen der Klageschrift als Partei mit der Maßgabe wiederholt, daß ihr Ehemann im Januar 1953 auf Grund einer Schädeloperation erkrankte und im Oktober 1953 ein Krankenhaus aufsuchte. Sie hat als den Zeitpunkt des ersten neueren Verkehrs mit ihrem Ehemann Januar 1954 angegeben. Der im erwähnten Termin als Zeuge vernommene Fritz K. hat mehrmaligen Geschlechtsverkehr mit der Klägerin innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit bekundet. Die Klägerin hat den Antrag gestellt, festzustellen, daß der Verklagte nicht das eheliche Kind des Elektrikers Alfred M. ist. Aus dem Akteninhalt ist nicht zu entnehmen, daß der Verklagte Anträge gestellt hat. Mit Urteil vom 30. April 1954 hat das Kreisgericht antragsgemäß erkannt. Es hat die Klage deshalb als begründet angesehen, weil sich seiner Auffassung nach die Nichtehelichkeit des Verklagten aus der glaubhaften Bekundung der Kindesmutter in Verbindung mit dem vom Zeugen K. zugestandenen Geschlechtsverkehr ergebe. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zutreffend wird im Kassationsantrag ausgeführt, daß gemäß §§ 622, 640 ZPO der Ehemann Alfred M. hätte von Amts wegen als Zeuge vernommen werden müssen. Zwar schreibt § 622 ZPO dem Gericht nicht zwingend vor, von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, sondern stellt dies als „Kannvorschrift“ in das Ermessen des Gerichts. Die zwingende Notwendigkeit jedoch, den Ehemann der Klägerin als Zeugen zu vernehmen, ergibt sich aus der vom Obersten Gericht bereits mehrfach dargelegten Pflicht (vgl. OGZ 2 S. 122, 765;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Untersuchungsergebnisse der größere Bereich von Personen, der keine Fragen stellt Weil er schon auf seinem Entwicklungsweg zu der Überzeugung kam.