Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 726

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 726 (NJ DDR 1955, S. 726); Recht und Justiz in Westdeutschland Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Angenfort und Seiffert eine Gefahr für die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger (Schluß) Von Prof. Dr. HANS GERÄTS, Direktor des Instituts für Strafrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin II Die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit „ist rechtlich in keiner Weise eingeschränkt“ (S. 139 des Urteils). Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, wenn geprüft würde, ob die Ansichten der beiden westdeutschen Jugendfunktionäre oder die der Richter des 6. Senats über die Deutsche Demokratische Republik der Wirklichkeit entsprechen. Diese Arbeit wird wie eingangs erwähnt sich auf die Feststellung beschränken, ob die Entscheidung des 6. Senats vom Standpunkt des Grundgesetzes und des Rechts der westdeutschen Bundesrepublik gerechtfertigt erscheint oder nicht. Wird von diesem Rechtsstandpunkt aüsgegangen, dann muß festgestellt werden, daß der Senat nicht nur den Weg der Gesinnungsverfolgung beschreitet, sondern auch zur Diskriminierung der politischen Überzeugung der FDJ und der Angeklagten selbst, wie zur Diskriminierung der inneren Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik übergegangen ist. 1. Was ist die tatsächliche Auffassung der FDJ und der Angeklagten selbst, so wie sie sich als Ergebnis bürgerlich-rechtsstaatlicher Beweisaufnahme darstellt? Die Einlassungen der Angeklagten werden auf S. 21 des Urteils mit folgenden Worten wiedergegeben: „Die DDR werde von der FDJ als Stütze im gesamtdeutschen Kampf für Frieden und die Wiedervereinigung betrachtet, weil ihre Regierung im Gegensatz zur Bundesregierung jederzeit entschieden für diese Ziele eingetreten sei und ihren Willen zur Verständigung immer wieder bewiesen habe. Die Staatsordnung der DDR sei wahrhaft demokratisch; denn dort sei die Herrschaft der Monopolisten, Großgrundbesitzer, Militaristen und Revanchepolitiker ein für allemal gebrochen, und die Macht liege in den Händen der werktätigen Bevölkerung. Die Wahlen in der DDR seien frei, weil dort niemand auf Grund seines Reichtums politische Macht kaufen könne; sie seien auch gleich und grundsätzlich geheim. Die Rechte des Bürgers seien durch die Verfassung gewährleistet. Vor allem aber sehe die FDJ die Ordnung in der DDR deshalb als vorbildlich an, weil dort Entscheidendes zur Förderung der Jugend getan worden sei “ Die Glaubwürdigkeit dieser Einlassungen wird durch die im Urteil auszugsweise zitierten Dokumente der FDJ bestätigt. So heißt es z. B. in dem auf S. 43 des Urteils wiedergegebenen Dokument: „Die neue demokratische Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß gemäß den Potsdamer Beschlüssen der entscheidende Teil der Produktionsmittel in die Hände des Volkes übergegangen ist Außerdem wurde aller private Großgrundbesitz über 100 ha enteignet und an viele landarme und landlose Bauern und Umsiedler aufgeteilt.“ Die FDJ geht somit davon aus, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die im Interesse der Sicherheit und des Friedens aufgestellten politischen und wirtschaftlichen Prinzipien des Potsdamer Abkommens, Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Entmachtung der Monopolisten, verwirklicht worden sind und neue Machtverhältnisse enstanden sind, unter denen der Wille des Volkes, der Arbeiter, Bauern und der Intelligenz zum Ausdruck gelangt. Daher geht von der Deutschen Demokratischen Republik der Wille nach Frieden und Verständigung aus. Zwar gibt der Senat zu, daß sich in diesen Dokumenten andeutet, „was die FDJ unter Demokratie versteht“ (S. 43). Trotzdem legt er die Einlassungen der Angeklagten, die im Urteil enthaltenen und die von der Verteidigung eingeführten und im Urteil nicht erwähnten Dokumente der FDJ seiner rechtlichen Würdigung nicht zugrunde. 2. Der Senat entwirft vielmehr sein eigenes Bild von der „Verfassungswirklichkeit“ der Deutschen Demokra- tischen Republik, die er als „totalitäre Diktatur der SED nach dem Muster der UdSSR“ bezeichnet. Indem der Senat diese Feststellung trifft, verwickelt er sich in unlösbare Widersprüche. Hätte er zu dieser Feststellung auf einem bürgerlich-justizförmigen Wege gelangen wollen, dann hätte er zunächst Beweis über die in der Deutschen Demokratischen Republik bestehende innere Ordnung erheben und diese Beweiswürdigung mit der Prüfung der weiteren Frage verbinden müssen, wie die Ordnung der UdSSR beschaffen, sei. Andernfalls ist diese These eine unbewiesene Behauptung, eine private politische Meinung und keine nach den prozessualen Regeln festgestellte Tatsache. Eine justizförmige Beweiserhebung über die innere Ordnung der UdSSR und der DDR ist jedoch aus tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen nicht möglich. Zunächst muß davon ausgegangen werden, daß die Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, auf einem gesetzlich vorgeschriebenen Wege festgestellt werden müssen. So führt selbst Eberhard Schmidt aus: „Unser Prozeßrecht wünscht die Ermittlung der materiellen Wahrheit, aber es wünscht sie nicht um jeden Preis und auf jedem beliebigen zweckmäßigen Wege; vielmehr trägt es jahrhundertealten Prozeßerfahrungen Rechnung, indem ihm nur eine auf justizförmigem Wege durchgeführte, mit ,zugelassenen‘ Beweismitteln arbeitende und alle Spielregeln sorgfältig achtende Tatsachenermittlung erwünscht ist.“®) Die Judikatur der westdeutschen Bundesrepublik-kann auf Grund ihres Jurisdiktionsbereiches und der ihr objektiv zur Verfügung stehenden Beweismittel die innere Einstellung der Angeklagten, ihre Handlungen innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik, auch die inneren Verhältnisse der Bundesrepublik, jedoch nicht die Gesamtheit der inneren Verhältnisse eines anderen Staates, z. B. der UdSSR und der DDR, in einer gesicherten Weise feststellen. In diesem Zusammenhang darf auf folgende Worte des Richters Dixon in der Urteilsbegründung des High Court of Australia in Sachen KP Australiens gegen Commonwealth hingewiesen werden: „Ebenso wie Gerichte die allgemeinen Tatsachen der Geschichte, wie sie sichergestellt oder sicherzustellen sind, aus den anerkannten Schriften ernsthafter Historiker, verwenden können und weiter die allgemeinen Kenntnisse gebildeter Menschen über vie'e Dinge anwenden können und zur Bestätigung sich auf Standardwerke der Literatur und ähnliches berufen können, können wir uns auf eine Erkenntnis der allgemeinen Natur und der Entwicklung, der anerkannten Behauptungen oder Sätze des Kommunismus, die als politische Philosophie sichergestellt oder bestätigt sind, nicht aus den Polemiken über dieses Thema, sondern aus ernsthaften Studien und Nachforschungen und historischen Erzählungen verlassen. Wir können den Gang der offenen und bekannten internationalen Ereignisse öffentlicher Art in Rechnung stellen. Aber was unser eigenes Land anbetrifft, so sind die Angelegenheiten allgemeiner Kenntnis und Erfahrung für uns offen; aber wir sind nicht berechnet. uns über besondere Züge der Verfassung z. B. der UdSSR zu informieren, um das in unsere Betrachtung aufzunehmen.“ Diese objektiven und rechtlichen Hindernisse des Verfahrensrechts hätten beachtet werden müssen. Weiter hätte der Senat, um zu seinem Werturteil „totalitäre Diktatur“ gelangen zu können, die innere Ordnung anderer Staaten vom Standpunkt des Grundgesetzes der westdeutschen Bundesrepublik werten müssen. Eine solche Wertung war durch § 90 a StGB nicht geboten, da allein die Zielsetzung des Führungsgremiums der FDJ festzustellen und vom Standpunkt des Grundgesetzes zu würdigen war. Wenn aber ein Gericht 726 8) „Lehrkommentar zur StPO“, 1955, Vorbem. zu § 137, S. 380.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.