Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 731

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 731 (NJ DDR 1955, S. 731); kanntlich das wichtigste Mittel zur Durchsetzung von Geldforderungen. Erfüllt der Schuldner auch nach Urteilserlaß seine Verpflichtungen nicht, so wird er durch die Zwangsvollstreckung als abschließenden Teil des Zivilverfahrens gezwungen, seiner Verpflichtung nachzukommen. Der gerichtliche Zwang zur Bezahlung der Schulden ist mittelbar ein Zwang zur Aufnahme von Arbeit. Dadurch verhindern unsere Gerichte, daß der Schuldner auf Kosten seiner Gläubiger lebt. Dies gilt in besonderem Maße für die Durchsetzung der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung. Andererseits darf niemand durch die Verpflichtung zur Bezahlung von Schulden, durch die Erfüllung seiner Verpflichtungen die Lust zur Arbeit gerauht werden. Die neue VO über die Pfändung von Arbeitseinkommen garantiert im Zusammenhang mit anderen Pfändungsschutzvorschriften die materielle Interessiertheit der Werktätigen an einem hohen Arbeitseinkommen und entsprechenden Arbeitsleistungen trotz des Vorhandenseins von Schulden. So dient insbesondere das neue Lohnpfändungsrecht der Entwicklung der sozialistischen Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin. 5. Die erzieherischen Aufgaben der Justiz bei der Hebung der Arbeitsdisziplin und der Arbeitsmoral treten im besonderen Maße bei der Durchführung von Justizaussprachen in Erscheinung. Über die Wichtigkeit von Justizaussprachen ist bereits viel geschrieben und gesprochen worden. Mir ist aber nicht bekannt, daß Justizaussprachen mit der speziellen Aufgabenstellung „Hebung der Arbeitsdisziplin und der Arbeitsmoral“ stattgefunden haben. Natürlich dienen Justizaussprachen über die Verletzung des sozialistischen Eigentums, die in volkseigenen Betrieben stattfinden, faktisch auch der Hebung der Arbeitsmoral, denn jeder Angriff eines Betriebsangehörigen gegen das sozialistische Eigentum ist gleichzeitig eine Verletzung der Arbeitsdisziplin, eine Untergrabung der Arbeitsmoral. Man müßte sich gerade in Justizaussprachen über Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum einmal speziell mit dem Einfluß solcher Verbrechen auf die Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral beschäftigen. Unterschlagungen von Löhngeldem durch Lohnbuchhalter in sozialistischen Betrieben z. B. stellen nicht nur einen Angriff auf das sozialistische Eigentum dar, sondern sie untergraben das Vertrauen der Werktätigen zur Betriebsleitung und wirken sich unbedingt nachteilig auf die Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral der Betriebsangehörigen aus. Sie hemmen damit die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Dies .gilt besonders auch für Fälle der Fälschung von Arbeitsbefreiungsbescheinigungen bzw. SVK-Ausweisen, um eine Arbeitsbefreiung zu erreichen. An Hand solcher Fälle muß in Justizaussprachen den Werktätigen gezeigt werden, daß Arbeitsbummelei, „Krankmachen“ und auch das kleinste Eigentumsdelikt innerhalb eines Betriebes Verletzungen der Arbeitsdisziplin und oft auch strafbare Handlungen darstellen Handlungen also, die von einer schlechten Einstellung zur Arbeit und von einer niedrigen Arbeitsmoral zeugen. Das sozialistische Bewußtsein zeigt sich in der Einstellung zur Arbeit, die in unserem Staat Pflicht und Ehrensache eines jeden Bürgers ist. Richtungweisend für uns muß sein, was E. A. P a n o w a sagt: „Angesichts des Arbeitsheroismus der Massen können Überreste des Kapitalismus im Bewußtsein einzelner Bürger nicht geduldet werden, die sich in einer unsozialistischen Einstellung zur Arbeit, in einem parasitären Lebenswandel (z. B. bei Spekulationsgeschäften), in der Herstellung von Ausschuß, in Habsucht, in Arbeitsversäurrmis, in Arbeitsverweigerung und in verschiedenen Verstößen gegen die Arbeitsdisziplin äußern.“*) Dies muß die Richtschnur für die Tätigkeit unserer Justiz bei der Überwindung der Überreste des kapitalistischen Bewußtseins und bei der Erziehung aller Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik zu einer sozialistischen Arbeitsdisziplin und zu einer hohen Arbeitsmoral sein. KARL-HEINZ BEYER, Richter am Kreisgericht Glauchau *) Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst 1935, Nr. 6, Sp. 167. Arbeitsmethoden anf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht Voraussetzung für eine gute Arbeit auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht ist eine umfassende Kenntnis der wichtigsten Rechtsnormen außerhalb des sog. Gerichtsrechts, ferner Zusammenarbeit mit den Blockparteien, Massenorganisationen und staatlichen Institutionen. Darüber hinaus ist unbedingt notwendig, enge Verbindung mit den Werktätigen zu haben. Meine ständige Teilnahme an den Ratssitzungen und Kreistagssitzungen verschafft mir den nötigen Überblick über den Kreis. Hier erhalte ich auch Kenntnis von den Schwerpunktaufgaben. Mehrfach habe ich im Verlaufe der Ratssitzungen Gesetzesverletzungen erkennen können. Es ist erforderlich, daß man sich vor der Ratssitzung noch einmal mit den Gesetzen vertraut macht, die zu den zu behandelnden Problemen vorliegen. So stellte ich u. a. in Ratssitzungen fest, daß ein Teil der Räte der Gemeinden die Bekanntmachung des Beschlusses über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung in der Landwirtschaft vom 4. Februar 1954 (GBl. S. 145) mißachtet. Ich konnte aus der Berichterstattung der Fachabteilung entnehmen, daß die Räte der Gemeinden nicht monatlich zum Stand und zur Erfüllung des Viehhalteplans und Sauenbedeckungsplans Stellung nehmen und entsprechende Maßnahmen beschließen. Das gab mir Veranlassung, den Vorsitzenden der Räte der Gemeinden einen Hinweis zu erteilen. Weiterhin war das für mich Veranlassung, dem Rat des Kreises einen Hinweis zu erteilen, weil dieser in demselben Zusammenhang die Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise vom 24. Juli 1952 verletzt hatte, da er nach dieser Ordnung für die Anleitung, Aufsicht und Kontrolle der Räte der Städte und Gemeinden verantwortlich ist. Durch Teilnahme an Versammlungen erhält der Staatsanwalt häufig Kenntnis von Gesetzesverlezun-gen. So entnahm ich während einer Vollversammlung der LPG Großwig, daß sich der Rat der Gemeinde nicht um die LPG kümmert und daß das Prinzip der innergenossenschaftlichen Demokratie in dieser LPG verletzt wurde. Hier gab ich dem Rat der Gemeinde einen Hinweis; denn nach dem Beschluß über die Aufgaben der Verwaltungsorgane in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden zur besseren Unterstützung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 29. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 11) sind die Räte der Gemeinden verpflichtet, monatlich zum Stand der LPG Stellung zu nehmen und zu deren Festigung und Förderung Maßnahmen zu beschließen. Auch die Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises erhielt einen Hinweis, da das Referat LPG beim Rat des Kreises besonders für die Einhaltung des Statuts in den LPG verantwortlich ist. In einer Rechenschaftslegung zum Betriebskollektivvertrag im VE-Gut Trossin erfuhr ich, daß einige Kollegen des Betriebes ihren Jahresurlaub nicht nehmen konnten, da nach fachlichem Gesichtspunkt kein Ersatz für sie vorhanden war. Ferner erfuhr ich, daß die Lehrlinge Sonntags mit zur Arbeit herangezogen wurden und dieser Arbeitseinsatz als freiwilliger Arbeitseinsatz gewertet wurde, ohne daß mit den Lehrlingen darüber gesprochen worden war. Auch in den Ausspracheabenden der Nationalen Front erhält man durch die Diskussion sehr oft Kenntnis von Gesetzesverletzungen. So beschwerten sich die Neubauern in Taura, daß die Berechnung ihrer Bodenreformkaufgelder falsch sei. Sie hätten sich schon etliche Male beschwert, man hätte das zwar zur Notiz genommen, aber nichts verändert; richtige Auskunft hätten sie nie erhalten. Ich gab dem Rat des Kreises von dieser Beschwerde Kenntnis und forderte ihre umgehende Bearbeitung. Die Abteilung Landwirtschaft führte daraufhin mit den 40 Neubauern eine Besprechung durch, als deren Ergebnis der Rat des Kreises beschloß, die Bodenreformgelder herunterzusetzen, da die Bauern das Land als Ödland bekommen hatten, während es die Neubauern als Ackerland bezahlen mußten. Selbst in Gerichtsverhandlungen tauchen Fragen auf, die zwar unmittelbar zu der behandelten Sache nicht 73/;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.