Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 748

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 748 (NJ DDR 1955, S. 748); tive Studium nicht überschätzen und es als Allheilmittel dort anwenden, wo das Einzelstudium nicht recht an'laufen will. Vielmehr sollte man in erster Linie versuchen, zur Studiendisziplin zu erziehen und die persönliche Verantwortung für das Studium zu stärken. Das kollektive zeitlich begrenzte Studium aller Fernstudenten einer Dienststelle kann nicht alle individuellen Besonderheiten und Möglichkeiten des einzelnen berücksichtigen, es hindert daher die Ausnutzung seines vollen Leistungsvermögens. Es ist sicher nichts dagegen einzuwenden, wenn mehrere Kollegen gleichzeitig in einem Studienkabinett bei absoluter Ruhe individuell studieren. Dabei muß aber beachtet werden, daß nicht ein Teil der Anwesenden durch Diskussionen am Studium gehindert wird. Damit wäre der Zweck einer solchen Einrichtung verfehlt. Zweifelsfragen müssen außerhalb des individuellen Studiums, am besten im Seminar, geklärt werden. Das Kollektiv der Fernstudenten einer Dienststelle soll sich aber von Zeit zu Zeit zusammenfinden und sich kritisch mit der Studiendisziplin, den erfolgreichsten Studienmethoden und den Schwerpunkten des jeweiligen Stoffes befassen. Damit erzieht es und hilft zugleich denen, die Zurückbleiben Diese Aufgabe des Kollektivs wurde auch bereits von Streit2) erwähnt. Dort heißt es über die Bildung von Seminargruppen: „Damit soll aber das Alleinstudium nicht durch das Gruppenstudium ersetzt werden. Die Arbeit in der Gruppe soll vielmehr der Kontrolle dienen, wie der Leistungsstand der einzelnen Studenten ist und ob die Schwerpunkte richtig erkannt werden.“ Entscheidend für ein erfolgreiches Fernstudium ist und bleibt also die persönliche Anstrengung des einzelnen Fernstudenten. Er muß hohe Anforderungen an sich stellen, weil seine Qualifikation nicht nur sein persönlicher Vorteil ist, sondern weil er durch sie auch seine politischen Aufgaben besser erfüllen kann. Zu den Voraussetzungen, die jeder Fernstudent schaffen muß, gehört die Einrichtung einer festen Studienzeit, die er sich durch eine vernünftige Planung der Freizeit schaffen kann. Diese Studienzeit muß er nach Möglichkeit ohne Abweichungen einhalten. Das ist eine Forderung, die auch realisierbar ist, wenn man die derzeitige Besetzung und Belastung der einzelnen Dienststellen und die Unterstützung durch den Behördenleiter berücksichtigt. Jeder Fernstudent ist außerdem von der Teilnahme an der Staatspolitischen Schulung und an der Richterschulung befreit; die Mitglieder der SED nehmen mit Rücksicht auf ihr Studium nicht am Parteilehrjahr teil. Die für diese Schulungen sonst benötigten Stunden müssen ausnahmslos dem Studium zugute kommen. Das am häufigsten als Erklärung für mangelhaftes Alleinstudium vorgebrachte Argument „Zeitmangel“ kann also nicht durchschlagen, wenn sich nur jeder energisch für die Ausnutzung und zweckmäßige Verwendung der zur Verfügung stehenden Zeit einsetzt. Ob das geschieht, sollte auch für die Betriebsparteiorganisationen der SED von Interesse sein, die sich überhaupt mehr als bisher mit dafür einsetzen sollten, daß jeder Fernstudent alle Möglichkeiten für sein Studium erhält, daß er aber audi sein Studium ernst nimmt und um seinen Erfolg kämpft. In der Unterstützung der Fernstudenten haben die Behördenleiter eine dankbare, aber auch notwendige und wichtige Aufgabe. Von ihnen hängt es wesentlich mit ab, ob die Voraussetzungen eines fruchtbaren Studiums für jeden geschaffen werden können. Sie müssen Verständnis für die Schwierigkeiten der Fernstudenten haben und darauf bedacht sein, sie zu beseitigen. An sie unmittelbar ist die Forderung aus dem bereits zitierten Arbeitsprogramm des Kollegiums !) NJ 1955 s. 303. III des Ministeriums gerichtet: „Durch die richtige Organisation der Arbeit jedes einzelnen Mitarbeiters und Schaffung einer guten Arbeitsdisziplin muß erreicht werden, daß für jeden einzelnen Mitarbeiter genügend Zeit zu seiner Weiterbildung vorhanden ist.“ Speziell in bezug auf die Fernstudenten heißt es darin: „Die Geschäftsverteilung innerhalb der einzelnen Gerichte muß für die Fernstudenten so geregelt werden, daß eine fachliche Überlastung vermieden wird.“ Aber nicht nur die Arbeitsorganisation schlechthin sollen sie den Erfordernissen anpassen, sondern auch die volle Ausnutzung der Arbeitszeit sicherstellen. Dazu heißt es in der Entschließung des Kollegiums zur Auswertung des 21. Plenums des ZK: „Dem Aufwand an Arbeitskraft und -zeit durch den einzelnen Richter muß auch wirklich der höchstmögliche Erfolg entsprechen.“ Da künftig der weitaus größte Teil der Richter am Fernstudium teilnimmt, wird bei der Regelung der Geschäftsverteilung ihre Entlastung nicht auf Kosten anderer möglich sein. Es muß vielmehr eine möglichst gleichmäßige Belastung aller Fernstudenten sowohl in der Senatsarbeit als auch in der politischen Massenarbeit angestrebt werden. Dabei sollte allerdings eine schematische Regelung vermieden und auch besondere Fähigkeiten des einen oder besondere Schwierigkeiten des anderen berücksichtigt werden. Das Hauptaugenmerk in der Organisation der Arbeit muß aber darauf liegen, eine solche Ordnung zu schaffen, die jeden Zeitverlust ausschließt und die die volle Ausnutzung der Arbeitszeit ermöglicht. Die laufende Arbeit muß innerhalb der Arbeitszeit erledigt werden. Zu einer solchen Ordnung gehört vor allem das Vermeiden unnötiger Sitzungen und Besprechungen und die gute Vorbereitung der notwendigen Dienst- und Arbeitsbesprechungen. Dazu gehört aber auch eine solche Einteilung der Protokollanten und Schreibkräfte, die ein regelmäßiges Diktat gewährleistet. Die vielseitigen Möglichkeiten zur Unterstützung des Fernstudiums kann der Behördenleiter nur wahrnehmen, wenn er einen guten Kontakt zu den einzelnen Teilnehmern und auch zur Außenstelle der Akademie hat. Das wird ihm ermöglichen, die Leistungen des einzelnen besser einzuschätzen und richtige Maßnahmen zu treffen. Auf diese Weise wird er auch Signale erhalten über Schwierigkeiten, die mit seiner Hilfe schneller überwunden werden können, und er wird mit Hilfe des Kollektivs in regelmäßigen Besprechungen auch die richtige Kontrolle ausüben können: die Kontrolle des Inhalts und des Ergebnisses des Studiums. Dabei sollte auch die Methode des Konspektierens immer wieder besprochen und die Anfertigung von Konspekten kontrolliert werden, weil sie zur Konzentration auf das Wesentliche zwingen und damit bedeutenden Einfluß auf den Erfolg des Studiums haben. Die Einrichtung eines Studienkabinetts ist in jedem Falle zu empfehlen; es bietet Möglichkeiten zum ungestörten Studium, die nicht bei jedem vorhanden sind. Besondere Aufmerksamkeit muß der Behördenleiter aber der Unterstützung der weiblichen Fernstudenten widmen, die einen eigenen Haushalt versorgen oder Kinder haben. Bei ihnen ist Zeit und Gelegenheit zum Studium am schwierigsten zu ermöglichen. Hier gilt es in besonderem Maße, auch auf die Verhältnisse außerhalb der Dienststelle einzuwirken und in persönlicher Aussprache die Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die Abhilfe schaffen können. Soweit das nicht möglich ist, wird der Behördenleiter in diesen Fällen für die Dauer des Fernstudiums auch eine weitestgehende Entlastung von der außerhalb der unmittelbaren fachlichen Arbeit liegenden gesellschaftlichen Betätigung verantworten können und eine solche Entlastung auch den gesellschaftlichen Organisationen der Dienststelle empfehlen müssen. III Von GERDA GRUBE, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Sowohl die Arbeitsentschließung zur Durchführung der Beschlüsse des IV. Parteitages der SED in der Justiz1), als auch die Auswertung der Ergebnisse des 21. Plenums für die Justizarbeit2) haben mit vollem ) NJ 1954 S. 321. !) NJ 1954 S. 679. Nachdruck die erfolgreiche Durchführung des Fernstudiums als eines wichtigen Mittels zur Hebung des ideologischen und fachlichen Niveaus der Justizkader gefordert. Seit dieser Zeit prüft das Kollegium des Ministeriums der Justiz in regelmäßigen Abständen den jeweiligen Stand der Ergebnisse in den verschiedenen 748;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.