Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 761

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 761 (NJ DDR 1955, S. 761); keit zu gewährleisten und das Vertrauen der Werktätigen zur Staatsanwaltschaft zu stärken. Ich weiß, daß dieses aktive Eingreifen in den Arbeitsschutz manchen Staatsanwälten zu weit ging; es war und ist vielleicht auch noch die Meinung vorhanden, dafür sei die Arbeitsinspektion vorhanden und das gehe die Staatsanwaltschaft nichts an. Sache des Staatsanwalts sei es, tätig zu werden, wenn die Arbeitsschutzinspektion einen Strafantrag stelle. Mit solchen Ansichten muß radikal Schluß gemacht werden. Wer so denkt, hat m. E. die neue Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Hüter der Gesetzlichkeit unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht zu sein, noch nicht erkannt. Die Durchführung von Strafverfahren kann zweifellos nur noch ein ganz bestimmter Teil der Tätigkeit des Staatsanwalts sein, und zwar ein Teil, der immer kleiner werden muß. Deshalb betrachten wir es gerade auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes schon als eine ernste Kritik an uns selbst, wenn es zu einem Betriebsunfall kommt, der zu einer gerichtlichen Bestrafung führen muß. Ohne die große erzieherische Bedeutung einer gerichtlichen Bestrafung zu verkennen, sollte sich doch kein Staatsanwalt mehr der gefährlichen Illusion hingeben, daß allein durch Bestrafung die Sicherheit unserer Werktätigen garantiert und ihnen Gesundheit, Arbeitskraft und Leben erhalten werden könnte. Die Arbeitsschutzwochen des FDGB, während der ich Aussprachen mit fast 250 Meistern und anderen leitenden Kollegen von volkseigenen Betrieben durchführte, bewiesen u. a. auch, wie sehr gerade diese Klarstellung dazu beigetragen hat, ein festes Vertrauensverhältnis zwischen den Verantwortlichen unserer Betriebe und der Staatsanwaltschaft zu schaffen und die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze zu garantieren. Die Aufklärung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes ist jedoch durchaus nicht nur im Sinne vorbeugender Tätigkeit auf strafrechtlichem Gebiet von Bedeutung. Auch das hat sich während der Durchführung der Arbeitsschutzwochen des FDGB herausgestellt. So zeigten besonders die Aussprachen über Wegeunfälle, daß die örtlichen Räte noch oft Beschwerden der Werktätigen und selbst schriftliche Beschwerden der Betriebe über schlechte Straßenverhältnisse, zu spätes Streuen während der Wintermonate, fehlende Straßenbeleuchtung und andere Mißstände entweder völlig unbeachtet oder zum mindesten wochenlang unbeantwortet lassen. Die Aussprache im VEB Meßgerätewerk in Zwönitz ergab u. a., daß sich die Reichsbahn in einem Fall hinter formalen und bürokratischen Einwänden verschanzte und trotz ständiger Beschwerden der Werktätigen eine Gefahrenstelle am Bahnhof nicht beseitigte. Im VEB Halbzeugwerk Auerhammer wurde bisher der „Tag des Meisters“ praktisch gar nicht durchgeführt. Es fanden nur gelegentliche Aussprachen mit den Meistern statt, obwohl der Werksdirektor nach § 21 der VO über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und gleichgestellten Betrieben gesetzlich verpflichtet ist, monatlich den „Tag des Meisters“ durchzuführen. Im VEB Meßgerätewerk Zwönitz wird der „Tag des Meisters“ zwar durchgeführt, aber vom gesamten Werkleitungskollektiv nehmen nur der Direktor für Arbeit, der Hauptmechaniker und der Sicherheitsinspektor daran teil; alle anderen Werkleitungsmitglieder schicken Vertreter oder lassen sich auch noch nicht einmal vertreten. In einer Tagung der Sicherheitsinspektoren von Betrieben des Maschinenbaues sah sich der Sicherheitsinspektor des VEB Schnittwerkzeugebau Klingenthal gezwungen, den Kreisstaatsanwalt von Klingenthal zu kritisieren, weil dieser erst zugesagt hatte, im Betrieb über die Verantwortlichkeit der Meister zu sprechen, und sich dann ganz kurzfristig entschuldigte, so daß es nicht mehr möglich war, einen anderen geeigneten Kollegen für dieses Referat zu gewinnen. Schließlich ergab sich auch noch, daß in allen Veranstaltungen, die der Leiter der Kreisarbeitsschutzinspektion und ich während der Arbeitsschutzwochen des FDGB besuchten, ausgerechnet die Vertreter des Gebietsvorstandes der zuständigen Industriegewerkschaft fehlten und z. B. in r einem Betrieb mit fast 1700 Beschäftigten während der ganzen Arbeitsschutzwochen gar nicht gewesen waren. Gerade aus diesen Beispielen sollten edle Staatsanwälte erkennen, daß hier auch eine dankbare Aufgabe für die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft liegt und daß es zur Festigung des Vertrauens der Werktätigen zur Staatsanwaltschaft unter Umständen auch durchaus notwendig sein kann, energisch Kritik an Leitungen der Gewerkschaften oder einzelnen leitenden Kollegen des FDGB zu üben. Durch engste Zusammenarbeit der Organe des staatlichen Arbeitsschutzes, der gewerkschaftlichen Arbeitsschutzorgane, der Betriebsleitungen, der Staatsanwaltschaft und der Mehrzahl aller Werktätigen war es im Kreis Aue möglich, das Jahr 1954 mit der niedrigsten Unfallquote des Bezirks abzuschließen. Wir betrachten es als Aufgabe der Kreisstaatsanwaltschaft, auch künftig unermüdlich mit daran zu arbeiten, daß der Kreis Aue der Kreis mit den wenigsten Betriebs- und Wege-unfällen in unserer Republik wird. WILLI SCHULZE, Staatsanwalt des Kreises Aue Schöffen erwarten eine ständige und gute Anleitung ihrer Arbeit Vor wenigen Tagen ging im Justizministerium eine Zuschrift des Schöffen G. Kühn aus Karl-Marx-Stadt ein. Dieser Schöffe hatte an der Schöffenkonferenz einiger Karl-Marx-Städter Kreisgerichte Stadtbezirke II bis V teilgenommen. Er kritisierte, daß hierbei zwar ein Vertreter der Justizverwaltungsstelle anwesend gewesen sei, sich aber während der ganzen Konferenz im Hintergrund gehalten und erst ganz zuletzt einige Worte gesprochen habe, die sehr allgemeinen Charakter getragen hätten. Der Schöffe vermißte, daß die Justizverwaltung konkrete Pläne zur Weiterführung und Entwicklung, zur Unterstützung der Schöffentätigkeit gab. Er schloß seine Zuschrift wie folgt; „Abgesehen davon, daß ich der Meinung bin, daß die Justizverwaltungs-Stelle sich über das Zusammenwirken zwischen Gerichten und Schöffen im Zuge der praktischen Arbeit vergewissern sollte, schlage ich der Justizverwaltungsstelle Karl-Marx-Stadt vor, zur nächsten Schöffenkonferenz einen Kollegen zu delegieren, der auch in der Lage ist, diese Dienststelle entsprechend ihrem Charakter als übergeordnetes Organ würdig zu vertreten.“ Diese Kritik gibt zu denken, wenn wir uns noch folgende Tatsachen vor Augen halten. Zum 10. Oktober sollten die Justizverwaltungsstellen einen Zwischenbericht darüber geben, wie sich die Schöffenschulung in den Bezirken entwickelt hat. Die Unterlagen hierüber sollten aus der Arbeit der Instrukteure genommen werden, für die in der RV 2/55 angeordnet war, sich bei jeder Instruktion auch mit um den Stand der Schöffenarbeit und Schöffenschulung zu kümmern. Eine besondere Berichtspflicht der Kreisgerichte über die Schöffenschulung besteht außerhalb der Halbjahresberichte nicht mehr. Darin, daß von den Justizverwaltungsstellen ein Zwischenbericht gefordert wird, liegt eine Überprüfung, ob sich die Instrukteure in Zusammenhang mit ihrer operativen Arbeit auch den Überblick über Entwicklung und Stand der Schöffenschulung verschaffen, ob sie die Arbeit des Gerichts auf diesem Gebiet richtig einechät-zen können. Was ergab sich Mitte Oktober? Fast die Hälfte der Justizverwaltungsstellen hatte den Termin für diesen Bericht über den Stand der Schöffenschulunig überhaupt vergessen. Mit anderen Worten: die RV 2/55 war abgelegt, und offenbar wollte man lediglich am Ende des Halbjahres die Ergebnisse statistisch mit erfassen- und weitermelden. Die Justizverwaltung Potsdam hatte sogar von sich aus wieder eine monatliche Berichtspflicht über die Schöffenschulung eingeführt aber auch dort hatte man sich bei den Instruktionen nicht um die Sache gekümmert. Und weil nun trotzdem die Berichte nicht vollzählig eingingen, konnte man auch nur unvollständig berichten (zumindest glaubte man, dies genüge). Wir führen diese Tatsachen an, weil sich hier bereits wieder die Unterschätzung der Arbeit mit den Schöffen zeigt. Und selbstverständlich muß der Instrukteur gerade in diesen Fragen dem Gerichtsd'rektor und Richter Berater und Helfer sein können. Die Ende November und Anfang Dezember stattfindendem Schöffenkonferenzen müssen auf jeden Fall ein Mindestmaß der Or- 761;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung. Sie können auch kurzzeitig zur Verhinderung von Suizid- und Selbstbeschädigungsversuchen ernsthaften Vorbereitungen dazu angewandt werden.