Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 69

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 69 (NJ DDR 1955, S. 69); ) tische Strafprozeß, insbesondere sein Kernstück, das Beweisverfahren, mit den bürgerlichen Beweistheorien die auch in die sowjetische Literatur Eingang gefunden hatten unvereinbar ist. Er entlarvt die formale Beweistheorie des bürgerlichen Prozeßrechts und weist ihren Zusammenhang mit der abstrakten, wirklichkeitsfremden, bürgerlichen „juristischen Weltan-' schauung“ nach. Er zeigt, wie ein solches Prozeßrecht zu Konsequenzen führt, die wahrhaft absurd sind, die eine Verhöhnung der Wahrheit und Menschlichkeit darstellen und mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit nichts gemein haben. Den bürgerlichen Strafprozeß charakterisierend, schreibt Wyschinski: „So sind die Fälle nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern ganz selbstverständlich, wo die Entscheidungen des Gerichts nur formal richtig sind, im Wesen der Sache aber unrichtig; das heißt, dann entsteht eine Lage, von der Lenin sagt: ,Formal richtig, aber dem Wesen der Sache nach ein Hohn*.“18) Wyschinskis Tätigkeit als Leiter des sowjetischen Gerichtswesens ist getragen von dem Ethos der Gestaltung des neuen sozialistischen Menschen, des Erbauers der sozialistischen Gesellschaft, seines hohen politischen Bewußtseins, seiner Diszipliniertheit, seines Verantwortungsbewußtseins gegenüber Gesellschaft und Staat, dem Leben seines Volkes und seines Vaterlandes. Er*wird allein im politischen Kampf um den Ausbau der sozialistischen Gesellschaft erzogen und gefestigt. Der sozialistische Staat und sein Recht bringen ihn zur vollen Blüte und Entfaltung, indem sie all seine edlen Eigenschaften nach Kräften fördern und die zersetzenden, hemmenden, demoralisierenden und feindlichen Elemente isolieren und durch die harte strafende Hand des Staates umerziehen. Die Gerichtspraxis auf die Höhe der politischen Aufgaben heben heißt darum vor allem, die reale Lage des Klassenkampfes erkennen und tatkräftig in ihn ein-greifen, um das Neue zu entwickeln, zu fördern und zum Siege zu führen. Nur so, indem sie sich der wirklichen Aufgabe der Staatsmacht beim Aufbau des Sozialismus bewußt wird, steht die Praxis auf dem realen Boden der gesellschaftlichen Wirklichkeit, nur so hat sie festen Boden unter den Füßen. Es ist eine der bedeutendsten Erkenntnisse Wyschinskis, daß er immer wieder auf die reale Lage des Klassenkampfes und die aus ihm entspringenden Aufgaben als die vor dem Recht und der Rechtspraxis stehenden Aufgaben verweist. Eben das macht seine Erkenntnisse so konkret, zutiefst politisch, wirklichkeitsnahe und gibt ihnen das hohe wissenschaftliche Niveau. Wyschinski wies nach, daß die bürgerliche Gerichtspraxis, insbesondere der bürgerliche Strafprozeß, unwissenschaftlich ist, weil sie die gesellschaftliche Wirklichkeit, die wirkliche Lage des Klassenkampfes, niemals widerspiegeln kann, denn dies verbietet das Klasseninteresse der Bourgeoisie. Es wird noch großer wissenschaftlicher Anstrengungen bedürfen, um die Methode seines juristischen Denkens und seiner juristischen Praxis, in der die gewaltige schöpferische Kraft des sozialistischen Rechts Wirklichkeit wurde, theoretisch zu verallgemeinern. Wyschinski weist in einer seiner ersten großen Gerichtsreden aus dem Jahre 1924 ausdrücklich auf die gesellschaftliche Wirklichkeit als die wirkliche Grundlage des Strafprozesses hin und sieht diese in der realen Lage des Klassenkampfes. Er stellt fest, daß es die entscheidende aber auch die schwierigste Aufgabe des Gerichts sei, diesen Boden zu erkennen und auf dieser Grundlage seine Untersuchung und Urteilsfindung zu vollziehen. Wyschinski sagt, daß jedes Gerichtsverfahren „eine außerordentlich große Schwierigkeit“ bereite, dig damit Zusammenhänge, „daß die richtige Entscheidung einer jeden Gerichtssache unbedingt eine genaue, klare und deutliche Vorstellung von dem Zeitabschnitt voraussetzt, in dem die den Gegenstand der Verhandlung bildenden Verbrechen begangen wurden“20). Er nennt dies die „historische Perspektive“ eines jeden Prozesses. 19) ebenda, S. 220. i°) Wyschinski, „Gerichtsreden“, Berlin 1951, S. 73. Wyschinski fährt fort: „Ließe das Gericht auch nur auf eine Minute die Bedeutung gerade dieses Moments aus seinem Blickfeld oder'wollte, mit anderen Worten, ein Gerichtshof die historische Perspektive des von ihm zu entscheidenden Falles hinwegwischen, so würde sein Urteil niemals das Gewicht haben, das es als Gerichtsurteil erstens und als Urteil eines den Willen der Arbeiterklasse vollziehenden Gerichts zweitens haben soll. Historische Perspektive das verpflichtet uns, auch bei der Beurteilung der strafbaren Handlungen, die jedem einzelnen der Angeklagten zur Last gelegt werden, den Blick nach rückwärts zu wenden und uns in das Milieu hineinzuversetzen, aus dem heraus eben diese Verbrechen geboren wurden und entstanden sind.“21) In dem konkret behandelten Fall war das „Milieu“, in dem der Fall sich zutrug, die den Leitern eines Konserventrusts laut Beschluß der höchsten Staatsorgane auferlegte Aufgabe, eine Umstellung der gesamten Leitung der Betriebe nach einem vom Sowjetkongreß beschlossenen Plan durchzuführen. Diese Lage, so führte Wyschinski aus, sei dadurch charakterisiert, daß jeder, der als Funktionär der Sowjetwirtschaft „diesen Kampfplatz betreten hat, dies nicht einfach als Techniker oder Kaufmann getan hat nein, er hat sich auf dieses Arbeitsfeld als Staatsmann, als Politiker, als Kämpfer, als Soldat der proletarischen Revolution begeben. Und wenn er in dieses Gebiet als Staatsmann und Politiker gelangt, dann muß er für seine Handlungen auch all die Verantwortung auf sich nehmen, die seiner hohen Stellung angemessen ist . Von dieser Position aus müssen wir auch jene historische Perspektive herstellen, von der ich vorhin gesprochen habe und die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen“.22) Die gewaltige Wirksamkeit seiner berühmten Gerichtsreden, ihre große erzieherische Bedeutung, liegt darin begründet, daß Wyschinski die Verbrecher die erklärten Feinde des Sowjetstaates, bezahlte Agenten der imperialistischen Mächte oder Elemente waren, die der Gewohnheit und Fäulnis der untergehenden bürgerlichen Gesellschaft verhaftet blieben an der Wirklichkeit der sozialistischen Gesellschaft maß, an dem hohen moralischen und politischen Niveau ihrer Menschen, ihrer selbstlosen Arbeit für das Wohl der Gesellschaft, ihrem hohen Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für ihr Volk. Er stellte sie vor das ganze Sowjetvolk: die pflichtvergessenen Bürokraten, die bestechlichen Beamten, die politischen Abenteurer und Verbrecher, die des Volkes Glück und Zukunft verschacherten. In solchen Augenblicken seiner Tätigkeit als Prokuror war Wyschinski sich bewußt, daß er als Repräsentant des ganzen Sowjetvolkes spricht, daß er gegenüber dem Abschaum der untergehenden Gesellschaft den menschlichen Fortschritt selbst vertritt, daß hier in harten Kämpfen von geschichtlicher Bedeutung der Zusammenprall zweier Welten vor sich geht. So klangen seine Gerichtsredem im den Worten aus: „Nicht ich allein klage an! Ich klage zusammen mit unserem ganzen Volk an, ich klage die niederträchtigsten Verbrecher an .“23) oder „Unser Volk und alle ehrlichen Menschen der ganzen Welt erwarten Ihr gerechtes Urteil. Möge Ihr Urteil in unserem ganzen großen Lande erschallen wie eine Sturmglocke, die zu neuen Heldentaten, zu neuem Siegen ruft! Möge Ihr Urteil, das wie ein erfrischendes und reinigendes Gewitter der gerechten Sowjetstrafe wirkt, erschallen.“24) Die sozialistische Gerichtsbarkeit ist dazu berufen, die dunklem Kräfte der Vergangenheit zu vernichten, die den menschlichen Fortschritt hemmen, die sich der kraftvollen Vorwärtsentwicklung der sozialistischen 21) ebenda, S. 73/74. 22) ebenda, S. 76, 77. 23) ebenda. S. 620. ) ebenda, S. 718. 69;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.