Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 76

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 76 (NJ DDR 1955, S. 76); Staat, der Gesellschaft und den Kindern. Die Eltern können ihre verantwortungsvolle Pflicht der Erziehung der Kinder nur dann voll erfüllen, wenn sie dabei mit Schule und Jugendorganisation eng Zusammenwirken.“ So stellt sich die elterliche Sorge nicht nur als ein familienrechtliches Verhältnis dar, sondern zugleich als eine wichtige staatsbürgerliche Pflicht. Sie ist etwas grundsätzlich anderes als die frühere elterliche Gewalt. Das erstemal auf deutschem Boden wird das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern wirklich bestimmt durch die Sorge für das Kind und nur hierdurch. Das kommt deutlich bei der Bestimmung des Inhalts der elterlichen Sorge in § 38 des Entwurfs zum Ausdruck. Während früher die Vermögensverwaltung (und die Nutznießung) um ihrer selbst willen geschaffen wurde, ist sie heute eine der Maßnahmen der Sorge, die nur darauf abzielt, dieses Vermögen für das Kind zu erhalten. Erst nachdem zufolge der ökonomischen Gleichberechtigung der Frau ihre rechtliche Gleichberechtigung verwirklicht werden konnte, war es auch möglich, im Entwurf die Gleichberechtigung der Eltern hinsichtlich der elterlichen Sorge festzulegen (5 39). Nur wenn ein Elternteil verhindert ist, die elterliche Sorge auszuüben, ist der andere berechtigt, sie allein wahrzunehmen. Dabei muß es sich um eine längere Verhinderung handeln. Dauert sie nur kürzere Zeit, so beschränkt sich die Berechtigung des Ellernteils auf unaufschiebbare Angelegenheiten. Der Entwurf ist also auch in Ausnahmefällen bemüht, die Gleichberechtigung der Eltern soweit wie möglich zu gewährleisten. Nach dem Ableben oder der Todeserklärung eines Elternteiles hat der andere allein die elterliche Sorge. Sie bleibt der Mutter auch dann, wenn sie eine neue Ehe eingeht. Ihre Schlechterstellung nach dem Recht des BGB ist damit beseitigt. Die elterliche Sorge nur eines Elternteils tritt auch dann ein, wenn sie dem anderen nicht zusteht. Das kann der Fall sein bei Getrenntleben der Eltern sowie nach einer Scheidung der Ehe der Eltern, ebenso aber auch wenn ein Elternteil handlungsunfähig (geschäftsunfähig) ist oder in der Handlungsfähigkeit beschränkt ist (§§ 40, 41). Hierin zeigt sich, daß auch bei der elterlichen Sorge die Gleichberechtigung der Eltern nicht formal durchgeführt werden kann, sondern ihren Inhalt erhält durch die Aufgaben, die mit ihr zu erfüllen sind. Es gibt bei der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge kein letztes Entscheidungsrecht des Vaters, und es gibt bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern grundsätzlich kein Eingreifen staatlicher Stellen. Eine solche Regelung setzt ein hohes Pflichtbewußtsein der Eltern voraus, wie es bei den wirtschaftlichen Interessengegensätzen in der Ehe in einem kapitalistischen Staate nicht erwartet werden kann. Eine solche Regelung ist nur möglich, wenn eben in allen Fragen der elterlichen Sorge nur das Wohl des Kindes entscheidet und es dann kaum denkbar ist, daß hierüber wesentliche Zweifel oder grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten auftauchen können. Es entspricht aber auch dem Wesen der Familie in unserem Staate, daß staatliche Stellen nicht in einzelne Fragen des Familienlebens hineinreden. Dem Sorgeberechtigten steht das Recht der persönlichen Obhut des Kindes zu. Deshalb kann er von jedem, der es ihm widerrechtlich vorenthält, im Wege der Klage verlangen, daß das Kind ihm wieder zugeführt wird. Da die elterliche Sorge zugleich eine staatsbürgerliche Pflicht ist, muß eine Pflichtverletzung auch zu staatlichen Maßnahmen führen, die das Ziel haben, das zum Wohle des Kindes Erforderliche anzuordnen. Solche Maßnahmen setzen nicht immer eine schuldhafte Pflichtverletzung der Eltern voraus. Denkbar ist es, daß auch ohne sie das Wohl des Kindes oder dessen wirtschaftliche Interessen gefährdet werden können. So z. B. können die Eltern während einer längeren Abwesenheit das Kind einer anderen Person anvertrauen, die sich ihrerseits nicht als zuverlässig erweist. Eine Pflichtverletzung kann selbstverständlich auch dann vorliegen, wenn ein Meinungsstreit der Eltern über eine für das Kind wichtige Frage aber nur dann nicht geklärt werden kann und hierdurch das Wohl des Kindes gefährdet wird. Doch werden solche Fälle schon nach den bisherigen Erfahrungen zu den seltenen Ausnahmen zu rechnen sein. Meistens wird es zu einem allgemeinen Zerwürfnis der Eltern gekommen sein, so daß dieser Allgemeinzustand und nicht eine Einzelfrage Veranlassung zu einer Anordnung sein wird. Reichen andere Maßnahmen nicht aus es genügt die gewissenhafte Feststellung des Rates des Kreises, die anderen Maßnahmen müssen nicht erst probeweise ergriffen worden sein so kann die Unterbringung des Kindes in einer geeigneten Familie oder in einem Heim angeordnet werden. Eine solche Anordnung bedeutet nicht die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge. Das folgt aus § 44 Abs. 2 Satz 2. Die elterliche Sorge bleibt bestehen, sie kann nur im Umfang der Unterbringung des Kindes nicht ausgeübt werden. Es bleibt das Recht und die Pflicht der sonstigen Betreuung und Sorge für die Gesundheit und das Vermögen des Kindes sowie die gesetzliche Vertretung. Erst als weitergehende Maßnahme kann der Rat des Kreises die elterliche Sorge teilweise entziehen, und zwar sowohl beiden Elternteilen als auch einem Elternteil allein. Eine solche Anordnung muß genau aussprechen. welche Befugnisse der elterlichen Sorge entzogen werden. Dabei ist der Rat des Kreises nicht an die Einteilung nach § 38 gebunden. So kann z. B die Verwaltung nur eines bestimmten Vermögenskomplexes ausgeschlossen oder die Vertretung für bestimmte Angelegenheiten aufgehoben werden. Erst bei schwerster Säumnis der elterlichen Pflichten kann als äußerste Maßnahme die Entziehung der elterlichen Sorge auch in vollem Umfange angeordnet werden. Da diese Maßnahme weitestgehend in die Rechte der Eltern eingreift, ist sie auf Antrag des Rates des Kreises durch das Gericht anzuordnen. Ein Verfahren für diese gerichtliche Maßnahme kennen bisher weder die geltenden Prozeßvorsclrriften noch der Entwurf. Das Nähere wird deshalb in Durchführung des Gesetzes zu bestimmen sein. Das Gericht wird aber die Grundsätze der §§ 45 und 46 des Entwurfs anzuwenden haben, die für die Entscheidungen des Rates des Kreises gelten. Die volle Entziehung der elterlichen Sorge wird, wenn sie gegen beide Elternteile gerichtet ist, immer als eine Maßnahme der Unterbringung des Kindes ergehen; sie wird das Kind vollkommen aus dem Lebens-kreis der Familie lösen. Es kann mit Recht davon ausgegangen werden, daß alle Maßnahmen nach § 44 zahlenmäßig ständig abnehmen werden, da Ursache solcher Maßnahmen meistens wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Familie sind, die im Zuge unserer gesellschaftlichen Entwicklung immer weniger in Erscheinung treten werden. Selbstverständlich können aber auch schwere Erziehungsfehler der Eltern eine Rolle spielen. Die gemeinsame elterliche Sorge hat zur Folge, daß die Vertretung des Kindes den Eltern gemeinsam zusteht. Sind rechtsgeschäftliche Erklärungen für das Kind abzugeben, so können nur beide Eltern zusammen wirken, wobei selbstverständlich eine Vertretung zulässig ist. Anders hingegen ist es mit Willenserklärungen, die dem Kinde gegenüber abzugeben sind. Hier genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil (§ 58). Eine solche Regelung ist zweckmäßig, kann für das Kind keinen Nachteil auslösen und widerspricht nicht der Gleichberechtigung. Ist bei Abgabe einer Willenserklärung für das Kind ein Elternteil verhindert, so steht nach näherer Bestimmung des Entwurfs das Recht der Vertretung dem anderen Teile allein zu. Die notwendige gemeinsame gesetzliche Vertretung kann zu Schwierigkeiten führen, falls ein Elternteil seine Mitwirkung zu Unrecht verweigert. In diesem Falle kann seine Mitwirkung durch eine Erklärung des Rates des Kreises ersetzt werden, falls es im Interesse des Kindes erforderlich ist. Die Vertretung wird meistens in einer abzugebenden Willenserklärung ihren abschließenden Ausdruck finden. Diese Willenserklärung erfordert jedoch eine vorherige Entscheidung über eine bestimmte, das Kind betreffende Frage, so daß auch diese Entscheidung in den Fällen der Erklärung durch den Rat des Kreises zu treffen ist. Damit findet hier der Grundsatz eine Einengung, daß Meinungsverschiedenheiten beider Eltern bei Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht durch staatliche Stellen entschieden werden sollen. Diese Ausnahme 76;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.