Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 72

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 72 (NJ DDR 1955, S. 72); ' A Präsident Schumann Ehrendoktor der Juristischen Fakultät der Marlin-Lulher-Universilät Am 22. Januar 1955 verlieh die Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität zu Halle-Wittenberg anläßlich der Feier des 300. Geburtstags ihres Mitbegründers Christian Thomasius dem Präsidenten des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Kurt Schumann, die Würde eines Doktors der Rechte ehrenhalber. Prof. Dr. Hartwig, der als Dekan der Juristischen Fakultät im Namen ihres Rates die Promotionsurkunde übergab und damit die Promotion vollzog, hob in seiner Ansprache die bedeutungsvollen Aufgaben des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik hervor, die darin bestehen, mit seiner Rechtsprechung dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden zu dienen, die Aufsicht über die Rechtsprechung der unteren Gerichte auszuüben, bei der Anwendung und Auslegung der Gesetze die Rechtseinheit als einen wesentlichen Bestandteil unserer demokratischen Gesetzlichkeit zu wahren und alle Bürger zu einem verantwortungsbewußten Verhalten sowie zur gewissenhaften Befolgung der Gesetze zu erziehen. Die Entscheidungen cles Obersten Gerichts zu den grundlegenden Rechtsfragen bezeichnete Prof. Dr. Hartwig als ein Stück deutscher Geschichte beim Aufbau unserer Deutschen Demokratischen Republik; sie haben durch ihre Auswirkung auf die Rechtsprechung der unteren Gerichte wesentlich dazu beigetragen, der aktiven und fördernden Rolle der Rechtsprechung bei der Entwicklung unserer staatlichen Ordnung den gebührenden Platz einzuräumen. Die tatkräftige Mitwirkung Präsident Schumanns an dieser Entwicklung der Arbeit des Obersten Gerichts habe die Juristische Fakultät der Universität Halle dazu veranlaßt, ihm für seine Verdienste um die Entwicklung einer demokratischen Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik die Würde eines Doktors der Rechte ehrenhalber zu verleihen. In der Ansprache, mit der Dr. Kurt Schümann für die ihm erwiesene hohe Ehre seinen Dank aussprach, bezeichnete er diese Ehrung als ein Zeichen der engen Verbundenheit unserer demokratischen Rechtswissen- schaft mit den Praktikern des Rechts. Dieser Verbundenheit liege die Erkenntnis zugrunde, daß die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit durch ihre Bewährung in der Praxis geprüft und umgekehrt die Richtigkeit der praktischen Rechtsanwendung nur durch ihre Übereinstimmung mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen bewiesen werde. Präsident Dr. Schumann hob hervor, daß Rechtswissenschaft und Rechtspraxis in der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Kampfgemeinschaft geworden seien, die das Ziel verfolge, zur Erfüllung des großen nationalen Auftrages der friedlichen demokratischen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes das demokratische Recht zu einer scharfen Waffe zu machen; denn dieser bedürfe das deutsche Volk, um sich vor der Gefahr einer neuen faschistischen Finsternis zu bewahren. Er erinnerte an die heutige Rechtsprechung in Westdeutschland, die immer offener zur Rechtfertigung der ungeheuerlichen Verbrechen des faschistischen Regimes übergehe; eine derartige Rechtsprechung diene ebenso der Beseitigung der wenigen in der Bonner Verfassung garantierten Grundrechte und der Auflösung der Gesetzlichkeit wie die im Westen unserer Heimat gelehrten Rechtstheorien, die nach Möglichkeit jede Bindung an das Recht negierten. Dr. Schumann fordert dazu auf, in unserem Kampf für die Wahrheit und gegen den Rückschritt die Erinnerung an Christian Thomasius wachzuhalten; es sei das große Verdienst von Thomasius, dieses unerschrockenen Kämpfers für Wahrheit und Fortschritt, gegen schier unbesiegbare Kräfte den Kampf für die Befreiung der Rechtswissenschaft seiner Zeit vom Joch des katholischen und protestantischen Dogmatismus geführt zu haben, um eine deutsche Rechtswissenschaft zu begründen. Abschließend betonte Dr. Schumann, er nehme die hohe Ehrung in der Erkenntnis dankbar entgegen, daß sie nicht weniger als ihm selbst auch allen den Männern und Frauen gelte, die täglich als Richter der Deutschen Demokratischen Republik für den Sieg eines demokratischen Rechts in einem geeinten deutschen Vaterland kämpfen. Zur Arbeit der Verkehrsgerichte Von FRITZ BÖHME, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Zur Durchführung der VO über die Zuständigkeit der Gerichte in Verkehrssachen vom 22. April 1954 (GBl. S. 461) hat das Ministerium der Justiz den Gerichten am 21. Mai 1954 eine ausführliche Anleitung gegeben1). Die Kontrolle der richtigen Durchführung dieser Anleitung erfolgt durch die Instrukteure der Justizverwaltungsstellen in den Bezirken und des Ministeriums der Justiz. Bei dieser laufenden operativen Anleitung und Kontrolle in den Bezirken, bei der Kontrolle einiger Verkehrsgerichte und der kritischen Überprüfung von Entscheidungen der Verkehrsgerichte zeichnen sich nunmehr die ersten Ergebnisse ab, die zusammenzustellen, zu diskutieren und dann zu verallgemeinern sind. I Bezüglich der Zuständigkeit der Verkehrsgerichte ist vor allem eine Frage aufgetaucht: Welche Strafsachen sind „verkehrstypisch“? Gemäß § 6 der VO haben die Kammern und Senate für Verkehrssachen unbeschadet der gesetzlich geregelten Zuständigkeit für Schiffahrtssachen (§ 9) und für Jugendstrafsachen (§ 11) zu entscheiden: ,,a) über alle Verbrechen, die in Ausübung oder im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Verkehrs- * ') Vgl. Grube, „Neue Kammern und Senate für Verkehrssachen“, NJ 1954 S. 32B. betriebe begangen werden oder die gegen die Einrichtungen des Verkehrs oder die unmittelbare technische Durchführung des Verkehrs gerichtet sind; b) über alle Verbrechen, die für Verkehrsunfälle ursächlich sind.“ Während die Formulierung zu b) von Anfang an als unmißverständlich von der Praxis angewendet wurde, gab es zu a) einige Unklarheiten. Heute besteht Klarheit darüber, daß unter den im § 6 Abs. 1 Buchst, a der VO genannten Strafsachen nur „verkehrstypische“ zu verstehen sind, daß also nicht schon die ldseste Verbindung einer Strafsache mit einer Verkehrseinrichtung oder dem Verkehrsgeschehen die sachliche Zuständigkeit der Kammern und Senate für Verkehrssachen begründen soll. Was aber ist als „verkehrstypische“ Strafsache anzusehen? Abschnitt III der Anleitung des Ministeriums der Justiz vom 21. Mai 1954 geht davon aus, daß jeder Diebstahl, jede Unterschlagung, jede Untreue, jeder Betrug und jede Urkundenfälschung „im Bereich der Verkehrseinrichtungen“ als „verkehrstypische Strafsache“ von den Kammern und Senaten für Verkehrssachen zu entscheiden ist. Diese Auffassung wurde von den Verkehrsstaatsanwälten und von den Richtern der Kammern und Senate für Verkehrssachen kritisiert, und ihre Kritik ist berechtigt. 72;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.