Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 7 (NJ DDR 1955, S. 7); „Auch unter den Arbeitern gibt es fortgeschrittene und rückständige, ganz abgesehen von den völlig aus der Reihe geratenen. So ist es auch bei den Bauern; es gibt fortgeschrittene, es gibt rüde-ständige. Es gibt aber auch noch schlechtere als die bloß rückständigen Hier müssen wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Disziplin und auf dem Gebiete der Erziehung ergriffen werden.“8) Die Umwandlung der Menschen vollzieht sich in verschiedenen Formen, sowohl mit den Methoden der Erziehung, als auch mit den Methoden des Zwanges. Hierzu schrieb Mao Tse-tung: „Die sich wandelnde objektive Welt schließt auch die Gegner der Umwandlung ein. Darum muß deren Umwandlung die Stufe des Zwanges durchlaufen, durch die allein sie zur Stufe der Bewußtheit aufsteigen können.“9) Ein klassisches Beispiel der richtigen Einschätzung der jeweiligen Situation, der jeweiligen Bedingungen, ist der Erlaß „Über die Aufhebung der Todesstrafe“ in der Sowjetunion vom 26. Mai 1947. In dem Erlaß heißt cs: „Der historische Sieg des Sowjetvolkes über den Feind hat nicht nur die erhöhte Macht des Sowjetstaates, sondern vor allem auch die außergewöhnliche Treue der gesamten Bevölkerung der Sowjetunion zum Sowjetland und zur Sowjttregierung gezeigt. Außerdem zeigt die internationale Lage nach der Kapitulation Deutschlands und Japans, daß der Frieden für eine ziemlich lange Zeit als gesichert angesehen werden kann, obwohl aggressive Elemente einen neuen Krieg zu provozieren versuchen.“ Drei- Jahre später beschloß das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, angesichts eingegangener Erklärungen von seiten der nationalen Republiken, der Gewerkschaften und anderer Massenorganisationen, die Todesstrafe als höchstes Strafmaß gegen Landesverräter, Spione und Diversanten wieder anzuwenden. Zu diesem Beschluß trugen die aufgedeckten Verbrechen und Greueltaten japanischer Kriegsverbrecher bei. Aus diesen Prozeßmaterialien ging hervor, daß die Todesstrafe gegen bestimmte Verbrecher durchaus gerecht ist, wenn dabei die konkrete internationale Lage und die Pläne der Kriegsbrandstifter berücksichtigt werden. Hierzu schrieb M. P. K a r e w a : „So ist die Dialektik des Lebens, alles hängt von den Bedingungen, von Ort und Zeit ab, also davon, wo, von wem und gegen wen und zu welchen Zwecken die Todesstrafe angewandt wird. Es bedarf einer genauen und umfassenden Berücksichtigung der objektiven Bedeutung des betreffenden Strafmaßes unter den konkreten Bedingungen.“19) Das ist eine klassische Darstellung dialektischer Betrachtung und zeigt, wie unsere Richter an eine richtige Differenzierung bei der Festsetzung des Strafmaßes herangehen müssen. Eine ebenso vortreffliche Einschätzung, wie man an eine Strafsache herangehen muß, gab uns Wy-s c h i n s k i in der Strafsache des Untergangs des Dampfers „Sowjet-Aserbeidshan“. In dieser Strafsache hatte sich im Ergebnis der Hauptverhandlung herausgestellt, daß eine Gruppe der Angeklagten wenig oder gar keine strafrechtliche Schuld hatten. Wy-schinski sagte: „Diese Umstände verpflichten mich als öffentlicher Ankläger, diese Gruppe von den übrigen Angeklagten abzusondern. Diese Umstände verpflichten mich , um Nachsicht ihnen gegenüber, ja selbst um ihre Freisprechung zu ersuchen.“ In seinen weiteren Ausführungen schildert er die Anstrengungen, die die Anklagebehörde in den Tagen des Prozesses gemacht hat, und sagt: „Die öffentliche Anklage hat im Verlauf der fünf Tage, die das Gerichtsverfahren gedauert hat, alle Anstrengungen gemacht, mit aller Ob- 8) Der XVIII. Parteitag der KPdSU (B), Stenograf. Bericht, Moskau 1939, S. 287. 9) Mao Tse-Tung, Über die Praxis, Dielz Verlag, 1952, S. 25. 10) M. P. Karewa, Recht und Moral in der sozialistischen Gesellschaft, Verlag Kultur und Fortschritt, Berlin 1954, S. 147. jektivität und in erschöpfender Weise die Rolle eines jeden der in diesem Straffall zur Verantwortung Gezogenen zu ermitteln und die Wege aufzuzeigen, auf denen der Gerichtshof in seinem Urteilsspruch zu einer endgültigen Entscheidung über das Schicksal der auf der Anklagebank sitzenden Leute wird kommen müssen.“11) Wyschinski schildert, fortfahrend, sehr eingehend die Mühe, „in jede Einzelheit, in jedes Detail einzudringen“ und die Bestrebungen, „jeden Schritt und jede Bewegung jedes beliebigen der Angeklagten zu verstehen und richtig einzuschätzen“.* 12 * 14) Dieses Eindringen in die Details, das Bestreben des Gerichts und der Anklagebehörde, jede Bewegung der Angeklagten zu verstehen, „Schuld und Verantwortung jedes einzelnen Angeklagten scharf unterscheidend und alle Begleitumstände der individuellen Vergehen und Handlungen der Angeklagten abwägend zu ermitteln“, das muß auch die Arbeit unserer Staatsanwälte und Richter auszeichnen. Von größter Bedeutung sind auch die Hinweise des 14. Plenums des ZK der SED, zwischen ehrlichen Arbeitern und Provokateuren zu unterscheiden, d. h. sehr sorgfältig zu differenzieren zwischen Feinden und einmal gestrauchelten Menschen, die zeitweilig dem Einfluß des Alten unterlegen sind oder sich haben mißbrauchen lassen. Solche Unterscheidungen können aber nur getroffen werden, wenn die Richter sich sehr genau mit der Persönlichkeit des Angeklagten, mit seiner Entwicklung, seinen Beziehungen zur Arbeit und zur Gesellschaft, seiner Herkunft, seiner moralischen Erscheinung befassen. Von Bedeutung bei der Beurteilung eines Angeklagten ist auch der Zeitpunkt der Tat, sofern zwischen dem Zeitpunkt der Tat und dem Zeitpunkt der Verhandlung ein längerer Zeitraum liegt. In diesen Fällen muß der Richter bei der Beurteilung der strafbaren Handlungen den Blick nach rückwärts wenden und sich in das Milieu hineinversetzen, aus dem heraus damals die strafbaren Handlungen begangen wurden. Die Angehörigen unserer Untersuchungsorgane, die Staatsanwälte und Richter sollten daher die Gerichtsreden von Wyschinski sehr genau studieren, weil gerade Wyschinski diesen Fragen größte Aufmerksamkeit geschenkt hat. So sagte er in der „Strafsache der Schädlingsarbeit in Elektrizitätswerken der UdSSR“, den Angeklagten Lobanow charakterisierend, u. a.: „Natürlich ist er der Typ des demoralisierten Menschen, der Typ sowohl eines Schädlings als auch des Spitzels zweiter Klasse. In ihm sind, scheint mir, auch alle Wesenszüge der Klasse verkörpert, deren Vertreter er ist, einer Klasse, die moralisch verkommen ist und sich moralisch bereits erschöpft hat. Sein Vater ist Fabrikant, der Bruder Mühlenpächter. Das ist der Stammbaum, der die Umrisse seines moralischen Haltes bestimmt“.18) So untersucht Wyschinski meisterhaft besonders die moralische Seite des Täters und zieht aus diesen Untersuchungen die notwendigen Schlußfolgerungen: „Wir kennen diese Umrisse und wir kennen diese Moral. Sie ist auch in Lobanow verkörpert. Lobanow war gerade dank dieser Eigenschaften ein besonders geeignetes Material für Schädlingsarbeit in konterrevolutionärer Richtung, um so mehr, als sich diese mit seinen eigenen Ansichten und Bestrebungen deckte.“1,1) Wenn wir aus diesen Darlegungen und aus den Ergebnissen der Prozesse gegen die verschiedensten Agentengruppen besonders typisch war der Prozeß gegen Bandelow und andere die Lehre ziehen, so können wir, auf unsere Verhältnisse bezogen, sagen, daß Spione, Diversanten und Terroristen unter unseren Bedingungen sich ebenfalls nur aus moralisch verkommenen Menschen rekrutieren können. Die Aufdeckung der moralischen Seite eines Täters wird uns helfen, darüber Feststellungen zu treffen, ob der Täter ein „zufälliger“ Verbrecher ist, wie Karewa ihn be- 1!) A. J. Wyschinski, Gerichtsreden. Berlin 1951, S. 300 ff. 12) ebenda. 18) ebenda, S. 465. 14) ebenda, S. 465. 7;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.