Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 695

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 695 (NJ DDR 1955, S. 695); richtet sein müssen. Den Angriffsgegenstand des Hochverrats definierte das ehemalige Reichsgericht mit folgenden Worten: „Unter Verfassung sind zu verstehen die Grundlagen des staatlichen Lebens, mögen sie in der Verfassungsurkunde aufgezählt sein oder andere gesetzliche Regelung gefunden haben. Nicht alle Bestimmungen der Verfassungsurkunde sind Obiekt eines hochverräterischen Unternehmens, vielmehr nur diejenigen, durch weiche eben die Grundlagen des politischen Staatslebens ihre rechtliche Regelung gefunden haben. Als solche Grundlagen erscheinen insbesondere die Rechte (von mir gesperrt, H. G.) derjenigen ' Gewalten, durch deren Willensäußerung das Staatsleben bestimmt wird.“4) Geschützt wird eine bestimmte Rechtsordnung, die in den Grundsätzen der Verfassung zum Ausdruck gelangt ist. Daraus folgerte das Reichsgericht, daß zwischen verfassungsmäßigen Rechten und deren Ausübung zu unterscheiden sei. So führt der Leipziger Kommentar5) aus: „Immer aber muß es sich um eine Änderung, um eine, sei es auch nur vorübergehende Entziehung der Rechte, um eine Beseitigung der genannten Gewalten handeln, nicht nur um eine Hemmung derselben in der Ausübung ihrer Rechte.“ Diese Auslegung an die sich allerdings der 4. Senat des ehemaligen Reichsgerichts in Prozessen gegen Mitglieder der KPD nicht gehalten hat entspricht dem Sinn und Wortlaut der §§ 80 ff. StGB, die die bürgerliche Verfassung schützen und solche Handlungen bekämpfen sollen, die sich gegen die Verfassung richten. Kriterium des politischen Handelns haben allein die Rechtsgrundsätze der bürgerlichen Verfassung zu sein. Dadurch wird der bürgerlich-demokratische Charakter der Hochverratsbestimmungen als Schutzbestimmungen der bürgerlichen Verfassung gewahrt. Einen völlig anderen Standpunkt vertrat der Freis-lersche „Volksgerichtshof“: „Die rechtliche Grundordnung schließt dafür aber die Bewegung in ihren wesentlichen Bestandteilen ein , während die bloße VerfassungsdurChbreChung Im Einzelfall (unter Weitergeltung der einmal durchbrochenen Verfassung im übrigen) nicht einbezogen wird.“5) Ebenso bestimmte der 13. „Nationalsozialistische Leitsatz für ein neues deutsches Strafrecht“: „Hochverrat ist das unmittelbar gegen das deutsche Volk in seiner Gesamtheit gerichtete Verbrechen eines Volksgenossen. Der offizielle Kommentar fügte hinzu: „Der Hochverrat erschien in seinem Wesenskem bisher nur als Angriff auf die Staatsverfassung als Inbegriff politischer Rechtsgrundsätze. Ein Angriff, der nicht gegen diese , Verfassungsgrundsätze gerichtet war, galt nicht als Hochverrat, mochte er auch Volk und Reich in ihrem Innersten treffen. Alle auf die Beseitigung der Verfassungseinrichtungen und Verfassungsgrundsätze gerichteten Angriffe galten aber ohne Rücksicht auf ihre wirkliche Bedeutung für Volk und Reich als Hochverrat.“!) Diese Kritik an der vom Reichsgericht bisher vertretenen Definition des Angriffsgegenstandes verfolgte einen erkennbaren politischen Zweck. Einerseits konnte der Anschlag auf die verfassungsmäßigen Rechte als eine Tat bezeichnet werden, die nicht gegen „Volk und Reich“, d. h. nicht gegen die politischen Interessen einer Minderheit deutscher Militaristen und Faschisten, gerichtet war, so z. B. die Beseitigung der demokratischen Rechte und Freiheiten durch das Hitlerregime. Andererseits konnte eine Handlung, die nicht gegen die Verfassung, vielmehr auf die Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte gerichtet war, zu Hochverrat gestempelt werden, weil sie gegen die faschistische Auffassung über die Belange von „Volk und Reich“ verstieß. Indem die „nationalsozialistische“ Bewegung, die damaligen staatserhaltenden Kräfte, mit der Verfassung (die gerade diese Kräfte faktisch beseitigt hatten) identifiziert wurde, wurde erreicht, daß jeder politische Kampf gegen die „Bewegung“ (gleich Verfassung), jede antifaschistische und demokratische Tätigkeit, jede Kritik an der „Bewegung“, ihrer Regierung und deren Maßnahmen als Vorbereitung zum Hochverrat gestempelt werden konnten. Indem der Senat die politischen Kräfte, die er als staatserhaltend ansieht, die Maßnahmen der Regierung * 8 4) „Leipziger Kommentar“, 4. Aufl., 1929, Anm. 4 zu § 81. 0) a. a. O. 8) vgl. Nagler zu 5 80 im faschistischen „Leipziger Kommentar“, Berlin 1944, S. 568. 1) „Nationalsozialistische Leitsätze für ein neues deutsches Strafrecht, Bes. Teil“, hgg. von Frank, Berlin 1936, S. 41. und die politischen Verhältnisse Westdeutschlands mit der grundgesetzmäßigen Ordnung gleichsetzt, muß notwendigerweise ein ähnliches oder gleiches Ergebnis hervorgerufen und das Grundgesetz als Maßstab allen politischen Handelns entwertet werden. Jede politische Tätigkeit, die sich gegen Regierungsmaßnahmen, z. B. gegen den Kurs der Remilitarisierung, richtet, jeder Versuch der Änderung der politischen Verhältnisse, z. B. das Bemühen, die Imperialisten und Militaristen zu entmachten, jede Kritik an den sog. staatserhaltenden Kräften muß als eine Untergrabung der grundgesetzmäßigen Ordnung aufgefaßt werden. Daß dies der Fall ist, beweisen die Feststellungen des Senats über das, was er als Schwächung und Untergrabung der bestehenden Ordnung ansieht: „Während man die Bundesregierung für die Spaltung Deutschlands verantwortlich machte und ihr u. a. unterstellte, sie bereite einen Angriffskrieg gegen die UdSSR, die sogenannten Volksdemokratien und die sogenannte DDR vor, erhob man gegen die Führung der SPD und des DGB den Vorwurf, sie unterstütze die Politik der Bundesregierung, indem sie die Massen der Werktätigen von wirksamen Aktionen gegen sie abhalte. Auf diese Weise sollte das Vertrauen des Volkes zu seinen politischen Führern erschüttert . werden“ (S. 11). Die Kritik an der Bundesregierung und am Verhalten der rechten Führer der SPD ist nach Ansicht des Senats eine Untergrabung der grundgesetzmäßigen Ordnung. Wer beabsichtigt, „das Vertrauen des Volkes zu seinen politischen Führern“ zu erschüttern, verfolgt ein grundgesetzwidriges Ziel. Eine andere Form des Untergrabens ist die Kritik an den politischen Verhältnissen Westdeutschlands: „Gleichzeitig versucht man, vor allem der Arbeiterschaft, einzureden, daß die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik unerträglich seien, und zwar aus Verschulden der Bundesregierung, die lediglich die Interessen der Monopolisten und Großgrundbesitzer vertrete“ (S. 11). Welche Bestimmung des Grundgesetzes untersagt es, „das Vertrauen des Volkes zu seinen politischen Führern zu erschüttern“? Welcher Verfassungsgrundsatz wird angetastet, wenn die Politik der Bundesregierung kritisiert, ihre politischen Maßnahmen bekämpft, die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik als unerträglich bezeichnet werden? Welche Norm verbietet der FDJ, die politische Haltung des Führungsgremiums einer politischen Partei zu verurteilen? Derartige Grundrechtsnormen existieren nicht. Dagegen gibt es Bestimmungen, die allen Bürgern die Freiheit des politischen Verhaltens, die Freiheit der politischen Meinungsäußerung gewährleisten. Die vom Senat vorgenommene Gleichsetzung des Grundgesetzes mit einer bestimmten politischen Herrschaftsordnung führt staatsrechtlich zu dem Ergebnis, daß die demokratischen Grundrechte für die Gegner der sog. staatserhaltenden Kräfte aufgehoben werden. Strafrechtlich führt sie zur analogen Anwendung der Staatsgefährdungsbestimmungen, die eine grundgesetzwidrige Absicht als konstitutives Merkmal enthalten, auf grundgesetzmäßige, aber gegen die Politik der sog. staatserhaltenden Kräfte gerichtete Zielsetzungen. Eine analoge Anwendung der Strafbestimmungen ist jedoch nach Art. 103 Abs. 2 GG und § 2 StGB verboten. Zwar verteidigte sich der Senat in seiner mündlichen Urteilsverkündung (etwa eine Stunde lang) gegen den Vorwurf einer politischen und widerrechtlichen Rechtsprechung, hatte doch ein Verteidiger das Sprichwort aus der Zeit der Inquisitionsprozesse „Wer den Richter zum Kläger hat, braucht Gott zum Advokaten“ angeführt; im Urteil hat er jedoch, wenn vielleicht auch ungewollt, den inneren Beweggrund seines Handelns -ausgesprochen: Recht ist, was uns nützt und hilft, das mit dem Grundgesetz identifizierte politische Regime vor „totalitär“ gewerteten Gesinnungen zu verteidigen. Nicht Strafe für grundgesetzwidrige Handlungen, sondern Sicherung vor Trägern „totalitär“ gewerteter Gesinnungen, vor Trägem einer „geheimen Zielsetzung“ soll dies Urteil erreichen. Damit beschreitet der Senat den durch Art. 103 Abs. 2 GG und § 2 StGB verbotenen Weg der Verfolgung einer Gesinnung, wendet § 90 a StGB analog an und beseitigt die demokratischen Rechte und Freiheiten für die konsequenten Gegner der Politik der Remilitarisierung Westdeutschlands,. der Spaltung unseres Vaterlandes und die Kämpfer für eine neue demokratische Ordnung in Westdeutschland. (wird fortgesetzt) 695;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.