Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 744

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 744 (NJ DDR 1955, S. 744); Samteigentümer der Häuser, Fabriken usw. deren Nutzung nicht ohne Entschädigung der Kosten an einzelne oder Gesellschaften überlassen kann53). * Art dem speziellen Thema der Wohnungsfrage hat Engels uns gelehrt, wie die Anwendung des dialektischen Materialismus überall die entscheidende Rolle der Basis und ihr wahres Verhältnis zum Überbau aufdeckt. Engels enthüllt den idealistischen Charakter solcher Reformversuche, die durch eine von der ökonomischen Basis getrennte Behandlung der juristischen Institutionen die Bedeutung der ökonomischen Gesetze verschleiern und die Rechtsnormen über diese Gesetze stellen. Auf der festen Grundlage der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus fordert die Entschließung des 25. Plenums des ZK der SED, unsere Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus in Einklang stehen, und „durch die Aufhebung überholter Gesetze und Verordnungen und die Ausarbeitung neuer Gesetze die Übereinstimmung zwischen den rechtlichen Bestimmungen und den ökonomischen Gesetzen herzustellen“ 54). Bei der Erfüllung dieser Aufgaben sowie in der täglichen Arbeit aller Juristen gibt die Vertiefung in die dialektische Methode, mit der Engels an die Wohnungsfrage herangegangen ist, wertvolle Lehren und Hilfe. Zu einigen Fragen des Fernstudiums i Von HANS-WERNER HEILBORN, Wenn Staatsanwälte oder Richter über das Fernstudium diskutieren, hört man mitunter das Zitat aus Goethes „Götz“: „Wo viel Licht ist* * ist starker Schatten“. Von diesen Schattenseiten des Fernstudiums muß heute einmal die Rede sein, weil die in den bisherigen Artikeln zum Fernstudium enthaltenen Hinweise von den Verantwortlichen, insbesondere von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, nicht oder was genauso schlimm ist nur kurze Zeit beachtet wurden. Als ich im November 1954 von der Eröffnungstagung aus Babelsberg zurückkam, nahm ich mir vor, über die schlechte Organisation ' einen Artikel zu schreiben, um dadurch auf die Notwendigkeit einer schnellen Behebung der organisatorischen Mängel hinzuweisen. Wie vielen Fernstudenten ging es aber auch mir: die tägliche Kleinarbeit ließ dieses Vorhaben zurücktreten, auch trug dazu die Überlegung bei, daß die erheblichen Mängel sicher auch von den verantwortlichen Funktionären erkannt und künftighin beseitigt werden würden. Das schien aber nur so, denn die organisatorischen Verbesserungen der zweiten Unterrichts- und Prüfungstagung im März 1955 waren nicht die Folge eines verstärkten Bemühens ver-- antwortlicher Funktionäre, sondern Ergebnis der 'erhöhten Geldaufwendungen unserer Regierung für den Aufbau der Akademie (z. B. Ausbau des Speisehauses Karl-Marx-Straße). Die Planung der Unterrichts- und Prüfungstagungen hatte sich auch im Oktober 1955 nicht verbessert. War es wirklich so unmöglich, diese Tagung so zu legen, daß sie nicht durch gesetzliche Feiertage zerrissen wird? Es war doch sogar zunächst beabsichtigt, die nächste Unterrichtstagung während der Karfreitags- und Osterfeiertage 1956 stattfinden zu lassen, wobei an den Feiertagen natürlich kein Unterricht erteilt werden sollte. Warum wird eigentlich nicht ordentlich geheizt? Versprechen sich die Verwaltungsfunktionäre der Akademie davon Einsparungen, wenn die Fernstudenten mit ihren Reisedecken in den schlecht geheizten Räumen erkranken? Warum erhält nicht jeder Student gleich eine Tischlampe ins Zimmer, obwohl diese Lampen in -zig Exemplaren, teils reparaturbedürftig, in einem Raum des Bezirkshausmeisters am Johann-Strauß-Platz herumstehen und nicht verteilt oder in Ordnung gebracht werden? Warum klappte die Versorgung der Fernstudenten mit Zeitungen bei der Eröffnungstagung überhaupt nicht, im März 1955 gut und jetzt im Oktober erst am dritten oder vierten Tag? Weshalb erhält ein Dozent einen Unterrichtsplan mit der Unterrichtszeit von 8 bis 11 Uhr, während die Fernstudenten und das noch am Abfahrtstage für die Zeit von 7 bis 10 Uhr bestellt werden. Wieso bringen es die Verantwortlichen nicht fertig, bei den einzelnen auf der Akademie laufenden Lehrgängen den Mittags- und den Staatsanwalt des Bezirks Cottbus Nachmittagsunterrichtsschluß so zu legen, daß kein plötzlicher Andrang bei der Essenausgabe besteht, der stets nur 30 bis 40 Minuten dauert? Warum wird statt dessen eine Diskussion über den Ausbau einer zweiten Essenausgabe (für vielleicht einige tausend Mark Staatsgelder!!) und die Anschaffung von Bestecks oder Messern geführt? Mit der. formalen Einführung von Essenszeiten ist das Problem natürlich nicht gelöst. Kennzeichnend für diese Umständlichkeit ist z. B. das Studienbuch für Fernstudenten, das es noch neben dem Studentenausweis gibt. Es enthält 31 bedruckte Seiten, und sogar eine Umschlagseite ist ausgenutzt! Das Buch ist ein Monstrum, denn mit den Eintragungen findet sich niemand zurecht, auch die Akademie nicht. So ist z. B. die Eröffnungstagung als „Seminarkurs“ auf S. 8 dieses Studienbuches, die Teilnahme an der Unterrichts- und Prüfungstagung im März 1955 als „Sonderveranstaltung“ auf S. 30 und die Teilnahme an der Unterrichts- und Prüfungstagung im Oktober 1955 unter dem dritten Studienjahr auf S. 16 und die bisher abgelegtert Zwischenprüfungen auf S. 17 auch unter dem dritten Studienjahr untereinander eingetragen. Für alle diese Eintragungen hätte bei praktischer Aufteilung an Stelle des umfangreichen Studienbuches das Deckblatt voll ausgereicht. Das sind nur einige Mängel von vielen. Mancher Nicht-Fernstudent wird dazu vielleicht „Kleinigkeiten“ sagen, und es wären auch alles Kleinigkeiten, hätten es die Verantwortlichen verstanden, innerhalb eines Jahres (oder länger) diese Mängel zu beseitigen! Aber wenn wirklich etwas geändert wurde, dann geschah das nur für eine gewisse Zeit, oberflächlich also, und nadi kurzer Zeit trat wieder der alte Zustand ein. Das berechtigt zu der Folgerung, daß die verantwortlichen Mitarbeiter der Akademie keinesfalls gewillt sind, zur Ursache der organisatorischen Mängel vorzustoßen, die nämlich in ihrer Gleichgültigkeit besteht. Damit ist auch erklärt, weshalb die Hinweise von Streit1) in organisatorischer Hinsicht im wesentlichen unbeachtet blieben. An dieser Stelle ist festzustellen, daß es auch aber, und das ist wichtig, doch nur vereinzelt Erscheinungen der Gleichgültigkeit unter den Fernstudenten gibt. Um das Folgende nicht mißzuverstehen, ist es notwendig zu betonen, daß der Fernstudent natürlich in erster Linie selbst die Hauptverantwortung für den erfolgreichen Abschluß seines Studiums trägt. Diesen wichtigen Auftrag unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates darf kein Fernstudent unterschätzen. Daß die Fernstudenten selbst gegen Erscheinungen der Unterschätzung des Studierens kämpfen, beweisen die bisherigen Partei- ) ME AS s. 597, 598. 7 44 ) Entschließung Teil IV. *) NJ 1955 S. 303.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge in ihrem Verantwortungsbereich erreicht wird.