Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 70

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 70 (NJ DDR 1955, S. 70); Gesellschaft und des sozialistischen Staates in den Weg stellen. Sie ist dazu berufen, den sozialistischen Menschen hervorzubrimgen, der die sozialistische Gesellschaft weiter und weiter entwickelt und zur vollen Entfaltung kommen läßt. Sein Vorbild leuchtet aus den Gerichtsreden Wyschinskis. Sie tragen in jedem Sowjetbürger das Bewußtsein, Herr seines Landes zu sein, dazu berufen, die Geschichte seines Landes zu machen. Hinter allen juristischen Analysen Wyschinskis in seinen Gerichtsreden steht diese gewaltige moralische Kraft des Sowjetstaates und des sozialistischen Menschen, und sie wirkte wie Keulenschläge auf die Angeklagten, die hier nicht nur juristisch, sondern auch moralisch verurteilt wurden. Dieser tiefe politische, wissenschaftliche und humanistische Gehalt seiner justizpolitischen Tätigkeit fand auch seinen Niederschlag in Wyschinskis Werken und /Schriften, die den Fragen der Sowjetjustiz gewidmet sind. Durchdrungen von dem Bewußtsein, daß nur die Menschen selbst in ihrer bewußten Tätigkeit die Fundamente der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft schaffen, ist seine gesamte justizpolitische Tätigkeit darauf gerichtet, das gesellschaftliche Bewußtsein und die gesellschaftliche Moral der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft allseitig zur Durchsetzung zu bringen und sie zu festigen. Wyschinski erkannte, daß die Erziehung des einzelnen nur durch die Ausmerzung aller Elemente der Fäulnis und der Zersetzung, des Parasitentums und der Undiszipliniertheit, dieser Überreste aus der bürgerlichen Gesellschaft, möglich ist. Der Bruch der Sowjetordnung, des Sowjetgesetzes und der Sowjetmoral, das ist es, was den Verbrecher zum Verbrecher macht. ,.Notwendig ist es, einen solchen Zustand zu erreichen, daß die Strafverfolgung, die Anklage und das Urteil von allen ohne Ausnahme als Schande angesehen wird, als gerechte und verdiente Strafe. Ohne Mobilisierung der öffentlichen Meinung zu jedem Prozeß erreichen wir nicht den notwendigen Effekt jeder getroffenen gerichtlichen Entscheidung.“23 * *) IV Seit 1940 stand Wyschinski an verantwortlicher Stelle in der Leitung der Außenpolitik der UdSSR. Er war in der Organisation der Vereinten Nationen der offizielle Vertreter der Sowjetunion. An der Spitze der Außenpolitik dieser großen Friedensmacht dazu berufen, in einer Zeit neuer Kriegsvorbereitungen durch die Regierungen der USA und Großbritanniens die Friedenspolitik der UdSSR durchzusetzen, wurde Wyschinski der bedeutendste Vertreter der Prinzipien der Vereinten Nationen, die mitten im Hitlerkriege aus dem gemeinsamen Streben aller Völker geboren wurden und deren Ziel es ist, den Frieden in der Welt zu sichern, durch gemeinsame Anstrengungen die nationale Unabhängigkeit und staatliche Souveränität der Völker zu bewahren, keine kriegerische Blockbildung zuzulassen und durch gemeinsame kollektive Anstrengung jeglichen Aggressor zurückzuschlagen. Nachdem die imperialistische Bourgeoisie der USA, Englands und Frankreichs die Mehrheit der Mitglieder der in der UN zusammengeschlossenen Staaten in ihr Schlepptau gebracht hatte, trachtete sie unverhohlen danach, die Organisation der Vereinten Nationen selbst in ihr Machtinstrument zu verwandeln, sie zu einem Block imperialistischer Staaten zu degradieren. dessen Funktion es sein soll, den dritten Weltkrieg vorzubereiten. Sie betrieb die Politik der Bildung eines Kriegsblocks, der Unterdrückung der Völker, zur Vernichtung ihrer nationalen Selbstbestimmung. Diese Mächte strebten danach, die Organisation der Vereinten Nationen auf den falschen Weg, den Weg der Konstituierung der Vormachtstellung eines Staates oder einer kleinen Gruppe von Staaten über alle anderen, den Wäg der imperialistischen Weltherrschaft zu führen. Die Organisation der Vereinten Nationen ihre Vollversammlung, ihr politischer Ausschuß, ihr Sicherheitsrat wurde durch Wyschinski die Tribüne 25) Wyschinski, „Probleme der Strafpolitik“, Moskau 1936, Bd. 2, S. 12 (russ.). der erbarmungslosen Kritik und zugleich einer tiefen Analyse der imperialistischen Politik der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Es ist der Zusammenprall zweier Welten: der alten Welt der imperialistischen Herrschaft über die Völker, ihre Unterdrückung und Ausplünderung auf der einen, der neu aufsteigenden Welt der Herrschaft der freien Völker und ihres brüderlichen Bündnisses auf der anderen Seite. An erster Stelle der Staaten, die für den Triumph dieser neuen Welt kämpfen, steht die Sowjetunion. Ihr bedeutendster Sprecher in der Organisation der Vereinten Nationen war Wyschinski. Wyschinski zeigte die politischen und ideologischen Tendenzen der imperialistischen Politik auf. In der Ideologie negierten die imperialistischen Theoretiker die staatliche Souveränität der Völker. Die Imperialisten wollen als „Völkerrecht“ ein universales, die Selbstbestimmung der einzelnen Völker und die Souveränität ihrer Staaten nicht beachtendes Weltrecht konstituiert wissen. Wyschinski wurde hier auf vorgeschobenem Kampfposten der schärfste Analytiker der Wege und wirklichen Ziele der imperialistischen Politik nach dem zweiten Weltkrieg. Indem er das wahre Wesen dieser Politik analysierte und entlarvte, zeigte er zugleich ihren Widerspruch zu den Prinzipien der Vereinten Nationen, zum Frieden, zu den Rechten und Interessen der Völker. Wyschinski hat als der große Theoretiker des Marxismus-Leninismus, der das Neue vom Alten zu unterscheiden weiß, auch hier d'e Fronten klar geschieden: imperialistische Weltherrschaft, Unterdrückung der Völker, Vernichtung ihrer nationalen Selbstbestimmung und Souveränität und darum Krieg und Kriegsvorbereitung auf der einen der freie Bund freier Völker, Achtung der nationalen Selbstbestimmung und der staatlichen Souveränität und darum Ächtung aller Gewalt, der Bildung von Kriegsblocks und Kriegsvorbereitung auf der anderen Seite. Eben darum kommt den Reden Wyschinskis vor der Organisation der Vereinten Nationen eine große wissenschaftliche Bedeutung zu. Sie alle beziehen sich zwar auf bestimmte Ereignisse und bestimmte politische Maßnahmen, aber in jeder wird ein allgemeines Prinzip entwickelt, das Prinzip des Völkerrechts26), aufgebaut auf dem Recht eines jeden Volkes auf nationale Selbstbestimmung und staatliche Souveränität, auf Sicherheit und Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten ein Völkerrecht, dessen Verwirklichung den Zusammenschluß aller Völker zur gemeinsamen (kollektiven) Abwehr jedes Aggressors erfordert, der die Rechte der Völker nicht achtet und auf sie einen Angriff unternimmt27). Indem Wyschinski alle Schachzüge der imperialistischen Politik von der Truman-Doktrin zum Marshall-Plan, von dort zur Gründung der „Westeuropäischen Union“ und zum Atlantikpakt, der Verhinderung der Abrüstung und des Verbots der Atombombe, der klaren Definition des Aggressors usw. an diesem Maßstabe des Völkerrechts mißt, entlarvt er zugleich ihren wirklichen, gegen die Lebensinteressen und die Rechte der Völker gerichteten Inhalt. Indem die imperialistischen Mächte hier ihr „universales“ Herrschaftssystem über die Völker errichten und ihnen ihren Willen aufzuzwingen trachten, geht ihr Streben notwendig dahin, die Freiheit und das Leben der Völker zu erdrosseln. Diese „universalen“ Herrschaftsprinzipien, die die Apologeten der Imperialisten als „Völkerrecht“ propagieren möchten, sind nichts anderes als die Bemäntelung der Unterdrückung der Völker, die Negation des Völkerrechts. M) Deshalb wurden Wyschinskis Reden ln der UN unter dem Titel „Fragen des Völkerrechts und der internationalen Politik“ veröffentlicht. Die Übersetzung dieser Reden in deutscher Sprache wird zur Zeit vom Institut für Völkerrecht der Deut- schen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften „Walter Ulbricht“ vorbereitet. 27) Das Prinzip der kollektiven Sicherheit, das auch schon ln der Charta der Vereinten Nationen enthalten 1st, ist ein notwendiger Bestandteil des Völkerrechts, das auf dem Recht jedes Volkes, frei von jedweder Einmischung von außen nach eigener Selbstbestimmung sein politisches, ökonomisches und kulturelles Leben aufzubauen, beruht. 70;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.