Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 739

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 739 (NJ DDR 1955, S. 739); NUMMER 24 JAHRGANG 9 ZEITSCHRI BERLIN 1955 20. DEZEM BER UND RECHTSWISSENSCHAFT Engels’ Kampf gegen die bürgerliche Lösung der Wohnungsfrage Von Dr. HELMUT OSTMANN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Das Gedenken an Friedrich Engels, dessen 135. Geburtstag wir am 28. November dieses Jahres feierten, lenkt den Blick der Juristen besonders auf diejenigen seiner Werke, in denen er die Lehre von der besonderen Rolle der juristischen Seite des Überbaus für die gesellschaftliche Entwicklung ausführlich begründet hat1). Aus dem großen wissenschaftlichen Lebenswerk von Engels sollen hier die an dem speziellen Thema der Wohnungsfrage2) entwickelten Erkenntnisse in ihrer aktuellen Bedeutung, besonders auch im Hinblick auf die westdeutsche Entwicklung, hervorgehoben werden. I Die Wohnungsnot in ökonomisch-politischer Betrachtung Der Mangel an Wohnungen für die werktätige Bevölkerung ist eines der schlimmsten Übel, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung herbeigeführt hat. Dieser Wohnungsmangel ist durch die Bombenschäden des Hitlerkrieges ungeheuer gesteigert, aber keineswegs hierdurch verursacht worden. Die Wohnungsnot ist für alle kapitalistischen Staaten schon seit langem charakteristisch. Sie hat in Deutschland ihr eigentümliches Gepräge im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts dadurch erhalten, daß die immer schon schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter infolge des schnellen Übergangs zur Großindustrie durch die plötzliche Konzentration der Bevölkerung in den großen Städten eine erhebliche Verschärfung erlitten haben. Zum ersten Male beschäftigte „diese akute Wohnungsnot, dies Symptom der sich in Deutschland vollziehenden industriellen Revolution“3), die Öffentlichkeit, als nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 der französische Milliardenregen eine kurze Periode der Prosperität und den beschleunigten Übergang von der Manufaktur und dem Kleinbetrieb zur großen Industrie herbeiführte. Als zu diesem Thema im Jahre 1872 auch in der von Wilhelm Liebknecht geleiteten Zeitung der Sozialdemokratischen Partei, dem „Volksstaat“, eine Reihe von Artikeln erschien, nahm Engels dies zum Anlaß, um die kleinbürgerliche Behandlung der Wohnungsfrage in diesen und anderen Publikationen grundsätzlich zu bekämpfen. Im Jahre 1887 gab Engels diese drei Aufsätze erneut heraus, weil sie die Grundfragen des Marxismus berührten und deshalb unverminderte Bedeutung hatten4). Der Schwerpunkt dieser Arbeit von Engels liegt auf politischem und ökonomischem Gebiet. Der Ausgangspunkt von Engels läßt sich mit seinen Worten dahin zusammenfassen: „Die sogenannte Wohnungsnot besteht nicht darin, daß die Arbeiterklasse überhaupt in schlechten, überfüllten, ungesunden Wohnungen lebt. Diese Wohnungsnot ist nicht etwas der Gegenwart Eigentümliches; sie ist nicht einmal eines der Leiden, die dem modernen Proletariat, gegenüber allen ) vgl. Urbanski, Einheit 1955 S. 775. *) Die Quellenangaben erfolgen nach Marx-Engels. Aus- gewählte Schriften (MEAS) in 2 Bänden, Bd. 1, S. 519 ff. ) MEAS S. 520. *) MEAS S. 521, 522. früheren unterdrückten Klassen, eigentümlich sind Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: Die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.“3) Im Gegensatz zu allen kleinbürgerlichen Versuchen, die Wohnungsfrage als isolierte Aufgabe zu betrachten und für sich allein mit sozialreformistischen Mitteln zu lösen, stellt Engels mit aller Klarheit an den Anfang seiner Abhandlungen die Erkenntnis, daß die Wohnungsnot ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsordnung ist, da eine Gesellschaft, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist, nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann. „In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“6) Von dieser Grunderkenntnis aus bekämpft Engels vor allem den Versuch, die Wohnungsfrage vom Standpunkt der Lehren Proudhons zu „lösen“. In der Polemik gegen Proudhon und seine deutschen Vertreter und der damit verbundenen Darstellung der eigenen Auffassung von Engels, mit der er die grundlegende Kritik an Proudhon ergänzt, die Marx im „Elend der Philosophie“ geübt hatte, liegt der Schwerpunkt und die grundsätzliche Bedeutung dieser Aufsätze. Sie haben nichts an Aktualität verloren. Denn auch heute noch ist „der' Bourgeois- und kleinbürgerliche Sozialismus in Deutschland bis auf diese Stunde stark vertreten“ 7), ja in den Reihen der amerikanischen Fraktion der SPD-Führung sogar in einer viel übleren Form. Engels konnte immerhin den kleinbürgerlichen Sozialismus noch dahin charakterisieren, daß er „zwar die Grundanschauungen des modernen Sozialismus und die Forderung der Verwandlung aller Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum als berechtigt anerkennt, aber ihre Verwirklichung nur in entfernter, praktisch unabsehbarer Zeit für möglich erklärt“ 7). Die heutigen Arbeiterverräter der westdeutschen SPD-Führung und ähnlicher reformistischer Parteien haben sich dagegen von der Grundanschauung des Marxismus völlig losgelöst; für sie gilt nur noch die scharfe Kennzeichnung durch Engels: „Damit ist man denn für die Gegenwart auf bloßes soziales Flickwerk angewiesen und kann je nach Umständen selbst mit den reaktionärsten Bestrebungen zur sogenannten .Hebung der arbeitenden Klasse* sympathisieren“ ’). Da sich die Versuche der Anhänger Proudhons, die Wohnungsfrage zu lösen, großenteils in einer juristi- ' sehen Betrachtungsweise erschöpfen, bietet die Kritik von Engels eine Fülle von Erkenntnissen über die Beziehungen zwischen Recht und Ökonomie. Diese sollen hier besonders behandelt werden. s) MEAS S. 529, 530. 6) MEAS S. 552, 553. *) MEAS S. 522. 739;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.